Die Bildung der neuen Regierung 2018

15. Oktober: Rücktritt der scheidenden Regierung und Ernennung eines Informateurs

Am Tag nach den Wahlen vom 14. Oktober 2018, am 15. Oktober, kamen die Mitglieder der scheidenden Regierung zu einer letzten Regierungsratssitzung zusammen.

Nach dieser Sitzung wurde Premierminister Xavier Bettel von S. K. H. dem Großherzog im Großherzoglichen Palast in Audienz empfangen. Wie am Folgetag der Parlamentswahlen üblich, bot der Premierminister dem Staatsoberhaupt den Rücktritt der scheidenden Regierung an. S. K. H. der Großherzog ersuchte die Regierung, bis zur Bildung einer neuen Regierung im Amt zu bleiben, und beauftragte sie, die laufenden Geschäfte weiterzuführen.

Nach der Audienz mit Premierminister Xavier Bettel empfing S. K. H. der Großherzog nacheinander zur Beratung in Audienz den Vorsitzenden der Abgeordnetenkammer, Mars Di Bartolomeo, den Vorsitzenden des Staatsrats, Georges Wivenes, sowie die Vorsitzenden der Parteien, die in den vier Wahlbezirken mit einer Liste vertreten waren.

Nach diesen Audienzen ernannte S. K. H. der Großherzog Martine Solovieff, Generalstaatsanwältin, im Rahmen der Bildung der neuen Regierung zum Informateur.

16. Oktober: Ernennung eines Regierungsbildners

Am 16. Oktober erstattete Martine Solovieff S. K. H. dem Großherzog Bericht über ihre Gespräche mit den Vertretern der wichtigsten politischen Parteien. Die Demokratische Partei (DP), die Luxemburger Sozialistische Arbeiterpartei (LSAP) und Die Grünen (déi gréng) bekundeten ihren Willen, Koalitionsverhandlungen aufzunehmen.

Nach diesen Ergebnissen lud der Großherzog Xavier Bettel zu einer Audienz und ernannte ihn zum Regierungsbildner.

17. Oktober: Eröffnung der Koalitionsverhandlungen

Am 17. Oktober kamen die Delegationen von DP, LSAP und déi gréng unter dem Vorsitz von Regierungsbildner Xavier Bettel zusammen, um die Koalitionsverhandlungen aufzunehmen. Die erste Plenarsitzung der Koalitionsverhandlungen fand am 17. Oktober im Hôtel des Terres Rouges statt.

Zu diesem Anlass bestätigten die Delegationsvorsitzenden, dass sie das einstimmige Mandat des Vorstands ihrer jeweiligen Partei erhalten haben, sich an den Verhandlungen zu beteiligen, um die nächste Regierung zu bilden.

Die erste Plenarsitzung diente vorrangig dazu, den organisatorischen Rahmen der Verhandlungen festzusetzen. Die Verhandlungsführer einigten sich auf die Bildung von 11 Arbeitsgruppen:

  1. Öffentliche Finanzen, Steuerwesen, Entwicklung des Finanzplatzes (und internationale Auswirkungen und Brexit)
  2. Wirtschaft, Beschäftigung, Wettbewerbsfähigkeit, Tourismus, Energie
  3. Soziales, Familie, Gesundheit, Chancengleichheit
  4. Bildung, Sport, Kinder, Jugend, Hochschulausbildung und Forschung, Kultur
  5. Staat, Institutionen, Verwaltungsreform, öffentlicher Dienst, Datenschutz
  6. Nachhaltigkeit, Klima, Ressourcenschutz, Verbraucher, Landwirtschaft
  7. Wohnen, Gemeinden;
  8. internationale und grenzüberschreitende Politik, Europa, Zusammenarbeit, Verteidigung, Integration, Einwanderung
  9. Medien, Digitales, Digitalisierung
  10. Infrastrukturen, Raumplanung, Mobilität
  11. Justiz, innere Sicherheit.

22. Oktober: Zusammensetzung der Delegationen der 11 Arbeitsgruppen

Der Regierungsbildner informierte die Öffentlichkeit darüber, dass die Plenarsitzungen der Koalitionsverhandlungen im Ministerium für auswärtige und europäische Angelegenheiten stattfinden würden. Die Reihenfolge der vom Regierungsbildner eingeladenen Gesprächspartner war wie folgt:

23. Oktober:

  • Finanzverwaltung des Staates
  • Finanzinspektion
  • Einregistrierungs-, Domänen- und Mehrwertsteuerverwaltung
  • Direktion Steuerwesen
  • Zoll- und Verbrauchsteuerverwaltung
  • Steuerverwaltung
  • Nationales Institut für Statistik und Wirtschaftsstudien Luxemburgs
  • Gewerbe- und Grubenaufsichtsamt
  • Arbeitsagentur (ADEM)
  • Thema "Finanzplatz": Finanzverwaltung des Staates, Aufsichtskommission des Finanzsektors, Versicherungsaufsicht

25. Oktober:

  • Generalinspektion der Sozialen Sicherheit
  • Nationale Gesundheitskasse
  • Nationale Rentenversicherungskasse
  • Wasserwirtschaftsamt
  • Umweltbehörde
  • Union der luxemburgischen Unternehmer
  • Onofhängege Gewerkschaftsbond Lëtzebuerg (OGBL), Lëtzebuerger Chrëschtleche Gewerkschaftsbond (LCGB) Confédération générale de la fonction publique (CGFP)

26. Oktober:

  • Ständiger Vertreter Luxemburgs bei der EU

14. November:

  • Zentralbank von Luxemburg
  • Nationaler Wirtschafts- und Finanzausschuss

Die folgenden Sitzungen fanden am 16., 21., 22., 23., 28. und 29. November statt.

