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Interview: Luxemburger Wort (Alexandra Thill)

Wort: Elisabeth Margue, warum wollten Sie sich im Merler Park mit uns treffen?

Elisabeth Margue: Ich verbringe hier viel Zeit mit meiner Tochter und werde im Sommer viel hier sein, insbesondere dann, wenn mein zweites Kind auf die Welt gekommen ist. (Anfang August soll der Sohn der Ministerin zur Welt kommen. Anm. der Red.)

Wort: Was war bisher Ihr größter Erfolg im Amt?

Elisabeth Margue: Ich würde keinen konkreten Erfolg nennen. Ich bin aber froh, dass wir einige Projekte endlich umsetzen konnten, hauptsächlich solche, die meine eigene Handschrift tragen. Ein Beispiel dafür ist die Rekrutierung bei der Magistratur.

Wort: Und was hat Sie am meisten enttäuscht?

Elisabeth Margue: Es gab keine große Enttäuschung, allerdings habe ich gelernt, dass viel Geduld benötigt ist. Ein gutes Beispiel hierfür sind das Jugendstrafrecht und das Jugendschutzgesetz. Das ist ein Projekt, bei dem ich mir wünsche, schneller voranzukommen. Andererseits wird schneller ein Konsens gefunden, wenn man mit vielen Akteuren redet und sich Zeit nimmt.

Wort: Wie kann das Gleichgewicht zwischen den Forderungen der Akteure und den eigenen Ideen hergestellt werden?

Elisabeth Margue: Zunächst muss allen zugehört werden, dann muss eine Entscheidung getroffen werden, mit der die Mehrheit einverstanden ist. Beim Jugendstrafrecht ist das anders, denn hier wurden bereits alle wichtigen Entscheidungen getroffen. Jetzt geht es darum, den Text über die Ziellinie zu bringen. Es gibt viele Akteure, wie den OKAJU (Anmerkung der Redaktion: Ombudsman fir Kanner a Jugendlecher) oder die Justizbehörde, die Verbesserungen wollen. Einiges wurde bereits umgesetzt. Wir sind jedoch der Meinung, dass die grundlegenden Diskussionen irgendwann nicht mehr infrage gestellt werden können. Wir brauchen diese Reform, weil unsere Gesetze in vielen Punkten lückenhaft sind. Eine ähnliche Überlegung gab es beim Ge setz zum Informationsaustausch zwischen Justiz und Behörden (Anmerkung der Redaktion: Gesetz 78828, JU-CHA-B). Es muss abgewogen werden, wie dringend ein Gesetz ist und was wir später noch verbessern können. Man darf nicht zu perfektionistisch sein.

Wort: Sind Sie denn eine Perfektionistin?

Elisabeth Margue: Ich möchte das Ziel erreichen. Ich bin aber der Meinung, dass man manchmal, "vu lauter Beem de Bösch net méi gesäit" und nichts mehr hinbekommt.

Wort: Welche Reform war schwieriger umzusetzen als ursprünglich erwartet?

Elisabeth Margue: Das Jugendstrafrecht und das Jugendschutzgesetz. Wir wissen, dass mit dem nächsten Avis des Staatsrats diese Texte nicht in der nächsten öffentlichen Sitzung im Oktober verabschiedet werden. Eine weitere Reform, die nicht einfach umzusetzen sein wird und die ebenfalls im Koalitionsabkommen steht, betrifft die weitere Rekrutierung bei der Magistratur. Wir hatten einen Gesetzesentwurf vorgeschlagen, zu dem der Staatsrat jedoch Bedenken geäußert hat. Nun liegt eine neue Version vor, die im Herbst eingereicht werden soll.

Wort: Gibt es ein Projekt, bei dem Sie heute sagen würden: "Das hätte ich anders angehen müssen"?

