Vor einem Jahr, in den frühen Morgenstunden des 24. Februar 2022, begann Russland einen illegalen und ungerechtfertigten Krieg gegen die Ukraine. Diese unprovozierte Aggression bedeutete die Rückkehr eines großen Krieges nach Europa. Ein Krieg, wie ihn unser Kontinent seit dem Ende des Zweiten Weltkrieges nicht mehr erlebt hat. Anlässlich dieses traurigen Jahrestages gedenkt die Regierung des Großherzogtums Luxemburg der vielen unschuldigen Opfer dieses Konfliktes, für den es keinen Grund gab und für den Russland die volle Verantwortung trägt. In diesen tragischen Stunden sprechen wir der Ukraine und ihrem Volk, das entschlossen für den Erhalt seiner Unabhängigkeit und territorialen Integrität kämpft, unsere uneingeschränkte Unterstützung aus. Mit ihrem Widerstand gegen die russische Aggression verteidigt die Ukraine auch die Sicherheit in Europa.
Luxemburg, das im 20. Jahrhundert selbst zweimal Opfer von Invasionen war, wird sich niemals mit einer Welt abfinden, in der Gewalt über das Recht gestellt wird. Der russische Angriffskrieg gegen die Ukraine und die illegale Annexion ukrainischer Gebiete, einschließlich der illegalen Annexion der Krim im Jahr 2014, stellen eine grobe Verletzung der grundlegenden Rechte der Ukraine auf Unabhängigkeit, Souveränität und territoriale Integrität dar, die im Völkerrecht und insbesondere in der Charta der Vereinten Nationen verankert sind.
Wir verurteilen auf das Schärfste die Angriffe Russlands auf ukrainische Zivilisten sowie die mutwillige Zerstörung grundlegender Infrastruktur in der Ukraine, insbesondere von Schulen, Krankenhäusern und Energieanlagen. Diese inakzeptablen Handlungen stellen Kriegsverbrechen dar und dürfen nicht ungestraft bleiben.
Wir bekennen uns zu einem europäischen Kontinent, auf dem die Achtung des Völkerrechts, Frieden, Demokratie und Rechtsstaatlichkeit herrschen. Das sind die Grundlagen unserer Sicherheit, die das friedliche Zusammenleben der Staaten garantieren. Luxemburg und seine Bevölkerung haben sich vom ersten Tag der russischen Invasion an solidarisch mit der Ukraine gezeigt. Luxemburg wird die Ukraine weiterhin umfassend dabei unterstützen, ihr Recht auf Selbstverteidigung gemäß Artikel 51 der Charta der Vereinten Nationen auszuüben. Das Land wird der Ukraine auch weiterhin bei der Bewältigung der humanitären und wirtschaftlichen Folgen des Krieges sowie bei der Deckung des enormen Bedarfs im Bereich der Minenräumung und des Wiederaufbaus nach dem Konflikt zur Seite stehen.
Wir verneigen uns vor dem Mut des ukrainischen Volkes, das Tag für Tag seine Freiheit, seine Identität und seine Kultur verteidigt und damit seine Verbundenheit mit den Grundwerten, auf denen Europa aufgebaut ist, zum Ausdruck bringt. Die Verleihung des Status eines Kandidatenlandes für den Beitritt zur Europäischen Union durch den Europäischen Rat am 23. und 24. Juni 2022 ist ein entscheidender Schritt, um die europäische Perspektive der Ukraine zu festigen und den anspruchsvollen Reformprozess, den die Behörden bereits eingeleitet haben, voranzutreiben. Luxemburg ist bereit, diesen Prozess auf europäischer und bilateraler Ebene zu unterstützen.
Wir sind ebenfalls traurige Zeugen der größten Vertreibung von Zivilisten in Europa seit dem Zweiten Weltkrieg. Luxemburg hat sich seiner Verantwortung gestellt und den Menschen, die aus ihrer Heimat fliehen mussten, sofortigen Schutz gewährt. Wir begrüßen die Solidarität aller Länder, internationalen Organisationen, Nichtregierungsorganisationen, Gemeinden und Bürger, die den Flüchtlingen, die vor den Schrecken des Krieges fliehen, unermüdlich und unerschütterlich zur Seite stehen.
Dieser von Russland, einem ständigen Mitglied des Sicherheitsrates der Vereinten Nationen, angezettelte Angriffskrieg stellt die Grundlagen von Frieden, Sicherheit und Wohlstand in der Welt in Frage. Seine politischen, sicherheitspolitischen, wirtschaftlichen und humanitären Folgen betreffen die Ukraine direkt, aber auch indirekt andere Länder und Regionen der Welt.
Frieden und Gerechtigkeit können nur wiederhergestellt werden, wenn die Verantwortlichen für die Aggression gegen die Ukraine und für Kriegsverbrechen strafrechtlich verfolgt werden. Luxemburg wird weiterhin die laufenden Ermittlungen, insbesondere die des Internationalen Strafgerichtshofs, zu den auf ukrainischem Boden begangenen Kriegsverbrechen unterstützen und sich für die Einrichtung eines Sondergerichtshofs für das Verbrechen der Aggression einsetzen, der durch ein Abkommen zwischen der Ukraine und den Vereinten Nationen geschaffen werden soll.
In den dunklen Stunden, in denen nur die Waffen sprechen, mag der Frieden fern und unwirklich erscheinen. Aber eines Tages werden die Waffen schweigen. Wir sind weiterhin entschlossen, den Weg zum Wiederaufbau einer friedlichen, nachhaltigen und von Wohlstand geprägten Welt zu unterstützen, die auf der Achtung des Völkerrechts und des Multilateralismus beruht.
Pressemitteilung des Staatsministeriums und des Ministeriums für auswärtige und europäische Angelegenheiten / Stadt Luxemburg