"Es gibt nur eine rote Linie für Waffen aus Luxemburg"

Interview: Luxemburger Wort (Jan Kreller)

Luxemburger Wort: Yuriko Backes, der NATO-Gipfel findet in diesem Jahr in der Türkei statt. Wie glaub würdig ist das Bündnis als Verteidigerin demokratischer Werte, wenn sie ihren Gipfel in einem Land abhält, das Oppositionelle einsperrt?

Yuriko Backes: Die NATO besteht aus 32 Ländern, die sehr unterschiedlich sind. Es gibt auch sehr unterschiedliche Formen von Demokratien. Dennoch sind wir ein Bündnis. Die Türkei ist ebenso ein wichtiger Partner. Wir suchen uns die Regierungen, die zur NATO-Allianz gehören, nicht aus. Entscheidend ist, dass wir zusammenhalten und uns gemeinsam für die Zukunft aufstellen, insbesondere im Hinblick auf unsere kollektive Verteidigung.

Luxemburger Wort: Luxemburg hat sich im vergangenen Jahr auf dem NATO-Gipfel in Den Haag verpflichtet, fünf Prozent des RNB für Verteidigung bereitzustellen. Was war Ihr stärkstes Argument innerhalb der Regierung für diesen Schritt?

Yuriko Backes: Die geopolitische Lage, die Instabilitäten und die Bedrohungen - insbesondere seit es wieder Krieg auf unserem Kontinent gibt - haben dazu geführt, dass wir entschieden haben, solidarisch zu handeln. Wir können nicht mehr sagen: Die anderen erledigen das für uns, und wir verlassen uns wie in den vergangenen Jahrzehnten ausschließlich auf die Amerikaner. Diese Zeiten sind vorbei. Die fünf Prozent sind zudem nicht aus der Luft gegriffen, sondern das Ergebnis eines NATO-Prozesses und entsprechender Bedarfsanalysen.

Luxemburger Wort: Die Regierung hat den Anstieg der Verteidigungsausgaben zuletzt gebremst. Weshalb?

Yuriko Backes: Mein Vorschlag an die Regierung war aus verschiedenen Gründen, dass wir uns zunächst einmal bis 2029 festlegen. Warum? Erstens, weil 2029 der Midterm-Review der NATO stattfindet, also die Überprüfung der Entwicklung hin zu diesem Fünf-Prozent-Ziel. Zweitens, weil 2029 auch neue NATO-Ziele festgelegt werden. Wir arbeiten noch an den bisherigen Vorgaben. Das Hauptziel war damals das binationale Bataillon. Gleichzeitig arbeiten wir an den NATO-Zielen, die uns inzwischen zugeteilt wurden. Dabei geht es vor allem um Raketen und Luftverteidigung sowie um ein verleg bares Militärlazarett, unter anderem. 2029 werden aber erneut neue Ziele definiert. Und wir wissen auch, dass wir 2028 Wahlen haben. Dann werden wir ebenfalls schauen müssen: Wo stehen wir zu diesem Zeitpunkt? In welcher Situation befinden wir uns dann? Auch in welcher Haushaltssituation? Das Ziel von fünf Prozent wird jedoch nicht infrage gestellt.

Luxemburger Wort: Fünf Prozent bedeuten Milliardenbeträge. Welche politische Priorität muss in den kommenden Jahren zurückstehen, damit dieses Ziel finanzierbar bleibt?

Yuriko Backes: Für die Regierung ist es wichtig, dass wir alles im Bereich der Verteidigung ordentlich umsetzen, dass wir das gut vorbereiten und dabei auch die gesamte wirtschaftliche Komponente berücksichtigen. Wir müssen bei jeder Ausgabe auch den wirtschaftlichen Rückfluss für Luxemburg mitdenken. Das wurde früher nicht in dieser Form gemacht, allerdings waren damals auch ganz andere Summen im Spiel. Einer meiner wesentlichen Zuständigkeitsbereiche ist Mobilität und öffentliche Bau ten. Und hier gilt: Es ist äußerst wichtig, auch in Krisenzeiten die Investitionen in unsere Infrastruktur auf einem hohen Niveau zu halten.

Luxemburger Wort: Für Luxemburg ist ein Gesetz in der Ausarbeitung, das die Produktion von tödlichen Waffensystemen im Land erlaubt. Was hat sich so grundlegend verändert, dass die Regierung nun diesen Kurswechsel für not wendig hält?

Yuriko Backes: Beim Wachstum dieses Ökosystems müssen wir einige Dinge klarstellen. Es gibt heute ein Waffengesetz, das bestimmte Aktivitäten nicht unbedingt verbietet, sie aber auch nicht eindeutig erlaubt. Des halb ist es für uns wichtig, hier für Klarheit zu sorgen. Der Wirtschaftsminister arbeitet derzeit daran, und dieses Gesetz soll in den kommenden Wochen vorgestellt werden. Das ist wichtig, damit die Unternehmen auch Rechtssicherheit haben. Wir müssen investieren, wir müssen beschaffen. Das bedeutet: Wir können diese Anschaffungen auf der anderen Seite der Grenze tätigen. Aber wenn wir zugleich mehr Unternehmen in Luxemburg haben, die bestimmte Ausrüstungen herstellen - nehmen wir beispielsweise Drohnen -, dann stellt sich die Frage, warum wir das nicht auch hier tun sollten. Wir haben bereits Unternehmen in Luxemburg, die Drohnen entwickeln und bauen. Derzeit können allerdings keine Raketen oder Lenkwaffen hierzulande daran integriert werden. Warum sollten wir das also nicht in Luxemburg machen?

