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Interview: RedaktionsNetzwerk Deutschland (RND) (Sven Christian Schulz)

RND: Die Ukraine hat in den letzten Tagen spektakuläre Erfolge erzielt. Hat dies das Potenzial, Putin an den Verhandlungstisch zu bringen?

Luc Frieden: Natürlich beeinflusst die Lage im Kriegsgebiet die Entwicklung, aber auch andere Faktoren spielen eine Rolle: die wirtschaftliche Situation Russlands - deshalb sind Sanktionen so wichtig - und ebenso die öffentliche Meinung in Russland. Gerade die ist von außen allerdings nur schwer einzuschätzen. Ich gehe nicht davon aus, dass wir Russland in Kürze am Verhandlungstisch sehen werden. Es hat zwar Versuche der USA gegeben, Putin zu Verhandlungen zu bewegen. Doch Russland hat bis heute keine Anzeichen erkennen lassen, dass es an ernsthaften Gesprächen über einen dauerhaften Frieden interessiert ist.

RND: US-Präsident Donald Trump ist anderer Meinung. Er hat erst jetzt wieder Hoffnung auf baldigen Frieden in der Ukraine gemacht.

Luc Frieden: Das haben wir schon im vergangenen Sommer erlebt. Natürlich hoffe auch ich auf Frieden in der Ukraine. Aber zwischen Hoffnungen und Realität liegt ein großer Unterschied. Und bis zu Verhandlungen, die dann auch tatsächlich zu einem dauerhaften Frieden führen, ist es noch ein weiter Weg. So sehr ich es mir wünsche: Ich sehe nicht, dass wir morgen einen dauerhaften Frieden in der Ukraine haben.

RND: Europa setzt bei Trump weiter auf Diplomatie und Dialog, aber seine Drohungen und Demütigungen sind enorm. Haben Sie einen Plan B, wenn Diplomatie nicht mehr wirkt?

Luc Frieden: Das amerikanische Volk und Amerika als globale Macht sind und bleiben ein zentraler Partner Europas. Davon bin ich überzeugt, weil wir mit Amerika eng verbunden sind - sowohl in der Nato als auch wirtschaftlich. Deshalb sollte man nicht auf jede einzelne Aussage reagieren oder gar überreagieren. Entscheidend ist, dass wir die Beziehung zu Amerika auf allen Ebenen stark halten.

RND: Wie tief sind die Risse, die der Krieg im Iran in die Nato gezogen hat?

Luc Frieden: Der Krieg im Iran ist kein Krieg der Nato. Mit dem Krieg im Iran haben wir nichts zu tun, auch weil wir im Vorfeld nicht gefragt worden sind. Ich hoffe aber, dass die Bemühungen der USA am Ende zu einem dauerhaften Frieden führen. Die Europäer haben schon früher versucht, den Iran davon abzuhalten, Atomwaffen zu entwickeln. Es ist ja nicht das erste Mal, dass mit dem Iran verhandelt wird, und diese Verhandlungen waren schon vor Trump schwierig. Klar ist aber: Der Iran darf nicht an Atomwaffen gelangen, und die Straße von Hormus muss wieder offen sein.

RND: Glaubt Trump, dass er keine Verbündeten in der Welt braucht?

Luc Frieden: So pauschal kann man das nicht sagen. Es gibt Konflikte wie den Krieg in der Ukraine, bei denen wir gemeinsam sehr viel stärker sind. Auch für Amerika wäre es nicht gut, wenn Russland diesen Krieg gewinnen würde, weil das die geopolitische Balance fundamental verändern würde. Es mag sein, dass die USA uns bei dem einen oder anderen Konflikt nicht brauchen. Aber viele Menschen in Amerika glauben nicht, dass ihr Land alles allein regeln kann. Sie wissen sehr genau, dass Amerika und Europa gemeinsam stärker sind als Amerika allein.

