"Ich rechne mit einer Entscheidung zum Mindestlohn vor Ostern"

Interview: Luxemburger Wort (Thomas Berthol)

Luxemburger Wort: Marc Spautz, bestätigen Sie die Informationen der Wochenzeitung "Land" vom Freitag, dass die zweijährliche Anpassung des Mindestlohns um 3,8 Prozent beschlossene Sache ist?

Marc Spautz: Das luxemburgische System beruht auf zwei sich ergänzenden Mechanismen zur Anpassung der Löhne: Einerseits gibt es die automatische Indexierung, andererseits er folgt eine gesetzlich vorgesehene zweijährliche Anpassung, die sich an der allgemeinen Lohnentwicklung und den wirtschaftlichen Rahmenbedingungen orientiert. Ich kann bestätigen, dass die zweijährliche Anpassung, die zum 1. Januar 2027 vorgesehen ist, sich nach den Analysen der IGSS auf 3,8 Prozent beläuft.

Luxemburger Wort: Wurde am Freitag im Regierungsrat über den Mindestlohn diskutiert? Falls ja, kam es bereits zu einer Entscheidung?

Marc Spautz: Ja, wir haben das Thema im Regierungsrat besprochen, wie viele andere Themen auch. Eine Entscheidung ist jedoch noch nicht gefallen.

Luxemburger Wort: Wie soll die EU-Richtlinie über den Mindestlohn umgesetzt und erhöht werden? Wann be kennt die Regierung zu diesem Thema Farbe?

Marc Spautz: Für mich steht fest, dass der Mindestlohn zum 1. Januar 2027 60 Prozent des Medianlohns betragen soll. Ich kann derzeit noch keine genaue Zahl nennen, wie hoch der Mindestlohn sein wird, da wir noch die Entscheidung des Ministerrats abwarten müssen. Ich gehe jedoch davon aus, dass diese vor Ostern getroffen wird. Solange ich die Zahlen nicht habe, kann ich auch nicht sagen, welche Kosten diese Erhöhung für die Wirtschaft bedeuten wird.

Luxemburger Wort: Warum wurde mit den Gewerkschaften bisher noch nicht in einem Treffen über den Mindestlohn diskutiert?

Marc Spautz: Wir hatten von Anfang an vor, sowohl mit den Gewerkschaften als auch mit dem Patronat über den Mindestlohn zu sprechen. Entsprechende Treffen waren bereits vorgesehen, im Rahmen eines Arbeitsprogramms, in dem wir die Themen für die kommenden Wochen festgelegt haben. Zunächst war es jedoch wichtig, dass die aktuellen Zahlen und die Thematik im Ministerrat vorgestellt und eingeordnet werden. Darauf aufbauend werden nun die Gespräche mit den Sozialpartnern geführt. Aufgrund der aktuellen Entwicklungen haben wir nun entschieden, die Sozialpartner zu zwei bilateralen Gesprächen am kommenden Dienstag einzuladen. Für diesen Tag war ursprünglich ein Arbeitstreffen zum "Reclassement" geplant, das entsprechend verschoben wird.

Luxemburger Wort: Hat Sie der Vorschlag der "Fédération des artisans" zum Mindestlohn schockiert?

Marc Spautz: Überrascht hat mich lediglich die Vehemenz, mit der gefordert wurde, den qualifizierten Mindestlohn abzuschaffen. Der Basismindestlohn wird angepasst. Im Gesetz steht lediglich, dass der qualifizierte Mindestlohn 20 Prozent über dem Basismindestlohn liegt.

Luxemburger Wort: Und Sie versichern, dass der qualifizierte Mindestlohn nicht abgeschafft wird?

Marc Spautz: Ich kann mir weder vorstellen, dass wir den Mindestlohn abschaffen, noch dass wir die untere Lohngrenze für Unqualifizierte nicht anpassen. Natürlich gibt es wirtschaftliche Unsicherheiten - aber das kann kein Grund sein, beim Mindestlohn gar nichts zu tun. Wir müssen vielmehr überlegen, wie wir Betriebe, die in Schwierigkeiten geraten könnten, anderweitig entlasten. Aber es darf nicht auf dem Rücken derjenigen ausgetragen werden, die vom Mindestlohn leben. Das wäre das falsche Signal.

