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Interview: Luxemburger Wort (Jan Kreller)

Luxemburger Wort: Yuriko Backes, Sie verantworten Ressorts, die sehr unterschiedliche Erwartungen auslösen. In welchem Bereich haben die Luxemburgerinnen und Luxemburger aus Ihrer Sicht die unrealistischsten Erwartungen an die Politik?

Yuriko Backes: Mobilität ist etwas, das jeden Menschen im Alltag betrifft. Ob man mit dem Auto unterwegs ist und im Stau steht, ob man den Bus, den Zug, die Straßenbahn oder das Fahrrad nutzt. Deshalb sind die Erwartungen in diesem Bereich sehr hoch. Wenn man das Ministerium für Mobilität und öffentliche Bauten betrachtet, so sind dort in dieser Legislaturperiode 34 Gesetzesprojekte verabschiedet worden.

Allerdings handelt es sich dabei größtenteils um Projekte, die man nicht von heute auf morgen umsetzen kann. Es sind Projekte, die sich teilweise über mehrere Legislaturperioden erstrecken und die viel Dialog erfordern. Das alles geht nicht immer so schnell, wie die Menschen es sich wünschen oder wie ich es mir selbst wünsche.

Luxemburger Wort: In Ihrer Funktion als Verteidigungsministerin: Die europäische Sicherheitsordnung verändert sich gerade grundlegend. Muss Luxemburg künftig auch politisch stärker Führung übernehmen?

Yuriko Backes: Ich denke, wir engagieren uns bereits stark. Wir sind in die Europäische Union und auch in die NATO eingebunden und werden in die wichtigen Entscheidungen einbezogen.

Wir spielen heute bereits eine andere Rolle, auch wenn wir ein kleines Land mit einer kleinen Armee sind. Wir werden ernst genommen, weil wir uns stark engagieren. Das gilt beispielsweise für den Satellitenbereich oder den Einsatz von Soldaten im Rahmen von NATO-Einsätzen.

Unsere Truppen sind in Rumänien und in Litauen stationiert. Und wir unterstützen weiterhin die Ukraine sowohl finanziell als auch bei der Ausbildung ukrainischer Sol daten in Deutschland.

Luxemburger Wort: Die NATO-Staaten haben sich auf deutlich höhere Verteidigungsanstrengungen verständigt. Glauben Sie, dass die Luxemburger Bevölkerung bereits verstanden hat, welche finanziellen Konsequenzen das langfristig haben wird?

Yuriko Backes: Wir kommunizieren sehr transparent über alles, was wir tun, sei es über Pressekonferenzen oder über den gesamten Dialog, den wir mit der Abgeordnetenkammer führen. Wenn wir uns die Umfragen ansehen, wie die Menschen zu den Verteidigungsausgaben stehen, erkennen wir eine sehr große Unterstützung für diese Ausgaben. Nicht, weil das etwas Positives oder Angenehmes wäre, sondern weil es notwendig ist.

Wir alle wissen, dass Luxemburg sich im Falle eines größeren Angriffs nicht allein verteidigen könnte. Aber wir stehen nicht allein da. Wir sind Teil einer Allianz. Und ich denke, dass die überwiegende Mehrheit der Luxemburgerinnen und Luxemburger das verstanden hat.

Luxemburger Wort: Gibt es für die Regierung eine politische Obergrenze bei den Verteidigungsausgaben?

Yuriko Backes: Ich denke, das sind Entscheidungen, die im Rahmen der NATO getroffen werden. Dort sind wir 32 Mitgliedstaaten, die solchen Beschlüssen gemeinsam zustimmen müssen. Und genau das wurde nun beschlossen: 3,5 Prozent für den Kernbereich der Verteidigung und 1,5 Prozent für den Bereich der Resilienz und damit verbundene Investitionen. Das ist die getroffene Entscheidung, und auf dieses Ziel arbeiten wir nun hin.

Luxemburger Wort: Doch haben die Amerikaner mehr als deutlich gemacht, dass sie zukünftig weniger Truppen in Europa stationieren wollen. Diese Lücke müsste dann von den Europäern gefüllt werden, und dann reden wir möglicherweise über Ausgaben jenseits der fünf Prozent?

Yuriko Backes: Wir müssen beobachten, wie sich die geopolitische Lage entwickelt. Deshalb können wir diese Frage nicht losgelöst oder abstrakt betrachten und einfach sagen, wo die Grenzen liegen. Die Entscheidungen, die in den kommenden Monaten und Jahren anstehen, werden als Reaktion auf die Realität getroffen werden, die sich in die eine oder andere Richtung entwickeln kann.

Luxemburger Wort: Hätte Luxemburg hinsichtlich der Verteidigungsausgaben ein Moratorium gutgetan, siehe Spanien?

