Rede zur Lage der Nation – 2024

©SIP / Emmanuel Claude

Herr Präsident,

Meine Damen und Herren Abgeordnete,

Am 22. November letzten Jahres habe ich im Namen der neuen Regierung erklärt, dass es unser Ziel ist, das Luxemburg von morgen aufzubauen und unser Land in eine Zukunft zu führen, die von Frieden, Freiheit und Wohlstand geprägt ist. Seit unserer Vereidigung haben wir dieses Ziel nicht aus den Augen verloren, und die Regierung arbeitet jeden Tag daran, sowohl im Inland als auch über die Grenzen hinaus.

Wir tun dies in einem geopolitischen Umfeld, das von Kriegen in Europa und an seinen Grenzen, insbesondere in der Ukraine und im Nahen Osten, geprägt ist. In einem Kontext der Spannungen, des scharfen Wettbewerbs und des Misstrauens zwischen den größten Ländern der Welt. All diese Ereignisse wirken sich auf unser Land aus.

Der soziale Zusammenhalt unserer Nation, unsere wirtschaftliche Zukunft in einer Welt, die mehr auf ihre eigenen Interessen als auf das Gemeinwohl bedacht ist, die Herausforderungen des Klimawandels und die instabile internationale Lage erfordern, dass wir sie täglich in unsere globalen Überlegungen und Entscheidungen einbeziehen. Die Lage der Nation und die Zukunft unseres Landes hängen davon ab.

Diese Rede zur Lage der Nation auf die jüngsten Wirtschaftsprognosen oder Haushaltsdaten zu beschränken, wäre zu kurz gegriffen und würde die grundlegende Frage nicht beantworten.

Diese Rede zur Lage der Nation ist in erster Linie eine Gelegenheit, von der Tagespolitik und den aktuellen Ereignissen etwas Abstand zu nehmen und unsere Aufmerksamkeit von den Details auf das große Ganze zu lenken.

Hier trifft die Vergangenheit auf die Gegenwart, hier trifft unsere Geschichte auf unsere Zukunft.

In der Politik geht es vor allem darum, zu gestalten, nicht nur zu verwalten. Viele Bürgerinnen und Bürger machen sich Sorgen um die Zukunft – ihre eigene, aber auch die ihrer Kinder, ihres Landes, unseres Landes und Europas.

• Wir denken dabei an die Befürchtung, dass der Krieg in der Ukraine den Frieden in Europa bedroht und dass die Länder der Europäischen Union auseinanderdriften könnten.
• Wir denken auch an die Suche nach einer Wohnung und die Hoffnung auf ein Eigenheim – Wünsche, die immer schwieriger zu verwirklichen sind.
• Wir denken an das Gefühl der Isolation, wenn man mit persönlichen Herausforderungen konfrontiert ist, und beobachten, dass es in unserer Gesellschaft immer üblicher wird, das eigene Wohlbefinden über die Sorge füreinander zu stellen.
• Wir denken an die Sorge, einen Arbeitsplatz zu finden, der ein unbeschwertes Leben ermöglicht.
• Wir denken an den Klimawandel, der zur Zerstörung unseres Planeten und zum Ende unserer Lebensweise führen wird, wenn wir unsere Emissionen nicht unter Kontrolle bringen.

Wir sind uns all dieser Bedenken sehr wohl bewusst. Wir verstehen sie. Wir fühlen sie. Aber ich kann Ihnen auch Folgendes sagen: Die Zukunft ist nicht festgelegt, sie ist nicht vorherbestimmt. Die Zukunft passiert nicht einfach, wir gestalten sie.

Auch frühere Generationen waren sich dieser Probleme bewusst und haben sich den Herausforderungen ihrer Zeit gestellt, und sie gemeistert: an der Wende zum 20. Jahrhundert, am Ende des Zweiten Weltkriegs, während der Stahl- und Finanzkrisen.

Möge dies Kraft und Optimismus in uns wecken. Wir haben die Möglichkeit und die Pflicht, unsere Zukunft selbst zu gestalten. Und genau das werden wir auch tun.

In der heutigen Rede zur Lage der Nation werde ich nicht auf alle Politikbereiche eingehen. Dies ist im Rahmen des Regierungsprogramms und des Koalitionsvertrags geschehen. Alle Politikbereiche sind wichtig und Teil eines Gesamtpakets.

Heute möchte ich mich auf einige Schlüsselbereiche konzentrieren, denen wir in den kommenden Wochen und Monaten Priorität einräumen werden.

 

Herr Präsident,

Die Welt um Luxemburg herum verändert sich. Das beginnt in der Europäischen Union.

Trotz aller Differenzen gab es immer ein gemeinsames Bestreben, die europäische Integration voranzutreiben. Das Friedensprojekt, der Binnenmarkt, der Euro, der Schengen-Raum, ein gemeinsames europäisches Parlament.

Wir begrüßen die Tatsache, dass die pro-europäischen Parteien bei den Europawahlen hier in Luxemburg ein gutes Ergebnis erzielt haben. Und ich stelle erfreut fest, dass in der Gesamtzusammensetzung des Europäischen Parlaments weiterhin zwei Drittel der Abgeordneten zentristische, pro-europäische Parteien vertreten.

Wir müssen jedoch feststellen, dass der Euroskeptizismus bei unseren Nachbarn auf dem Vormarsch ist. Einige haben das Gefühl, dass Europa keine Antworten mehr liefert. Diese Skepsis wächst, während der Einfluss Europas auf der Weltbühne tendenziell abnimmt. Die europäische Bevölkerung macht derzeit 6% der Weltbevölkerung aus; vor 50 Jahren lag diese Zahl noch bei 10%. Damals erwirtschafteten die 10% jeden vierten Dollar in der Welt, heute ist es nur noch jeder sechste Dollar.

Und dennoch, oder gerade deshalb, liegt die Zukunft Luxemburgs in einer starken Europäischen Union, einem konsolidierten Europa.

Gegenüber den anderen großen Weltmächten – den USA, China, Indien oder dem afrikanischen Kontinent – können die europäischen Länder nur geeint eine bedeutende Rolle spielen.

Wir müssen die Einheit bewahren, denn in der Spaltung werden wir allein zum Scheitern verurteilt sein. Dies gilt für alle EU-Staaten, aber insbesondere für Luxemburg. Der Wohlstand unseres Landes beruht auf einer stabilen, friedlichen und globalisierten Welt. Unsere Gesellschaft pflegt tagtäglich enge Beziehungen zu ihren Nachbarländern. Kein anderes europäisches Land verkörpert Offenheit wie das Schengen-Land.

Viele Entscheidungen, die für unsere Zukunft entscheidend sind, können nur in Zusammenarbeit mit unseren Nachbarn und Verbündeten getroffen werden. Es ist zwingend erforderlich, dass wir bei unseren politischen Entscheidungen eine europäische Vision verfolgen.

Auch im Bereich der Wirtschaft muss die Vision eine europäische sein. Der europäische Binnenmarkt ist die Grundlage unseres Wohlstands. Eine wettbewerbsfähige EU, die mit den Amerikanern und den Chinesen mithalten kann, ist die Voraussetzung für unseren Wohlstand.

Wir begrüßen daher die zentralen Empfehlungen des ehemaligen italienischen Ministerpräsidenten Enrico Letta zur Stärkung des EU-Binnenmarktes.

• Durch die Fortsetzung von Initiativen zur Beseitigung von Hindernissen zwischen unseren Volkswirtschaften, die zu einer unnötigen Verteuerung von Gütern führen, wie z. B. Geoblocking oder Beschränkungen bei der Wahl von Lieferanten.
• Mit einer Spar- und Investitionsunion, die Investitionen in europäische Unternehmen, insbesondere in kleine und mittlere Unternehmen, für die EU-Bürger attraktiver machen würde.
• Mit einer grenzüberschreitenden europäischen Forschung, die es uns ermöglichen wird, ein wichtiger Akteur des digitalen und technologischen Fortschritts zu werden.

In all diesen Aspekten muss Europa das Leben der Bürger und Unternehmen erleichtern. Deshalb wollen wir eine Überregulierung und unnötige Zentralisierung vermeiden.

Wir müssen auch eine europäische Vision angesichts des Klimawandels haben. Zwar gibt es in Luxemburg bereits Anstrengungen in diese Richtung. Aber die CO2-Emissionen müssen weltweit gesenkt werden, wenn wir die Ziele von Paris erreichen wollen. Deshalb unterstützen wir die EU bei ihren Bemühungen, gemeinsame Klimaziele für 2040 festzulegen, die uns auch gemeinsam zur Klimaneutralität führen. Wir setzen uns außerdem dafür ein, den Bau von grenzüberschreitenden Energieinfrastrukturen in Europa zu beschleunigen.

Auch im Bereich der Verteidigung müssen wir eine europäische Vision verfolgen. Denn jenseits der Grenzen der EU ist die Welt Zeuge von Entwicklungen, die noch gravierender sind. Die jüngste Aggression Russlands gegen die Ukraine führt uns eindringlich vor Augen, dass der Frieden in Europa nach wie vor fragil ist.

Dies ist das sichtbarste Beispiel, aber sicher nicht das einzige Anzeichen dafür, dass das internationale System in Frage gestellt wird, dass die Werte von Freiheit und Demokratie weltweit bedroht sind. Es macht auch deutlich, dass die Welt unsicherer geworden ist. Sie ist weniger sicher in der Sahelzone. Im Nahen Osten. In der Ukraine. Sahelzone, Israel-Palästina, Ukraine. All diese Orte scheinen weit weg zu sein, und doch sind sie so nah.