Luxemburger Wort: Welchen anderen Möglichkeiten meinen Sie?

Marc Spautz: Während der Finanzkrise wurden Wege gefunden, um Unternehmen über die Arbeit geber-Mutualität zu entlasten. Der Kreativität sind dabei keine Grenzen gesetzt, denn Lösungen lassen sich immer finden. Aber man kann nicht einfach sagen, man unter stütze jetzt alle Betriebe gleichermaßen. Für viele fällt die Auswirkung der Mindestlohnerhöhung geringer aus.

Luxemburger Wort: Wie reagieren Sie auf die Vorwürfe der Gewerkschaften und ihre Forderung nach einem sofortigen Treffen mit Luc Frieden zum Thema Sozialdialog?

Marc Spautz: Ich nehme die Einschätzungen der Gewerkschaften zu den aktuellen Bedingungen des Sozialdialogs sehr ernst. Gleichzeitig möchte ich aber betonen, dass bereits mehrere Treffen vorgesehen waren und gemein sam mit den Sozialpartnern ein Arbeitskalender festgelegt wurde, um die verschiedenen laufenden Dossiers zu behandeln. Die Ge spräche der vergangenen Wochen sind somit klarer Ausdruck unseres Willens, einen offenen Dialog mit allen Sozialpartnern zu führen.

Luxemburger Wort: Wie stehen Sie zu der Forderung der Gewerkschaften, die Termine mit dem Arbeitsminister und der Gesundheitsministerin von nächster Woche zu verschieben?

Marc Spautz: Was die Entwicklung der Arbeitslosigkeit betrifft, teile ich ausdrücklich die Einschätzung, dass sie besorgniserregend ist und aufmerksam begleitet werden muss. Deshalb ist auch für den 25. März ein Treffen mit den Sozialpartnern vorgesehen, das genau diesem Thema gewidmet ist. Dieses Treffen halte ich selbstverständlich aufrecht, da es den richtigen Rahmen bietet, um die aktuellen Entwicklungen vertieft zu analysieren und gemeinsam zu besprechen.

Luxemburger Wort: Was haben Sie noch nicht erreicht, was Sie sich zu Beginn Ihres Amtsantritts vorgenommen hatten?

Marc Spautz: Ich hatte mir vorgenommen, den Sozialdialog wie in den üblichen Zeiten wiederherzustellen. Ich muss zugeben, dass es mir nicht gelungen ist, Patronat und Gewerkschaften zusammen an einen Tisch zu bringen. Es haben viele Sitzungen mit den jeweiligen Teilnehmern stattgefunden, aber immer individuell. Mit beiden habe ich einen positiven Dialog geführt. Das ist aber wichtig, um Kompromisse zu erreichen. Solange mir das nicht gelingt, ist es schwierig.

Luxemburger Wort: Wie möchten Sie das Vertrauen der Gewerkschaften wiederherstellen, um alle Parteien an einen Tisch zu bringen?

Marc Spautz: Ich glaube, der Vertrauensverlust der vergangenen zwei Jahre war größer, als ich dachte. Umso wichtiger ist es, das Ver trauen wieder aufzubauen und wieder miteinander, statt übereinander zu reden.

Luxemburger Wort: Welche Karten haben Sie denn, um den Sozialdialog zu verbessern?

Marc Spautz: Die Karten sind der gesetzliche Rahmen. Und die kann ich erst verteilen, wenn klar ist, ob alle bereit sind, konstruktiv mitzuarbeiten. Dann finden wir auch gute Lösungen. Ich rechne mit Kritik an den verschiedenen Umsetzungen. Das gehört jedoch zur Politik, wenn man Entscheidungen trifft.

Luxemburger Wort: Fürchten Sie, dass es bis zum Ende der Legislaturperiode so weitergeht?

