"Kurs op muer. Ee Muer fir Jiddereen" – Gilles Roth stellt den Staatshaushalt für 2025 vor

Unter dem Motto „Kurs auf ein Morgen für alle“ (auf luxemburgisch: 'Kurs op muer. Ee Muer fir Jiddereen') ist der Haushalt 2025 eine Fortsetzung der Bestrebungen, die sich die Regierung mit dem ersten Übergangshaushalt 2024 gesetzt hatte. Neuer Schwung, Aufschwung und Zuversicht, verbunden mit Steuererleichterungen, Solidarität mit den Bedürftigen, ein ehrgeiziges Investitionsprogramm, mehr Effizienz und Sicherheit sind die Hauptthemen dieses Haushalts.

Gilles Roth erklärte: "Wir halten Kurs auf morgen. Ein Morgen für alle. Wir wollen Luxemburg und seine Bürger für die Zukunft stärken. Wir wollen mit Optimismus und Vertrauen die Segel setzen. Und auch wenn wir noch nicht alle Stürme überstanden haben, sehen wir, dass sich die Dinge in die richtige Richtung entwickeln.“

Unsicheres geopolitisches Umfeld. Positive makroökonomische Entwicklung.

Der Haushalt 2025 erfolgt in einem unsicheren geopolitischen Umfeld. Umso dringender ist es für Luxemburg, seine Hausaufgaben zu machen. Nach einer Rezession im Jahr 2023 (-1,1 % des BIP), erwartet Statec für Luxemburg ein BIP-Wachstum von +1,5 % für 2024 und +2,7 % für 2025. Die Inflation geht auf 2,3 % im Jahr 2024 zurück. Im Euroraum ging die Inflation im Jahresvergleich im September auf +1,8 % zurück. Eine flexiblere Währungspolitik zeichnet sich ab.

Diese positiven Trends lassen sich (noch) nicht in den Beschäftigungsstatistiken ablesen. So rechnet man mit einer Verlangsamung des Beschäftigungswachstums auf 0,9 % im Jahr 2024 und einem Anstieg der Arbeitslosenquote auf 6 % im Jahr 2025.

Eckdaten zum Haushalt 2025 – Nachhaltige öffentliche Finanzen durch einen „positiven Schereneffekt“ beim Zentralstaat und rückläufige Staatsverschuldung ab 2025

Einnahmen und Ausgaben des Zentralstaats

Die Einnahmen des Zentralstaates steigen gegenüber 2024 um 1,5 Mrd. Euro (+5,2%) auf 29,6 Mrd. Euro. Die Ausgaben des Zentralstaats belaufen sich auf 30,9 Milliarden Euro (+1,4 Milliarden Euro bzw. +4,5 Prozent gegenüber 2024).

Damit ist das Ziel erreicht. Der Schereneffekt ist nun positiv, mit Einnahmen, die im Jahr 2025 schneller steigen als die Ausgaben.

Defizit des Zentralstaates

Für 2025 beläuft sich das Defizit des Zentralstaats auf -1,29 Milliarden Euro. Dies ist eine Verbesserung des Haushaltsüberschusses um mehr als 500 Millionen Euro im Vergleich zu den Prognosen für 2025 im Mehrjahresplan 2024.

Defizit auf staatlicher Ebene

Trotz der Verbesserung des Defizits des Zentralstaats und des positiven Saldos der Gemeinden bleibt der Saldo des Gesamtstaats für den Zeitraum 2025-2028 negativ.

Öffentliche Schuld

Während die Staatsverschuldung zwischen 2018 und 2023 um +6,6% des BIP anstieg, wird sie in den Jahren 2024 und 2025 auf 27,5% des BIP zurückgehen und bis 2028 eine rückläufige Tendenz aufweisen.

Die Haushaltsprioritäten

Das Ziel, Luxemburg zu stärken, spiegelt sich in den Prioritäten dieses Haushalts wider.

1. Ein Haushalt für ein inklusives und solidarisches Luxemburg. Mit gleichen Chancen für alle. Getragen durch einen starken Sozialstaat.