Yuriko Backes: Die Spanier haben die Konsensentscheidung zu Verteidigungsausgaben mitgetragen, aber gleichzeitig gesagt, dass sie ihre festgelegten militärischen Fähigkeitsziele auch mit weniger als 3,5 Prozent erreichen können. In Luxemburg hat die Regierung über einen längeren Zeitraum hinweg zahlreiche Diskussionen über die Verteidigungsausgaben geführt, und ich denke, dass wir die richtigen Entscheidungen getroffen haben.

Als NATO, und ich denke, da standen wir durchaus auf einer Linie mit den Spaniern, müssen wir uns in der Verteidigung ebenso wie in anderen Bereichen langfristig aufstellen.

Aber wer weiß schon, wie die Weltlage und die globale Situation in 20 Jahren aussehen werden? Deshalb ist unsere Planung vorerst bis 2029 festgelegt. Für 2029 ist eine Halbzeitbilanz der NATO vorgesehen. Das bedeutet jedoch keineswegs, dass wir das Ziel, auf das sich alle beim NATO-Gipfel verständigt haben, nicht akzeptieren würden. Im Gegenteil.

Luxemburger Wort: Sie haben eben die Personalfrage erwähnt. Die Rekrutierung bleibt trotz intensiver Bemühungen schwierig. Ist das vor allem ein Problem des Arbeitsmarkts oder ein Problem des Images der Armee?

Yuriko Backes: Derzeit verfügen wir in der gesamten zivilen und militärischen Verteidigung über knapp 1.400 Beschäftigte, wobei die genaue Zahl von Tag zu Tag etwas variiert. In den kommenden zehn Jahren müssen wir auf 2.500 Personen kommen. Das ist bereits ein enormer Sprung.

Ende Juli hatten wir die Vereidigung von 56 Soldatinnen und Soldaten, darunter sieben Frauen. Das ist der höchste Anteil seit 2003.

Natürlich ist es in Zeiten, in denen in Europa Krieg herrscht, nicht einfach, Personal zu rekrutieren. Im Rahmen des Maßnahmenpakets, das ich im Januar vorgestellt habe, werden wir jedoch verschiedene Änderungen vorschlagen und diese in der Chamber diskutieren.

Luxemburger Wort: Nun hatte die SPAL (Armeegewerkschaft der Soldaten und Unteroffiziere, Anm.) kürzlich ein Treffen mit Ihnen platzen lassen, nach dem Sie selbst Ihre Abwesenheit an der Sitzung erklärt hatten. Nehmen Sie die Belange der Soldaten nicht ernst genug?

Auch mein Vorgänger hat an keiner solchen Sitzung teilgenommen. Deshalb bin ich offen gesagt etwas überrascht, erstens darüber, was gesagt wird, und zweitens darüber, wie es gesagt wird.

Dieses Treffen war schon seit Langem geplant. In den vergangenen drei Monaten hat es auf Ebene der Verteidigungsdirektion, an denen meines Wissens auch die Armee beteiligt war, zwei Treffen mit der SPAL gegeben.

Ich selbst werde die Vertreter im September treffen. Auch dieses Treffen ist bereits seit längerer Zeit vorgesehen. Für mich ist der soziale Dialog in der Armee gelebte Realität.

Luxemburger Wort: Sie hatten die Vereidigung erwähnt. Was ging in Ihrem Kopf vor, als Sie in die vielen jungen Gesichter geschaut haben? Der Soldatenberuf ist bekanntlich kein Beruf wie jeder andere...

Yuriko Backes: Ich bin selbst Mutter und spreche mit meinen Kindern auch über solche Themen. Ich würde meine Kinder auf keinen Fall davon abhalten, zur Armee zu gehen.

Was ich der Armee ebenfalls vorgeschlagen habe und was wir inzwischen regelmäßig durchführen, sind die Sommer- und Frühlings-Bootcamps. Diese Idee entstand auch aus Gesprächen, die ich mit meinen Kindern geführt habe.

Wir haben bei diesen Schnupperkursen sehr viele junge Mädchen und Jungen, die teilnehmen möchten. Wir erhalten sogar deutlich mehr Bewerbungen, als wir überhaupt aufnehmen und betreuen können.

Natürlich ist nicht jeder Mensch für eine Laufbahn in der Armee gemacht. Es gibt allerdings viele Möglichkeiten, sich für sein Land zu engagieren.

Luxemburger Wort: Kommen wir zum Thema Mobilität, Stichwort "schnelle Südtram". Der Begriff weckt Erwartungen an spürbare Zeitgewinne. Dar an gibt es erhebliche Zweifel. Warum liegen die Kritiker falsch?

