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100 Gemeinden: eine hundertjährige Entwicklung der luxemburgischen Gemeinden
Am 8. Februar 2023 hat die Abgeordnetenkammer einstimmig die erste Abstimmung über die beiden Gesetzentwürfe zur Fusion der Gemeinden Grosbous-Wahl und Bous-Waldbredimus durchgeführt. Mit diesen Abstimmungen reduziert sich die Zahl der luxemburgischen Gemeinden auf 100, ein Novum, wenn man bedenkt, dass die Zahl der Gemeinden diese Schwelle mindestens seit 1840 nicht mehr erreicht hat.
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Die beiden Fusionen, die am 1. September 2023 stattfinden werden, erhalten eine besondere staatliche Unterstützung, die auf der Grundlage der tatsächlichen Bevölkerungszahl jeder fusionierenden Gemeinde am 31. August 2023 berechnet wird. Die neue Gemeinde "Groussbus-Wal" mit Sitz in Grosbous erhält einen Zuschuss von 4,829 Mio. EUR (für ca. 2.195 Einwohner) und die Gemeinde "Bous-Waldbredimus" mit provisorischem Sitz in Bous bis zur Fertigstellung des neuen Gemeindehauses in Waldbredimus einen Zuschuss von 6,6 Mio. EUR (für ca. 3.000 Einwohner).
Die besondere staatliche Unterstützung wird in Tranchen ausgezahlt und soll dazu dienen, die Kreditaufnahme der neuen Gemeinden zu reduzieren und die in den mehrjährigen Finanzierungsplänen festgelegten Projekte zu realisieren.
Bis zur vollständigen Erneuerung der Gemeinderäte bei den ordentlichen Kommunalwahlen 2029 wird die neue Gemeinde "Groussbus-Wal" einen Gemeinderat mit 12 Mitgliedern und die neue Gemeinde "Bous-Waldbredimus" einen Gemeinderat mit 11 Mitgliedern haben.
Ministerin für Inneres Taina Bofferding freut sich, dass die beiden Gesetzentwürfe ein erstes einstimmiges Verfassungsvotum erhalten haben, was beweist, dass der Fusionsprozess zunehmend als geeignetes, nützliches und modernes Mittel der Zusammenarbeit zwischen interessierten Gemeinden anerkannt wird, die aufgrund ihrer territorialen Nähe bereits einige gemeinsame Projekte entwickeln und umsetzen: "Ich begrüße den politischen Mut der Verantwortlichen in den Gemeinden, die sich für eine enge Zusammenarbeit entschieden haben, indem sie die Initiative zur Fusion ergriffen haben. Ich bin mir bewusst, dass es auf lokaler Ebene Bestrebungen für Fusionen gibt, die auf Teamgeist und Mitbestimmung beruhen und ohne staatliche Einmischung vonstatten gehen, doch möchte ich bekräftigen, dass Fusionen freiwillige Prozesse bleiben werden, die das Subsidiaritätsprinzip und die kommunale Autonomie respektieren".
Pressemitteilung des Ministeriums des Innern