Die Open-Data-Strategie der Regierung

Einleitung

Der öffentliche Sektor erfasst und besitzt große Mengen an Daten, die für Bürger und Unternehmen von Interesse sein könnten, jedoch selten öffentlich zugänglich gemacht werden. Der freie Zugang zu diesen Daten stellt allerdings einen der wesentlichen Grundsätze der Demokratie dar und ist ein wichtiges Element einer transparenten und offenen Politik. Indem diese Daten in ihrem ursprünglichen Umfeld zurückgehalten werden, bleiben sie verborgen und werden infolgedessen nicht voll genutzt. Die Open-Data-Strategie der luxemburgischen Regierung, die im Rahmen der Initiative Digital Luxembourg verfolgt wird, berührt den eigentlichen Kern dieser Problematik.

Die Open-Data-Strategie sieht die Öffnung eines universellen Zugangs zu den öffentlichen Daten vor, sowie die Möglichkeit für Einzelpersonen, Unternehmen und Medien, diese Daten für alle Zwecke, einschließlich für gewerbliche Zwecke, weiterzuverwenden, zu kombinieren oder zu teilen. Eine offene Datenpolitik erhöht nicht nur die Transparenz seitens des öffentlichen Sektors, sondern bestärkt die Akteure zudem in der sinnvolleren Nutzung ihrer Ressourcen. Die Regierung und ihre Behörden, die Unternehmen, Medien und Einzelpersonen können die öffentlichen Daten nutzen, um einen sozialen, wirtschaftlichen oder ökologischen Mehrwert zu schaffen und öffentliche Leistungen wie Bildung, Transport, öffentliche Sicherheit oder Gesundheit effizienter zu gestalten.

Gesetzlicher Rahmen

Im Rahmen ihrer gesetzlichen Aufgaben erfassen, verwalten und nutzen die Akteure des luxemburgischen öffentlichen Sektors kontinuierlich Daten, Informationen und Dokumente. Laut der Open-Data-Strategie der luxemburgischen Regierung werden alle diese Daten, mit Ausnahme derjenigen, deren Veröffentlichung gesetzlich verboten ist, der Öffentlichkeit standardmäßig zugänglich gemacht (open by default). Ausgenommen hiervon sind unter anderem durch geistige Eigentumsrechte geschützte Daten, Daten betreffend die nationale Sicherheit oder personenbezogene Daten.

In der Europäischen Union basieren die gesetzlichen Rahmenvorschriften für die Open-Data-Bewegung auf der Richtlinie 2003/98/EG und der Richtlinie 2013/37/EU über die Weiterverwendung von Informationen des öffentlichen Sektors. In Luxemburg werden diese Richtlinien durch das geänderte Gesetz vom 4. Dezember 2007 über die Weiterverwendung von Informationen des öffentlichen Sektors umgesetzt.

Sensibilisierung

Das Informations- und Presseamt der luxemburgischen Regierung (Service information et presse du gouvernement luxembourgeois) ist für die Koordinierung der nationalen Open-Data-Strategie zuständig. Die Strategie beinhaltet eine Sensibilisierung der Akteure des öffentlichen Sektors sowie die Unterstützung bei der Veröffentlichung ihrer Daten. Sie dient zudem der besseren Information der Öffentlichkeit über das Open-Data-Prinzip und der Förderung der Weiterverwendung von Daten durch die Bürger und die Unternehmen. Es werden regelmäßig Veranstaltungen rund um die verschiedenen Datenthemen organisiert und geeignete Kommunikationsplattformen genutzt, um den Kontakt und den Austausch zwischen allen beteiligten Parteien zu fördern.

Das nationale Open-Data-Portal

Um den Zugang zu den öffentlichen Daten zu erleichtern, hat die luxemburgische Regierung ein für Bürger und Unternehmen zugängliches offizielles Portal namens data.public.lu eingerichtet, um diese Daten zu zentralisieren und deren Weiterverwendungen vorzustellen. Dieses Portal richtet sich nicht nur an öffentliche oder private Datenproduzenten, die ihre Daten veröffentlichen möchten, sondern auch an Benutzer, die diese Daten verwenden und dort ihre Werke teilen möchten, sowie an alle Bürger, Vereinigungen oder Unternehmen mit Interesse an der Entdeckung und Nutzung von Daten und den daraus resultierenden Weiterverwendungen, egal ob es sich dabei um Artikel, Studien, Analysen oder Anwendungen aller Art handelt.

Das Portal data.public.lu verfügt über Daten ganz unterschiedlicher Natur:

Geodaten: Adresspunktdaten, Luftbilder, Katasterpläne und topografische Karten;
Umweltdaten: Meteorologie, Wasserqualität, Energieverbrauch, Emissionswerte;
Straßendaten: Fahrpläne öffentlicher Transportmittel (alle Verkehrsmittel) auf nationaler und regionaler Ebene, Straßenarbeiten, Verkehrsinformationen;
Statistische Daten: nationale statistische Daten mit wichtigen demografischen und wirtschaftlichen Indikatoren (Bruttoinlandsprodukt, Alter, Gesundheit, Arbeitslosigkeit, Einkommen, Bildungsstand usw.);
Gesundheitsdaten: Influenzaüberwachung, Pollenvorhersage, morphologisches Tumorregister und Berichte über die Wasserqualität.

Diese auf dem Portal data.public.lu angebotenen öffentlichen Daten des Großherzogtums werden vom Europäischen Datenportal übernommen, was die Sichtbarkeit und die Zugänglichkeit der luxemburgischen Daten erhöht.

Lizenzen

Damit von offenen Daten die Rede sein kann, reicht es nicht aus, sie für jedermann leicht zugänglich zu machen, vielmehr müssen der Zugang, die Nutzung, die Weiterverwendung und das Teilen von Daten ausdrücklich per Lizenz erlaubt sein. Lizenzen sind dementsprechend eine entscheidende Komponente für Open-Data.

Die Lizenzen signalisieren den Nutzern klar und deutlich, in welchem Maße sie die Daten verwenden, umwandeln und teilen dürfen. Um jegliche Unklarheit bezüglich des Nutzungsrechts zu vermeiden, müssen für alle Datensätze demnach ihre jeweiligen Lizenzen angegeben werden.

Die Open-Data-Strategie der luxemburgischen Regierung legt die Verwendung von Creative Commons-Lizenzen nahe und fördert insbesondere die Verbreitung von Daten unter Verwendung der offenen Lizenz Creative Commons Zero (CC0 – public domain). Zwecks Inanspruchnahme dieser offenen Lizenz verzichten die Produzenten auf ihre Urheberrechte, um es allen natürlichen oder juristischen Personen zu ermöglichen, die Daten für alle Zwecke, sogar für gewerbliche Zwecke, ohne zwingende Quellenangabe zu nutzen, weiterzuverwenden, zu kombinieren oder zu teilen.

Gesetzgebung

Organisation

Informations- und Presseamt