Yuriko Backes: Es war nie die Absicht, auch nicht die meines Vorgängers, dort eine Art TGV Hochgeschwindigkeitsstrecke zu bauen. In diesem Sinne ist der Begriff "schnell" vielleicht nicht unbedingt der richtige. Vielleicht sollten wir eher von der Straßenbahn in Richtung Süden oder von der Südtram sprechen.

Und die zusätzliche Haltestelle, die wir in Steinbrücken beschlossen haben, ist auch nicht der Grund, weshalb die Straßenbahn in den Süden langsamer werden wird.

Was wir hier tun, ist kein "Nice-to-have", sondern eine Notwendigkeit. Wir sehen all die Menschen, die jeden Tag stundenlang im Stau stehen. Wir müssen all diesen Menschen eine echte Wahlmöglichkeit für ihre Mobilität bieten.

Luxemburger Wort: Dennoch gibt es Kritik an der Raumplanung. Der Vorwurf lautet, dass neue Wohngebiete dort entstehen, wo der öffentliche Nahverkehr schlecht ausgebaut ist...

Yuriko Backes: Nein, das geht alles zusammen. Es gibt ständig Abstimmungssitzungen darüber, wie wir was anbinden. Wo entstehen neue Quartiere? Zum Beispiel die Metzeschmelz, um jetzt nur eines zu nennen, wohin die Tram dann ebenfalls fahren wird.

Es macht keinen Sinn, mit der Tram an Orte zu fahren, an denen niemand ist, beziehungsweise hat es keinen Wert, Quartiere zu bauen, zu denen anschließend auch keine Tram oder andere Verkehrsmittel gelangen.

Luxemburger Wort: Kürzlich hatte in der Transportkommission der Vorschlag einer "Nord-Tram" für Gelächter gesorgt. Ist diese Idee politisch bereits tot?

Yuriko Backes: Ich konzentriere mich jetzt erst einmal auf die Tram in den Süden. Ich möchte aber auf keinen Fall ausschließen, dass es eines Tages auch eine Tram in den Norden geben kann. Realistischerweise sehe ich es allerdings nicht in den nächsten wenigen Jahren geschehen, weil wir noch andere große Projekte haben.

Luxemburger Wort: Kommen wir zum Thema Gleichstellung: In mehreren europäischen Ländern wächst die Ablehnung gegenüber klassischen Gleichstellungskonzepten. Sehen Sie ähnliche Entwicklungen auch in Luxemburg?

Yuriko Backes: Ja, wir leben nicht in einer Blase. Und leider sehen wir die Tendenzen, die wir weltweit beobachten und die wir auch in anderen europäischen Ländern sehen, ebenfalls in Luxemburg.

Und dieser Rückschlag, den wir erleben, diese Gegenbewegungen gegen Frauenrechte, aber auch gegen die Rechte von LGBTIQ+-Gemeinschaften, die Gewalt, die wir jetzt erneut in Berlin gesehen haben, die Diskussionen, die die wenige Meter lange regenbogenfarbene Fahrradspur in Niederanven ausgelöst hat, ebenso wie die Petition in der Abgeordnetenkammer darüber, wie mit LGBTQ+-Themen in der Schule umgegangen werden soll: Dabei konnten wir online wie offline wirklich sehr, sehr, sehr heftige Hasskommentare beobachten. Das sind Dinge, die einem durchaus Sorgen bereiten müssen.

Luxemburger Wort: Sie erwähnen Hasskommentare. Haben Sie Sorge, dass sich Teile junger Männer von Gleichstellungspolitik zunehmend ausgeschlossen oder sogar angegriffen fühlen?

Yuriko Backes: Wir versuchen, diese Themen auf eine sehr inklusive Weise anzusprechen. Denn alles, was wir hier machen, richtet sich definitiv in keiner Weise gegen Männer. Aber wir sehen, dass diese toxischen Männlichkeitsbilder, das ist ja mittlerweile ein Begriff, der auch in anderen Ländern sehr häufig verwendet wird, etwas sind, dem wir wirklich auf den Grund gehen müssen.

Luxemburger Wort: Noch eine persönliche Frage: Sie verantworten mit den Ministerien für Diversität und Gleichstellung sowie Verteidigung sensible Behörden. Wie gehen Sie mit Hassbotschaften und Häme um?

Yuriko Backes: Ich habe lieber konstruktive Kritik. Ich engagiere mich gerne in kontroversen Diskussionen und im Austausch mit anderen. Dabei lerne ich dazu. Und vielleicht kann auch mein Gegenüber etwas dazulernen.

Mit billiger Kritik, mit billigem Spott oder sich über jemanden lustig zu machen, kann ich nicht viel anfangen. Ich bin voll kommen motiviert für die Ressorts, für die Arbeit, die ich mache. Das wird auch so bleiben.