Die Bildung der neuen Regierung 2013

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Einleitung

21. Oktober: Rücktritt der scheidenden Regierung

Am Tag nach den Wahlen, am 21. Oktober 2013, kamen die Mitglieder der scheidenden Regierung zu einer letzten Regierungsratssitzung zusammen

Im Anschluss an diese Sitzung wurde Premierminister Jean-Claude Juncker im großherzoglichen Palast von S.K.H. dem Großherzog in Audienz empfangen. Wie am Folgetag der Parlamentswahlen üblich, bot der Premierminister dem Staatsoberhaupt den Rücktritt der scheidenden Regierung an. S.K.H. der Großherzog ersuchte die Regierung, bis zur Bildung einer neuen Regierung im Amt zu bleiben, und beauftragte sie, die laufenden Geschäfte weiterzuführen und die in den Bereichen Wirtschaft und Finanzen erforderlichen dringenden Maßnahmen zu treffen.

Anschließend empfing S.K.H. der Großherzog den Präsidenten der scheidenden Abgeordnetenkammer sowie den Präsidenten des Staatsrats zur Beratung in Audienz. Am 22. Oktober empfing das Staatsoberhaupt je einen Vertreter der bei den Wahlen angetretenen Listen sowie erneut den amtierenden Premierminister Jean-Claude Juncker zur Beratung in Audienz.

Ernennung eines „Informateurs“/Regierungsbildners

23. Oktober 2013: Ernennung eines "Informateurs"

Im Anschluss an mehrere Beratungs- und Sondierungsgespräche ernannte S.K.H. der Großherzog am 23. Oktober den Präsidenten des Verwaltungsgerichtshofs Georges Ravarani zum „Informateur“ (eine mit Sondierungsgesprächen beauftragte Person) im Hinblick auf die Bildung der neuen Regierung.

Noch am selben Tag führte dieser Gespräche mit den Vertretern der wichtigsten politischen Parteien und erstattete S.K.H. dem Großherzog ein erstes Mal Bericht.

Am 24. Oktober wurde Georges Ravarani von S.K.H. dem Großherzog zu einer zweiten Audienz empfangen, um über die sich aus seinem Sondierungsauftrag ergebenden Schlussfolgerungen zu sprechen.

25. Oktober 2013: Ernennung eines Regierungsbildners

Nachdem S.K.H. der Großherzog die Absicht der Parteien LSAP, DP und déi gréng zur Bildung der neuen Regierung zur Kenntnis genommen hatte, empfing er den Präsidenten der liberalen Partei DP, Xavier Bettel, am 25. Oktober 2013 in Audienz, um ihn mit der Bildung der neuen Regierung zu beauftragen.

Koalitionsverhandlungen

Am 29. Oktober kamen die Delegationen von LSAP, DP und déi gréng unter dem Vorsitz von Regierungsbildner Xavier Bettel zusammen, um die Koalitionsverhandlungen aufzunehmen. Insgesamt fanden 14 Plenarsitzungen statt. Am 29. November unterzeichneten die drei Parteien die Koalitionsvereinbarung.

29. Oktober 2013: Eröffnung der Verhandlungen

Am 29. Oktober , neun Tage nach den vorgezogenen Parlamentswahlen, kamen die Delegationen von LSAP, DP und déi gréng unter dem Vorsitz von Regierungsbildner Xavier Bettel im Außenministerium zusammen, um die Koalitionsverhandlungen aufzunehmen.

Die Delegationen der drei Parteien setzten sich wie folgt zusammen:

  • DP:
    • Guy Daleiden
    • Fernand Etgen
    • Lex Folscheid (Sekretariat)
    • Alain Kinsch
    • Claude Meisch
    • Maggy Nagel
    • Lydie Polfer
    • Dan Theisen
  • LSAP:
    • Étienne Schneider
    • Alex Bodry
    • Jean Asselborn
    • Mars Di Bartolomeo
    • Nicolas Schmit
    • Romain Schneider
    • Lucien Lux
    • Claude Tremont
  • déi gréng:
    • François Bausch
    • Félix Braz
    • Camille Gira
    • Henri Kox
    • Josée Lorsché
    • Viviane Loschetter
    • Sam Tanson

Die Delegationen setzten zunächst den Kalender ihrer Plenarsitzungen fest:

  • 30. Oktober 2013;
  • 31. Oktober 2013;
  • 5. November 2013;
  • 8. November 2013;
  • 11. November 2013;
  • 14. November 2013;
  • 18. November 2013;
  • 23. November 2013;
  • 24. November 2013;
  • 25. November 2013;
  • 26. November 2013;
  • 27. November 2013;
  • 29. November 2013.