Sozialpolitik – Bekämpfung der Armut und Entlastung der Bürger durch verschiedene Politiken.

Die Bekämpfung der Armut hat für die Regierung absolute Priorität.

• Sozialtransfers machen immer noch 47% der Ausgaben des Zentralstaates aus.
• 15 % des Haushalts sind für Rentensysteme vorgesehen. Der Anteil des Staates an der Pensionskasse beträgt 2,7 Milliarden Euro. +5% im Vergleich zu 2024.
• Eine Haushaltspolitik gegen Armut und zur Unterstützung der Ärmsten.

Wohnen – Für ein größeres Angebot, insbesondere an bezahlbarem Wohnraum.

Der Schwerpunkt dieses Haushalts liegt eindeutig auf erschwinglichem Wohnraum.

• Die Ausgaben für den Sonderfonds für bezahlbares Wohnen werden gegenüber dem Haushalt 2024 um +130 Mio. EUR erhöht.
• Im Zeitraum 2025-2028 werden 2 Mrd. EUR in die Schaffung von bezahlbarem Wohnraum investiert.
• Im Rahmen des Ankaufprogramms VEFA mit einem Gesamtbudget von 480 Millionen Euro wurden bis September 2024 152 Wohnungen erworben.
• Neu: Zwischen dem 1. Oktober 2024 und dem 30. Juni 2025 werden die Registrierungsgebühren für den Erwerb einer bestehenden oder neuen Immobilie halbiert.

Bildung

Unser Bildungssystem ist das Fundament unserer Gesellschaft von morgen.

• Das Budget des Bildungsministeriums steigt um +330 Millionen Euro auf über 4,4 Milliarden Euro.

Beschäftigung und Kaufkraft

Maßnahmen für bessere Arbeitsbedingungen und zur Unterstützung von Familien.

• Mehr Nettoeinkommen, insbesondere durch eine durchschnittliche Senkung der Steuerlast um 17,4 % ab dem 1. Januar 2024.
• Die Zukunftskasse bietet Familien finanzielle Unterstützung in Höhe von mehr als 1,5 Milliarden Euro.
• Die Ausgaben des Beschäftigungsfonds belaufen sich auf 1,2 Milliarden Euro. +35 Millionen Euro im Vergleich zum Haushalt 2024.

2. Ein Haushalt mit bedeutenden Investitionen in unsere Mobilität, unser Gesundheitssystem und den Klimaschutz im umfassenden Sinne.

Die staatlichen Investitionen belaufen sich auf etwa 4,6% des BIP oder 3,9 Milliarden Euro im Jahr 2025.

Eisenbahn

• Die Einnahmen des Eisenbahnfonds steigen von 605 Mio. EUR im Jahr 2024 auf 780 Mio. EUR im Jahr 2028 (ca. +30%).
• Die staatliche Finanzierung des Busverkehrs, u.a. RGTR, TICE und CFL, beläuft sich im Jahr 2025 auf ca. 390 Mio. EUR.
• 82 Millionen Euro für den Transport von Personen mit besonderen Bedürfnissen. Schultransport: 53 Millionen Euro.

Straßen

Die Finanzierung des Straßenfonds steigt von 395 Millionen Euro im Jahr 2025 auf 480 Millionen Euro im Jahr 2028. (+22%)

Öffentliche Gebäude

Zu den vorrangigen Investitionen gehören Gymnasien in Höhe von 740 Mio. Euro in den nächsten vier Jahren.

Krankenhäuser

Die Mittelausstattung des Krankenhausfonds werden um +21% auf 156 Mio. EUR erhöht. 2025 sind erhebliche Ausgaben für das neue CHL, das Südspidol und die Erweiterung der Notaufnahme des CHdN vorgesehen.

Energie, Klima und Umwelt

Investitionen in unsere Zukunft gehen einher mit einem besseren Schutz unseres Klimas und unserer Biodiversität.

