Auftakt der Koalitionsverhandlungen mit dem Formateur Luc Frieden

Die erste Plenarsitzung diente vorrangig dazu, den organisatorischen Rahmen der Verhandlungen festzusetzen. In diesem Zusammenhang einigten sich die Verhandlungsführer auf die Bildung der folgenden 12 thematischen Arbeitsgruppen, die der zukünftigen Organisation der Ministerialabteilungen in keiner Weise vorgreifen:

1.  Armutsbekämpfung
2.  Wohnungsmarkt
    einschließlich der Beschleunigung von Verfahren
3.  Umwelt, Klima, Biodiversität und erneuerbare Energien
    einschließlich der Verfahren
4.  Öffentliche Finanzen und Steuerwesen
5.  Gesundheit einschließlich Sozialversicherungswesen
6.  Justiz und Sicherheit
7.  Bildung
    einschließlich Forschung, Hochschulbildung, Berufsbildung und non-formale Bildung
8.  Wirtschaft und Arbeit (work life & family balance)
    einschließlich Landwirtschaft, Weinbau, Tourismus, Verbraucherschutz, Industrie, Finanzplatz, kleine und mittlere Unternehmen und Energie
9.  Europa
    einschließlich Verteidigung, Kooperation, Großregion und internationale Beziehungen
10.   Aufnahme und Migration
11.   Organisation des Zusammenlebens und der Lebensqualität einschließlich Raumplanung, Mobilität, Kultur, Sport, ältere Menschen, Freiwilligenamt, Chancengleichheit, besondere Bedürfnisse, Jugend und Familie
12.   Moderner Staat
      einschließlich Digitalisierung, Medien, öffentlicher Dienst, Gemeinden und Infrastruktur

Verschiedene Themen, die nicht in der obigen Liste enthalten sind, werden direkt im Plenum diskutiert.

Die nächsten Plenarsitzungen sind für den 12. Oktober (ab 9 Uhr), den 13. Oktober (ab 15 Uhr) und den 16. Oktober (ab 9 Uhr) angesetzt. Die folgenden Plenarsitzungen werden zu einem späteren Zeitpunkt festgelegt.

Bei den nächsten Plenarsitzungen wird der Formateur die folgenden Instanzen einladen:

• Ministerium der Finanzen (Finanzinspektion)
• Statec
• Aufsichtskommission des Finanzsektors (CSSF) und Versicherungsaufsicht (CAA)
• Generalinspektion der Sozialen Sicherheit (IGSS) und Nationale Gesundheitskasse (CNS)
• Arbeitsagentur (ADEM)
• Rotes Kreuz Luxemburg und Caritas Luxemburg
• OGB-L, LCGB, CGFP
• Union des entreprises luxembourgeoises (UEL, Union der luxemburgischen Unternehmer)
• Mouvement écologique und Conseil supérieur pour un développement durable (CSDD, Hoher Rat für nachhaltige Entwicklung)

Pressemitteilung des Informations- und Presseamtes der Regierung