Sie berühren unser Herz, denn wir können unsere Augen nicht vor dem Leid in der Welt verschließen. Sie berühren unsere Gesellschaft, da wir bei uns zu Hause etwa 7.000 Menschen Zuflucht bieten, die mit diesen Tragödien konfrontiert sind. Sie berühren unsere Wirtschaft, da die Kosten für unsere Güter aufgrund dieser Konflikte seit 2019 um etwa 10% gestiegen sind. Sie berühren unsere Kooperationspolitik, da wir dort seit Jahren humanitäre Hilfe leisten. Und in geografischer Hinsicht sind sie uns näher, als wir uns vorstellen können. Kiew ist etwa 1.700 km von hier entfernt, das ist die gleiche Entfernung wie von Luxemburg nach Lissabon.

Diese Konflikte konfrontieren uns mit einer schwierigen, aber klaren Realität: Der Frieden, den wir in Europa nach dem Ende des Zweiten Weltkriegs und des Kalten Krieges für gesichert hielten, ist nicht ewig.

Diese traurige Realität zwingt uns, unsere Politik zu ändern. Wir müssen heute unsere Abwehrkräfte mit Blick auf morgen stärken, auch hier in Luxemburg. Nicht, um Krieg zu führen, sondern um ihn zu verhindern. Durch eine glaubwürdige Abschreckung. Dazu brauchen wir eine Verteidigungspolitik, die unsere Bündnisse innerhalb der NATO und der EU respektiert, ohne dabei unsere nationalen Interessen aus den Augen zu verlieren.

Im Juli 2023 hat sich Luxemburg – die Vorgängerregierung – gegenüber unseren NATO-Partnern verpflichtet, unsere Verteidigungsausgaben auf 2 % unseres Bruttonationaleinkommens zu erhöhen. So wie es andere NATO-Länder bereits getan haben oder bald tun werden.

Wir tun dies, weil wir wissen, dass wir andernfalls Gefahr laufen, einen viel höheren Preis zu zahlen: den Preis unserer Freiheit und unseres Friedens.

Aber wir tun das nicht, weil wir glauben, dass unser Beitrag etwas bewirken wird. Ganz im Gegenteil. Wir sind Teil eines Bündnisses, weil wir wissen, dass wir uns nicht allein verteidigen können.

Das ist die Lehre, die Luxemburg aus dem Zweiten Weltkrieg gezogen hat. Darüber habe ich letzte Woche viel nachgedacht, als ich mit dem Großherzog in die Normandie gereist bin, um an einer bewegenden Zeremonie zu Ehren der vielen amerikanischen Soldaten und Soldaten anderer Nationalitäten teilzunehmen, die hier vor 80 Jahren gelandet sind, um uns unsere Freiheit zurückzugeben. Der Einsatz all derer, die für unsere Freiheit gekämpft haben, darf niemals vergessen werden.

Seit den Gräueltaten des Zweiten Weltkriegs sind die NATO und die Europäische Union Garanten für Frieden und Sicherheit. Bei meinem ersten Besuch beim NATO-Generalsekretär habe ich ihm unseren Wunsch mitgeteilt, das Ziel von 2 % des BNE zu erreichen, zu dem sich Luxemburg für die nächsten zehn Jahre verpflichtet hat. Angesichts der internationalen Lage und der Verpflichtungen aller unserer NATO-Partner möchte ich Ihnen heute mitteilen, dass die Regierung beschlossen hat, dieses Ziel von 2 % pro Jahr ab 2030 zu erreichen.

Auf dem NATO-Gipfel in Washington im Juli werde ich, gemeinsam mit dem Minister für auswärtige Angelegenheiten und der Ministerin der Verteidigung, unseren NATO-Partnern diese Agenda und ihre Grundzüge vorstellen – 2 % bis 2030.

Wie angekündigt, wird die Ministerin der Verteidigung in den nächsten Tagen mit dem zuständigen Parlamentsausschuss auch über diese Wege sprechen, an denen sie derzeit mit der Armee und anderen Akteuren arbeitet und die sich zum Teil über mehrere Jahre erstrecken werden.

Diese Investitionen stehen im Einklang mit denen unserer Verbündeten und werden auch unsere Position stärken. Dazu gehören traditionelle militärische Investitionen ebenso wie die immer wichtiger werdende Cybersicherheit und unser Know-how im Bereich der Satelliten.

Mit all diesen Bemühungen wollen wir sicherstellen, dass auch unsere Wirtschaft von diesen Investitionen profitieren kann, insbesondere jene Unternehmen, deren Fähigkeiten sowohl für zivile als auch für militärische Zwecke genutzt werden können.

Wir hoffen, dass diese Bemühungen, die für unser Land von ungewöhnlicher Bedeutung und Tragweite sind, auf einem ausreichend breiten nationalen Konsens beruhen können.

Aber unsere Sicherheit hängt auch unmittelbar mit dem Ausgang des Konflikts in der Ukraine zusammen. In einer Welt, in der die Invasion eines Landes durch ein anderes wieder einmal zur Realität geworden ist, ist auch unsere eigene Sicherheit gefährdet. Seit nun mehr als zwei Jahren verteidigen die Ukrainer ihre Freiheit unter Einsatz ihres Lebens. Aber auch unsere Freiheit, die Achtung des Völkerrechts und der Grenzen, die nicht mit Waffengewalt neu definiert werden können. Luxemburg und seine Verbündeten werden der Ukraine weiterhin zur Seite stehen.

Erst wenn Russland erkennt, dass es vor Ort keine Erfolgsaussichten hat, wird der Weg an den Verhandlungstisch attraktiv. Gemeinsam mit der Ukraine und unseren Partnern wollen wir den Weg zu Frieden und Stabilität in Europa wieder ebnen. Deshalb reise ich an diesem Wochenende in die Schweiz zu einer Friedenskonferenz zur Ukraine, an der viele andere Staats- und Regierungschefs teilnehmen werden. Sie wird den Frieden nicht über Nacht wiederherstellen. Aber sie sollte ein wichtiger erster Schritt auf dem schwierigen Weg zum Frieden auf unserem Kontinent sein.

Die Welt um uns herum ist von Tragödien geprägt. Unsere Aufgabe ist es, zum Aufbau einer besseren Welt beizutragen, sowohl im Ausland als auch zu Hause. Alles ist eng miteinander verbunden. So muss eine verantwortungsvolle Außenpolitik auch die Menschen unterstützen, die vor dem Krieg fliehen. Wir halten an unserer Verpflichtung fest, 1% des BNE für Entwicklungshilfe bereitzustellen.

Dem Einzelnen ein besseres Leben bieten. Das ist die Aufgabe der Politik, und wir nehmen diese Aufgabe ernst.

 

Herr Präsident,

Das Luxemburg von morgen zu gestalten, bedeutet auch, die Herausforderungen des Wohnungswesens anzunehmen.

Wenn man von Zukunft spricht, dann ist das Eigenheim eine der wichtigsten Prioritäten für die persönliche Zukunft eines jeden Menschen. Denn ein eigenes Zuhause ist mehr als nur vier Wände und ein Dach über dem Kopf. Es ist ein Zuhause für sich und seine Familie. Ein Ort des Wohlbefindens. Ein Ort der Erinnerungen. Und damit ein wesentlicher Bestandteil des Lebens.

Wir können daher sehr gut verstehen, dass die Suche nach erschwinglichem Wohnraum das Hauptanliegen vieler unserer Mitbürgerinnen und Mitbürger ist. Die neue Regierung hat dieses Thema zu ihrer obersten Priorität erklärt.

• Im Baugewerbe konnten wir durch Kurzarbeit viele Arbeitsplätze sichern.
• Wir haben die Mietzuschüsse für Mieter erhöht und ihren Anwendungsbereich erweitert, damit mehr Menschen davon profitieren können.
• Um das Angebot an verfügbarem Wohnraum anzukurbeln, hat die Regierung ein ehrgeiziges Programm zum Erwerb von Wohnraum aufgelegt. Wir planen, bis 2027 bis zu einer halben Milliarde Euro zu investieren.
• Für all diejenigen, vor allem junge Menschen, die Wohneigentum erwerben wollen, haben wir die Steuergutschrift für notarielle Urkunden (“Bëllegen Akt“) für Erstkäufer erhöht. Außerdem wurden die Zinszuschüsse für Wohnungsbaudarlehen erhöht, um den Menschen zu helfen, mit den steigenden Zinssätzen fertig zu werden.
• Um private Investitionen in den Wohnungsbau zu fördern, haben wir eine neue Steuergutschrift für Investoren eingeführt. Außerdem wurde das Gesetz über Mietverträge geändert.
• Schließlich haben wir die luxemburgischen Banken mit einbezogen, um sicherzustellen, dass neue Wohnungsbauprojekte nicht auf Finanzierungsprobleme stoßen.

Diese ersten Maßnahmen, die zur Eindämmung der Krise im letzten Jahr ergriffen wurden, müssen nun durch neue strukturelle Maßnahmen ergänzt werden. Wir müssen heute die Weichen dafür stellen, dass es auch in 10 Jahren noch möglich ist, in Luxemburg zu leben. Dies ist sowohl für unseren sozialen Zusammenhalt als auch für unsere wirtschaftliche Attraktivität wichtig.

Unsere Regierung ist entschlossen, mehr und schneller zu bauen. Zu diesem Zweck haben wir die Baustelle der Verwaltungsvereinfachung in Angriff genommen. Eine Baustelle, die oft gemieden wird, weil sie zu komplex und umstritten ist. Doch genau hier müssen wir ansetzen. Jeder hier weiß, dass wir zu viele Verfahren haben und dass sie zu kompliziert sind.

Die Arbeitsgruppe zu den Verfahren, die auf dem nationalen Treffen zum Thema Wohnen eingerichtet wurde, hat ihre Arbeitssitzungen abgeschlossen. Ich danke allen Akteuren für ihre intensive Arbeit. Aber auch für den Geist der Zusammenarbeit, der zwischen dem Staat, den Gemeinden und dem Privatsektor herrschte. Jeder hat seinen Beitrag geleistet.