Luxemburger Wort: Wo ziehen Sie rote Linien, wenn es um Waffen geht, die keinesfalls in Luxemburg hergestellt werden sollten?

Yuriko Backes: Sicherlich keine Atomwaffen. Ich habe keine konkrete Liste von roten Linien im Kopf. Letztlich müssen Unternehmen natürlich die entsprechenden Genehmigungen erhalten. In diesem Moment müssen dann die jeweiligen Entscheidungen getroffen werden.

Luxemburger Wort: Die letzte Regierung hatte geplant, einen Ethikrat einzusetzen, der sich unter anderem genau mit diesen Fragen befasst. Was ist daraus geworden?

Yuriko Backes: Das steht nicht in unserem Koalitionsvertrag, einen solchen Ethikrat einzurichten. Ich empfange die Verbände und Organisationen, die sich mit dieser sehr wichtigen ethischen Fragestellung auseinandersetzen, aber sehr gerne. Ich spreche gerne mit ihnen darüber und habe ihnen auch angeboten, diesen Austausch fortzusetzen. Die Frage stellt sich derzeit so für mich nicht. Ich arbeite momentan nicht an der Einrichtung eines Ethikrats.

Luxemburger Wort: Schauen wir konkret auf die Armee: Die Verteidigungsausgaben steigen, doch die Rekrutierung bleibt schwierig. Bremst der Personalmangel aktuell das Wachstum der Armee und den Ausbau ihrer Fähigkeiten?

Yuriko Backes: Nein, denn ich denke, dass die großen Projekte, die auf uns zukommen und die zugleich Teil unserer NATO-Ziele sind, ohnehin noch Jahre in Anspruch nehmen werden, bis wir diese Fähigkeiten aufgebaut haben. Deshalb haben wir auch Zeit, die entsprechenden Rekrutierungen vorzunehmen. Aber es ist tatsächlich eine enorme, eine gewaltige Herausforderung. Wir brauchen überall Personal. Derzeit machen Offiziere im Durchschnitt lediglich zehn Prozent des gesamten Berufspersonals der Armee aus. Der NATO-Durchschnitt liegt hin gegen bei 25 Prozent. Daran sieht man, dass wir noch erheblichen Aufholbedarf haben und uns in diesem Bereich besser aufstellen müssen. Über ein Modell von Zeitsoldatinnen und Zeitsoldaten - etwas, das wir heute noch nicht kennen, aber ebenfalls vorschlagen möchten - wollen wir in den kommenden Jahren den notwendigen Personalaufbau ermöglichen.

Luxemburger Wort: Die Entscheidung über milliardenschwere Verteidigungsausgaben wurde vergleichsweise geräuschlos getroffen. Haben Regierung und Politik den gesellschaftlichen Diskurs darüber ausreichend geführt?

Yuriko Backes: Wir versuchen wirklich, sehr offen und transparent zu kommunizieren, ohne dabei Panik zu verbreiten. Denn darum geht es nicht. Wir stehen nicht unmittelbar vor einem Krieg, wir sind aktuell kein direktes Ziel, und wir geraten auch nicht in eine unüberlegte Aufrüstungsspirale. Genau das tun wir nicht. Wir erklären unsere Entscheidungen. Es gibt zahlreiche Debatten in der Abgeordnetenkammer mit den gewählten Vertreterinnen und Vertretern des Landes, die ich sehr regelmäßig informiere und mit denen ich den Dialog suche. Darüber hinaus versuche ich auch, mit möglichst vielen jungen Menschen ins Gespräch zu kommen, um mit ihnen über diese Themen zu sprechen. Ich habe sogar manchmal den Eindruck, dass bei jungen Menschen das Verständnis dafür größer ist als bei manchen Älteren. Es geht schließlich um ihre Zukunft. Wir wollen, dass sie auch künftig in Frieden leben können.

Luxemburger Wort: Viele Bürger fragen sich, warum plötzlich Milliarden für Verteidigung verfügbar sind, während andere politische Baustellen ungelöst bleiben. Verstehen Sie diese Kritik?

Yuriko Backes: Ich verstehe das. Aber ich denke, die Lösung kann nicht darin bestehen, zu sagen: "Ach, wir sind so klein, andere werden schon auf uns aufpassen. Die Amerikaner haben jahrzehntelang für unsere Sicherheit gesorgt, also verlassen wir uns einfach weiterhin auf andere." Das entspricht nicht der Realität. Und darum geht es auch nicht bei kollektiver Verteidigung. Ich verstehe selbstverständlich, dass wir Geld brauchen und auch in andere Bereiche investieren müssen, zu denen die Bürgerinnen und Bürger viel leicht einen direkteren Bezug haben. Auch in meinen anderen Zuständigkeitsbereichen tun wir genau das, und das bleibt weiterhin wichtig: Ob es darum geht, neue Schulen zu bauen, in die Mobilität zu investieren oder viele andere not wendige Projekte umzusetzen - von Krankenhäusern bis hin zur Polizei. Auch das Wohnungswesen ist seit jeher ein Dauerthema. Wenn wir jedoch auch in Zukunft in Frieden leben wollen, dann müssen wir all diese Fragen im Gesamtzusammenhang betrachten. Wir haben zudem einen Teil unserer Bevölkerung, dem es wirklich nicht gut geht und den wir als Gesellschaft solidarisch unterstützen müssen. Das ist wichtig. Aber wir müssen gleichzeitig verhindern, dass wir Krieg in Europa erleben. Genau darum geht es. Deshalb investieren wir nicht aus Spaß in die Verteidigung und auch nicht, weil irgendjemand uns vorschreibt, dass wir das tun müssen. Wir tun es, weil es letztlich um den Frieden geht.