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Die beiden Minister führten einen konstruktiven Austausch über die Grenzkontrollen und die Migrationspolitik auf europäischer Ebene sowie über die grenzüberschreitende polizeiliche Zusammenarbeit. Sie begrüßten den deutlichen Rückgang der irregulären Migration an den europäischen Außengrenzen.

Minister Gloden war erfreut, daß im Rahmen dieses Treffens Minister Dobrindt versicherte, dass durch die seit dem 16. September 2024 eingeführten und zuletzt intensivierten Grenzkontrollen die Lebensqualität der Menschen in der Großregion so wenig wie möglich beeinträchtigt werden solle. "Es muss vermieden werden, dass in den Köpfen der Menschen wieder Grenzen geschaffen werden. Schengen muss leben!", betonte Léon Gloden, Minister für innere Angelegenheiten. "Unnötige Störungen des grenzüberschreitenden Verkehrs müssen unterbunden werden, im Interesse des täglichen Lebens der Menschen in der Großregion." Minister Dobrindt betonte: "Die Bundespolizei gewährleistet im größtmöglichen Umfang die Leichtigkeit des grenzüberschreitenden Reise- und Warenverkehrs. Smarte Grenzkontrollen, die örtlich und zeitlich flexibel durchgeführt werden, werden die Belastungen für Pendler so gering wie möglich halten."

Luxemburg hatte am 14. Februar dieses Jahres schriftlich Einspruch gegen die Verlängerung der deutschen Grenzkontrollen bei der EU-Kommission eingelegt.

Die beiden Minister vereinbarten über die Optimierung des Kontrollpunkts auf der Schengener Brücke inklusive einer möglichen räumlichen Verlegung zu beraten. Die Minister sind sich einig, dass Lösungen gemeinsam erarbeitet und der offene Dialog fortgeführt werden sollen.

Sie waren sich ebenso einig über die Wichtigkeit eines modernen und praxisnahen Rechtsrahmens wie z.B. einen neuen Polizeivertrag und Abkommen auf Basis des Schengener Grenzodex, der es erlauben soll, die gute bestehende operative Zusammenarbeit noch weiter zu vertiefen und auszubauen.

Beide haben die europäische Migrationspolitik thematisiert und betont, dass gemeinsame europäische Lösungen gefunden und von allen Mitgliedstaaten umgesetzt werden müssen, um eine verantwortungsvolle Migrationspolitik zu gewährleisten. Ein wesentlicher Bestandteil davon ist der EU-Migrations- und Asylpakt und die Reform der Rückführungspolitik. Hierzu konnte Minister Gloden in diesem Rahmen auch das luxemburgische Konzept von der freiwilligen Rückkehr vorstellen.

Bundesinnennenminister Dobrindt: "Deutschland und Luxemburg sind Nachbarn, Partner und Freunde. Ich danke Herrn Minister Gloden für die seit Jahrzehnten gefestigte vertrauensvolle Zusammenarbeit unserer Behörden. Wir sind uns einig, dass wir einen entschlossenen migrationspolitischen Kurs in Europa brauchen. Wir müssen gemeinsam die irreguläre Migration nach Europa weiter eindämmen. Dazu haben wir in Deutschland erste Maßnahmen ergriffen. Darüber werden wir uns weiterhin eng mit unseren Nachbarn, den EU-Mitgliedstaaten und der Europäischen Kommission austauschen."

Im Anschluss an das Treffen gab es einen kurzen Spaziergang entlang der Corniche und der Arbeitsbesuch endete mit einem Abendessen, das der Minister, Léon Gloden, zu Ehren seines deutschen Amtskollegen gab.

Pressemitteilung des Ministeriums für innere Angelegenheiten