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Neuerungen 2023
2023 treten einige neue gesetzliche Bestimmungen und Verordnungen mit direkten Auswirkungen auf die Bürger in Kraft. Hier eine Übersicht über die wichtigsten Änderungen, die den Bürger direkt betreffen. Diese Liste ist nicht erschöpfend:
Finanzen
Senkung des Mehrwertsteuersatzes im Rahmen des "Solidaritätsitspak 2.0".
Inkrafttreten: 1. Januar 2023
Der normale, der mittlere und der ermäßigte Mehrwertsteuersatz werden bis zum 31. Dezember 2023 um jeweils einen Prozentpunkt gesenkt. So wird der normale Mehrwertsteuersatz von 17% auf 16%, der Zwischensatz von 14% auf 13% und der ermäßigte Satz von 8% auf 7% gesenkt.
Sicherheit
Pflicht zur Ausstattung aller Wohnungen im Großherzogtum mit Rauchmeldern
Inkrafttreten: 1. Januar 2023
Ab dem 1. Januar 2023 ist die Installation von Rauchmeldern in allen Wohnungen im Großherzogtum Pflicht.
Familie
Hilfen im Bereich Energie
Inkrafttreten: 1. Januar 2023
Die Regierung im Rat hat ein Maßnahmenpaket genehmigt, auf das sich die Regierung und die Sozialpartner im Rahmen des Tripartite-Abkommens "Solidaritéitspak 2.0" geeinigt hatten und das auf die Beschleunigung der Energiewende der Haushalte auf erneuerbare Energien und die Verringerung der Abhängigkeit der Haushalte von fossilen Energieträgern abzielt:
- Stabilisierung der Strompreise für Einwohner mit einem Jahresverbrauch von weniger als 25.000 kW/h (01.01.2023.-31.12.2023)
- Begrenzung des Anstiegs der Erdgaspreise und Verlängerung der staatlichen Übernahme der Netzgebühren* (bis 31.12.2023)
- Senkung des Preises pro Liter Heizöl und des Preises für Flüssiggas* (bis 31.12.2023)
- Befristeter Zuschuss des Verkaufspreises von Holzpellets für Haushalte (bis 31.12.2023)
Laufendes Gesetzgebungsverfahren
- Erhöhung der Finanzhilfen "Klimabonus wunnen" (01.01.2022-31.12.2023)
Laufendes Gesetzgebungsverfahren
- Temporäre Subventionierung des Verkaufspreises für Strom zugunsten der Nutzer von öffentlich zugänglichen Ladestationen für Elektroautos (01.01.2023-31.12.2023)
- Temporäre Subventionierung des Preises für die Wärmelieferung für Haushalte, die an ein Fernwärmenetz angeschlossen sind (bis 31.12.2023)
*Maßnahme bereits seit Ende 2022 in Kraft
Teuerungszulage und Energieprämie für 2023
Verlängerung im Jahr 2023
Im Rahmen der Vereinbarung des dreiparteilichen Koordinierungsausschuss vom 28. September 2022 werden die Teuerungszulage und die Energieprämie im Jahr 2023 verlängert.
Erhöhung der Renten
Inkrafttreten: 1. Januar 2023
Die Renten steigen um 2,2%. Diese Aufwertung kommt zu den Indextranchen hinzu, die auch für die Renten gelten.
Erhöhung des sozialen Mindestlohns (SSM), des Einkommens für soziale Eingliederung (REVIS) und des Einkommens für Schwerbehinderte (RPGH)
Inkrafttreten: 1. Januar 2023
In Umsetzung der Vereinbarung des dreiparteilichen Koordinierungsausschusses vom 28. September 2022 werden SSM, REVIS und RPGH im Jahr 2023 um 3,2% erhöht.
Laufendes Gesetzgebungsverfahren (SSM)
Laufendes Gesetzgebungsverfahren (REVIS & RPGH)
Barrierefreiheit an allen öffentlich zugänglichen Orten
Inkrafttreten: 1. Juli 2023
In dem Bemühen, die Barrierefreiheit von öffentlich zugänglichen Orten für alle zu gewährleisten, werden ab dem 1. Juli 2023 eine Reihe von Maßnahmen eingeführt.
Arbeit
Telearbeit für französische Grenzgänger
Inkrafttreten: 1. Januar 2023
Grenzgänger, die in Frankreich wohnen und in Luxemburg arbeiten, können ab dem 1. Januar 2023 34 Tage außerhalb Luxemburgs arbeiten, ohne in Frankreich steuerpflichtig zu sein.
Wahlen
Kommunal- und Parlamentswahlen 2023
Die Kommunalwahlen im Großherzogtum finden am 11. Juni 2023 statt.
Die Parlamentswahlen im Großherzogtum finden am 8. Oktober 2023 statt.
Europäische Union
Kroatien wird in den Schengen-Raum aufgenommen
Inkrafttreten: 1. Januar 2023
Am 1. Januar 2023 tritt Kroatien dem Schengen-Raum bei, was den freien Personenverkehr ohne Kontrollen an den Binnengrenzen mit sich bringt.
Unternehmen
Administrative Auflösung ohne Liquidation jeder Handelsgesellschaft ohne Beschäftigte und Vermögenswerte
Inkrafttreten: 1. Februar 2023
Schaffung eines vereinfachten Verfahrens mit dem Ziel, die zahlreichen Handelsgesellschaften nach luxemburgischem Recht zu beseitigen, die seit mehreren Jahren nicht dem geltenden Recht entsprechen (und somit die Voraussetzung für die Eröffnung einer gerichtlichen Liquidation erfüllen) und darüber hinaus weder Vermögenswerte noch Arbeitnehmer haben.
Elektronische Rechnungsstellung (E-Invoicing)
Inkrafttreten: 18. März 2023
Während große und mittelgroße Wirtschaftsakteure bereits verpflichtet sind, ihre Rechnungen im Rahmen von öffentlichen Aufträgen und Konzessionsverträgen elektronisch an den Staat zu senden, sind ab dem 18. März 2023 alle Unternehmen, unabhängig von ihrer Größe, die Leistungen für Einrichtungen des öffentlichen Sektors (Staat, Gemeinden, öffentliche Einrichtungen...) erbringen, betroffen, und zwar unabhängig vom Rechnungsbetrag.
Informationstechnologie
Luxchat
Inkrafttreten: im Laufe des Jahres
Die Anwendung "Luxchat" ist ein Instant-Messaging-Dienst, der vom luxemburgischen Staat entwickelt wurde. Das Besondere an dieser Anwendung ist ihr Sicherheitsstandard und die Tatsache, dass sich die Infrastruktur in Luxemburg befindet. Zunächst wird es sich um eine Version handeln, die nur für die Beamten des luxemburgischen Staates bestimmt ist. Angesichts der zahlreichen Sicherheitsvorteile dieser Anwendung wird in einer zweiten Phase eine "öffentliche"-Version von "Luxchat" eingeführt, die sich an die gesamte Bevölkerung richtet.