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40. Jahrestag des Schengener Abkommens
Am Vorabend des EU-Rats für Justiz und Inneres, der am 12. und 13. Juni in Luxemburg tagt, luden Léon Gloden, Luxemburger Minister für innere Angelegenheiten, und sein polnischer Amtskollege Tomasz Siemoniak die Innenministerinnen und -minister der Schengen-Staaten zu einem offiziellen Abendessen auf dem Schiff M.S. Princesse Marie-Astrid ein – zur Feier des 40. Jahrestags des Schengener Abkommens.
Bei einem Pressebriefing unterstrichen die beiden Minister gemeinsam mit Henna Virkkunen, Exekutiv-Vizepräsidentin der Europäischen Kommission für technologische Souveränität, Sicherheit und Demokratie, sowie Magnus Brunner, EU-Kommissar für Inneres und Migration, ihr gemeinsames Engagement zur Stärkung der Zusammenarbeit im Schengen-Raum und zur Umsetzung gemeinsamer Prioritäten.
Léon Gloden, Minister für innere Angelegenheiten, erklärte in diesem Zusammenhang: "Dieses informelle, aber strategisch wichtige Abendessen hat den Geist der Zusammenarbeit und Einheit unter den Schengen-Mitgliedstaaten gestärkt. Gemeinsam arbeiten wir daran, neuen Herausforderungen zu begegnen und die Sicherheit sowie die Freiheiten der europäischen Bürgerinnen und Bürger zu schützen. Schengen steht im Zentrum der europäischen Integration. Es ermöglicht Menschen in Grenzregionen, zusammenzuleben, zu studieren und zu arbeiten, und garantiert einen reibungslosen Warenverkehr über die Grenzen hinweg. Unsere Polizeibehörden erhalten dadurch die nötigen Instrumente zur grenzüberschreitenden Zusammenarbeit. Doch Schengen ist kein abgeschlossenes Projekt – es ist ein lebendiger Prozess, der auf Wachsamkeit, Zusammenarbeit und einem festen Glauben an ein Europa ohne Barrieren beruht. Binnengrenzkontrollen stören das grenzüberschreitende Miteinander, das über Jahrzehnte hinweg gewachsen ist. Luxemburg, als Geburtsort des Schengener Abkommens, trägt eine besondere Verantwortung dafür, seinen Geist lebendig zu halten. Unsere Position ist klar: Wir unterstützen das Abkommen vollumfänglich und lehnen Binnengrenzkontrollen in der EU entschieden ab. Es gilt, mentale Grenzen abzubauen – nicht neue aufzubauen. Schengen muss lebendig bleiben."
Tomasz Siemoniak, Minister für Inneres und Verwaltung der Republik Polen, betonte: "Russland führt derzeit einen Krieg gegen die Ukraine – direkt an der Grenze zur Europäischen Union. Gleichzeitig sehen sich Schengen-Staaten hybriden Angriffen Russlands und Belarus' ausgesetzt. Einige Länder kämpfen mit zunehmender organisierter Kriminalität, bei der moderne Technologien von Verbrechern gezielt ausgenutzt werden. Hinzu kommt die anhaltend hohe Zahl irregulärer Migrantinnen und Migranten, die reale Risiken mit sich bringt und soziale Spannungen verstärkt. In dieser Lage kann die Wiedereinführung von Binnengrenzkontrollen zwar ein gesteigertes Sicherheitsgefühl vermitteln, würde aber unsere europäische Kohäsion schwächen und hätte tiefgreifende, irreversible Folgen für die Bevölkerung in Grenzregionen.
Gerade deshalb kommen wir heute, zum 40. Jahrestag der Unterzeichnung des Schengener Abkommens, zusammen, um unser gemeinsames Bekenntnis zur Sicherheit Europas, zu mehr Resilienz und zu unserer Bereitschaft für künftige Herausforderungen zu bekräftigen. Auf der Grundlage gemeinsamer Werte verpflichten wir uns, weiter in einen gemeinsamen Raum ohne Binnengrenzen zu investieren, das Management unserer Außengrenzen zu stärken, irreguläre Migration effektiver zu bekämpfen und ein hohes Maß an innerer Sicherheit zu gewährleisten. Unser Ziel ist es, gemeinsam Vertrauen aufzubauen – damit heutige und zukünftige Generationen weiterhin von den Vorteilen des Schengen-Raums profitieren."
Henna Virkkunen, Exekutiv-Vizepräsidentin der Europäischen Kommission, unterstrich: "Schengen begann als kühne Vision von Einheit und Freiheit – ein Europa ohne Grenzen. Aus fünf Gründungsstaaten sind heute 30 geworden. Schengen ist heute ein Grundpfeiler unserer europäischen Identität. Es ermöglicht uns, über Grenzen hinweg zu leben, zu arbeiten und zu reisen – getragen von Vertrauen und gemeinsamen Werten. Schengen ist mehr als eine politische Regelung – es ist der Kern des europäischen Projekts. In einer Welt voller Unsicherheiten bleibt es unser strategischer Vorteil und ein Symbol der Einheit. Jetzt ist der richtige Zeitpunkt, unser Engagement zu erneuern und das volle Potenzial Schengens zu entfalten."
Magnus Brunner, EU-Kommissar für Inneres und Migration, erklärte abschließend: "Als jemand, der selbst an einer Schengen-Außengrenze aufgewachsen ist, habe ich persönlich erlebt, welche Freiheit der Schengen-Raum den 450 Millionen Europäerinnen und Europäern tagtäglich bietet. Dass Schengen funktioniert und weiterentwickelt werden kann, ist nur durch ein fein abgestimmtes System möglich – mit starker polizeilicher Zusammenarbeit und wirksamem Grenzschutz. Wir setzen uns für einen effektiven Außengrenzschutz, ein besseres Migrationsmanagement und eine gut ausgestattete Strafverfolgung ein, die in der Lage ist, Bedrohungen zu begegnen. Nur so werden wir auch in den nächsten 40 Jahren Grund haben, Schengen zu feiern – und darüber hinaus."
Pressemitteilung des Ministeriums für innere Angelegenheiten