Am 9. März 2023 nahm der Minister für Innere Sicherheit, Henri Kox, am Rat "Justiz und Inneres" in Brüssel teil.
Das "Schengen-Barometer"
Im Rahmen des "Schengen-Rates" stellte die Kommission zunächst das Schengen-Barometer vor. Dieses Dokument, das zum ersten Mal unter der französischen Ratspräsidentschaft im März 2022 veröffentlicht wurde, ist ein wesentlicher Bestandteil des Schengen-Zyklus und bietet einen regelmäßigen Überblick über den aktuellen Stand des Schengen-Raums, indem es die wichtigsten Entwicklungen, Tendenzen und Risiken in allen relevanten Bereichen (Außengrenzen, Migration, innere Sicherheit und Grenzkontrollen innerhalb des Schengen-Raums) aufzeigt.
Das Schengener Informationssystem
Anschließend wurde die Inbetriebnahme der neuen Funktionen des Schengener Informationssystems am 7. März 2023 besprochen. In Luxemburg wurde das neue System innerhalb der vorgegebenen Frist erfolgreich in Betrieb genommen.
Zur Erinnerung: Das SIS ist ein wichtiges System für den Austausch von Informationen im Bereich der Sicherheit und der Grenzverwaltung innerhalb der Union. Um die polizeiliche Zusammenarbeit zu verstärken und die Bekämpfung der Kriminalität und der illegalen Einwanderung effizienter zu gestalten, werden mit der Aktualisierung der Funktionen neue Datenkategorien eingeführt und neue Warnmeldungen ermöglicht, z.B. für bestimmte gefährdete Personen oder eine größere Anzahl von Gegenständen. Die Überarbeitung des SIS ermöglicht auch eine bessere Nutzung biometrischer Daten.
Umsetzung der Interoperabilität
Die Minister erörterten die Austauschsysteme für die Infrastruktur der Interoperabilität, die verschiedene Informationssysteme für die polizeiliche und justizielle Zusammenarbeit in Strafsachen, den Schutz der EU-Außengrenzen und die Migrationssteuerung vernetzen soll. Während die Interoperabilität einen effizienteren Austausch zwischen Strafverfolgungsbehörden und zuständigen Behörden ermöglichen wird, drohen jedoch Verzögerungen auf europäischer Ebene bei der Einrichtung dieser Systeme, die diese Interoperabilität bilden werden, den ursprünglich vorgesehenen Zeitplan für deren Umsetzung zu verschieben. In diesem Zusammenhang erklärte Minister Kox, dass diese unvorhersehbaren Ereignisse ein Beleg für das Ausmaß der Herausforderung bei der Umsetzung dieser einzigartigen Architektur sind. Um die Sicherheit in einem Raum ohne Binnengrenzen zu gewährleisten, "müssen wir so schnell wie möglich weitere realistische Angaben erhalten, damit sich unsere Behörden entsprechend vorbereiten können".
Der russische Angriffskrieg in der Ukraine
Während des Arbeitsessens tauschten sich die Minister über die Lage in der Ukraine aus. Insbesondere wurde eine Bestandsaufnahme des strukturierten Dialogs zwischen der Europäischen Union und der Ukraine im Bereich der inneren Sicherheit erörtert. Die Gemeinsame Sicherheits- und Verteidigungspolitik (GSVP) und ihre zivilen Missionen waren ebenfalls Gegenstand der Gespräche, insbesondere im Hinblick auf die Schaffung von Synergien zwischen den GSVP-Missionen, den Agenturen und anderen JI-Akteuren.
Pressemitteilung des Ministeriums für innere Sicherheit