Die Bildung der neuen Regierung 2018

15. Oktober: Rücktritt der scheidenden Regierung und Ernennung eines Informateurs¹

Am 15. Oktober, dem Tag nach den Wahlen vom 14. Oktober 2018, kamen die Mitglieder der scheidenden Regierunug zu einer letzten Regierungsratssitzung zusammen.

Nach dieser Sitzung wurde Premierminister Xavier Bettel von S. K. H. dem Großherzog im Großherzoglichen Palast in Audienz empfangen. Wie am Folgetag der Parlamentswahlen üblich, bot der Premierminister dem Staatsoberhaupt den Rücktritt der scheidenden Regierung an. S. K. H. der Großherzog ersuchte die Regierung, bis zur Bildung einer neuen Regierung im Amt zu bleiben, und beauftragte sie, die laufenden Geschäfte weiterzuführen.

Nach der Audienz mit Premierminister Xavier Bettel empfing S. K. H. der Großherzog den Vorsitzenden der Abgeordnetenkammer, Mars Di Bartolomeo, den Vorsitzenden des Staatsrats, Georges Wivenes, sowie die Vorsitzenden der Parteien, die in den vier Wahlbezirken mit einer Liste vertreten war, nacheinander zur Beratung in Audienz.

Nach diesen Audienzen ernannte S. K. H. der Großherzog Martine Solovieff, Generalstaatsanwältin, im Rahmen der Bildung der neuen Regierung zum Informateur.

_{1 eine mit Sondierungsgesprächen beuftragte Person}

16. Oktober: Ernennung eines Regierungsbildners

Am 16. Oktober erstattete Martine Solovieff S. K. H. dem Großherzog Bericht über ihre Gespräche mit den Vertretern der wichtigsten politischen Parteien. Die Demokratische Partei (DP), die Luxemburger Sozialistische Arbeiterpartei (LSAP) und die Grünen (déi gréng) bekundeten ihren Willen, Koalitionsverhandlungen aufzunehmen.

Nach diesen Ergebnissen lud S.K.H. der Großherzog Xavier Bettel zu einer Audienz und ernannte ihn zum Regierungsbildner.

17. Oktober: Eröffnung der Koalitionsverhandlungen

Am 17. Oktober kamen die Delegationen von DP, LSAP und déi gréng unter dem Vorsitz von Regierungsbildner Xavier Bettel zusammen, um die Koalitionsverhandlungen aufzunehmen. Die erste Plenarsitzung der Koalitionsverhandlungen fand am 17. Oktober im Hôtel des Terres Rouges statt.

Zu diesem Anlass bestätigten die Delegationsvorsitzenden, dass sie das einstimmige Mandat des Vorstands ihrer jeweiligen Partei erhalten haben, sich an den Verhandlungen zu beteiligen, um die nächste Regierung zu bilden.

Die erste Plenarsitzung diente vorrangig dazu, den organisatorischen Rahmen der Verhandlungen festzusetzen. Die Verhandlungsführer einigten sich auf die Bildung von 11 Arbeitsgruppen:

Öffentliche Finanzen, Steuerwesen, Entwicklung des Finanzplatzes (und internationale Auswirkungen und Brexit)
Wirtschaft, Beschäftigung, Wettbewerbsfähigkeit, Tourismus, Energie
Soziales, Familie, Gesundheit, Chancengleichheit
Bildung, Sport, Kinder, Jugend, Hochschulausbildung und Forschung, Kultur
Staat, Institutionen, Verwaltungsreform, öffentlicher Dienst, Datenschutz
Nachhaltigkeit, Klima, Ressourcenschutz, Verbraucher, Landwirtschaft
Wohnen, Gemeinden;
internationale und grenzüberschreitende Politik, Europa, Zusammenarbeit, Verteidigung, Integration, Einwanderung
Medien, Digitales, Digitalisierung
Infrastrukturen, Raumplanung, Mobilität
Justiz, innere Sicherheit.

22. Oktober: Zusammensetzung der Delegationen der 11 Arbeitsgruppen

Der Regierungsbildner informierte die Öffentlichkeit darüber, dass die Plenarsitzungen der Koalitionsverhandlungen im Ministerium für auswärtige und europäische Angelegenheiten stattfinden würden. Die Reihenfolge der vom Regierungsbildner eingeladenen Gesprächspartner war wie folgt:

23. Oktober:

Finanzverwaltung des Staates
Finanzinspektion
Einregistrierungs-, Domänen- und Mehrwertsteuerverwaltung
Direktion Steuerwesen
Zoll- und Verbrauchsteuerverwaltung
Steuerverwaltung
Nationales Institut für Statistik und Wirtschaftsstudien Luxemburgs
Gewerbe- und Grubenaufsichtsamt
Arbeitsagentur (ADEM)
Thema "Finanzplatz": Finanzverwaltung des Staates, Aufsichtskommission des Finanzsektors, Versicherungsaufsicht