Die Regierung hat bereits eine erste Maßnahme zur Verlängerung der Baugenehmigungen von einem auf zwei Jahre eingeführt. Darüber hinaus stelle ich Ihnen heute einen 10-Punkte-Aktionsplan vor, der einen Paradigmenwechsel und einen Mentalitätswandel bei den Verfahren im Wohnungsbau auf staatlicher und kommunaler Ebene darstellt. Und das alles unter Wahrung der Qualität.

• Wie im Koalitionsvertrag festgehalten, wird der Grundsatz "Schweigen gilt als Zustimmung" eingeführt. Die Kommunen sind bereit, dieses Prinzip anzuwenden, wenn wir das Gleiche auf Staatsebene tun. Deshalb arbeiten wir nun intensiv daran, dieses Prinzip auf nationaler Ebene umzusetzen, überall da wo es nicht im Widerspruch zum europäischen Recht steht. Bis dahin schlagen wir noch in diesem Jahr De-minimis-Schwellenwerte für Baugenehmigungen und staatliche Genehmigungen vor. In dieser Hinsicht wird künftig für kleinere Baumaßnahmen, wie den Einbau eines neuen Fensters oder einer kleinen Photovoltaikanlage, keine Genehmigung mehr erforderlich sein. In solchen Fällen wird eine einfache Benachrichtigung ausreichen. Darüber hinaus werden der Staat und die Gemeinden neuen, strengeren Fristen für ihre Verfahren unterliegen. Diese Maßnahmen werden sich bereits kurzfristig auf die Baugeschwindigkeit auswirken, aber mit dem Prinzip "Schweigen gilt als Zustimmung" wollen wir mittelfristig das Bautempo noch weiter beschleunigen.
• Zweitens werden die PAG- und PAP-Verfahren, die im Durchschnitt 12 Monate dauern, zu einem einzigen Verfahren zusammengelegt, wodurch wir die Fristen auf maximal 8 Monate verkürzen können. Wenn ein PAP-Projekt eine spezifische Änderung der PAG erfordert, wird dies ebenfalls in einem einzigen Verfahren erfolgen. Für etwa ein Viertel der kleineren Projekte werden wir ein völlig neues, vereinfachtes PAP-Verfahren einführen, das noch kürzer sein wird. Da die Diskussionen über die Infrastruktur eines neuen Stadtteils oft sehr lange dauern, werden wir eine gesetzliche Frist von 6 Monaten einführen.
• Drittens planen wir bis 2025 die Einführung nationaler Bauvorschriften mit einheitlichen Regeln. Die Gemeinden werden weiterhin in der Lage sein, städtebauliche Details zu definieren, die dem Charakter ihrer Orte am besten entsprechen. Aber mit einheitlichen Regeln werden wir viele Verfahrensfehler vermeiden können, und Bauprojekte können so schneller und kostengünstiger abgeschlossen werden.
• Viertens: Wir wollen den widersprüchlichen Normen, die der Staat den Menschen auferlegt, ein Ende setzen. Zu diesem Zweck schaffen wir eine neue Kommission zwischen der ITM, dem CGDIS und dem Familienministerium, die als einzige Anlaufstelle für Bauherren fungieren und auch bei künftigen Bauvorhaben gemeinsam beraten wird, um Unstimmigkeiten zu vermeiden. Ebenso wollen wir den Sicherheitsdienst des Nationalen Öffentlichen Dienstes in die ITM integrieren.
• Fünftens: Alle Genehmigungsverfahren werden zentralisiert und auf einer einzigen Plattform digitalisiert. Nach dem "Once-only"-Prinzip muss man seine Daten nur einmal eingeben. Diese Plattform wird dem Nutzer auch eine personalisierte Liste, der für das jeweilige Projekt erforderlichen Verfahren zur Verfügung stellen. Dies wird die Verfahren und die Weiterverfolgung für Bürger, Unternehmen und Verwaltungen erheblich vereinfachen. Wir wollen dieses Großprojekt innerhalb der nächsten 24 Monate abschließen.
• Sechstens: Die für die ministerielle Flurbereinigung erforderlichen Gesetzesänderungen werden noch vor dem Sommer in die Kammer eingebracht. Heute kann ein einzelner Eigentümer den Bau eines ganzen Stadtviertels blockieren und seine eigenen Interessen, über die der Gemeinschaft stellen. Mit dieser Maßnahme hat der Minister für innere Angelegenheiten die Möglichkeit, das Land eines solchen Eigentümers zu verschieben, damit das Projekt beginnen kann.
• Siebtens: Wir schaffen mehr Flexibilität bei der Verwaltung von Bauschutt. Dies wird auch die Effizienz erhöhen und verhindern, dass LKWs durch das ganze Land fahren müssen.
• Wir setzen uns auch für eine Vereinfachung der Umweltverfahren ein, ohne den Naturschutz zu vernachlässigen. Um eine breite Akzeptanz in der Öffentlichkeit zu finden, muss der Naturschutz in seiner Gesamtheit betrachtet werden. Mit diesem ganzheitlichen Ansatz werden wir die Zahl der Umweltstudien und Ausgleichsmaßnahmen, die die einzelnen Bauherren durchführen müssen, deutlich reduzieren. In diesem Sinne werden wir noch vor dem Sommer die Einführung des Prinzips "Natur auf Zeit" in städtischen Gebieten vorschlagen. Dies wird es den Grundstückseigentümern ermöglichen, Hecken und Sträucher stehen zu lassen, ohne befürchten zu müssen, dass ihr Projekt nicht durchführbar oder teurer wird. Solche Biotope müssen in städtischen Gebieten nicht mehr kompensiert werden. Im Gegenzug müssen 10% eines neuen Wohngebiets für Grünflächen reserviert werden. Dies wird dazu beitragen, unsere städtischen Räume grüner zu gestalten und die Lebensqualität zu verbessern.
• Mit der neunten Maßnahme werden wir in diesem Jahr das erste EU-Land sein, das das Prinzip der "einmaligen Kompensation" vorschlägt. Dabei handelt es sich um eine einfache Lösung zur Entschädigung für die Jagdgebiete verschiedener geschützter Tiere in der Bauzone, ohne dass der Bauunternehmer eine Studie durchführen muss. Die Kompensation für das Jagdgebiet wird auf staatlichem Land mit geringem landwirtschaftlichem Potenzial durchgeführt. Außerdem ist der Einsatz von Pestiziden auf diesen Feldern verboten.
• Die zehnte Maßnahme besteht darin, die Schwelle, ab der ein neues Bauprojekt eine Umweltverträglichkeitsprüfung erfordert, von 2 auf 4 Hektar anzuheben. Die Erfahrung der letzten Jahre hat gezeigt, dass nur eines von 14 Bauvorhaben dieser Größe eine vollständige Umweltverträglichkeitsprüfung erfordert. Durch den Wegfall dieser Vorprüfung können wir Wochen oder sogar Monate an Verfahren einsparen.

Schweigen gilt als Zustimmung. "Once only". Digital first. Natur auf Zeit. Einmalige Kompensation. Wie Sie sehen können, setzen diese 10 Maßnahmen wichtige Grundsätze unseres Koalitionsvertrags um und modernisieren unsere Verfahren für den Wohnungsbau substanziell.

Die Verfahren werden einfacher, digitaler und übersichtlicher. Und damit auch schneller.

Schnelleres Bauen bedeutet mehr Lebensqualität für die Bürger, denn nur so kann das Recht auf eine Wohnung für alle auf Dauer gewährleistet werden. Mehr Bauen wird jedoch oft mit einer Verschlechterung der Lebensqualität in Verbindung gebracht. Dies ist jedoch nicht zwangsläufig der Fall.

Bei richtiger Gestaltung führt ein sorgfältig geplantes städtisches Umfeld tatsächlich zu einer höheren Lebensqualität und nicht zu einer Verschlechterung. Ein dichteres Wohnviertel ist auch für den Handel attraktiver. Das bedeutet, dass es in der Nachbarschaft einen Bäcker, einen Friseur und einen Apotheker gibt. Kürzere Wege zu diesen Einrichtungen sparen auch Zeit: Zeit für die Familie, für sich selbst, für Hobbys.

Unser Land braucht mehr Wohnraum, und zwar so schnell wie möglich. Platz dafür hätten wir genug. Schon heute könnten wir mit unserem Bauland mehr als 100.000 neue Wohnungen bauen. Diese Flächen müssen wir mobilisieren. Dazu wollen wir an der Idee der Mobilisierungssteuer festhalten und werden die notwendigen Gesetzesänderungen noch in diesem Jahr in der Abgeordnetenkammer einbringen. Deshalb haben wir in diesem Jahr die Steuer auf Gewinne aus dem Verkauf von bestehenden Häusern gesenkt.

Aber auch hier bleibt die Wohnungsknappheit kurz- und mittelfristig eine echte Herausforderung. Und je niedriger das Einkommen ist, desto größer ist das Problem.

Wir müssen also auch mehr erschwinglichem Wohnraum schaffen. Zu diesem Zweck hat die Regierung bereits die steuerlichen Vergünstigungen für die Überführung von Wohnungen in eine soziale Mietverwaltung verbessert, bei der die Miete deutlich unter dem Marktpreis liegt.

Bis Ende dieses Jahres werden wir der Kammer außerdem einen Änderungsantrag zum Text über erschwinglichen Wohnraum – Artikel 29bis des Gesetzes über die Gemeindeplanung – vorlegen. Die derzeitigen Bestimmungen führen oft dazu, dass erschwingliche Wohnungen zu groß und damit zu teuer sind. Wir werden dies also ändern, damit mehr wirklich erschwingliche Wohnungen geschaffen werden können.

Wir wollen auch in diesem Bereich innovativ sein. Deshalb starten wir eine Reihe von Projekten, die den privaten Sektor einbeziehen, um mehr erschwinglichen Wohnraum zu schaffen.

