"Neuer Aufschwung für unser Land"

"Mit diesem Konjunkturhaushalt will die Regierung das Vertrauen der Bürger und der Unternehmen stärken. Wir erhöhen auch weiterhin die Kaufkraft der Haushalte. Und wir stärken die Wettbewerbsfähigkeit der Unternehmen. Mit diesem Haushalt unterstützen wir den Aufbau eines modernen und attraktiven Landes, indem wir vorrangig in für Luxemburg zukunftsträchtige Bereiche investieren. Mit diesem robusten und solidarischen Haushalt schaffen wir die Voraussetzungen, um erhobenen Hauptes aus den Krisen der letzten Jahre hervorzugehen", so Gilles Roth.

Ein schwieriges geopolitisches und makroökonomisches Umfeld

Dieser Haushalt wird in einem schwierigen geopolitischen Umfeld aufgestellt. Zahlreiche Auseinandersetzungen wie der Krieg in der Ukraine und der israelisch-palästinensische Konflikt wirken sich direkt auf unsere wirtschaftlichen Grundlagen aus.

Nach einer Rezession im Jahr 2023 (-1% des BIP) rechnet das Statec für 2024 mit einem bescheidenen Wachstum des luxemburgischen BIP (+2%), verglichen mit nur 0,6% in der Eurozone.

Die Inflationsrate in Luxemburg wird voraussichtlich 2,2% betragen. Die Arbeitslosenquote steigt weiter auf 5,9%, während die Beschäftigungsrate nur um 1,3% zunimmt.

Schlüsseldaten: Eine solide Grundlage für einen nachhaltigen Weg aus der Krise

Einnahmen und Ausgaben des Zentralstaats

Vor diesem Hintergrund:

• steigen die Einnahmen des Zentralstaates gegenüber 2023 um 1,8 Mrd. Euro (+7,1%) auf 27,5 Mrd. Euro;
• belaufen die Ausgaben des Zentralstaates sich auf 29,4 Mrd. Euro (+2 Mrd. Euro bzw. +7,6%) - 2023 stiegen die Ausgaben noch um 11,5%.

Während der Anstieg der Ausgaben sich 2024 verlangsamt und sich dem Anstieg der Einnahmen annähert, erwartet die Regierung für 2025 eine Umkehrung des negativen "Schereneffekts" mit einem schnelleren Anstieg der Einnahmen als der Ausgaben.

Defizit des Zentralstaates

Für 2024 beläuft sich das Defizit des Zentralstaats auf -1,9 Milliarden Euro. Während die Defizite des Zentralstaats zwischen 2021 und 2023 jedes Jahr um etwa 500 Mio. Euro anstiegen, wird dieser Anstieg für das Jahr 2024 gebremst (+205 Mio. Euro). Ab 2025 ist eine gegenläufige Entwicklung zu beobachten.

Im Vergleich zu dem Szenario, das dem Formateur im Oktober 2023 von der Finanzinspektion vorgelegt wurde, ist es der Haushaltspolitik der neuen Regierung gelungen, einen Teil dieser Defizite am Jahresende aufzufangen (-3,6 Mrd. Euro vs. 1,9 Mrd. Euro).

Bilanz der anderen Teilsektoren des Staates

Die Gemeinden weisen 2024 einen Überschuss von +62 Mio. Euro aus, die Sozialversicherung einen Überschuss von 1,05 Mrd. Euro. Letzterer wird - unter Berücksichtigung der Statec-Prognosen für die Inlandsbeschäftigung - im Laufe der Jahre abnehmen und 2027 nur noch +261 Mio. Euro erreichen.

Defizit auf staatlicher Ebene

Der gesamtstaatliche Saldo (Zentralstaat, Gemeinden und Sozialversicherung) wies ein Defizit von knapp 1 Mrd. Euro auf.

Öffentliche Schuld

Zwischen 2018 und 2023 stieg die Staatsverschuldung kontinuierlich an. Sie steigt von 22,2 Mrd. EUR (26,5 % des BIP) im Jahr 2024 auf 26,5 Mrd. EUR (27,3 % des BIP) im Jahr 2027, was einer Abflachung der Staatsverschuldung im Verhältnis zum BIP im Laufe der Legislaturperiode entspricht.

Die Haushaltsprioritäten

Zu den Prioritäten der Regierung gehören:

• die Kaufkraft der Bürger zu unterstützen,
• die Wettbewerbsfähigkeit ihrer Wirtschaft zu stärken,
• in die Attraktivität des Landes und den sozialen Zusammenhalt zu investieren,
• Maßnahmen zur Bekämpfung der Krise im Wohnungs- und Bausektor.

Die Investitionen bleiben daher auf hohem Niveau und werden bis 2024 4 Milliarden Euro erreichen. Der Schwerpunkt wird dabei auf Zukunftsbereiche wie Mobilität, Digitalisierung und Energiewende gelegt.

Der Haushalt ist auch eine deutliche Antwort auf die Krise im Wohnungs- und Bausektor. Die neuen steuerlichen Maßnahmen, die Überarbeitung der individuellen Beihilfen und das neue Programm für den staatlichen Erwerb von sich im Bau befindlichen Gebäuden belaufen sich auf 845 Millionen Euro für den Zeitraum 2024-2027.

Der soziale Zusammenhalt und das Zusammenleben sind eine weitere Priorität der Regierung, die sich in diesem Haushalt widerspiegelt.

• So belaufen sich die Sozialtransfers auf 47% der Gesamtausgaben.
• Die Zukunftskasse wird mit 1,5 Milliarden Euro unterstützt, um die Zahlung von Kindergeld, Elternurlaub, Schulanfangszulagen und Geburtsbeihilfen zu gewährleisten.
• Der Anteil des Staates am Sozialversicherungshaushalt wird um 12% erhöht. Die Ausgaben des Beschäftigungsfonds belaufen sich auf 1,1 Mrd. EUR. Fast die Hälfte dieser Mittel (499 Millionen Euro) wird für die Zahlung von Arbeitslosengeld verwendet.

Schließlich unterstreicht der Haushalt das Engagement der Regierung für die internationale Solidarität.

• Die Verteidigungsausgaben werden 2024 0,83% des BIP betragen, gegenüber den ursprünglich geplanten 0,77%. Davon sind 696,3 Mio. EUR für die Verteidigung vorgesehen, wobei 69,5 Mio. EUR für die Ukraine bestimmt sind.
• 1% des Bruttonationaleinkommens ist für Entwicklungszusammenarbeit vorgesehen.

Ein Haushaltsplan, der Vertrauen schafft

Das Budget 2024 in Kürze:

• Ein Haushalt der steuerlichen und bürokratischen Entlastung. Für unsere Bürgerinnen und Bürger, und unsere Unternehmen.
• Ein solidarischer Haushalt. Innerhalb Luxemburgs und gegenüber unseren ausländischen Partnern.
• Ein Haushalt der Solidarität. Innerhalb Luxemburgs und gegenüber unseren Partnern.
• Ein Haushalt der Investitionen. In Zukunftsbereiche. Unsere Infrastrukturen. Die Digitalisierung. Die Energiewende. Unsere Zukunft.
• Ein Haushalt der Effizienz. Bei unseren Ausgaben.
• Ein Haushalt für nachhaltige Staatsfinanzen.

"Mit diesem Konjunkturhaushalt geben wir den Unternehmen und unseren Mitbürgern wieder Vertrauen. Es ist unsere Pflicht, die Zukunft der kommenden Generationen nicht zu belasten", betonte Gilles Roth.

Pressemitteilung des Ministeriums der Finanzen