RND: Trump schimpft immer wieder über die Europäer und droht ihnen. Ist das wirklich eine Partnerschaft?

Luc Frieden: In der Sitzung des Nato-Gipfels gab es einen respektvollen Umgang zwischen Amerika und Europa. Natürlich erleben wir bei Präsident Trump einen anderen Stil als bei anderen Präsidenten in der Vergangenheit. Aber was die Nato betrifft, ziehen wir mit Trump an einem Strang. Der Präsident der Vereinigten Staaten hat sich am Schluss des Gipfeltreffens sogar ausdrücklich bei den europäischen Partnern für die gute Zusammenarbeit bedankt.

RND: Wenn Europa künftig 5 Prozent des BIP in Verteidigung investiert - also ähnlich viel wie die USA - warum kann sich Europa dann trotzdem nicht selbst verteidigen?

Luc Frieden: Amerika ist eine große Atommacht. Europa ist das nicht und wird es auch nicht werden. Zudem werden wir diese 5 Prozent nicht von heute auf morgen erreichen, weil wir zugleich in unseren Sozialstaat und in das Gesundheitssystem investieren müssen. Das Ziel von 5 Prozent ist ein langfristiges Ziel über zehn Jahre. Deshalb brauchen wir die USA - und gemeinsam sind wir stärker.

RND: Europa habe viel zu lange Geld in sein Sozialsystem statt in die Verteidigung investiert, hat US-Kriegsminister Pete Hegseth kritisiert. Damit sei jetzt Schluss - er will die Nato zu einem Hardliner-Bündnis machen.

Luc Frieden: Wir werden unser europäisches Sozialmodell nicht aufgeben. Verteidigungsausgaben dürfen nie auf Kosten anderer zentraler Ziele gehen. Wir wollen nicht, dass in Europa der soziale Zusammenhalt, den wir uns mühsam aufgebaut haben, zerstört wird. In dieser Frage ist Europa anders als Amerika. Deshalb werden wir die zusätzlichen Ausgaben für Verteidigung zum Teil über neue Schulden finanzieren müssen. Gleichzeitig brauchen wir neue europäische Instrumente und eine Verteidigungs- und Sicherheitsbank, um zusätzliches Kapital zu mobilisieren.

RND: Und Sie glauben, die Amerikaner haben Verständnis dafür, dass Europa an seinem Sozialmodell festhält und die Verteidigungsausgaben erst 2035 erreichen will?

Luc Frieden: Wir haben das beim Nato-Gipfel in Den Haag so vereinbart und in Ankara gezeigt, dass jedes Land auf dem richtigen Weg ist. Viele Nato-Staaten haben früher nur 1,5 Prozent für Verteidigung ausgegeben, liegen inzwischen bei mehr als 2 Prozent und werden bald 2,5 Prozent erreichen. Es geht aber nicht nur um die Höhe der Ausgaben, sondern auch darum, was wir mit dem Geld konkret anschaffen. Die Aufrüstung Europas ist sehr glaubwürdig - und das sehen auch die Amerikaner so.

RND: Die Europäer wollen von den USA vor allem Verlässlichkeit. Doch wie soll das bei einem unberechenbaren US-Präsidenten funktionieren?

Luc Frieden: Politik muss mittel- und langfristig angelegt sein, wenn man Ziele erreichen will. Deshalb dürfen wir uns nicht von jeder Pressekonferenz oder jedem Social-Media-Post treiben lassen. Entscheidend ist doch: Was wollen wir in Europa erreichen, und wo können wir mit den Amerikanern kooperieren? Die wirtschaftlichen Beziehungen zwischen Amerika und Europa sind eng und stark. Viele amerikanische Unternehmen sind tief in Europa verwurzelt und umgekehrt. Es gibt einen intensiven Studentenaustausch. Europa arbeitet in so vielen Bereichen eng mit den USA zusammen, und gemeinsam wollen wir auch in Zukunft noch viel erreichen.