Zum einen sollten öffentliche Bauträger die Möglichkeit haben, Wohnungen, die der Privatsektor auf seinem eigenen Land baut, 20 Jahre lang zu mieten, anstatt sie kaufen zu müssen. Und zwar zu einem Preis, der unter dem Marktwert, aber über der Schwelle der erschwinglichen Miete liegt. Der öffentliche Bauträger vermietet die betreffende Wohnung dann an Personen, die für die bestehende Miete für erschwinglichen Wohnraum in Frage kommen. Der Staat übernimmt die Differenz zwischen den beiden Mieten und hat im Gegenzug nach 20 Jahren ein Vorkaufsrecht.

In einem weiteren Pilotprojekt wollen wir dieses Modell auch für Unternehmen öffnen, die Wohnungen für ihre Mitarbeiter bauen wollen.

Das dritte Pilotprojekt ist ein neuer Ansatz. Es sieht vor, dass der private Sektor erschwingliche Wohnungen auf öffentlichem Grund baut, die dann an öffentliche Bauträger verkauft werden. Zwei potenzielle Standorte wurden bereits identifiziert. Auch hier besteht unser Ziel darin, erschwingliche Wohnungen schneller bereitzustellen.

In den nächsten Wochen werden die Minister für innere Angelegenheiten, für Umwelt und für Wohnungsbau den zuständigen Parlamentsausschüssen und der Bauindustrie Einzelheiten dieser Initiativen vorstellen.

 

Herr Präsident, 

All diese Maßnahmen im Bereich des Wohnungswesens sind sehr wichtig. Nicht nur, um jedem Einwohner den Zugang zu einer Wohnung zu garantieren. Sondern auch, weil für die meisten luxemburgischen Haushalte die Wohnkosten nach wie vor der größte Kostenfaktor sind. Für die 20% unserer Bevölkerung, die am wenigsten verdienen, wird mehr als jeder zweite Euro für Wohnen ausgegeben.

Dies macht unsere Wohnungspolitik zu einem wichtigen Pfeiler im Kampf gegen die Armut – eine weitere Priorität dieser Regierung. Es ist eine Priorität, weil seit einigen Jahren ein erheblicher Teil unserer Bevölkerung einem erhöhten Armutsrisiko ausgesetzt ist oder sich bereits in einer Situation der Prekarität und sozialen Ausgrenzung befindet.

Der Minister für Familie arbeitet derzeit intensiv an einem nationalen Plan zur Prävention und Bekämpfung von Armut. Dieser Plan wird einen ganzheitlichen Ansatz zur Bekämpfung der Armut in all ihren Aspekten definieren. Denn der Kampf gegen die Armut ist eine Investition in die Zukunft des ganzen Landes.

Die Situation von Kindern zu verbessern, die sich in einer prekären Lage befinden, bedeutet vor allem, in unsere gemeinsame Zukunft zu investieren. Heute sind fast 30 000 Kinder davon betroffen, ein Viertel aller Kinder in unserem Land. Einige dieser Kinder sind nicht in der Lage, sich gesund zu ernähren oder ihren Geburtstag zu feiern. Und das in Luxemburg.

Kinder in einer solchen Situation zu belassen, gefährdet ihre Zukunft und ist somit eine verpasste Chance für unsere gesamte Gesellschaft. Deshalb haben der Minister für Familie und ich in den letzten Wochen viele Menschen getroffen, die in diesem Bereich arbeiten, und ihnen zugehört; darunter das Rote Kreuz, die Caritas, Unicef und andere. Sie leisten außergewöhnliche Arbeit für unsere Gesellschaft. Wir müssen sie stärker in die Gestaltung unserer Sozialpolitik einbeziehen und die Herausforderungen gemeinsam angehen.

Nach diesen Konsultationen stellen wir fest, dass neben dem Wohnungswesen auch die Verwaltungsvereinfachung ein wesentlicher Bestandteil unserer Strategie zur Bekämpfung der Armut sein muss. Es geht also nicht darum, mehr zu helfen, sondern besser zu helfen. Um Hilfe, die wirklich bei denen ankommt, die sie brauchen. Wir brauchen eine Politik, die auf Effizienz und nicht auf Popularität ausgerichtet ist.

Schon heute wird fast die Hälfte der öffentlichen Ausgaben für die Sozialpolitik aufgewendet. Doch unsere Maßnahmen erreichen oft nicht diejenigen, die sie am dringendsten benötigen. Nehmen wir als Beispiel die Mietzuschüsse – genau dort, wo die Hilfe heute am dringendsten benötigt wird: drei Viertel der anspruchsberechtigten Personen erhalten nicht die Hilfe, die ihnen zustehen würde.

Oftmals liegt das Problem darin, dass die Menschen nicht wissen, welche Hilfe sie in Anspruch nehmen können. In diesem Zusammenhang wurden erste Arbeiten zur Schaffung einer zentralen Anlaufstelle für Sozialhilfe und einer digitalen Plattform eingeleitet, die einen Überblick über alle verfügbaren Sozialleistungen bietet.

Im Rahmen der Vorarbeiten für den Aktionsplan zur Bekämpfung der Armut wird der Minister für Familien in Zusammenarbeit mit den Sozialämtern die Sozialhilfe vereinfachen und harmonisieren, damit sie dort ankommt, wo sie wirklich gebraucht wird. Aber auch hier wird ein neuer Ansatz erforderlich sein, um echte Fortschritte zu erzielen.

Aus diesem Grund nehmen wir einen Paradigmenwechsel in der Art und Weise vor, wie wir unsere Unterstützung bereitstellen, indem wir die Rechtsgrundlage für das "Once-only"-Prinzip beim Staat schaffen. Dieser Gesetzentwurf, den die Ministerin für Digitalisierung noch vor der Sommerpause in die Kammer einbringen wird, wird das derzeitige System völlig umgestalten. Künftig müssen die Bürgerinnen und Bürger die für ihren Antrag benötigten Unterlagen nicht mehr mehrfach einreichen. Die Informationen und Dokumente, die der Regierung bereits vorliegen, sollen von den Behörden selbst gesammelt werden. Dadurch wird die Zahl der Ablehnungen aufgrund unvollständiger Akten erheblich reduziert.

Aber wir wollen noch weiter gehen.

In der Vergangenheit mussten sich die Bürger selbst über alle ihnen zustehenden Beihilfen informieren und diese beantragen. Künftig werden die Behörden in der Lage sein, Querverweise mit anderen Verwaltungen durchzuführen, um festzustellen, ob eine Person aufgrund ihrer Lebensumstände Anspruch auf bestimmte Leistungen hat. Der Staat kann die Initiative ergreifen und dem Bürger direkt ein Formular zusenden. Außerdem wird dieses Formular nach dem "once only" Grundsatz häufig bereits von der Verwaltung ausgefüllt worden sein. Im Idealfall muss der Bürger das Dokument nur noch durchsehen und unterschreiben.

Wir wollen dem Papierdschungel ein Ende setzen, in dem sich diejenigen verlieren, die es sich am wenigsten leisten können. Das ist eine Politik, die auf Effizienz ausgerichtet ist. Eine Politik, in der die finanziellen Hilfen bei den Menschen ankommen, die sie brauchen.

Doch materielle Unsicherheit ist nur ein Aspekt der Armut. Armut hat auch enorme Auswirkungen auf die Gesundheit und Bildung unserer Kinder und auf ihr gesamtes Leben. Wie ein Fachmann es ausdrückte: "Armut macht krank und Krankheit macht arm." Dies kann uns nicht gleichgültig lassen.

Wenn wir den Teufelskreis der Armut durchbrechen wollen, müssen wir auch im Bereich der Gesundheit tätig werden. So wird die Ministerin für Gesundheit und soziale Sicherheit Anfang nächsten Jahres einen Plan vorlegen, der die "Schulmedizin" in "Schulgesundheit" umwandeln wird. Wir wollen bei den Schülern proaktiv eine gesunde Lebensweise fördern und allen unseren Kindern einen angemessenen Zugang zur Präventivmedizin garantieren.

Wir werden dem sozialen Umfeld und der psychischen Gesundheit unserer Kinder höchste Priorität einräumen. Ziel ist es, etwaige Probleme durch einen integrierten Ansatz anzugehen, der eine medizinische Komponente, soziale Unterstützung und den Kontakt zu den Eltern umfasst.

Laut einer aktuellen Universitätsstudie ist eines von fünf Kindern in Luxemburg gefährdet, eine Depression zu entwickeln. Und eines von drei Kindern zeigt Symptome von Angstzuständen. Das sind Zahlen, die uns alle beunruhigen sollten. Die Kindheit sollte ein Synonym für Unbeschwertheit sein, nicht für Depression und Angst.

Wir dürfen uns jedoch nicht auf Kinder und Jugendliche beschränken. Psychische Gesundheit ist ein Thema, das alle Altersgruppen betrifft. Die Ministerin für Gesundheit und soziale Sicherheit hat sie daher zu einer ihrer Prioritäten für die nächsten 12 Monate erklärt. Ziel ist es, alle Bereiche, von der Prävention bis zur Behandlung, neu zu bewerten.

Um den Teufelskreis von Armut und Gesundheitsproblemen auch bei Erwachsenen zu durchbrechen, werden wir das Pilotprojekt zur universellen Gesundheitsversorgung im Herbst evaluieren und es nach Möglichkeit zu einem festen Bestandteil unseres Sozialschutzsystems machen.

Dies würde den Schwächsten in unserer Gesellschaft, einschließlich der Obdachlosen, den Zugang zu einem Arzt und zu Medikamenten ermöglichen. Sie würden außerdem von einer CNS-Karte profitieren, um eine weitere Stigmatisierung zu verhindern.