Die drei Delegationen hörten zunächst die Berichte verschiedener hoher Beamter an, um sich eine Übersicht über den Zustand der öffentlichen Finanzen zu verschaffen; hierbei handelte es sich vor allem um Beamte des Schatzamtes, der Generalinspektion für Finanzen, der Eintragungs- und Domänenverwaltung, der Zoll- und Verbrauchsteuerverwaltung, der Steuerverwaltung und des STATEC.

Xavier Bettel betonte nach diesen Berichten, dass der Zustand der öffentlichen Finanzen schwierig bleibe und die Schulden weiter stiegen, selbst wenn einige Indikatoren einen, wenn auch sehr schwachen, Aufschwung andeuteten.

Im Anschluss an die erste Verhandlungssitzung beschlossen die drei Delegationen, acht Arbeitsgruppen einzusetzen, die sich jeweils mit einem klar bestimmten Gebiet oder Thema beschäftigen und der Plenarversammlung Bericht erstatten sollten:

  1. Finanzen, Finanzplatz;
  2. Wirtschaft, Wettbewerbsfähigkeit, Beschäftigung, Tourismus, Energie, Mittelstand (KMU), Forschung;
  3. Sozialpolitik, Familie, Gesundheit, Chancengleichheit, spezifische Bedürfnisse;
  4. Bildung, Kultur, Sport, Begleitung von Kindern, Hochschulbildung;
  5. Staat, Institutionen, Justiz, Reform des öffentlichen Dienstes, Verfahren, Datenschutz, Kultusangelegenheiten;
  6. nachhaltige Entwicklung, Infrastruktur, Verkehr, Verbraucherschutz, Landwirtschaft;
  7. Wohnungsbau, Gemeinden, Großregion, Polizei, Rettungsdienste;
  8. internationale Politik, Europa, Verteidigung, Entwicklungshilfe, Immigration.

Am 30. Oktober 2013 hörten die Delegationen die Berichte des Präsidenten der Luxemburger Zentralbank, Gaston Reinesch, und des Präsidenten der Nationalen Rentenversicherungskasse, Robert Kieffer, an.

31. Oktober 2013: Unterredung zwischen Xavier Bettel und Jean-Claude Juncker

Am 31. Oktober empfing der amtierende Premierminister Jean-Claude Juncker Regierungsbildner Xavier Bettel zu einer Unterredung im Staatsministerium. Auf der Tagesordnung standen eine Reihe von technischen Fragen wie die erste Sitzung des neuen Parlaments und bestimmte Fragen zu europäischen Angelegenheiten.

Jean-Claude Juncker und Xavier Bettel betonten die angenehme und konstruktive Atmosphäre des Gesprächs.

4. November 2013: Beginn der Tätigkeit der Arbeitsgruppen

Die Arbeitsgruppen nahmen ihre Tätigkeit am 4. November auf. Jede Gruppe stand unter dem Vorsitz eines Verantwortlichen:

  • Claude Meisch (DP): Finanzen, Banken;
  • Étienne Schneider (LSAP): Wirtschaft, Wettbewerbsfähigkeit, Beschäftigung, Tourismus, Energie, Mittelstand (KMU), Forschung;
  • Mars Di Bartolomeo (LSAP): Sozialpolitik, Gesundheit, Chancengleichheit, spezifische Bedürfnisse;
  • André Bauler (DP): Unterrichtswesen, Familie, Kultur, Sport, Kinderbetreuungseinrichtungen, Hochschulwesen;
  • Felix Braz (déi gréng): Staat, Institutionen, Justiz, Reform des öffentlichen Dienstes, Verfahren, Datenschutz, Kultusangelegenheiten;
  • François Bausch (déi gréng): nachhaltige Entwicklung, Infrastruktur, Verkehr, Verbraucherschutz, Landwirtschaft;
  • Maggy Nagel (DP): Wohnungsbau, Gemeinden, Großregion, Polizei, Rettungsdienste;
  • Jean Asselborn (LSAP): internationale Politik, Europa, Verteidigung, Entwicklungshilfe, Immigration.

