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Interview: Luxemburger Wort (Florian Javel)

Luxemburger Wort: Elisabeth Margue, Sie meinten vorige Woche gegenüber RTL, dass "etwas" von Luxemburger Seite kommen soll, wenn die EU in puncto Social Media-Verbot nichts unter nimmt. Woran denken Sie genau?

Elisabeth Margue: Wir haben uns als Regierung prinzipiell für ein Verbot von Social Media für junge Menschen ausgesprochen. Dieses wollen wir aber auf europäischer Ebene durchsetzen, da wir der Meinung sind, dass schädliche Inhalte keine Grenzen kennen. Sollte es nicht klappen, ein solches Verbot auf EU-Ebene durchzusetzen, werden wir die Arbeiten national fortführen. Es existiert bereits eine Arbeitsgruppe dazu, wie im Falle eines Verbots eine Altersverifizierung umgesetzt werden kann. Wir planen hier, uns mit unseren direkten Nachbarländern abzusprechen.

Luxemburger Wort:  Ab welchem Alter soll ein solches Social Media-Verbot in Luxemburg eingeführt werden?

Elisabeth Margue: Wir haben uns bisher nicht festgelegt, ob es bei 15 oder 16 Jahren liegen soll. Es wird aber um den Dreh sein. Die Diskussion wird noch in der Chamber geführt. Es geht darum, junge Menschen zu schützen, während sie sich noch in einer Entwicklungsphase befinden. Aktuell gibt es Plattformen, die erst ab 13 Jahren genutzt werden können. Das wird aber nicht konsequent verifiziert. In dem Alter sind sie aber zu jung, um sich mit verschiedenen Inhalten auseinanderzusetzen.

Luxemburger Wort:  Dass eine Alterskontrolle umgangen werden kann, weiß man mittlerweile aus Australien, wo es ein solches Social Media-Verbot seit mittlerweile einem Jahr gibt. Sind Sie wirklich überzeugt, dass ein Verbot Kinder und Jugendliche in der Praxis von Social Media fernhalten wird?

Elisabeth Margue: Darum ist es wichtig, sich im Klaren darüber zu sein, wie wir dieses Verbot umsetzen wollen. Australien ist einen Weg gegangen, der mich skeptisch macht. Sie überprüfen anhand von Künstlicher Intelligenz, wie alt eine Person ist. Es geht aber darum, eine Lösung zu finden, die aus Sicht des Datenschutzes so sicher wie möglich ist und die nicht umgangen werden kann. Es wird aber immer Menschen geben, die es schaffen werden, ein solches Verbot zu umgehen.

Luxemburger Wort:  Dass Social Media eine Gefahr für die mentale Gesundheit von Kindern und Jugendlichen ist, ist keine brandneue Erkenntnis. Warum handeln Luxemburg und die EU erst jetzt, wo das Problem doch schon so lange bekannt ist?

Elisabeth Margue: Es wird immer behauptet, Australien sei so früh dran gewesen. Dabei hat die Europäische Union den Digital Services Act (DSA) schon 2022 angenommen. Die EU ist somit Vorreiter, wenn es darum geht, soziale Medien zu regulieren. In Luxemburg haben wir erst kürzlich das Handyverbot in der Schule zum Teil eingeführt. Es ist ein langsamer Prozess, aber wir werden uns progressiv immer mehr des Problems bewusst. In letzter Zeit warnen Experten immer lauter. 2022 sind wir zwar nicht so weit gegangen, über ein Verbot zu sprechen, doch heute sind die Erkenntnisse anders. Es dauert immer, bis man die Folgen von bestimmten Phänomenen spürt.

Luxemburger Wort:  Es gibt Erziehungswissenschaftler, die kritisieren, dass ein Verbot das falsche Signal ist. Kinder und Jugendliche sollen über die Gefahren der Online-Welt stärker und früher sensibilisiert werden. Warum sind Sie der Meinung, dass ein Verbot die bessere Lösung ist?

Elisabeth Margue: Es gibt mehr Experten, die vor der Gefahr von Social Media für die mentale Gesundheit von Kindern warnen. Ein Verbot ist nicht allein die Lösung. Es wird nicht alle Probleme aus dem Weg räumen. Wir müssen die Medienbildung weiter verstärken und dafür sorgen, dass Plattformen Schutzmaßnahmen verstärken. Damit sollen unter anderem junge Menschen nicht so einfach kontaktiert werden können oder Algorithmen transparenter werden, damit User nicht in eine Blase geraten, in der ihnen immer derselbe Content präsentiert wird. Das Verbot ist nur ein Teil dieser Lösungsansätze.

Luxemburger Wort:  Wie sollen sich 16-Jährige über die Gefahren von Social Media bewusst werden, wenn sie erst so spät damit in Kontakt kommen?

Elisabeth Margue: Wir verbieten ja nicht das Internet. Junge Menschen können weiterhin auf eine ganze Reihe von Inhalten zurückgreifen, bei denen sie ebenso zwischen falschen und richtigen Informationen unterscheiden müssen. Hier müssen wir sie ebenso sensibilisieren. Bei dem Verbot geht es auch darum, alle Kinder gleich zu schützen, nicht nur die von Eltern, die sich mit dem Thema aktiv auseinandersetzen.