Wir arbeiten jeden Tag daran, dass niemand in Luxemburg gezwungen ist, in prekären Verhältnissen zu leben oder auf der Straße zu landen. In diesem Zusammenhang wurde im Dezember ein vierter "Nachthalt" eröffnet, und ich habe kürzlich zusammen mit dem Minister für Familie eine neue Einrichtung in Berburg besucht, in der 22 Betten für ältere Obdachlose bereitgestellt werden.

Eine sozial gerechte und zukunftsorientierte Politik – eine Regierung, die heute über die Sozialpolitik von morgen nachdenkt – passt sich auch immer wieder an gesellschaftliche Entwicklungen an. Deshalb werden wir in den kommenden Monaten eine Reihe von Großprojekten auf den Weg bringen, die es uns ermöglichen, unsere Politik an diese Entwicklungen anzupassen.

Einerseits müssen wir den unterschiedlichen Familienzusammensetzungen Rechnung tragen, die heute vielfältiger sind als noch vor 20 Jahren. Vor allem leben immer mehr Kinder mit nur einem Elternteil zu Hause. Deshalb haben wir im Koalitionsvertrag beschlossen, bis 2026 einen einheitlichen Steuertarif vorzulegen.

Um Alleinerziehende bis zur Verwirklichung dieses ehrgeizigen Vorhabens nicht mit ihren finanziellen Sorgen allein zu lassen, wird der Minister der Finanzen in Kürze einen Vorschlag unterbreiten, der darauf abzielt, sie ab dem 1. Januar 2025 steuerlich zu entlasten.

Dies ist ein weiteres Puzzlestück in unserer Strategie zur Bekämpfung der Kinderarmut. In der Tat lebt jedes fünfte Kind in Luxemburg in einem Haushalt mit nur einem Elternteil. Dies ist die vierthöchste Rate in Europa und doppelt so hoch wie in den Niederlanden oder der Schweiz.

Wir werden auch dafür sorgen, dass das Adoptionsrecht den unterschiedlichen Familienzusammensetzungen Rechnung trägt.

Eine weitere neue Realität ist unsere höhere Lebenserwartung. Das ist eine positive Entwicklung, aber eine, der wir als Gesellschaft Rechnung tragen müssen. Aus diesem Grund müssen wir eine umfassende Debatte über unser Rentensystem führen. Viele Menschen sind fast so lange im Ruhestand, wie sie Beiträge gezahlt haben. Unser System ist heute tragfähig, aber es muss auch für künftige Generationen gesichert werden. Das System muss als Ganzes neu bewertet werden und die demografische und wirtschaftliche Entwicklung des Landes berücksichtigen.

Ab Herbst wird die Ministerin für Gesundheit und soziale Sicherheit bilaterale Konsultationen mit den Gewerkschaften und Unternehmen führen. Da wir einen breiten Konsens anstreben, werden wir auch proaktiv den Dialog mit der Generation suchen, die am weitesten vom Rentenalter entfernt ist, aber am längsten mit den Folgen unserer Entscheidungen leben muss. Dies schließt das Jugendparlament mit ein. Die Parteien der Jugendlichen. Die Vertreter der Studenten. Die gesamte Bevölkerung des Landes.

Um die Gesellschaft im weitesten Sinne einzubeziehen, wird die Ministerin zu Konferenzen und Runden Tischen einladen. Wir wünschen uns eine breite Bürgerbeteiligung. Um eine gemeinsame Grundlage für diese Debatte zu schaffen, arbeitet der Wirtschafts- und Sozialrat derzeit an einer Stellungnahme, die noch in diesem Sommer fertig gestellt werden soll.

Welche Reformen auch immer aus dieser Debatte hervorgehen, eines ist klar: Ein starkes Sozialversicherungssystem ist für unser Rentensystem von entscheidender Bedeutung. Es muss sicherstellen, dass jeder mit Zuversicht in den Ruhestand gehen kann. Dies ist eine Frage der Solidarität und des sozialen Zusammenhalts und verkörpert den Geist des Generationenpakts.

Wir werden niemanden zurücklassen. Deshalb werden wir eine Zulage für ältere Menschen einführen. Mit diesem Zuschuss können wir unseren älteren Mitbürgern mit geringerem Einkommen helfen, einen Platz in einem Altersheim zu bekommen und in Würde zu leben.

Eine dritte Realität, die wir berücksichtigen müssen, ist die Vereinbarkeit von Berufs- und Privatleben. Die Beschäftigten in unseren Unternehmen streben heute nach einer anderen Arbeitsorganisation.

In diesem Zusammenhang arbeiten die zuständigen Minister an einem gemeinsamen Maßnahmenpaket, das bis Ende des Jahres fertiggestellt werden soll. Dazu gehören die Flexibilisierung des Mutterschaftsurlaub, Familienteilzeitarbeit, die Arbeitszeitgestaltung und neue Regeln für die Sonntagsarbeit, entsprechend der Koalitionsvereinbarung, die diese Maßnahmen eingeführt hat. In den kommenden Monaten werden die zuständigen Minister diese Themen mit den Sozialpartnern erörtern.

Sozialer Zusammenhalt bedeutet, in Frieden und Sicherheit zusammenzuleben und sich an die vom Staat und den lokalen Behörden aufgestellten Regeln zu halten. Es ist die Aufgabe des Staates und der Polizei, diese Regeln aufrechtzuerhalten. Da Sicherheit und Freiheit sowie Sicherheit und friedliches Zusammenleben Hand in Hand gehen, erhöht die Regierung angesichts des Bevölkerungswachstums die Zahl der Bewerber pro Ausbildungsperiode bei der Polizei von 160 auf 200. Mehr Polizeibeamte bedeuten mehr Sichtbarkeit und eine regelmäßige Präsenz auf den Straßen.

Aus diesem Grund wird in diesem Sommer in der Stadt Luxemburg und in Esch das Pilotprojekt einer lokalen Polizeieinheit, einer bürgernahen Polizei ("police de proximité"), gestartet. Diese Einheit wird nicht von der Polizei abgetrennt, sondern Teil der großherzoglichen Polizei sein.

Auch die Polizei braucht einen klaren Rechtsrahmen, um im Bedarfsfall handeln zu können. Deshalb wird der Minister für innere Angelegenheiten noch in diesem Jahr einen Gesetzentwurf mit verbesserten Regelungen zum Platzverweis vorlegen. Die Ministerin der Justiz wird auch das Strafgesetzbuch modernisieren, um ein wirksames Instrument gegen aggressives Betteln zu schaffen.

 

Herr Präsident,

Unser Sozialsystem ist weitgehend darauf ausgelegt, sich um die Beschäftigung zu drehen: Krankenversicherung, Arbeitslosenversicherung, Rentensystem. Unser soziales Sicherheitsnetz ist um die Beschäftigung herum gespannt. Man kann das Soziale nicht von der Wirtschaft abkoppeln. Einerseits bedeutet dies, dass sich Arbeit lohnen muss.

In unserem Wahlprogramm haben wir uns dafür eingesetzt, dass die Menschen im Verhältnis zum Bruttoeinkommen mehr Nettoeinkommen behalten, um ihre Kaufkraft zu stärken. Aus diesem Grund hat die neue Regierung beschlossen, in diesem Jahr die Steuertabelle um vier Indexstufen anzupassen. Je nach Familienstand können die Bürgerinnen und Bürger durch diese Änderung bis zu 1.100 Euro pro Jahr sparen.

Ab dem 1. Januar 2025 wird die Steuertabelle um zweieinhalb zusätzliche Indexstufen angepasst, um jedem Einzelnen mehr Kaufkraft zu verschaffen. Diese Maßnahme ist wirtschaftlich und sozial sinnvoll.

Das Wichtigste ist jedoch vor allem, einen Arbeitsplatz zu haben. Und dafür müssen neue Stellen geschaffen werden. Die Wirtschaft verlangsamt sich. Im Jahr 2023, kurz bevor die derzeitige Regierung ihr Amt antrat, befand sich das Land in einer Rezession. Überall in Europa liegen die Wirtschaftsaussichten weiterhin unter dem historischen Durchschnitt. Der digitale Wandel wird trotz seines positiven Potenzials oft mit Skepsis aufgenommen.

Wir müssen uns heute auf die Arbeitswelt von morgen vorbereiten. Die Wirtschaft von morgen wird sich von der heutigen unterscheiden. Ähnliche Bedenken wurden in der Vergangenheit bei anderen Umbrüchen geäußert. Für die Elektrizität. Für das Auto. Für den Computer. Vor zwanzig Jahren gab es das Internet kaum. Und heute kennt oder nutzt jeder beispielsweise die Dienste von Amazon. Aber dieses Beispiel zeigt, was aus einer solchen Entwicklung entstehen kann: Amazon hat auch in Luxemburg mehr als 4.000 Arbeitsplätze geschaffen.

Was immer schon galt und gilt, ist, dass Arbeitsplätze dort entstehen, wo es Wachstum gibt. Und Wachstum findet dort statt, wo ein Land ein wettbewerbsfähiges Umfeld bietet.

Der Begriff der Wettbewerbsfähigkeit wird häufig mit Sozialabbau und Arbeitsplatzvernichtung gleichgesetzt.

Aber Wettbewerbsfähigkeit hat nichts Negatives an sich. Im Gegenteil, sie beschreibt das Bestreben eines jeden Landes, in einem bestimmten Sektor besser zu sein als die anderen. Dies ist das Ziel der derzeitigen Regierung für unser Land und für Europa. Diese Art von Wettbewerb ist gut für alle. Sie führt zu Innovation, besseren Preisen und höherer Qualität.

Unsere Wettbewerbsfähigkeit muss im Vergleich zu anderen europäischen Ländern betrachtet werden. Aber auch im Kontext der EU als Ganzes, im Verhältnis zum Rest der Welt. Europa als Ganzes hat in den letzten Jahren an Wettbewerbsfähigkeit verloren. Das Pro-Kopf-BIP der Vereinigten Staaten hat in den letzten Jahren das aller großen europäischen Volkswirtschaften überholt.

