Luc Frieden, der am 9. Oktober 2023 von S.K.H. dem Großherzog zum "Formateur", also Regierungsbildner, ernannt wurde, lud die Vertreter der CSV Parteien CSV und DP zu einer ersten Plenarsitzung der Koalitionsverhandlungen ein, die am 11. Oktober 2023 im Senninger Schloss stattfand. Die Gespräche fanden in einer aufgeschlossenen und sehr konstruktiven Atmosphäre statt.
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Luc Frieden, Formateur
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(v.l.n.r.) Claude Wiseler, Vorsitzender der CSV-Delegation; Luc Frieden, Formateur; Xavier Bettel, Vorsitzender der DP-Delegation
Die erste Plenarsitzung diente vorrangig dazu, den organisatorischen Rahmen der Verhandlungen festzusetzen. In diesem Zusammenhang einigten sich die Verhandlungsführer auf die Bildung der folgenden 12 thematischen Arbeitsgruppen, die der zukünftigen Organisation der Ministerialabteilungen in keiner Weise vorgreifen:
- Armutsbekämpfung
- Wohnungsmarkt
einschließlich der Beschleunigung von Verfahren - Umwelt, Klima, Biodiversität und erneuerbare Energien
einschließlich der Verfahren - Öffentliche Finanzen und Steuerwesen
- Gesundheit einschließlich Sozialversicherungswesen
- Justiz und Sicherheit
- Bildung
einschließlich Forschung, Hochschulbildung, Berufsbildung und non-formale Bildung - Wirtschaft und Arbeit (work life & family balance)
einschließlich Landwirtschaft, Weinbau, Tourismus, Verbraucherschutz, Industrie, Finanzplatz, kleine und mittlere Unternehmen und Energie - Europa
einschließlich Verteidigung, Kooperation, Großregion und internationale Beziehungen - Aufnahme und Migration
- Organisation des Zusammenlebens und der Lebensqualität einschließlich Raumplanung, Mobilität, Kultur, Sport, ältere Menschen, Freiwilligenamt, Chancengleichheit, besondere Bedürfnisse, Jugend und Familie
- Moderner Staat
einschließlich Digitalisierung, Medien, öffentlicher Dienst, Gemeinden und Infrastruktur
Verschiedene Themen, die nicht in der obigen Liste enthalten sind, werden direkt im Plenum diskutiert.
Die nächsten Plenarsitzungen sind für den 12. Oktober (ab 9 Uhr), den 13. Oktober (ab 15 Uhr) und den 16. Oktober (ab 9 Uhr) angesetzt. Die folgenden Plenarsitzungen werden zu einem späteren Zeitpunkt festgelegt.
Bei den nächsten Plenarsitzungen wird der Formateur die folgenden Instanzen einladen:
- Ministerium der Finanzen (Finanzinspektion)
- Statec
- Aufsichtskommission des Finanzsektors (CSSF) und Versicherungsaufsicht (CAA)
- Generalinspektion der Sozialen Sicherheit (IGSS) und Nationale Gesundheitskasse (CNS)
- Arbeitsagentur (ADEM)
- Rotes Kreuz Luxemburg und Caritas Luxemburg
- OGB-L, LCGB, CGFP
- Union des entreprises luxembourgeoises (UEL, Union der luxemburgischen Unternehmer)
- Mouvement écologique und Conseil supérieur pour un développement durable (CSDD, Hoher Rat für nachhaltige Entwicklung)
Pressemitteilung des Informations- und Presseamtes der Regierung