Elisabeth Margue: In der Politik sollte man nie zu sehr festgelegt sein. Es gilt, Lösungen zu finden. Natürlich lassen sich Dinge im Nachhinein unter schiedlich angehen. Wichtig ist jedoch, nicht zu stolz zu sein, wenn sich zeigt, dass ein Vorschlag nicht so angenommen wird, wie ursprünglich erhofft. Das ist eine wichtige Lektion: Zunächst wird versucht, etwas vorzuschlagen. Später gilt es jedoch, nicht stur daran festzuhalten, sondern gegebenenfalls einen anderen Weg einzuschlagen. Flexibilität ist dabei entscheidend.

Wort: Gibt es Kritik an Ihrer Arbeit, die Sie für berechtigt halten?

Elisabeth Margue: Man muss zu seinen politischen Entscheidungen stehen. Wir treffen politische Entscheidungen, für die wir gewählt wurden, und diese müssen dann auch umgesetzt werden. Manchmal wird uns vorgeworfen, wir wären zu sehr "law and order", aber wir wurden gewählt, um eine andere Politik zu machen.

Wort: Wenn Sie am Ende der Legislaturperiode nur eine einzige Reform umgesetzt sehen möchten: Welche wäre das?

Elisabeth Margue: Außerhalb des Jugendstrafrechts und des Jugendschutzgesetzes möchte ich, dass die Prozeduren beschleunigt werden. Wir merken, dass alles, nicht nur im Strafrecht, viel zu lange dauert. Deshalb haben wir die "comparution accélérée" eingeführt. Die Prozeduren sind viel zu komplex und wir stellen uns die Frage, ob alle Schritte wirklich not wendig sind. Ähnliches gilt im administrativen Bereich: Auch dort müssen wir erreichen, dass sich die Wartezeiten bis zur ersten Anhörung verkürzen. Deshalb war die Rekrutierungsreform so wichtig. Es ist nicht vertretbar, dass die Bearbeitung von Dossiers, beispielsweise im Bereich des Städtebaus, wenn jemand etwas bauen will, drei Jahre dauert, bis ein Urteil gefällt wird.

Wort: Gibt es Zeiten, in denen Sie an Ihren Entscheidungen zweifeln?

Elisabeth Margue: Bisher hatte ich noch keinen Moment, in dem ich dachte, dass ich die falsche Entscheidung getroffen habe. Die Konsequenzen eines Gesetzes zeigen sich aber erst nach einigen Jahren, sodass erst dann gesagt werden kann, ob es eine falsche Entscheidung war oder nicht.

Wort: Was frustriert Sie am meisten am politischen Betrieb?

Elisabeth Margue: Dass Projekte manchmal einfach nicht vorankommen. Und, dass die Opposition zeitweise vergisst, dass einiges von ihr so gemacht wurde und dann später nicht mehr gut ist. Das ist ein politisches Spiel, mit dem man leben kann. Es ist eben so, dass politische Entscheidungen nicht von uns, sondern vielleicht von der vorherigen Regierung getroffen wurden.

Wort: Welche Entscheidungen der Regierung würden Sie besonders verteidigen, selbst wenn sie stark kritisiert werden?

Elisabeth Margue: Offen gesagt: alle. Wir haben alle Entscheidungen gemeinsam getroffen. Es gibt keine, hinter der ich nicht stehe. Werden Entscheidungen gemeinsam getroffen, werden sie auch gemeinsam nach außen vertreten.

Wort: Gibt es Fälle oder Dossiers, die Sie abends noch beschäftigen?

Elisabeth Margue: Ja. Das sind oft individuelle Fälle, mit denen man im Alltag konfrontiert ist, zum Beispiel, wenn jemand eine Waffe hat und gefährlich ist. Dossiers, die mich aber momentan viel beschäftigen, sind Fälle von sexuellem Missbrauch und Gewalt im Internet. Die se Sachen lassen einen definitiv nicht kalt.

Wort: Die Debatte über ein Social-Media-Verbot und strengere Altersgrenzen für Jugendliche wird intensiv geführt. Wie stehen Sie dazu - sowohl als Justizministerin als auch als Mutter?

