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Am Freitag, dem 31. Oktober, tauschten sich Léon Gloden, Minister für innere Angelegenheiten, sein saarländischer Amstkollege Reinhold Jost und der Präfekt des französischen Département Moselle, Pascal Bolot, bei den "Otzenhausener Gesprächen" an der Europäischen Akademie Otzenhausen (D) über Möglichkeiten der Intensivierung der grenzüberschreitenden Kooperation in den Bereichen innere und zivile Sicherheit aus. Besprochen wurden die Fortschritte der Arbeitsgemeinschaft Bevölkerungsschutz, Feuerwehr und Rettungsdienst in der Großregion sowie die Verstärkung der polizeilichen Zusammenarbeit unter den Nachbarländern. Für die beiden Minister sowie den Präfekten steht fest, dass Sicherheit und Mobilität in der Großregion nur durch enge Zusammenarbeit und klare Absprachen gewährleistet werden können.
"Grenzüberschreitende Sicherheit und Zivilschutz funktionieren, wenn sie partnerschaftlich und koordiniert umgesetzt werden", so Léon Gloden. "Treffen wie die Otzenhausener Gespräche dienen dazu, unsere freundschaftlichen Beziehungen zu pflegen und unsere Zusammenarbeit weiter auszubauen – im Interesse der Sicherheit der Bürgerinnen und Bürger unserer Großregion." Der Minister stellte in diesem Zusammenhang die nationale Resilienz-Strategie Luxemburgs vor.
Innenminister Reinhold Jost betont die Bedeutung der engen Zusammenarbeit in der Großregion: "Sicherheitsfragen machen an Landesgrenzen keinen Halt. Die Otzenhausener Gespräche zeigen eindrucksvoll, dass das Saarland gemeinsam mit seinen Partnern in Frankreich und Luxemburg den Bevölkerungsschutz und die öffentliche Sicherheit nachhaltig stärkt – modern, praxisnah und grenzüberschreitend. Nachdem es 2024 im Rahmen der "Otzenhausener Gespräche" einen bilateralen Austausch mit Frankreich gab, freut es mich besonders, dass wir in diesem Jahr auch unsere luxemburgischen Freunde zu diesem Format begrüßen dürfen!"
Präfekt des Département Moselle, Pascal Bolot: "Die grenzüberschreitende Zusammenarbeit ist notwendig, um gemeinsame Sicherheits - und Rettungsfragen im Hinblick auf unsere Mitbürgerinnen und Mitbürger zu behandeln. Diese hervorragende Zusammenarbeit muss sich in klar definierten Vorgehensweisen niederschlagen und in der Lage sein, neuen Bedrohungen, z.B. durch Drohnen, zu begegnen."
Die Themen der "Otzenhauser Gespräche" im Detail:
Grenzüberschreitende Zusammenarbeit im Bereich der zivilen Sicherheit
Geplant ist ein Abkommen zur grenzüberschreitenden Zusammenarbeit im Bereich der zivilen Sicherheit zwischen Luxemburg und dem saarländischen Ministerium für Inneres, Bauen und Sport. Grundlage ist die am 24. April 2025 zwischen dem Saarland und der Präfektur des Département Moselle unterzeichnete entsprechende Behördenvereinbarung. Diese regelt Verfahren der wechselseitigen Hilfe im Feuerwehrwesen, die gegenseitige Anerkennung von Qualifikationen sowie gemeinsame Übungen. Erste Abstimmungen hierzu mit Luxemburg laufen seit Frühjahr 2025. Ziel ist es, die gegenseitige Unterstützung bei Feuerwehreinsätzen, in der Wasserrettung und im Katastrophenschutz verbindlich zu regeln.
Fortschritte der Arbeitsgemeinschaft Bevölkerungsschutz, Feuerwehr und Rettungsdienst in der Großregion
Die Mitglieder der Arbeitsgemeinschaft Bevölkerungsschutz, Feuerwehr und Rettungsdienst in der Großregion berichteten über Fortschritte in der Optimierung von Kommunikationswegen, die gemeinsame Nutzung von Einsatzkapazitäten sowie neue Aus- und Fortbildungskonzepte.
Moderne Einsatzmittel
Die saarländische Delegation stellte ferner das "Landeskonzept Taktische Einheit Drohne" im Bevölkerungsschutz vor, das 2024 eingeführt wurde. Es legt die Einsatzorganisation, die Ausbildung und die Sicherheitsstandards für den flächendeckenden Einsatz von Drohnen im Feuerwehrwesen fest. Im Bereich der Polizei wurden die vielfältigen Einsatzmöglichkeiten von Drohnen aufgezeigt. So unterstützen diese u.a. bei Such- und Rettungsaktionen, Einsätzen in weitläufigem Gelände oder bei der Anfertigung von Luftbildaufnahmen.
Verstärkung der polizeilichen Zusammenarbeit unter den Nachbarländern
Zur Verstärkung der polizeilichen Zusammenarbeit unter den Nachbarländern werden u.a. neue Grenzalarmpläne entwickelt, um im Einsatzfall noch schneller und abgestimmter reagieren zu können. Die luxemburgische Delegation nutzte den Austausch zur Ausarbeitung eines Grenzalarmplans für Ereignisse größeren Ausmaßes zwischen der Luxemburger Polizei, den Landespolizeien des Saarlandes und von Rheinland-Pfalz sowie auch unter Einbezug der Bundespolizei. Ein erstes Arbeitstreffen ist für Ende November 2025 geplant.
Weitere Themen waren die gemeinsame Streifentätigkeit, Verkehrssicherheitsaktionen und Präventionsmaßnahmen, die fortgeführt und weiter ausgebaut werden. Die Kooperation im Bereich der Aus- und Fortbildung soll intensiviert werden, etwa durch Dozentenaustausche und gemeinsame Trainings zwischen der Fachhochschule für Verwaltung des Saarlandes und der École de Police Luxemburg.
Léon Gloden unterstrich im Rahmen der "Otzenhausener Gespräche" erneut die Wichtigkeit offener Binnengrenzen innerhalb des Schengen-Raums: "Wir sind keine Grenzregion, wir sind die Großregion."
Pressemitteilung des Ministeriums für innere Angelegenheiten