Am 29. November stellten Regierungsbildner Xavier Bettel und die Vorsitzenden der Delegationen von DP, Corinne Cahen, von LSAP, Étienne Schneider, und von déi gréng, Félix Braz, bei einer Pressekonferenz den aktuellen Stand der Verhandlungen zur Regierungsbildung vor.

Die Parteien, die in die Verhandlungen zur Bildung einer neuen Regierung eingebunden waren, verständigten sich auf folgende Ressortverteilung:

DP

Premierminister, Staatsminister

Minister für Mittelstand

Minister für Kommunikation und Medien

Minister für Kultusangelegenheiten

Minister für Digitalisierung

Minister für Bildung, Kinder und Jugend

Minister für Hochschulwesen und Forschung

Ministerin für Familie und Integration

Minister der Finanzen

Minister für den öffentlichen Dienst

Ministerin für die Großregion

Minister für Verwaltungsreform

Minister für die Beziehungen zum Parlament

Minister für Tourismus

LSAP

Vizepremierminister              

Minister für auswärtige und europäische Angelegenheiten

Minister für Landwirtschaft, Weinbau und ländliche Entwicklung

Ministerin für Entwicklungszusammenarbeit und humanitäre Angelegenheiten

Minister für Wirtschaft

Ministerin für die Gleichstellung von Frauen und Männern

Minister für Immigration und Asyl

Ministerin für Inneres

Ministerin für Verbraucherschutz

Minister für Gesundheit

Minister für soziale Sicherheit

Minister für Sport

Minister für Arbeit, Beschäftigung sowie Sozial- und Solidarwirtschaft

déi gréng

Vizepremierminister

Minister für Raumentwicklung

Ministerin für Kultur

Minister der Verteidigung

Minister für Energie

Ministerin für Umwelt, Klima und nachhaltige Entwicklung

Minister der Justiz

Ministerin für Wohnungsbau

Minister für Mobilität und öffentliche Arbeiten

Minister für innere Sicherheit

3. November: Unterzeichnung der Koalitionsvereinbarung

Nach der letzten Plenarsitzung am 3. Dezember unterzeichneten Regierungsbildner Xavier Bettel und die Delegationsvorsitzenden Corinne Cahen, Étienne Schneider und Félix Braz bei einer Pressekonferenz die Koalitionsvereinbarung zwischen den drei Parteien.

4. Dezember: Zustimmung der drei Parteien

Am 4. Dezember wurden die Koalitionsvereinbarung sowie die Verteilung der Ministerressorts durch die Organe von DP, LSAP und déi gréng gebilligt.

5. Dezember: Vereidigung der neuen Regierung

Am 5. Dezember 2018 vereidigte S. K. H. der Großherzog den Premierminister, die Vizepremierminister sowie die designierten Minister. Zu Beginn der Zeremonie unterzeichnete das Staatsoberhaupt die großherzoglichen Beschlüsse über die Bildung der neuen Regierung. Im Anschluss ging der Premierminister, gefolgt von den anderen Regierungsmitgliedern nach Rangordnung, zur Eidesleistung gemäß Artikel 110 der Verfassung über: "Ich schwöre Treue dem Großherzog, Gehorsam der Verfassung und den Gesetzen des Staates. Ich verspreche, meine Aufgaben rechtschaffen, genau und unparteiisch zu erfüllen."

Die Regierungsmitglieder in Rangfolge

Xavier Bettel

Premierminister, Staatsminister

Minister für Kommunikation und Medien

Minister für Kultusangelegenheiten

Minister für Digitalisierung

Minister für Verwaltungsreform

Étienne Schneider

Vizepremierminister

Minister für Wirtschaft

Minister für Gesundheit

Félix Braz

Vizepremierminister

Minister der Justiz

Jean Asselborn

Minister für auswärtige und europäische Angelegenheiten

Minister für Immigration und Asyl

Romain Schneider

Minister für Landwirtschaft, Weinbau und ländliche Entwicklung

Minister für soziale Sicherheit

François Bausch

Minister der Verteidigung

Minister für Mobilität und öffentliche Arbeiten

Minister für innere Sicherheit

Pierre Gramegna
Minister der Finanzen
Dan Kersch

Minister für Sport

Minister für Arbeit, Beschäftigung sowie Sozial- und Solidarwirtschaft

Claude Meisch

Minister für Bildung, Kinder und Jugend

Minister für Hochschulwesen und Forschung

Corinne Cahen

Ministerin für Familie und Integration

Ministerin für die Großregion

Carole Dieschbourg
Ministerin für Umwelt, Klima und nachhaltige Entwicklung
Marc Hansen

Minister für den öffentlichen Dienst

Minister für die Beziehungen zum Parlament

Beigeordneter Minister für Digitalisierung

Beigeordneter Minister für Verwaltungsreform

Claude Turmes

Minister für Energie

Minister für Raumentwicklung

Paulette Lenert

Ministerin für Entwicklungszusammenarbeit und humanitäre Angelegenheiten

Ministerin für Verbraucherschutz

Sam Tanson

Ministerin für Kultur

Ministerin für Wohnungsbau

Taina Bofferding

Ministerin für Inneres

Ministerin für die Gleichstellung von Frauen und Männern

Lex Delles

Minister für Mittelstand

Minister für Tourismus 

11. Dezember: Regierungserklärung

Am 11. Dezember 2018 fand in der Abgeordnetenkammer die Regierungserklärung von Premier- und Staatsminister Xavier Bettel statt. Die Debatte über die Regierungserklärung fand am 12. Dezember 2013 in der Abgeordnetenkammer statt.

Aktuelle Informationen und Referenzdokumente

 

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