Elisabeth Margue: Da gibt es bei mir keinen Unterschied zwischen mir als Ministerin und mir als Mutter. Wir haben uns sehr dafür eingesetzt, dass auf EU-Ebene etwas unternommen wird, weil wir überzeugt sind, dass junge Menschen besser und mehr geschützt werden müssen - sowohl technologisch als auch juristisch. Ich bin außerdem froh, dass wir uns im Juni auf einer Konferenz in Belval von den "Digital 9 Plus"-Ländern, einer informellen Konferenz zwischen zwölf EU-Ländern, einig waren, dass auf EU-Ebene etwas unternommen werden muss. Es entsteht eine Entwicklung, in der Altersgrenzen und strengere Regeln immer mehr Zustimmung finden. Sowohl die EU-Kommission als auch die Experten der Konferenz haben sich für eine Lösung auf EU-Ebene ausgesprochen. Jetzt müssen wir abwarten, was die Kommission im Herbst vorlegt.

Wort: Gibt es Überlegungen, sich am Beispiel Australiens zu orientieren, das bereits ein Social-Media-Verbot eingeführt hat?

Elisabeth Margue: Aus dem Vorgehen der Australier können wir lernen. Ich denke aber, dass ihr System bei der Altersverifizierung ineffizient ist. Das wollen wir besser machen und daher keine künstliche Intelligenz benutzen, bei der sich ein Jugendlicher einfach einen Schnurrbart malen kann und die KI dann nicht erkennt, dass es sich trotzdem um einen Jugendlichen handelt. Wir müssen zudem eine dem Datenschutz entsprechende Lösung finden. Des halb ist eine Lösung mit KI nicht das Beste. Außerdem ist es sehr schwierig, Jugendliche, die bereits auf diesen Plattformen aktiv sind, davon wegzubekommen. Schließlich sind diese so konzipiert, dass sie abhängig machen. Bei denjenigen, die solche Plattformen noch nicht oder selten nutzen, könnten wir einen Paradigmen wechselherbeiführen. Schließlich geht es auch darum, zukünftige Generationen zu schützen.

Wort: Machen Sie sich Sorgen über die Entwicklung der Jugendkriminalität?

Elisabeth Margue: Ja, das bereitet mir große Sorgen, denn wir stellen immer häufiger fest, dass über soziale Medien Inhalte sehr leicht verbreitet werden können. Wer dem Staatsanwalt zuhört, erfährt, welche Netzwerke Jugendliche erreichen und manipulieren. Wir stellen eine Tendenz fest, dass immer mehr junge Menschen über das Internet für illegale Aktivitäten rekrutiert werden. Auch der Staatsanwalt hat klar gesagt, dass wir mehr dagegen vorgehen müssen. Es ist unsere Verantwortung, die sozialen Medien einzuschränken, da deren Auswirkungen wirklich nicht gut sind.

Wort: Nur zwei Jahre nach dem Caritas-Skandal wurde die Korruptionsaffäre in der Einwan derungsbehörde bekannt. Wandelt sich Lu xemburg gerade zum Skandal-Land?

Elisabeth Margue: Nein, das würde ich nicht sagen. Betrugsfälle gibt es überall, weil digitale Mittel diese vereinfachen. Wir müssen uns jetzt die Mittel geben, um stärker gegen Betrug vorgehen zu können. In dieser Woche wurde in der Chamber ein Gesetzesprojekt verabschiedet, das es der CRF (Anm. d. Red.: Cellule de renseignement financier) erlaubt, den bei ihr angemeldeten Banken über gesicherte Kanäle Informationen zu übermitteln. Beispielsweise über Konten, die in einem Betrugsfall aufgetaucht sind. Wir müssen uns ganz anders auf Betrugsfälle vorbereiten. Deshalb ist der In formationsaustausch so wichtig. Wir müssen dem Geld der organisierten Kriminalität hinterherkommen, denn es ist lukrativ. Wir werden auch eine EU-Richtlinie zum Thema Korruption umsetzen, um den Rahmen in den nächsten Jahren zu verbessern.