Dieser Trend wird sich wahrscheinlich noch verstärken. Auch in den Zukunftsbranchen wie erneuerbare Energien und künstliche Intelligenz sind wir weniger wettbewerbsfähig geworden. China beherrscht 80 % des Weltmarkts für die Herstellung von Photovoltaikmodulen. Und der größte Verkäufer von Elektroautos ist ein chinesischer Hersteller. Der Technologiesektor wird weiterhin vom Silicon Valley in den Vereinigten Staaten dominiert. Nach Google, Apple und Amazon ist CHatGPT das jüngste Beispiel für diesen Erfolg.

Um unsere Wettbewerbsfähigkeit wiederzubeleben, brauchen wir vor allem zwei Dinge. Erstens einen wettbewerbsfähigen rechtlichen und steuerlichen Rahmen und zweitens Ökosystemstrategien in bestimmten Sektoren.

Der rechtliche Rahmen in Europa und Luxemburg ist oft komplex oder sogar zu komplex. Auch hier ist ein Umdenken erforderlich. Weg von der Überregulierung, hin zum gesunden Menschenverstand. Regulierungen sollten den Unternehmen beim Wachstum helfen und nicht ihr Wachstum bremsen.

Vor allem unsere kleinen und mittleren Unternehmen dürfen nicht Opfer eines bürokratischen Burnouts werden, denn sie sind es, die die meisten Arbeitsplätze schaffen. Daran arbeiten wir unermüdlich. Sowohl in Brüssel als auch zu Hause.

• In diesem Zusammenhang werden wir den Runden Tisch für den Weinbau in diesem Sommer nutzen, um die Verfahren für Saisonarbeiter zu vereinfachen, damit sie ihre Papiere jeweils vor Ende der Saison erhalten können.
• Damit die Landwirte mehr Zeit auf dem Feld und weniger Zeit im Büro verbringen können, wird die Ministerin für Landwirtschaft der Abgeordnetenkammer nach dem ersten Runden Tisch zur Landwirtschaft einen Gesetzentwurf zur Verringerung des Verwaltungsaufwands für die Landwirte vorlegen.
• Um unseren KMU die bestmöglichen Entwicklungsbedingungen zu bieten, wird der Minister für Wirtschaft auch in diesem Jahr eine Revision des Rahmengesetzes für KMU vorlegen und arbeitet derzeit an der Vereinfachung der Verwaltungsverfahren für Unternehmensgründungen.

Ein wettbewerbsfähiger Rahmen wird auch den spezifischen Bedürfnissen der verschiedenen Unternehmen gerecht und variiert je nach Sektor und Größe des Unternehmens. Die Wettbewerbsfähigkeit eines Landes hängt also auch von der Innovation ab. Und Innovation beginnt oft mit einer guten Idee eines Start-ups. Neben guten Ideen brauchen Start-ups aber auch finanzielle Unterstützung und qualifizierte Arbeitskräfte. In diesem Sinne wird der regulatorische und steuerliche Rahmen in naher Zukunft verbessert werden.

Aber auch die bereits bestehenden Unternehmen sind immer wieder innovativ. Daher begrüßen wir die schnelle Genehmigung der Steuergutschrift für diese Aktivitäten. Wir suchen nun aber nach Möglichkeiten, diese Maßnahmen weiter zu optimieren. Das "Once Only"-Prinzip beim Staat wird den Verwaltungsaufwand für alle Unternehmen verringern und so unsere Wettbewerbsfähigkeit stärken.

Neben vereinfachten Regelungen brauchen unsere Unternehmen auch einen attraktiven steuerlichen Rahmen. Deshalb wollen wir den Körperschaftsteuersatz an den internationalen Durchschnitt angleichen. Zu diesem Zweck schlägt die Regierung vor, den Körperschaftsteuersatz ab dem 1. Januar 2025 von 17 auf 16% zu senken.

All diese Maßnahmen werden uns wettbewerbsfähiger machen. Sie werden unseren Unternehmen Sicherheit geben. Damit sie planen, investieren und sich entwickeln können. Und so zur Schaffung von Arbeitsplätzen beitragen. Die Wettbewerbsfähigkeit spielt aber nicht nur auf Ebene der nationalen Wirtschaft eine Rolle. Sie ist auch in jedem einzelnen Sektor von entscheidender Bedeutung.

Damit Luxemburg weiterhin viele hochwertige Arbeitsplätze schaffen kann, ist es von entscheidender Bedeutung, ein leistungsfähiges Ökosystem in strategischen Sektoren anzubieten. Im Daten- und Kommunikationssektor existiert bereits ein solches Ökosystem, das systematisch verbessert werden soll.

Ein wichtiger Akteur in diesem Bereich – SES, an dem der Staat beteiligt ist – hat vor zwei Monaten beschlossen, Intelsat zu kaufen. Dieser Schritt zielt darauf ab, seine Position auf dem zukünftigen Satelliten- und Datenmarkt zu stärken. Diese Übernahme wird nicht nur das Unternehmen konsolidieren, das seit jeher in Betzdorf ansässig und international präsent ist, sondern auch das Satelliten- und Raumfahrt-Ökosystem des Landes stärken.

Luxemburg zeichnet sich auch durch die Sicherheit seiner Datenzentren aus. Ein Viertel der sichersten Rechenzentren in Europa befindet sich heute in Luxemburg. In diesem geopolitischen Kontext gehört zur Sicherheit auch die Datenhoheit. Es ist daher wichtig, die Länder zu kontrollieren, durch die die Daten fließen. In dieser Hinsicht ist Luxemburg ein Vorreiter, vor allem im weiteren Kontext der Europäischen Union.

Das Projekt "Clarence" von LuxConnect und Proximus wird im Herbst anlaufen. Es wird die erste "abgekoppelte" Cloud-Lösung sein, bei der Daten ausschließlich in der EU gespeichert und verwaltet werden.

In diesem Zusammenhang ist Luxemburg Teil eines europäischen Projekts zur Schaffung eines Cloud Edge Continuum. Diese Infrastruktur wird unter anderem für die Entwicklung des autonomen Fahrens benötigt - eine weitere Aktivität, die wir in Luxemburg entwickeln wollen. In diesem Herbst wird auf dem Automobility Campus in Bissen ein Inkubator seine Pforten öffnen, um Unternehmen in diesem Bereich zu unterstützen.

In diesem Sektor freuen wir uns auch über die Entscheidung von Lyten und Pony.ai, sich in Luxemburg niederzulassen. Pony.ai ist in Amerika und China führend auf dem Gebiet des autonomen Fahrens. Das Unternehmen wird seinen europäischen Hauptsitz und sein Forschungszentrum in Luxemburg einrichten.

Um diese Art von Forschung durchführen zu können, benötigen wir leistungsstarke Computer, eine weitere wesentliche Komponente dieses Ökosystems. Zu diesem Zweck arbeiten wir an einem Supercomputer der neuen Generation, der Meluxina ersetzen soll. Und wir gehen sogar noch weiter. Im März haben wir unseren Antrag auf einen der ersten Quantencomputer in der EU eingereicht.

Wie Sie sehen, sind unsere Maßnahmen alle Teil eines integrierten Ansatzes. Ein Ansatz, der ein klares Ziel verfolgt: Luxemburg soll eine führende Rolle in der Datenwirtschaft einnehmen. Wenn wir ein führender Akteur sein wollen, brauchen wir auch eine Strategie, um den Aufstieg der künstlichen Intelligenz zu unterstützen. Eine Technologie, die von vielen als die nächste industrielle Revolution bezeichnet wird. Wir arbeiten an dieser Strategie. Ziel ist es, diese neue Technologie zum Nutzen unserer Bürgerinnen und Bürger einzusetzen, um ihre Lebensqualität und die ihnen zur Verfügung stehenden Dienstleistungen zu verbessern.

Dieses Datenökosystem ist auch für unseren Finanzsektor wichtig, der unsere Wirtschaft antreibt. Wir wollen diese Erfolgsgeschichte fortsetzen. Um dies zu erreichen, müssen wir wettbewerbsfähig bleiben, denn die Konkurrenz schläft nie.

Deshalb modernisieren wir den Rechtsrahmen für Hedgefonds und digitale Vermögenswerte. Häufig können kleine Änderungen in der Gesetzgebung einen großen Unterschied machen. Wir positionieren Luxemburg auch im Bereich der aktiv verwalteten ETF-Fonds, indem wir die Zeichnungssteuer für diese Art von Fonds ab dem nächsten Jahr senken. Dies ist ein Markt mit großem Potenzial, der in der EU noch unterentwickelt ist.

Der Rechtsrahmen ist die eine Sache, aber das Ökosystem braucht auch Talente, die wir selbst ausbilden und aus dem Ausland rekrutieren müssen. Aus diesem Grund unterstützen wir in Zusammenarbeit mit den Berufsverbänden ACA und ALFI die Einrichtung von zwei neuen Masterstudiengängen an der Universität Luxemburg, einen für Versicherungsmathematik und einen für Privatvermögen.

Der Finanzplatz braucht Spezialisten und wir stehen im Wettbewerb mit London, Paris, Frankfurt und Dublin. Deshalb wollen wir in diesem Jahr, für das Steuerjahr 2025, den Beteiligungsbonus und die Impatriierungsregelung nochmals überprüfen und attraktiver gestalten.

Innerhalb dieses Sektors arbeiten wir weiter am Ökosystem der nachhaltigen Finanzen. Insbesondere durch das weltweit erste Accelerator-Programm für Unternehmen, die Green Finance und digitale Innovation miteinander verbinden. Oder mit dem Bestreben, über die grüne Finanzierung hinauszugehen und ein Vorreiter bei der Finanzierung von sozialen Projekten zu werden.

Durch unseren Finanzplatz kann Luxemburg einen großen Einfluss auf die Welt haben. Insbesondere im globalen Kampf gegen den Klimawandel.