• Im Jahr 2025 belaufen sich die Investitionen der drei Hauptfonds des Ministeriums für Umwelt, Klima und Biodiversität auf mehr als 510 Millionen Euro.

3. Ein Haushalt für eine wettbewerbsfähigere Wirtschaft und einen gesunden Finanzplatz

Die Regierung möchte die Wettbewerbsfähigkeit unserer Wirtschaft wiederherstellen und die Attraktivität unseres Finanzplatzes stärken. Dies ist für die Finanzierung unseres Sozialstaats von wesentlicher Bedeutung:

• 52 Millionen Euro werden bis 2025 in die Entwicklung unserer Gewerbegebiete investiert. 172 Millionen Euro im Zeitraum 2025-2028;
• Die Umsetzung des nationalen Energie- und Klimaplans wird sich auf 1,3 Milliarden Euro über vier Jahre belaufen, wovon 174 Millionen Euro vom Wirtschaftsministerium bereitgestellt werden;
• Finanzielle Unterstützung von zwei Wasserstoffprojekten in Höhe von 110 Millionen Euro über zehn Jahre;
• Aufstockung des Innovationsfonds um rund 23 Millionen Euro;
• Beteiligung am IRIS-Projekt in Höhe von etwa 155 Millionen Euro über 25 Jahre;
• 272 Millionen Euro für die Landwirtschaft.

4. Ein Haushalt für ein modernes Land und einen effizienten Staat

Die Regierung investiert weiterhin in die Modernisierung des Landes und setzt dabei folgende Schwerpunkte:

• Digitalisierung:
  • Ausgaben in Höhe von 282 Millionen Euro bis 2025 für alle Ministerien und öffentlichen Verwaltungen;
  • 700 Millionen Euro für das CTIE in den kommenden Jahren;
  • 8,7 Millionen Euro über 4 Jahre für die nationale Plattform für den Datenaustausch;
  • 7,9 Millionen Euro für die nationale Strategie e-Santé.

• Leistungsfähige Kommunen:
  • Aufstockung der kommunalen Gesamtmittel auf 3,2 Milliarden Euro. Im Vergleich zu 2024, +119 Millionen Euro,
  • Aufstockung der Mittel zur Unterstützung der Gemeinden bei Investitionen in die Basisinfrastruktur um 69,5 Millionen Euro.

5. Ein Haushalt für ein sicheres Land

Noch nie hat Luxemburg so viel in die Sicherheit seiner Bürger investiert und gleichzeitig die Rechtsstaatlichkeit gewahrt.

• Die Mittel für das CGDIS werden 2025 um 40 Millionen Euro erhöht,
• Die laufenden Kosten (ohne Personalkosten) der Polizei belaufen sich auf 63 Millionen Euro. +4 Millionen Euro.

6. Ein Haushalt für ein Luxemburg in Europa und in der Welt.

Die Regierung will ihren Kurs in Europa beibehalten, ihre Präsenz in der Welt verstärken und weiterhin solidarisch mit ihren Partnern sein.

• Der Kurs unserer Verteidigungsausgaben wurde angepasst, um bis 2030 2% des BNE zu erreichen. Ausgaben in Höhe von 792 Millionen Euro im Jahr 2025. +94 Millionen Euro in einem Jahr. Hinzu kommen 80 Millionen Euro für die Unterstützung der Ukraine.

Ein Haushalt für die Zukunft

Dieser Haushalt nutzt die Chancen von heute, um Kurs auf morgen zu halten:

• Für mehr Aufschwung und Wachstum,
• Für mehr Wohlstand und Entlastungen,
• Für mehr Gerechtigkeit und Armutsbekämpfung,
• Für mehr Lebensqualität und Mobilität,
• Für mehr Nachhaltigkeit und Klimawende,
• Für mehr Digitalisierung und künstliche Intelligenz,
• Für nachhaltigere Staatsfinanzen,
• Für mehr Vertrauen,

Für eine Zukunft für alle.

Pressemitteilung des Ministeriums der Finanzen