8. November 2013: Erste Bilanz

In Anwesenheit von Claude Meisch, Étienne Schneider und Félix Braz (déi gréng) zog Regierungsbildner Xavier Bettel bei einer Pressekonferenz am 8. November 2013 eine erste Bilanz der Koalitionsverhandlungen. "Wir haben den Willen, die Staatsfinanzen in Ordnung zu bringen und die öffentlichen Mittel sorgfältig zu verwalten", verkündete Xavier Bettel. Im Interesse der Transparenz gab er zwei Berichte heraus: makroökonomische Hochrechnungen mit einer Prognose für die öffentlichen Finanzen bei unveränderter Politik für den Zeitraum 2013-2016 sowie einen "monatlichen Bericht zum Thema Ausführung des Haushaltsplans der Zentralverwaltung im Haushaltsjahr 2013".

Étienne Schneider betonte, bei unveränderter Politik erweise sich die Zukunft der öffentlichen Finanzen als eher düster:

Jahr Struktureller Saldo
2013 1%
2014 0,4%
2015 -1,5%
2016 -2,2%

 

So würde die Staatsschuld (derzeit 11 Milliarden Euro) 2016 auf 15 Milliarden Euro anwachsen, was 29,2 % des Bruttoinlandsprodukts (BIP) entspräche.

Angesichts von Rolle und Image des Großherzogtums als Finanzplatz wäre eine Staatsverschuldung von 30 % des BIP für Luxemburg sehr gefährlich und würde sein "AAA"-Ranking auf den Finanzmärkten gefährden. Das Ziel sei es demnach, auf keinen Fall die rote Linie von 30% zu überschreiten, wie Étienne Schneider, Claude Meisch und Félix Braz sowie Regierungsbildner Xavier Bettel betonten. Ganz im Gegenteil: Ziel sei es, in der kommenden Legislaturperiode einen Haushaltsausgleich zu erreichen. Um die europäischen Ziele eines positiven strukturellen Saldos von 0,5 % einzuhalten, müsse die Regierung - bei unveränderter Politik - in den Jahren 2015 und 2016 eine beziehungsweise 1,4 Milliarden Euro einsparen, wie der LSAP-Unterhändler betonte.

In diesem Zusammenhang unterstrich Claude Meisch, es sei unabdingbar, einen Ausgleich zwischen Ausgaben und Einnahmen zu erreichen, und dass eine Steuererhöhung nicht ausgeschlossen sei, selbst wenn es sich hierbei nicht um die erste Wahl handle, um die Staatsfinanzen in Ordnung zu bringen. "Unsere Wirtschaftsmaßnahmen müssen aus ökonomischer Sicht zielgerichtet sein, dürfen aber gleichzeitig keinesfalls das Wachstum hemmen. Außerdem müssen wir uns bewusst machen, was sie für Privathaushalte und Unternehmen bedeuten", fügte Félix Braz hinzu.

Bei der Pressekonferenz sprach Xavier Bettel auch das Thema Cargolux an. So teilte er mit, dass ihnen ein Bericht vorgelegt wurde, aber da Cargolux ein Privatunternehmen ist, sei es nicht wünschenswert, öffentlich über dessen Strategie zu sprechen.

14. November 2013: Außenpolitik, Beschäftigung und Arbeit

Nach den Koalitionsverhandlungen vom 11. und 14. November 2013 zogen Regierungsbildner Xavier Bettel sowie Claude Meisch, Étienne Schneider und Félix Braz die Bilanz ihrer Diskussionen zu Außenpolitik, Beschäftigung und Arbeit.

