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Auf Einladung des saarländischen Ministers für Inneres, Bauen und Sport, Reinhold Jost, war Léon Gloden, Minister für innere Angelegenheiten, am Mittwoch, dem 27. November, zu einem Arbeitsbesuch in Saarbrücken. Themen des Austauschs waren die grenzüberschreitende Zusammenarbeit auf den Gebieten von innerer und ziviler Sicherheit – im Allgemeinen, aber auch im Falle einer Katastrophe mit im Vorfeld schwer abschätzbaren Konsequenzen für die Bürger.

"Es ist mittlerweile eine Selbstverständlichkeit, dass wir uns bei größeren Vorkommnissen in der Großregion gegenseitig Hilfe anbieten", so Léon Gloden mit Verweis auf die Bewältigung der Unwetter- und Hochwasserlage an Pfingsten 2024 an vielen Orten im Saarland. "Die Zusammenarbeit der Sicherheits- und Rettungskräfte in der Großregion ist für das Vertrauen der Bürger unverzichtbar. Die gegenseitige Hilfe ist ein starkes Zeichen funktionierender Nachbarschaft", so Reinhold Jost.

Die luxemburgische Delegation nutzte den Austausch zur Vertiefung der grenzüberschreitenden Beziehungen. Dazu gehören u.a. die Überarbeitung der deutsch-luxemburgischen Vereinbarung über die bilaterale polizeiliche Zusammenarbeit vom 24. Oktober 1995 und die Ausarbeitung eines Grenzalarmplans für Ereignisse größeren Ausmaßes zwischen der Luxemburger Polizei, den Landespolizeien des Saarlandes und von Rheinland-Pfalz sowie der "Bundespolizei". Ein weiteres Thema war die geplante Erweiterung des CGDIS um eine Einheit, die mit dem deutschen "Technischen Hilfswerk" (THW) vergleichbar ist.

Léon Gloden thematisierte auch die von Deutschland eingeführten Grenzkontrollen und machte die Position der Luxemburger Regierung erneut unmissverständlich deutlich: "Das Einhalten des Schengen-Abkommens hat für Luxemburg Priorität: offene Binnengrenzen, stärker abgesicherte Außengrenzen. Lösungen rund um das Migrationsthema müssen auf EU-Ebene erarbeitet werden."

Für Léon Gloden und Reinhold Jost steht fest: "Die Saar-Lor-Lux Region ist seit jeher wirtschaftlich und kulturell eng verbunden. Gemeinsam mit Luxemburg setzen wir uns für einen verbesserten Schutz der EU-Außengrenzen ein, damit die Errungenschaften offener Binnengrenzen wie Schengen erhalten bleiben. Es dürfen nicht wieder Grenzen in den Köpfen der Bürger entstehen. Schengen ist eine Errungenschaft der europäischen Integration. Schengen muss leben!"

Beide Minister thematisierten ferner die Idee eines gemeinsamen Kompetenz- und Fortbildungszentrum für Sicherheitskräfte der Großregion in Saarbrücken. Für dieses Projekt, das Chancen bietet für grenzüberschreitende Synergieeffekte bei Ausbildung und Krisenbewältigung, soll ein Konzept ausgearbeitet werden.

Neben den Gesprächen zwischen Léon Gloden und Reinhold Jost sowie den Verantwortlichen für die Bereiche innere und zivile Sicherheit fand eine Besichtigung der Führungs- und Lagezentrale der saarländischen Polizei statt.

Pressemitteilung des Ministeriums für innere Angelegenheiten