"Wir können es uns nicht leisten, nicht mit den Taliban zu sprechen"

Interview: Luxemburger Wort (Jan Kreller)

Luxemburger Wort: Léon Gloden, zunächst einmal: Ihr Auftritt im Garer Quartier mit Schutzweste hat kürzlich für viel Spott und teils auch für Empörung unter der Bevölkerung gesorgt. Verstehen Sie, dass sich manche Menschen davon auf den Arm genommen fühlen?

Léon Gloden: Also, es muss ja auch einmal das Sommerloch gefüllt werden. Dazu wurde auch eine ganze Reihe von Memes veröffentlicht. Darüber musste ich selbst schmunzeln. Manche waren allerdings auch unter der Gürtellinie. Ich wollte mit der Aktion jedoch niemanden beleidigen. Ganz im Gegenteil.

Es ist meine Aufgabe als Minister, mich in die Lage der Polizeibeamten zu versetzen. Wir arbeiten an einer neuen Uniform. Das bedeutet auch, dass ich selbst am eigenen Körper spüren muss, wie es ist, mit einer Schutzweste zu laufen. Das ist nicht angenehm, besonders bei diesen Temperaturen. Deshalb ist es für mich ganz normal, diese Weste ebenfalls zu tragen, wenn ich Entscheidungen mittragen soll, die die Arbeitsbedingungen der Polizei vor Ort verbessern können.

Luxemburger Wort: Stichwort Polizei: Welcher Bereich der inneren Sicherheit bereitet Ihnen derzeit am meisten Kopfzerbrechen?

Léon Gloden: Die Aggressivität unter Jugendlichen bereitet mir große Sorgen. Wenn ich höre, was teilweise in den Schulen passiert, dann macht mich das betroffen. Dagegen etwas zu bewirken, liegt jedoch nicht nur in der Verantwortung des Innenministeriums oder der Polizei. Das ist eine Verantwortung der gesamten Gesellschaft. Das beginnt bei den Eltern und betrifft alle, die mit Jugendlichen zu tun haben.

Luxemburger Wort: Vor wenigen Wochen ist der kontrovers diskutierte verstärkte Platzverweis in der Chamber verabschiedet worden. Wie viele derartiger Verweise wurden bisher erteilt?

Léon Gloden: Die aktuellsten Zahlen stammen vom 3. August. Bis jetzt wurden vier Wegweisungen bei zwei verschiedenen Personen durchgeführt. Eine dieser Personen wurde mittlerweile zum dritten Mal vom selben Ort weggewiesen und hat deshalb auch ein temporäres Aufenthaltsverbot von 15 Tagen erhalten.

Das heißt, die letzte Stufe des verschärften Platzverweises wurde in diesem Fall angewendet. Darüber hinaus wurden bis Anfang August bereits 20 Personen aufgefordert, den Ort "einfach" zu verlassen. Diese sind dieser Aufforderung auch nachgekommen.

Luxemburger Wort: Sie konnten den verstärkten Platzverweis nicht in der Härte durchsetzen, wie ursprünglich von Ihnen geplant. Haben Sie den Bürgern zu viel versprochen?

Léon Gloden: Es geht darum, ein punktuelles Problem an einem konkreten Ort zu lösen. Er ist ein Bestandteil eines umfassenden Sicherheitspakets. Das heißt, der verschärfte Platzverweis allein reicht nicht aus, aber: Ein individuelles Problem an einem bestimmten Ort kann damit gelöst werden. Ursprünglich war vorgesehen, dass die Bürgermeister ebenfalls eingebunden werden. Der Staatsrat hatte allerdings dagegen Einwände.

Luxemburger Wort: Wenn in letzter Konsequenz eine Person für 15 Tage des Platzes verwiesen wird, muss das auch durchgesetzt und kontrolliert werden. Ist die Polizei dafür gut aufgestellt?

Léon Gloden: Ich bin der Auffassung, dass die Polizei entsprechend aufgestellt ist. Sie hat auch die notwendigen Anweisungen er halten. Es gibt dazu Leitlinien. Das wird ja auch in der Polizeischule unterrichtet. Gerade in den letzten Wochen konnte man sehen, insbesondere auch in der Hauptstadt, wie massiv die Polizei dort präsent war und aufgetreten ist, zum Teil auch mit Hundestreifen. Aber auch hier noch einmal eine klare Botschaft: Polizei ist Polizei. Die Beamten sind keine Sozialarbeiter. Die Polizei ist dafür da, präventiv und repressiv zu arbeiten. Das ist ihre Aufgabe.