Zur Außenpolitik teilte Xavier Bettel mit, dass kein Bruch mit der derzeitigen Außenpolitik vorgesehen sei. Folgende Punkte wurden behandelt:

  • Die Besteuerung von Zinserträgen, worüber die 28 Staatschefs bei der nächsten Tagung des Europäischen Rates in Brüssel im Dezember 2013 diskutieren werden: "Wir sind nicht bereit, bei diesem Thema weiter fortzuschreiten, solange die Verhandlungen mit der Schweiz noch nicht aufgenommen wurden", unterstrich Xavier Bettel.
  • Botschaften: "Die Rolle unserer Botschaften ist nicht nur, administrative Arbeit zu leisten. Der Themenbereich Wirtschaft muss für unsere Botschaften zu einer Priorität werden", gab der Regierungsbildner an.
  • Der Schengen-Raum: Xavier Bettel unterstrich die wichtige Rolle der Errungenschaften des Schengen-Raums.
  • Luxemburgischer Vorsitz des Rates der Europäischen Union Der Regierungsbildner verkündete, dass für den luxemburgischen Vorsitz 2015 vorgesehen sei, eine große Konferenz der Vertragsstaaten zum Klimawandel zu organisieren. Es wird sich um den 12. luxemburgischen Vorsitz des Rates der Europäischen Union handeln.
  • Luxemburgische Entwicklungshilfe: Laut Xavier Bettel ist nicht vorgesehen, die derzeitigen Bestrebungen im Bereich der luxemburgischen Entwicklungshilfe zu reduzieren: "Die Entwicklungshilfe ist ein wichtiger Aspekt unserer Außenpolitik."
  • Verteidigung: Die Notwendigkeit, eine Bilanz der luxemburgischen Verteidigungspolitik zu ziehen und einige Reformen durchzuführen, vor allem im Zusammenhang mit der Arbeitsmarktpolitik, wurde hervorgehoben.
  • Einwanderung: Die DP, die LSAP und déi gréng planen, die Gemeinden noch stärker einzubinden, insbesondere die Syvicol, um die Verantwortung zu teilen.
  • Europa: Bezüglich der europäischen Themen verkündete Xavier Bettel, es sei vorgesehen, die Abgeordnetenkammer noch stärker zu verpflichten.

Beschäftigung und Arbeit

"Beschäftigung und Arbeit zählen zu den größten Herausforderungen der nächsten Regierung, vor allem in Bezug auf die Jugend", sagte Xavier Bettel. In diesem Zusammenhang wies er darauf hin, dass es wichtig sei, dies zur interministeriellen Kompetenz zu erheben. Zudem seien Reformen der Agentur für Arbeit (ADEM) unvermeidbar, denn derzeit sei die ADEM nicht dafür geeignet, die Probleme der Arbeitslosigkeit zu lösen. Um eine proaktive Politik zugunsten der Beschäftigung umzusetzen, sei eine Kooperation der verschiedenen Instanzen, Staatsorganen und Unternehmen vorgesehen. Weitere erörterte Themen im Bereich Arbeit und Beschäftigung seien Mobbing, Lohngleichheit, Langzeitarbeitslosigkeit, Insolvenzrecht, Arbeitnehmer mit besonderen Bedürfnissen usw. gewesen.

19. November 2013: Zweite Unterredung zwischen Xavier Bettel und Jean-Claude Juncker

Am 19. November trafen sich der amtierende Premierminister Jean-Claude Juncker und Regierungsbildner Xavier Bettel zu einer zweiten Unterredung im Staatsministerium, um sich auf einen Termin für die Amtsübergabe zu verständigen.

25. November 2013: 3. Pressetermin

Am 25. November stellten Regierungsbildner Xavier Bettel sowie Claude Meisch, Étienne Schneider und Félix Braz die Fortschritte der Koalitionsverhandlungen, insbesondere der Treffen vom 18., 23., 24. und 25. November, vor.

Verschiedene Themen standen auf der Tagesordnung. Beim Thema Landwirtschaft betonte Xavier Bettel, dass es sehr wichtig sei, die Lebensmittelsicherheit weiterhin zu garantieren. Eine Reform der Agrarsubventionen ist vorgesehen: In Zukunft muss die Gewährung von Finanzhilfen an konkrete Ergebnisse geknüpft sein.