Herr Präsident,

Jeden Tag verbrauchen unsere Gesellschaft und unsere Wirtschaft große Mengen an Energie. Angesichts des globalen Klimawandels müssen wir dafür sorgen, dass der größte Teil dieser Energie aus nachhaltigen Quellen stammt. Deshalb müssen wir heute über die Energie von morgen nachdenken.

Der Krieg in der Ukraine hat ebenso wie die Konflikte im Nahen Osten auch unsere Abhängigkeit von internationalen Entwicklungen aufgrund unseres gemischten Energiemodells verdeutlicht.

Im Jahr 2022 führte die Einstellung der russischen Gas- und Öllieferungen zu einem Preisanstieg, wobei eine Preisobergrenze für alle Energiequellen eingeführt wurde. Diese Maßnahme, die bis zum 31. Dezember dieses Jahres gilt, sorgte unter diesen außergewöhnlichen Umständen für eine Entlastung der Haushalte und Unternehmen.

Da die meisten Energiepreise in den letzten Monaten gesunken sind, wird die große Mehrheit dieser Obergrenzen ab dem 1. Januar 2025 abgeschafft. Wir werden die Deckelung der Strompreise jedoch bis 2025 beibehalten, da sich die während der Krise für mehrere Jahre getätigten Stromkäufe auch zu diesem Zeitpunkt noch auf die Preise auswirken werden. Dies wird auf sozial gerechte Weise geschehen.

Zum einen werden wir alle Haushalte unterstützen, indem wir die Hälfte der für 2025 geplanten Erhöhung, also 30%, übernehmen. Dadurch wird sichergestellt, dass die Strompreise, mit denen in unseren Nachbarregionen vergleichbar bleiben.

Andererseits werden wir Menschen mit niedrigem Einkommen durch drei gezielte Maßnahmen besonders unterstützen. Die Energieprämie wird für die derzeitigen Empfänger verdreifacht, dann schrittweise angepasst. Die Energie-Steuergutschrift für Revis-Bezieher wird auf 90€ angehoben. Und der Staat wird auch 2025 noch einen Teil der Energiekosten von Altenheimen übernehmen, um die Preise für die Bewohner stabil zu halten.

Diese Maßnahmen, für die wir fast 50 Millionen Euro bereitstellen, werden es Menschen mit geringem Einkommen ermöglichen, die Kosten zu tragen, die nicht durch die Deckelung der Strompreise gedeckt sind. Sie sind auch Teil unserer Strategie zur Armutsbekämpfung.

Wir mildern auch die Auswirkungen der hohen Strompreise und behalten dabei unsere Klimaziele im Auge. Aus ökologischer Sicht ist die beste Energie natürlich die Energie, die wir nicht verbrauchen. So hat Luxemburg zwischen April 2023 und März 2024 seinen Stromverbrauch im Vergleich zu den Vorjahren um fast 8% gesenkt. Es ist wichtig, diese positive Entwicklung zu fördern und zu unterstützen.

Um die CO2-Emissionen deutlich zu senken, ist es unerlässlich, dass wir uns von fossilen Energieträgern abwenden und nachhaltige Energiequellen bevorzugen. Von Kohle und Gas auf Photovoltaik umsteigen. Vom Ölkessel zur Wärmepumpe. Vom kraftstoffbetriebenen Auto zum Elektroauto. Jedes Jahr kommen neue grüne Energien zum Versorgungsnetz hinzu. Jedes Jahr werden neue Wärmepumpen installiert. Und jedes Jahr werden neue Elektrofahrzeuge auf die Straße gebracht. Und das ist eine gute Sache.

Aber wir wollen unseren Ansatz beschleunigen, indem wir eine pragmatische Klimapolitik betreiben, die die Beteiligung der Bürger fördert. Deshalb investieren wir massiv in erneuerbare Energien. Allein in diesem Jahr werden wir 2,5 Milliarden Euro für die Umsetzung des integrierten nationalen Energie- und Klimaplans aufwenden. Dieser Betrag war noch nie so hoch. Und um für mehr Planungssicherheit zu sorgen, haben wir beschlossen, die Kosten für Ökostrom über den Ausgleichsmechanismus bis 2028 zu stabilisieren.

Deshalb wird diese Regierung ab 1. Oktober ein neues Klimabonussystem einführen. Bis dahin bleibt es bei den bisherigen Regelungen, vorbehaltlich der Zustimmung des Parlaments.

• Angesichts der großen Anstrengungen, die im Hinblick auf die Energieeffizienz unserer Häuser unternommen werden müssen, wird die finanzielle Unterstützung für die energetische Sanierung von Häusern - d. h. der "Klimabonus Wunnen" – beibehalten. Bei Photovoltaikanlagen halten wir an der Grundschwelle von 50 % Förderung fest. Denn Photovoltaikanlagen sind erschwinglicher geworden, und die Investition in eine solche Anlage bleibt auch bei 50 % finanziell attraktiv.
• Ab dem 1. Oktober werden wir jedoch den "Klimabonus Mobilitéit" anpassen, um einer Reihe von Änderungen Rechnung zu tragen:
  • Erstens, und das ist eine positive Entwicklung, sind Elektroautos in den letzten Jahren erschwinglicher geworden. Künftig wird die Regierung den Kauf eines Elektroautos mit bis zu 6.000 Euro bezuschussen. Dies ist zwar etwas weniger als der derzeit gewährte Betrag, aber immer noch proportional zu den tatsächlichen Kosten der meisten Elektroautos.
  • Zweitens wird die Höhe der Prämie nach ökologischen Kriterien festgelegt. Für Autos mit einem Verbrauch von bis zu 16 Kilowattstunden pro 100 Kilometer beträgt der Bonus maximal 6.000 Euro. Zwischen 16 und 18 Kilowatt sind es 3.000 Euro. Und für sehr große Motoren gibt es keinen staatlichen Bonus. Eine Ausnahme gilt für Elektroautos für Familien mit drei oder mehr Kindern.
  • Drittens wurde die für die Förderung erforderliche Besitzdauer von einem auf drei Jahre erhöht. Außerdem führen wir einen Bonus von 1.500 Euro für gebrauchte Elektroautos ein, die älter als drei Jahre sind. Diese beiden Änderungen werden die Entstehung eines Gebrauchtmarktes für Elektroautos fördern, sie attraktiver machen und den Ressourcenverbrauch senken.
• Elektrofahrräder sind eine gute Sache, und unser Ziel, die Zahl der im Umlauf befindlichen Elektrofahrräder zu erhöhen, haben wir weitgehend erreicht. Bis heute wurden 80.000 Elektrofahrräder von der Regierung subventioniert. Infolgedessen werden einige Änderungen am Subventionssystem für Elektrofahrräder vorgenommen: Ab dem 1. Oktober dieses Jahres wird nur noch der Kauf von "Cargo-Bikes" vom Staat subventioniert. Diese sind für junge Familien eine echte Alternative zum Auto für alle täglichen Fahrten in den Städten. Bezieher der Teuerungszulage erhalten im Rahmen unserer Strategie zur Bekämpfung von Armut und sozialer Ausgrenzung weiterhin eine finanzielle Unterstützung für den Kauf eines Fahrrads.

Aber Geld allein wird nicht ausreichen, um unsere Klimaziele zu erreichen. Auch hier ist eine auf Effizienz ausgerichtete Politik erforderlich, um einen Gang höher zu schalten. Indem wir finanzielle Unterstützung mit vereinfachten Verfahren kombinieren, können wir einen starken Hebel für rasche Fortschritte schaffen.

Zum einen führen wir, wie bereits erwähnt, eine Bagatellgrenze für die Baugenehmigung von Photovoltaikanlagen ein. Jeder, der eine solche Anlage bauen möchte, soll davon profitieren können. Und zwar ohne große bürokratische Hürden. Auf lange Sicht ist eine Photovoltaikanlage auf dem eigenen Dach nicht nur eine umweltfreundliche Lösung, sondern auch der beste Schutz vor schwankenden Energiepreisen.

Und um Privatpersonen zu motivieren, sich für den Energiewandel zu engagieren, werden wir bis Ende des Jahres ein neues Tool entwickeln, das den Eigenverbrauch von Photovoltaikstrom verständlicher macht.

Aber auch hier liegt das Hauptproblem in den zu komplexen Verfahren, die in diesem Fall dazu führen, dass die Anträge zu langsam bearbeitet werden. Diese Verzögerungen sind besonders problematisch, wenn es um Hausrenovierungen geht, die oft mehr als 50.000 € kosten.

Das schreckt viele Bewerber ab, die entweder die Kosten im Voraus bezahlen oder einen Bankkredit aufnehmen müssen. Die Entscheidung ist also schnell getroffen. Denn in der Realität ist es für viele Menschen keine echte Option, das Geld vorzustrecken oder zu leihen.

Wenn wir eine Klimapolitik anstreben, die alle Bürger einbezieht, darf der Staat ihren Enthusiasmus nicht bremsen. Aus diesem Grund arbeitet der Minister für Umwelt an der Einführung eines Vorfinanzierungssystems für Klimahilfen. In einer ersten Phase soll im nächsten Jahr die Vorfinanzierung von Photovoltaikanlagen eingeführt werden.

Im Rahmen der technischen Vorbereitungsarbeiten ist es vorrangig, sicherzustellen, dass diese Vorfinanzierung auch unverzüglich bei den Unternehmen ankommt. Wenn wir die Verzögerungen, die wir heute bei den Privatpersonen erleben, einfach auf die Unternehmen abwälzen, tun wir niemandem einen Gefallen.

Die Vorfinanzierung steht im Einklang mit den Grundsätzen einer integrativen Klimapolitik. Um eine solche Politik wirksam umzusetzen, brauchen wir jedoch pragmatische Regelungen für große Wind- und Solaranlagen. Die Menschen, die vor Ort arbeiten, sind am besten in der Lage, die Verfahren und ihre täglichen Herausforderungen zu verstehen. Das gilt nicht nur für erneuerbare Energien, sondern auch für den Wohnungsbau.