25. Oktober:

Generalinspektion der Sozialen Sicherheit
Nationale Gesundheitskasse
Nationale Rentenversicherungskasse
Wasserwirtschaftsamt
Umweltbehörde
Union der luxemburgischen Unternehmer
Onofhängege Gewerkschaftsbond Lëtzebuerg (OGBL), Lëtzebuerger Chrëschtleche Gewerkschaftsbond (LCGB), Confédération générale de la fonction publique (CGFP)

26. Oktober:

Ständiger Vertreter Luxemburgs bei der EU

14. November:

Zentralbank von Luxemburg
Nationaler Wirtschafts- und Finanzausschuss

Weitere Sitzungen fanden am 16., 21., 22., 23., 28. und 29. November statt.

29. November: Stand der Verhandlungen zur Regierungsbildung

Am 29. November stellten Regierungsbildner Xavier Bettel und die Vorsitzenden der Delegationen von DP, Corinne Cahen, von LSAP, Étienne Schneider, und von déi gréng, Félix Braz, bei einer Pressekonferenz den aktuellen Stand der Verhandlungen zur Regierungsbildung vor.

Die Parteien, die in die Verhandlungen zur Bildung einer neuen Regierung eingebunden waren, verständigten sich auf folgende Ressortverteilung:

DP

Premierminister, Staatsminister

Minister für Mittelstand

Minister für Kommunikation und Medien

Minister für Kultusangelegenheiten

Minister für Digitalisierung

Minister für Bildung, Kinder und Jugend

Minister für Hochschulwesen und Forschung

Ministerin für Familie und Integration

Minister der Finanzen

Minister für den öffentlichen Dienst

Ministerin für die Großregion

Minister für Verwaltungsreform

Minister für die Beziehungen zum Parlament

Minister für Tourismus

LSAP

Vizepremierminister

Minister für auswärtige und europäische Angelegenheiten

Minister für Landwirtschaft, Weinbau und ländliche Entwicklung

Ministerin für Entwicklungszusammenarbeit und humanitäre Angelegenheiten

Minister für Wirtschaft

Ministerin für die Gleichstellung von Frauen und Männern

Minister für Immigration und Asyl

Ministerin für Inneres

Ministerin für Verbraucherschutz

Minister für Gesundheit

Minister für soziale Sicherheit

Minister für Sport

Minister für Arbeit, Beschäftigung sowie Sozial- und Solidarwirtschaft

déi gréng

Vizepremierminister

Minister für Raumentwicklung

Ministerin für Kultur

Minister der Verteidigung

Minister für Energie

Ministerin für Umwelt, Klima und nachhaltige Entwicklung

Minister der Justiz

Ministerin für Wohnungsbau

Minister für Mobilität und öffentliche Arbeiten

Minister für innere Sicherheit

3. Dezember: Unterzeichnung der Koalitionsvereinbarung

Nach der letzten Plenarsitzung am 3. Dezember unterzeichneten Regierungsbildner Xavier Bettel und die Delegationsvorsitzenden Corinne Cahen, Étienne Schneider und Félix Braz bei einer Pressekonferenz die Koalitionsvereinbarung zwischen den drei Parteien.

4. Dezember: Zustimmung der drei Parteien

Am 4. Dezember wurde die Koalitionsvereinbarung sowie die Verteilung der Ministerressorts durch die Organe von DP, LSAP und déi gréng gebilligt.

5. Dezember: Vereidigung der neuen Regierung

Am 5. Dezember 2018 vereidigte S. K. H. der Großherzog den Premierminister, die Vizepremierminister sowie die designierten Minister. Zu Beginn der Zeremonie unterzeichnete das Staatsoberhaupt die großherzoglichen Beschlüsse über die Bildung der neuen Regierung. Im Anschluss ging der Premierminister, gefolgt von den anderen Regierungsmitgliedern nach Rangordnung, zur Eidesleistung gemäß Artikel 110 der Verfassung über: "Ich schwöre Treue dem Großherzog, Gehorsam der Verfassung und den Gesetzen des Staates. Ich verspreche, meine Aufgaben rechtschaffen, genau und unparteiisch zu erfüllen."

