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Gemeinsam mit der deutschen Bundesministerin des Innern und für Heimat, Nancy Faeser, dem Schweizer Bundesrat und Vorsteher des Eidgenössischen Justiz- und Polizeidepartements, Beat Jans, sowie dem liechtensteinischen Minister für Inneres, Wirtschaft und Sport, Hubert Büchel, und dem österreichischen Bundesminister für Inneres, Gerhard Karner, tauschte sich Léon Gloden über die Entwicklungen in Syrien aus. Léon Gloden betonte: "In Syrien müssen die nötigen Bedingungen geschaffen werden, um den Betroffenen eine Rückkehr zu ermöglichen. Hierzu gehören Schulen, die medizinische Versorgung sowie die Sicherheit der Menschen." Die deutschsprachigen Innenminister stimmten überein, dass es momentan noch verfrüht sei, die Analyse syrischer Asylanträge wieder aufzunehmen. Ein koordinierter EU-Ansatz sei hierbei entscheidend, um Sekundarmigration zu verhindern.

Des Weiteren waren die Minister sich einig, dass der Vorschlag einer neuen Rückkehr-Verordnung der Kommission viele positive Elemente enthält. Jedoch muss noch an einigen Punkten nachgebessert werden, insbesondere im Bereich der gegenseitigen Anerkennung von Rückkehrentscheidungen. In diesem Kontext muss eine freiwillige Rückkehr stets möglich bleiben. Diesbezüglich hat Minister Gloden das Luxemburger Konzept der "Maison retour" erörtert.

Minister Gloden hat zudem die europäische Visa Politik thematisiert und betont: "Die Visa-Freiheit für Drittstaaten, aus denen eine hohe Anzahl an Asylanträgen gestellt wird, muss kritisch hinterfragt werden."

Alle diese Elemente tragen zu einer verantwortungsvollen Migrationspolitik bei.

Im Bereich der Bedrohung durch islamistische und rechtsextreme Radikalisierung, unterstrich Minister Gloden die Wichtigkeit der Zusammenarbeit und des Informationsaustauschs zwischen Nachrichtendiensten und Polizeibehörden sowie internationalen Institutionen wie zum Beispiel Europol.

Zusätzlich ist ein konsequentes Monitoring von digitalen Plattformen unerlässlich, um gegen Onlineradikalisierung vorzugehen. Bedingt durch die starke Verjüngung der potenziellen Täter ist die verstärkte Sensibilisierung und Präventionsarbeit bei Jugendlichen von äußerster Wichtigkeit.

Pressemitteilung des Ministeriums für innere Angelegenheiten