In diesem Jahr planen wir, ähnlich wie beim Wohnungsbau, eine umfassende Konsultation mit der Industrie und den lokalen Behörden einzuleiten, um alle Verfahren im Zusammenhang mit Wind- und Solaranlagen zu überprüfen.

Unser Ziel ist klar: Wir wollen die Genehmigungsverfahren für mehr Wind- und Solarprojekte beschleunigen.

Dieser gemeinsame Ansatz hat bereits beim nationalen Treffen zum Thema Wohnungswesen Früchte getragen. Und er wird erneut zu konkreten Ergebnissen führen, da er dem luxemburgischen Erfolgsmodell entspricht, das auf Dialog und Zusammenarbeit beruht.

Und auch wenn große Photovoltaikanlagen heute einen breiteren Zuspruch finden, wird der Minister für Umwelt im Herbst einen speziellen Tag organisieren, der der Photovoltaik gewidmet ist. Dort werden alle Innovationen und bewährten Verfahren in diesem Bereich vorgestellt. Ein Tag mit und für den Sektor.

In den kommenden Monaten werden wir außerdem zwei neue Ausschreibungen für Photovoltaik-Großprojekte durchführen. Diese werden innovative Konzepte wie in Fassaden integrierte Photovoltaikmodule umfassen.

Wir wollen Innovationen in allen Bereichen der erneuerbaren Energien erleichtern und proaktiv fördern. Dabei dürfen wir uns nicht von unseren eigenen, oft schwer verständlichen Vorschriften aufhalten lassen.

• Ein Beispiel dafür ist der geplante Bau von Wind- und Photovoltaikanlagen in der Nähe von Autobahnen. Diesbezüglich erwarten die zuständigen Minister bis zum Sommer dieses Jahres die ersten Ergebnisse einer Studie zur Bewertung des Photovoltaik-Potenzials des luxemburgischen Autobahnnetzes.
• Darüber hinaus beabsichtigen wir auch, die Vorschriften für den Bau von Windparks und Industriegebieten besser aufeinander abzustimmen, damit energieintensive Unternehmen direkt grünen Strom beziehen können.
• Im Bereich der Agrovoltaik werden wir die Auswertung der Pilotprojekte abschließen und gleichzeitig darauf abzielen, die Auswirkungen auf die landwirtschaftlichen Erträge so gering wie möglich zu halten.

Auf der Grundlage dieser Schlussfolgerungen wird die Regierung entscheiden, mit welchen Mitteln sie diese Projekte vorantreiben will. Es liegt auf der Hand, dass all diese neuen Ideen unter Berücksichtigung der Menschen, der Umwelt und der Sicherheit realisierbar sein müssen.

Eine Klimapolitik kann nur dann wirksam sein, wenn sie die Bürgerinnen und Bürger überzeugt. Die Bevölkerung wird sie aber nur dann mittragen, wenn diese Politik nicht auf Kosten unserer Arbeitsplätze oder unseres Sozialmodells geht. Klimapolitik darf nicht auf Kosten der Wettbewerbsfähigkeit betrieben werden. Deshalb müssen wir den Wirtschaftsakteuren helfen, diesen Schritt zu gehen. Durch die Klimaagentur, Luxinnovation und den Klimapakt.

Und mithilfe eines neuen Gesetzentwurfs, den der Minister für Wirtschaft im Mai vorgelegt hat, können wir unsere Unternehmen finanziell besser unterstützen, wenn sie in den ökologischen Wandel investieren. Neben vereinfachten Verfahren und der teilweisen Anwendung des Grundsatzes "Schweigen gilt als Zustimmung" haben wir das Finanzinstrumentarium und das Spektrum der Beihilfen erweitert, die nun auch den Ausbau der Wasserstoffinfrastruktur und den Kauf von elektrischen Nutzfahrzeugen umfassen.

Wir müssen auch unsere industriellen Akteure bei ihrem Übergang unterstützen. Denn die Industrie ist nach wie vor ein zentrales Element unserer Wirtschaft und unserer Souveränität.

Aus diesem Grund hat der Minister für Wirtschaft zusammen mit den Wirtschaftsakteuren einen gemeinsamen Fahrplan ausgearbeitet, der den Rahmen für diesen Übergang bilden wird.

Es ist zum Beispiel wichtig, dass Luxemburg dem internationalen Wasserstoffnetzwerk beitritt. Wasserstoff ist eine vielversprechende Energiequelle für die Dekarbonisierung von Schwerindustrien wie unserer Stahlindustrie.

Ich freue mich daher, dass sich Creos nach Gesprächen mit unseren niederländischen und belgischen Partnern verpflichtet hat, an einem grenzüberschreitenden Projekt teilzunehmen, das darauf abzielt, in den nächsten 10 Jahren eine Wasserstoffinfrastruktur in der Großregion aufzubauen. Um den Anteil erneuerbarer Energien im Inland zu erhöhen, müssen wir auch mit unseren europäischen Partnern zusammenarbeiten. Daher habe ich dieses Thema bei meinen jüngsten Gesprächen mit dem portugiesischen und dem niederländischen Premierminister angesprochen. In diesem Bereich könnten neue Kooperationen entstehen.

All dies wird unser Angebot an erneuerbaren Energien vervollständigen und passt daher vollkommen in unsere Strategie, Luxemburg mit mehr nachhaltigen Energiequellen auszustatten.

 

Herr Präsident,

Dies sind einige unserer wichtigsten Ziele für die nächsten 12 Monate.

• Ziele für eine Politik, die den neuen geopolitischen Gegebenheiten Rechnung trägt und die gemeinsam mit unseren Partnern Frieden und Freiheit in Europa verteidigt.
• Eine Politik, die die Verfahren vereinfacht und den Weg für einen beschleunigten Wohnungsbau ebnet.
• Eine Sozialpolitik, die sich um die Bedürftigsten kümmert und den Kampf gegen die Armut entschlossen angeht.
• Eine Steuer-, Finanz- und Wirtschaftspolitik, die Arbeitsplätze schafft und Wohlstand generiert, damit wir unser Sozialmodell erhalten können.
• Und für eine Klima- und Energiepolitik, die Privatpersonen und Unternehmen in eine kohlenstoffneutrale Zukunft führt.

In all diesen Bereichen beschreiten wir neue Wege. Wege, auf denen wir bereits Fortschritte gemacht haben. Ich weiß, dass sich einige von Ihnen, hier und draußen, wünschen, dass unser gesamtes Koalitionsprogramm heute, nach acht Monaten, bereits umgesetzt wäre.

Politik muss jedoch Schritt für Schritt aufgebaut werden. Besonders in einer lebendigen Demokratie wie der unseren. Das bedeutet keinesfalls weniger Ehrgeiz oder Elan. Der Erfolg wird am Ende einer Legislaturperiode gemessen. Als Ganzes.

Ich habe heute nicht alle Themen angesprochen, die für unsere Zukunft wichtig sind. Diese Erklärung stellt jedoch keinen neuen Koalitionsvertrag dar. Es handelt sich um eine erste Bestandsaufnahme, die zu Beginn der Amtszeit dieser Regierung durchgeführt wurde, mit einem Ausblick auf einige Schlüsselpunkte für die kommenden Monate. Sie ist Teil des Regierungsprogramms, das im November letzten Jahres vorgestellt wurde.

Wie bei jeder Regierungserklärung werden einige sie als relevant und andere als weniger relevant erachten. Die Stärke einer pluralistischen Demokratie liegt in ihrer Fähigkeit, die Konfrontation unterschiedlicher Ideen zu den Herausforderungen von heute und morgen zu ermöglichen.

Deshalb freue ich mich auf die Debatten - in dieser Woche und darüber hinaus - mit Ihnen, den gewählten Vertretern des Volkes, aber auch außerhalb dieser hier anwesenden Versammlung, mit allen Bürgern des Landes, über all diese Themen.

Wir sind stolz auf die luxemburgische Demokratie, und wir müssen und wollen sie unermüdlich konsolidieren. Um unsere Demokratie zu stärken, beabsichtige ich, die Beratende Kommission für Menschenrechte, die jetzt meinem Staatsministerium unterstellt ist, in den Plenarsaal einzubeziehen, damit ihre wertvollen Stellungnahmen im Gesetzgebungsprozess noch mehr Beachtung finden.

Und um die demokratische Debatte so breit wie möglich zu gestalten, werde ich noch vor dem Sommer einen Gesetzentwurf einbringen, der der Presse ein gesetzlich verankertes Recht auf Information einräumt, damit sie die Öffentlichkeit bestmöglich informieren kann.

Es ist geht dabei nicht einfach nur um die Bereitstellung von Informationen. Auch nicht um Transparenz. Im Grunde geht es um Vertrauen. Eine Politik mit und für die Bürger ist nur möglich, wenn sie auf Vertrauen und Dialog beruht.

Das bedeutet nicht, dass man immer mit allen und in allem übereinstimmen muss. Nach jeder Debatte müssen Entscheidungen getroffen werden, da unser Land sonst stagnieren würde. Dies ist die Aufgabe der Regierung und der Abgeordnetenkammer.

 

Herr Präsident,

Unsere Gesellschaft steht vor einer Reihe von Herausforderungen. Wir könnten es uns leicht machen und sie ignorieren. Das ist einfach, bequem und beruhigend. Aber es ist nur heute einfach, bequem und beruhigend. Der morgige Tag würde jedoch nur noch schwieriger, unbequemer und beunruhigender werden.

Die Aufgabe der Politik ist es, die Zukunft zu gestalten. Lassen Sie uns diese Zukunft im Interesse unseres Landes gemeinsam gestalten und vor allem mit gegenseitigem Respekt diskutieren.

Ich danke Ihnen.