Luxemburger Wort: Ihre erste große Amtshandlung war die Durchsetzung des Bettelverbots. Passt das in die öffentliche Wahrnehmung, die Regierung leide unter "sozialer Kälte"?

Léon Gloden: Nein, das passt überhaupt nicht. Wir machen generell eine Politik mit Herz und Verstand. Die Kommunikation war damals vielleicht nicht optimal. Heute stelle ich jedoch fest, dass sehr viele Menschen damit einverstanden sind. Natürlich gibt es Kritiker. Aber grundsätzlich möchte ich auch sagen: Wir wurden ja gewählt, um eine andere Politik zu machen als die vorherige Regierung.

Luxemburger Wort: Wie fällt die bisherige Bilanz des Bettelverbots aus?

Léon Gloden: Ich habe dazu im Moment keine Zahlen. Ich denke, wichtig ist, dass wir gegen dieses aggressive Betteln vorgehen können. Denn damit ist sehr oft auch Menschenhandel verbunden. Und die vorherige Regierung hat es beispielsweise nicht geschafft, dass rumänische Polizisten hierherkommen. Ich habe das geschafft. Zunächst einmal für ein halbes Jahr.

Luxemburger Wort: Erzeugt das Bettelverbot denn nicht einfach nur einen Verdrängungseffekt?

Léon Gloden: Ja, aber diese Personen halten sich gerade an Orten auf, an denen viele Menschen sind, sonst würde das Ganze nicht funktionieren. Nun gut, wenn man diese Personen von diesen Orten fernhält, dann denke ich, dass damit auch das Geschäftsmodell derjenigen zusammenbricht, die im Hintergrund operieren.

Luxemburger Wort: Im Hintergrund sieht man die Grenzbrücke zu Deutschland. Trotz Abschaffung der stationären Grenzkontrollen wird an der Grenze noch immer kontrolliert - nur eben mobil. Waren Ihre Bemühungen mit den deutschen Partnern im Prinzip nur Augenwischerei?

Léon Gloden: Nein, so sehe ich das nicht, denn wir haben bereits sehr viel erreicht. Und ja, das, was mit Schengen gemacht wurde, ist in akzeptabel. Ich akzeptiere nicht, dass Schengen jedes Mal als Geisel genommen wird, wenn auf europäischer Ebene etwas nicht so funktioniert, wie es sollte. Und das nicht nur, weil Schengen hier in Luxemburg liegt, sondern weil Millionen Menschen von Schengen profitieren. Damit komme ich auf etwas zurück, das wir bereits vorher angesprochen haben: Es wird immer alles schlechtgeredet.

Wir haben es jedoch geschafft, dass es keine festen Grenzkontrollen mehr gibt. Das ultimative Ziel bleibt, dass Schengen wieder so vollständig funktioniert, wie wir uns das wünschen.

Luxemburger Wort: Bricht Deutschland also weiterhin EU Recht?

Léon Gloden: Wir sind der Ansicht, dass diese Schengen-Kontrollen nicht rechtmäßig sind, weil sie die Kriterien der Notwendigkeit und der Verhältnismäßigkeit nicht mehr erfüllen.

Deutschland selbst sagt, dass die Zahlen der illegalen Einwanderung zurückgegangen sind. Auch bei uns sind die Zahlen im Asylbereich gesunken. Europaweit sind sie innerhalb der letzten zwei Jahre um 55 Prozent zurückgegangen; in diesem Jahr bereits um 37 Prozent. Das bedeutet, dass die Grundlage beziehungsweise das Argument, das Deutschland immer angeführt hat, nämlich die Bekämpfung der illegalen Einwanderung, unserer Auffassung nach in diesem Zusammenhang nicht mehr zutrifft.

Luxemburger Wort: Was hält Sie von einer Klage gegen Deutschland ab?

Léon Gloden: Es sind ja bereits Klagen von Bürgern in Deutschland eingereicht worden. Ich bekomme diese Frage immer wieder gestellt, und sie ist auch berechtigt. Aber ich sage Ihnen: Wenn wir geklagt hätten, hätten wir nicht das erreicht, was wir heute erreicht haben.