Zudem ist vorgesehen, am Nationalfeiertag einen offiziellen Festakt ziviler und nicht religiöser Art zu organisieren. "Dies bedeutet nicht, dass das Te Deum abgeschafft wird. Diese Entscheidung zu treffen, liegt bei den Religionsgemeinschaften", sagte der Regierungsbildner. Er gab außerdem bekannt, dass die Finanzierung der Religionen reformiert werden müsse, sodass "dort, wo es keine gibt", eine Finanzierungs-"Bremse" eingerichtet wird.

Bezüglich des Finanzplatzes möchten die drei Parteien einen "sauberen" luxemburgischen Finanzplatz fördern, um das negative Image als Steuerparadies aus der Welt zu schaffen, das dem Großherzogtum im Ausland noch viel zu häufig anhängt. Die Schlüsselwörter sind hierbei "Stabilität, Seriosität und Qualität". Zum Thema Finanztransaktionssteuer werde die zukünftige Regierung dieselbe Position einnehmen wie die derzeitige Regierung, betonte Xavier Bettel. So lehne das Großherzogtum eine solche Steuer, wie sie derzeit vorgesehen ist, ab.

Tatsächlich ist ebenfalls vorgesehen, die Diversifizierung der luxemburgischen Wirtschaft weiterzuverfolgen und ein einziges Image Luxemburgs zu fördern. Ebenso müsse das Insolvenzgesetz reformiert werden, sagte der Regierungsbildner.

Zudem sind Reformen in den folgenden Bereichen vorgesehen: Scheidung, Eheschließung, Staatsrat und Staatsangehörigkeitsgesetz. Laut Xavier Bettel dürfe die luxemburgische Sprache kein Hindernis sein, um die luxemburgische Staatsangehörigkeit zu erlangen.

Beim Thema Gesundheit betonten die Delegationen, dass der Gesetzesentwurf zu den Patientenrechten Vorrang habe. Sie planen ebenfalls ein neues Gesetz zur Lebensmittelsicherheit, die Einführung eines Status als Psychotherapeut sowie die Gründung eines Gesundheitsobservatoriums.

Zudem kündigte der Regierungsbildner an, dass die Schlussfolgerungen des SREL-Untersuchungsausschusses umgesetzt würden und der derzeitige Gesetzesentwurf zum SREL überarbeitet werden müsse.

"Beim Thema Energie sind wir gegen Schiefergas", unterstrich Xavier Bettel, bevor er hinzufügte, dass die Energiepolitik der nächsten Regierung mit der Wettbewerbsfähigkeit Luxemburgs vereinbar sein müsse.

Der Regierungsbildner kündigte an, ein Referendum zu verschiedenen Themen, darunter das Wahlrecht für Ausländer, zu organisieren.

26. November 2013: S.K.H. der Großherzog empfängt Regierungsbildner Xavier Bettel zu einer Unterredung

Am 26. November traf Xavier Bettel S.K.H. den Großherzog, um ihm Bericht zu den Fortschritten der Koalitionsverhandlungen zu erstatten.

 novembre 2013: S.A.R. le Grand-Duc accueille le formateur Xavier Bettel pour une entrevue

Le 26 novembre, Xavier Bettel a rencontré S.A.R. le Grand-Duc afin de lui faire un rapport quant aux avancées des négociations en vue de la formation du prochain gouvernement.

26 novembre 2013: S.A.R. le Grand-Duc accueille le formateur Xavier Bettel pour une entrevue

Le 26 novembre, Xavier Bettel a rencontré S.A.R. le Grand-Duc afin de lui faire un rapport quant aux avancées des négociations en vue de la formation du prochain gouvernement.

29. November 2013: Xavier Bettel legt die Ergebnisse seines Auftrags als Regierungsbildner vor

Nachdem Xavier Bettel S.K.H. dem Großherzog während der vorangegangenen Wochen regelmäßig Bericht über den Fortgang der Koalitionsverhandlungen erstattet hatte, wurde er am 29. November vom Staatsoberhaupt in Audienz empfangen, um ihm die Ergebnisse seines Auftrags als Regierungsbildner vorzulegen.