Die Regierungsmitglieder in Rangfolge

Xavier Bettel	Premierminister, Staatsminister Minister für Kommunikation und Medien Minister für Kultusangelegenheiten Minister für Digitalisierung Minister für Verwaltungsreform
Étienne Schneider	Vizepremierminister Minister für Wirtschaft Minister für Gesundheit
Félix Braz	Vizepremierminister Minister der Justiz
Jean Asselborn	Minister für auswärtige und europäische Angelegenheiten Minister für Immigration und Asyl
Romain Schneider	Minister für Landwirtschaft, Weinbau und ländliche Entwicklung Minister für soziale Sicherheit
François Bausch	Minister der Verteidigung Minister für Mobilität und öffentliche Arbeiten Minister für innere Sicherheit
Pierre Gramegna	Minister der Finanzen
Dan Kersch	Minister für Sport Minister für Arbeit, Beschäftigung sowie Sozial- und Solidarwirtschaft
Claude Meisch	Minister für Bildung, Kinder und Jugend Minister für Hochschulwesen und Forschung
Corinne Cahen	Ministerin für Familie und Integration Ministerin für die Großregion
Carole Dieschbourg	Ministerin für Umwelt, Klima und nachhaltige Entwicklung
Marc Hansen	Minister für den öffentlichen Dienst Minister für die Beziehungen zum Parlament Beigeordneter Minister für Digitalisierung Beigeordneter Minister für Verwaltungsreform
Claude Turmes	Minister für Energie Minister für Raumentwicklung
Paulette Lenert	Ministerin für Entwicklungszusammenarbeit und humanitäre Angelegenheiten Ministerin für Verbraucherschutz
Sam Tanson	Ministerin für Kultur Ministerin für Wohnungsbau
Taina Bofferding	Ministerin für Inneres Ministerin für die Gleichstellung von Frauen und Männern
Lex Delles	Minister für Mittelstand Minister für Tourismus

11. Dezember: Regierungserklärung

Am 11. Dezember 2018 fand in der Abgeordnetenkammer die Regierungserklärung von Premier- und Staatsminister Xavier Bettel statt. Die Debatte über die Regierungserklärung fand am 12. Dezember 2013 in der Abgeordnetenkammer statt.

Regierungsumbildung vom 11. Oktober 2019

Félix Braz verlässt die Regierung aus gesundheitlichen Gründen. Henri Kox tritt der Regierung bei. Er wird zum Minister für Wohnungsbau, beigeordneten Minister der Vereidigung und beigeordneten Minister für innere Sicherheit ernannt. François Bausch, Minister für Verteidigung, Minister für Mobilität und öffentliche Arbeiten und Minister für innere Sicherheit wird zum Vizepremierminister ernannt und behält seine weiteren ministeriellen Kompetenzen. Sam Tanson wird zur Ministerin für Justitz ernannt und behält ihre Zuständigkeit für die Kultur.

Regierungsumbildung vom 4. Februar 2020

Étienne Schneider verlässt die Regierung. Franz Fayot tritt der Regierung bei. Er wird zum Minister für Wirtschaft und Minister für Entwicklungszusammenarbeit und humanitäre Angelegenheiten ernannt. Dan Kersch wird zum Vizepremierminister ernannt und behält seine weiteren ministeriellen Kompetenzen. Paulette Lenert wird zur Ministerin für Gesundheit und beigeordneten Ministerin für soziale Sicherheit ernannt und behält ihre Zuständigkeit für den Verbraucherschutz.

Regierungsumbildung vom 23. Juli 2020

Die ministeriellen Zuständigkeiten im Bereich Verteidigung und innere Sicherheit werden wie folgt verteilt: François Bausch, Vizepremierminister, wird die Ressorts Mobilität und öffentliche Arbeiten und Verteidigung behalten, und Henri Kox wird, neben dem Wohnungsbau, die volle Verantwortung für die innere Sicherheit übernehmen.

Regierungsumbildung vom 5. Januar 2022

Dan Kersch, Romain Schneider und Pierre Gramegna verlassen die Regierung. Claude Haagen, Georges Engel und Yuriko Backes treten der Regierung bei. Claude Haagen wird zum Minister für Landwirtschaft, Weinbau und ländliche Entwicklung sowie zum Minister für soziale Sicherheit ernannt. Georges Engel wird zum Minister für Sport und zum Minister für Arbeit, Beschäftigung sowie Sozial- und Solidarwirtschaft ernannt. Yuriko Backes wird zur Ministerin der Finanzen ernannt. Paulette Lenert wird zur Vizepremierministerin ernannt und behält ihre Ressorts als Ministerin für Verbraucherschutz, Ministerin für Gesundheit und beigeordnete Ministerin für soziale Sicherheit.

Regierungsumbildung vom 22. April 2022

Carole Dieschbourg tritt auf eigenen Wunsch aus der Regierung zurück. Die ministeriellen Kompetenzen des Ministers für Umwelt, Klima und nachhaltige Entwicklung werden vorübergehend an Claude Turmes übertragen.

Regierungsumbildung vom 29. April 2022

Joëlle Welfring tritt der Regierung bei. Sie wird zur Ministerin für Umwelt, Klima und Nachhaltige Entwicklung ernannt.

Regierungsumbildung vom 15. Juni 2023

Corinne Cahen tritt auf eigenen Wunsch aus der Regierung zurück. Die ministeriellen Kompetenzen des Ministers für Familie und Integration sowie für die Großregion werden an Max Hahn übertragen.