Und auf das, was wir erreicht haben, bin ich auch stolz, denn das war keineswegs selbstverständlich. Vielleicht schreibe ich darüber eines Tages noch einmal meine Memoiren.

Luxemburger Wort: Konsequenzen gibt es jetzt auch in der Korruptionsaffäre bei der Einwanderungsbehörde, deren Ursachen in die Zeit vor Ihrem Amtsantritt fallen. Was ist da hinsichtlich zukünftiger Prävention in die Wege geleitet worden?

Léon Gloden: Wir haben 2025 bereits eine Reihe von Personalentscheidungen getroffen und nun ein Audit in Auftrag gegeben. Das Audit muss aufzeigen, was man verbessern kann. Kurzfristig haben wir in diesem Bereich bereits entschieden, Entscheidungskompetenzen nicht mehr bei den gewöhnlichen Beamten zu belassen, sondern sie auf eine höhere Ebene innerhalb der Direktion zu verlagern, um zu verhindern, dass sich dort in irgendeiner Form weitere Vorfälle ereignen können.

Wenn der Audit vorliegt und wir Ergebnisse haben, werden wir selbstverständlich auch mit diesen Ergebnissen in die Abgeordnetenkammer gehen.

Luxemburger Wort: Ein Thema, das wohl fast alle europäischen Innenminister beschäftigt, ist die illegale Migration. Für Luxemburg haben Sie hier eine Politik mit "Herz und Verstand" versprochen. Wo erkennen die Bürger das Herz und wo den Verstand?

Léon Gloden: Asyl erhält man nur, wenn bestimmte Voraussetzungen erfüllt sind. Und eine dieser Voraussetzungen ist nicht, dass es einem wirtschaftlich schlecht geht.

Ich kann persönlich nachvollziehen, dass jemand ein Land verlassen möchte, um seine wirtschaftliche Situation zu verbessern. Aber das ist kein Asylgrund. Asyl beruht auf konkreten, klar definierten internationalen Kriterien. Ich werde verfolgt wegen meiner Hautfarbe, wegen meiner Religion, wegen meiner sexuellen Orientierung oder aus ähnlichen Gründen. Und genau diese Kriterien werden hier überprüft. Wenn ich sie nicht erfülle, dann erfülle ich sie eben nicht, und dann kann ich auch kein Asyl erhalten.

Deshalb ist es auch wichtig, diesen Menschen keine falschen Hoffnungen zu machen. Und das nenne ich Politik mit Herz und Verstand. Denn zuvor wurde der Eindruck erweckt, dass diese Menschen hier bleiben könnten. Wir verfolgen in diesem Bereich eine andere Politik. Deshalb habe ich auch die freiwillige Rückkehr eingeführt, bei der wir die Menschen bei diesem Prozess begleiten.

Luxemburger Wort: Wären Sie für Rückführungen beispielsweise nach Afghanistan auch bereit, mit den Taliban zu verhandeln?

Léon Gloden: Wir können es uns nicht leisten, nicht mit Syrien oder den Taliban zu sprechen. Die Taliban sind ein Regime, das nicht die Werte widerspiegelt, die wir uns wünschen würden. Aber wenn wir hier in Luxemburg einen verurteilten Gewaltverbrecher haben und dieser afghanischer Staatsangehöriger ist, dann müssen wir ihn zurückführen können. Und mit wem kann man dort sprechen? Die Taliban sind nun einmal da.

Luxemburger Wort: Also würden Sie mit den Taliban verhandeln?

Léon Gloden: Ich habe damals auch mit unseren deutschen Kollegen gesprochen und gefragt: Wenn wir hier einen afghanischen Straftäter haben, der verurteilt worden ist, wärt ihr dann bereit, uns dabei zu helfen, ihn nach Afghanistan zurückzuführen? Die Antwort darauf war positiv.

Dasselbe habe ich im Hinblick auf Syrien mit den belgischen Kollegen gemacht: Wenn wir Menschen nach Syrien zurückführen wollen, sollen sie uns dabei helfen. Wir sind nun einmal ein kleines Land. Wir haben eine starke Stimme, eine wichtige Stimme, aber wir verfügen nicht überall über dieselben logistischen Mittel wie andere Länder.