29. November 2013: Unterzeichnung der Koalitionsvereinbarung

Nach 183 Verhandlungsstunden gab Regierungsbildner Xavier Bettel am 29. November im Rahmen einer Pressekonferenz Auskunft über den Stand der Regierungsbildung. Nach dem Ende der Pressekonferenz unterzeichneten Xavier Bettel, Claude Meisch (DP), Étienne Schneider (LSAP) und Félix Braz (déi gréng) die Koalitionsvereinbarung.

Die Parteien, die in die Verhandlungen zur Bildung einer neuen Regierung eingebunden waren, verständigten sich auf folgende Ressortverteilung:

  • Für die DP:
    • Premierminister
    • Staatsministerium
    • Finanzen, Staatskasse und Haushalt
    • Familie und Integration
    • Bildung und Berufsausbildung
    • Kinder und Jugend
    • Hochschulwesen und Forschung
    • Kultur
    • Wohnen
    • Landwirtschaft, Weinbau und ländliche Entwicklung
    • Verbraucherschutz
    • Kommunikation und Medien
    • Kultusangelegenheiten
    • Großregion
    • Beziehungen zum Parlament
  • Für die LSAP:
    • Vizepremierminister
    • Wirtschaft und Außenhandel
    • Auswärtige und europäische Angelegenheiten
    • Verteidigung
    • Entwicklungszusammenarbeit und humanitäre Angelegenheiten
    • Mittelstand (KMU) und Tourismus
    • Immigration und Asyl
    • Öffentliche Gewalt
    • Gesundheit
    • Soziale Sicherheit
    • Öffentlicher Dienst
    • Inneres
    • Verwaltungsreform und –vereinfachung
    • Arbeit, Beschäftigung sowie Solidar- und Sozialwirtschaft
    • Chancengleichheit
    • Sport
  • Für déi gréng:
    • Justiz
    • Nachhaltige Entwicklung und Infrastruktur
    • Raumplanung
    • Umwelt
    • Wasser
    • Mobilität
    • Öffentliche Arbeiten

Anschließend informierte Regierungsbildner Xavier Bettel zu den letzten Plenarsitzungen vom 26., 27., 28. und 29. November 2013. Diese Verhandlungen betrafen - unter anderem - den Themenbereich Finanzen und Staatshaushalt. "Wir haben zwei große Ziele: Erstens, am Ende der Legislaturperiode einen strukturellen Saldo von 0,5 % zu erreichen, und zweitens, zu vermeiden, dass die Staatsschuld 30 % des BIP erreicht", sagte Xavier Bettel. Folglich kündigte er an, dass der nächste Staatshaushalt, und insbesondere die darauf folgenden, Kürzungen ausgesetzt sei.

"Wir denken auch, dass Einnahmen sehr wichtig sind und die nächste Regierung alles geben muss, um davon mehr zu generieren", unterstrich Xavier Bettel. In diesem Zusammenhang erwähnte er, dass das Wachstum horizontal in den verschiedenen Ministerien gefördert werden solle.

Im Folgenden die Stellungnahmen der drei Parteien zu verschiedenen Themen:

  • Mehrwertsteuer: Im Falle einer eventuellen Mehrwertsteuererhöhung ist es das Ziel der luxemburgischen Regierung, den niedrigsten Mehrwertsteuersatz in Europa beizubehalten.
  • Transfers: "Wir möchten die Transfers analysieren und eine soziale Selektivität einführen", sagte Xavier Bettel.
  • Steuern: Eine große Steuerreform ist vorgesehen, ebenso soziale Gerechtigkeit bei der Steuertabelle. Zudem müssen die Freibeträge untersucht werden und Arbeit, sowie Umwelt müssen Kriterien in der Steuerpolitik werden.
  • Finanzplatz: Angesichts der Neuigkeiten des STATEC in Bezug auf den Verlust von 2000 Stellen zum 1. Januar 2015 - aufgrund der Einführung des automatischen Informationsaustausches - betonte Xavier Bettel, wie wichtig ein Wirtschaftsaufschwung sei, um neue Arbeitsplätze zu schaffen. Ebenso müssten die Tätigkeitsfelder des Finanzplatzes erweitert werden. "Luxembourg for Business" und "Luxemburg for Finance" werden zusammengefasst. "In Luxemburg muss ein einheitliches Image Luxemburgs gefördert werden", gab der Regierungsbildner bekannt.
  • Familie: Laut den drei Parteien sei es wichtig, die wirklichen Auswirkungen der im Rahmen der Familienpolitik investierten Gelder zu untersuchen.
  • Besondere Bedürfnisse: Die Umsetzung der Konvention der Vereinten Nationen ist sehr wichtig. Zudem müssen Barrierefreiheit sowie die Integration von jungen Menschen gefördert werden.
  • Senioren: Es ist wichtig, älteren Menschen die Möglichkeit zu geben, so lange wie möglich zu Hause zu leben, und den Übergang vom Berufsleben in den Ruhestand besser zu organisieren. Generationsübergreifende Programme werden gefördert, und der Aktionsplan "Demenz" muss ausgearbeitet werden.
  • Familienleistungen: Es muss eine Bilanz über alle Finanzhilfen gezogen werden.
  • Garantiertes Mindesteinkommen (RMG): Das RMG darf kein Selbstzweck sein, sondern muss zu einer Integration in den Arbeitsmarkt beitragen.
  • Chancengleichheit: "Die nächste Regierung muss eine bessere Repräsentativität von Männern und Frauen in Führungspositionen gewährleisten", sagte der Regierungsbildner.
  • Kultur: Eine echte Strategie und ein Kulturentwicklungsplan sind notwendig. Es muss eine Analyse der Stärken und Schwächen der luxemburgischen Kulturszene durchgeführt werden. In diesem Zusammenhang ist vorgesehen, Sitzungen mit den verschiedenen Akteuren des Kulturbereiches zu organisieren. Zudem wird der Kulturpakt von 2008 weiter umgesetzt und es muss zu einer Annäherung von Kulturbereich und Schulen kommen. Tatsächlich müssen der Status von Künstlern und Angestellten im Kulturbereich überarbeitet und alle Verträge kontrolliert werden.
  • Sport: Das Ministerium für Sport spielt eine große Rolle in den Bereichen Gesundheit, Integration und sozialer Zusammenhalt.
  • Bildung: Xavier Bettel bekräftigte die wichtige Rolle von Kohärenz im Bereich Bildung von der frühen Kindheit bis zum Hochschulstudium. Zudem muss die Qualität der Kinderbetreuung verbessert werden. Jede Schule wird über einen Präsidenten verfügen, den der Minister für Bildung ernennt. Seine Rolle wird unter anderem sein, administrative Arbeit an seiner Schule zu leisten. Ebenso ist eine Reform der Berufsausbildung vorgesehen, und Lehrbücher und didaktische Materialien müssen angepasst werden. Die Autonomie der Schulen wird gestärkt und die Weiterbildung der Lehrkräfte neu definiert. "Die luxemburgische Sprache ist ein grundlegender Faktor in den Schulen. Wir denken, dass sie kein Ausschlusskriterium an den Schulen sein darf, und wir sind der Meinung, dass sie schon ab der Früherziehung mehr Relevanz braucht. Wir bieten auch eine Alphabetisierung auf Französisch oder in beiden Sprachen an. Es ist ebenfalls wichtig, die Eltern in die schulische Laufbahn ihres Kindes einzubinden. Wir werden auch, und das wurde bereits gesagt, ein Unterrichtsfach zum Thema Werte einführen. Es wird aber keine Lehrkraft entlassen. Wir achten natürlich auf eine berufliche Neuorientierung", erklärte der Regierungsbildner.

3. Dezember: Zustimmung der drei Parteien

Am 3. Dezember wurden die Koalitionsvereinbarung sowie die Verteilung der Ministerressorts durch die Organe von DP, LSAP und déi gréng gebilligt.

 

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Vereidigung der neuen Regierung (4. Dezember 2013)

Am 4. Dezember vereidigte S.K.H. der Großherzog im großherzoglichen Palast den Premierminister, den Vizepremierminister sowie die designierten Minister und Staatssekretäre.

Regierungserklärung (10. Dezember 2013)

Am 10. Dezember fand in der Abgeordnetenkammer die Regierungserklärung statt.

Aktuelle Informationen auf gouvernement.lu (auf Französisch)

Dokumente (auf Französisch)

 

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