Marc Spautz: Meine Hoffnung ist kleiner geworden. Manchmal muss man im Leben ein neues Blatt aufschlagen. Ich hätte mir gewünscht, dass wir bei einigen Themen zusammenarbeiten könnten. Wenn das nicht gelingt, muss man es nach einer gewissen Zeit akzeptieren. Dann bleibt nur eines: Das Ministerium entscheidet. Ich würde es aber bevorzugen, über Projekte zu diskutieren.

Luxemburger Wort: "Der neue Spautz erinnert immer mehr an den alten Mischo. Ich hoffe, dass er noch die Kurve bekommt", sagte Taina Boffer ding beim LSAP-Kongress. Wie reagieren Sie auf diese Kritik?

Marc Spautz: Ich habe gelacht. Mars Di Bartolomeo hat es diese Woche umgekehrt formuliert. Sie sollten lieber auf Ihre eigene Bilanz schauen. Solange ich mich mit dieser Politik identifizieren kann, werde ich meine Meinung dort äußern, wo es sich gehört, nämlich im Ministerrat. Falls ich merke, dass ich das nicht mehr mittragen kann, werde ich die entsprechenden Konsequenzen ziehen.

Luxemburger Wort: Im Falle einer Blockade im Ministerrat würden Sie also zurücktreten?

Marc Spautz: In der Regierung sitzt man nicht für sich selbst, sondern um eine Politik umzusetzen. Wenn man mit den politischen Bereichen nicht einverstanden ist, muss man die Konsequenzen ziehen. Man muss sich immer die Frage stellen, wo man am nützlichsten ist, ob man zu etwas beiträgt, oder ob man die Dinge einfach ihren Lauf nehmen lässt. Letzteres gehört nicht zu meinem Charakter. Bisher bin ich der Meinung, dass ich innerhalb der Regierung mehr bewegen kann als außerhalb.

Luxemburger Wort: Was sind Ihre Prioritäten für die nächsten Monate?

Marc Spautz: Meine Priorität ist es, die noch bestehenden Punkte des Koalitionsabkommens umzusetzen. Bei vielen Dossiers, vor allem beim Mindestlohn, sind wir bereits aktiv. Beim "Reclassement" müssen wir einerseits die Vorgaben des Verfassungsgerichts schnell umsetzen und andererseits die größere Reform gemeinsam mit den Sozialpartnern vorbereiten. Auch beim Vorruhestand sind Anpassungen nötig.

Luxemburger Wort: Sie möchten vor dem Sommer eine Debatte zur Arbeitszeitorganisation in der Chamber haben. Was erwarten Sie sich davon?

Marc Spautz: Eine Debatte vor dem Sommer ermöglicht es, ausreichend Zeit zu haben, um an einem Projekt zu arbeiten und es noch in den kommenden Monaten vorzulegen. Die Arbeitszeitorganisation ist ein Dauerthema bei den Sozialpartnern. Mir ist es wichtig zu wissen, wie das Parlament dazu steht. Wir hören zuerst zu und legen dann Vorschläge vor, die anschließend selbst verständlich mit den Sozialpartnern diskutiert werden.

Luxemburger Wort: Ist die Arbeitszeitverkürzung eine Option für die Regierung?

Marc Spautz: Es geht vor allem um die Organisation der Arbeitszeit. Ich möchte mich nicht festlegen, was am Ende dabei herauskommt, aber eines ist klar: Wir brauchen eine moderne Arbeitszeitgestaltung. Das klassische Modell - von montags um acht bis freitags um fünf - existiert so nicht mehr. Wir müssen schauen, was heute möglich ist. Dazu muss man auch mit den einzelnen Branchen sprechen, um einen gesetzlichen Rahmen zu schaffen, der anschließend über Tarifverträge an die jeweiligen Betriebe oder Sektoren angepasst werden kann. Wir haben unter anderem einen großen Finanzsektor. Dort gibt es einen für alle verbindlichen Kollektivvertrag - und trotzdem hat eine Bank bereits die Vier-Tage-Woche eingeführt, weil sie festgestellt hat, dass dies bei ihr machbar ist.