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  1. Ziel des sogenannten Baulandvertrag-Gesetzesentwurfes ist es, einerseits das Angebot an verfügbaren Flächen zu erhöhen um die Schaffung von Wohnraum zu beschleunigen, und andererseits die Grundstückspekulation und die maßlose Entwicklung der Immobilienpreise so weit wie möglich einzudämmen.

  2. Das Ministerium für Digitalisierung ermöglicht es jedem Bürger sich unmittelbar in das Vereinfachungsprozess einzubringen, indem es die Plattform www.zesumme-vereinfachen.lu bereitstellt. Ziel der Plattform ist eine partizipative administrative Vereinfachung, wobei der Slogan "Für öffentliche Dienstleistungen, die Ihren Alltag erleichtern" das Konzept zum Ausdruck bringt.

  3. Ziel des Gesetzes vom 27. Juli 2022 über kommunale Verwaltungssanktionen und die Ausweitung der Befugnisse der Gemeindebeamten („agents municipaux“) ist es, letztere einerseits zu ermächtigen, die in der allgemeinen Polizeiverordnung einer Gemeinde vorgesehenen Ordnungswidrigkeiten festzustellen, die mit administrativen oder strafrechtlichen Sanktionen geahndet werden, und andererseits...

  4. Mit dem geänderten Gesetz vom 23. Dezember 1978 über Behinderten- und Sonderausweise wurden ein Behindertenausweis und ein Sonderausweis geschaffen, die vom Minister für innere Angelegenheiten oder seinem Beauftragten ausgestellt werden.

  5. Die Einrichtungen des kommunalen Sektors verwenden einen Haushaltsplan, der dem Standardhaushaltsplan im Anhang der großherzoglichen Verordnung vom 30. Juli 2013 zur Durchführung einiger Bestimmungen des Titels 4. - der kommunalen Rechnungsführung des geänderten Gemeindegesetzes vom 13. Dezember 1988 entspricht.

  6. Gemeindefusionen stellen eine Möglichkeit dar, ganz konkrete Ziele im Interesse der Gemeinden und ihrer BürgerInnen zu erreichen. Welche konkreten Vorteile kann eine Fusion einer Gemeinde bringen?

  7. Der Nationale Plan zur Organisation der Rettungsdienste (PNOS), der im geänderten Gesetz vom 27. März 2018 über die Organisation der zivilen Sicherheit vorgesehen wurde, legt die grundlegenden Leitlinien für die Ausrichtung der zivilen Sicherheit fest. Sie geben die Ansprüche vor, die der Großherzogliche Feuerwehr- und Rettungsdienst (CGDIS) erfüllen soll.

  8. Das strategische Konzept zur künstlichen Intelligenz (KI, auch engl. AI) in Luxemburg hat zur Gründung des ressortübergreifenden AI4GOV-Ausschusses geführt, dessen Ziel es ist, Ministerien und Verwaltungen zu ermutigen, künstliche Intelligenz und Data Science zu nutzen, um die Dienstleistungen und Verfahren des Staates zu verbessern.

  9. Das Ministerium für Digitalisierung hat 2023 einen ersten Data4Gov-Projektaufruf gestartet, um Projekte des öffentlichen Sektors, die sich auf Daten konzentrieren, finanziell zu unterstützen und zu betreuen.

  10. "Innovative Initiatives" wurde 2014 vom Premierminister ins Leben gerufen und ist nicht nur Teil der Digitalisierungsbewegung in Luxemburg, sondern

  11. Alle Bürger, Unternehmen und Gemeinden, die ein Bebauungs-, Stadtplanungs- oder Stadtentwicklungsvorhaben in die Wege leiten möchten, können sich an die Unterstützungseinheit für Stadtplanung und Umweltwesen (CFUE) des Ministeriums für Digitalisierung wenden. Die CFUE bietet eine technische Unterstützung und Beratung im Rahmen der Planungs- und Genehmigungsprozesse.

  12. Um zu erfahren, ob Sie die Voraussetzungen für den Erwerb der luxemburgischen Staatsbürgerschaft erfüllen, klicken Sie bitte auf den folgenden Link.

  13. Hier finden Sie alle Informationen über das Coronavirus COVID-19, sowie seine Symptome, seine Übertragung und wie Sie sich und Ihre Nächsten schützen können.

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