"Wir sollten aufhören, anderen die Welt zu erklären"

Interview mit Serge Wilmes im Tageblatt

Interview: Tageblatt (Stefan Kunzmann)

 

Tageblatt: Herr Minister, luxemburgische NGOs fordern im Vorfeld der COP31 einen klaren Fahrplan für den Ausstieg aus fossilen Brennstoffen. Was ist der nächste Schritt?

Serge Wilmes: Das Erste betrifft den umfassenderen Prozess des Ausstiegs aus fossilen Brennstoffen - eine Initiative Kolumbiens und der Niederlande, der wir uns im vergangenen Jahr angeschlossen haben. In Belém haben wir versucht, diese Diskussionen wieder in den COP-Rahmen zurückzuführen. Leider ist uns das nicht gelungen. Die Initiative existiert weiterhin, agiert aber außerhalb des formalen COP-Prozesses. Im April fand eine erste Konferenz in Santa Marta statt. Natürlich haben wir uns auch dazu verpflichtet, einen eigenen Fahrplan zu entwickeln.

Tageblatt: Wie soll Luxemburg diesen Ausstieg konkret angehen?

Serge Wilmes: Angesichts unseres Ziels, die Emissionen bis 2030 um 55 Prozent gegenüber 2005 zu senken, wissen wir genau, was zu tun ist. Zu den wichtigsten Prioritäten gehören der Ausbau der Energiequellen, die Elektrifizierung verschiedener Sektoren sowie die Dekarbonisierung der Industrie. All das ist Teil unseres Plans. Wir setzen dies mithilfe von Subventionen, finanzieller Unterstützung und gesetzlichen Regelungen um. Was uns fehlt, ist ein umfassendes strategisches Dokument, das über reine CO2-Minderungsziele hinausgeht. Frankreich hat einen solchen Fahrplan veröffentlicht, mit einem Zeitplan: Ausstieg aus der Kohle bis 2030, aus dem Öl bis 2045 und aus dem Gas bis 2050. Hervorragend! Wir verfügen über die nötige interne Expertise, ziehen aber einen externen Dienstleister hinzu. Dafür haben wir eine Ausschreibung gestartet. Gemeinsam mit dem Wirtschafts- und Energieministerium wollen wir den Fahrplan erarbeiten.

Tageblatt: Wann wird dieser Fahrplan vorliegen?

Serge Wilmes: Man kann davon ausgehen, dass es im ersten Quartal 2027 sein wird. Einen exakten Zeitplan kann ich nicht mit hundertprozentiger Sicherheit nennen. Aber 2027 ist eine zweite Konferenz in Tuvalu geplant. Ich bin der Ansicht, dass wir bis dahin spätestens einen Fahrplan - eine Art übergeordnetes Dokument - festgelegt haben müssen. Dieser sollte sich nicht nur auf Ziele zur Emissionsminderung konzentrieren. Er muss klar aufzeigen, wie wir die eigentliche Quelle dieser CO2-Emissionen angehen - nämlich fossile Brennstoffe.

Tageblatt: Es ist Ihre vierte Weltklimakonferenz. Was erwarten Sie von der COP31?

Serge Wilmes: In Dubai haben wir einen globalen Bestandsabgleich durchgeführt, der zum "VAE-Konsens" führte. Damit wurde der Übergang weg von fossilen Brennstoffen eingeleitet. Ziel ist es, die globalen Emissionen deutlich zu senken: um 43 Prozent bis 2030 und um 60 Prozent bis 2035 gegenüber 2019. Hinzu kommen die Verdreifachung der Kapazitäten erneuerbarer Energien und das Ziel, die Entwaldung bis 2030 zu stoppen und umzukehren. Es fehlte die Finanzierungskomponente. Genau darum ging es in Baku. In Belém wollten wir konkrete Umsetzungsmaßnahmen vereinbaren, insbesondere für den Ausstieg aus fossilen Brennstoffen und den Stopp der Entwaldung. Das gelang nicht. Möglicherweise aufgrund der spezifischen Konstellation, da die USA nicht mehr eingebunden waren. Zudem gelang es uns nicht, Unterstützung für unsere Vorschläge zu gewinnen. Die brasilianische Präsidentschaft schlug daraufhin einen alternativen Ansatz vor: zwei freiwillige Fahrpläne für den Ausstieg aus fossilen Brennstoffen und den Stopp der Entwaldung. Sie wurden am 3. November veröffentlicht. Was wir damals nicht erreicht haben, müssen wir jetzt erreichen. Die konkrete Reduzierung der weltweiten Treibhausgasemissionen muss der Schwerpunkt der COP-Gipfel bleiben.

Tageblatt: Doch diese beiden Fahrpläne beruhen auf freiwilliger Basis. Reicht das aus?

Serge Wilmes: Dieser Ansatz genügt nicht mehr. Man könnte natürlich einwenden, dass selbst dann, wenn sie offizieller Bestandteil eines Abkommens wären - und damit verpflichtend und verbindlich -, bei Nichteinhaltung keine tatsächlichen Sanktionen drohen würden. Dennoch bieten sie die Möglichkeit, diese Themen auf einer COP und dazwischen zur Sprache zu bringen und Missstände offen anzusprechen. Man kann auf mangelnde Fortschritte hinweisen. Wir müssen konkrete Lösungen und Fahrpläne vorlegen, wie wir als Weltgemeinschaft fossile Brennstoffe in den kommenden Jahrzehnten schrittweise auslaufen lassen können.

Tageblatt: In Dubai gab es erstmals eine Einigung auf einen Übergang weg von fossilen Energien. Wie haben Sie das erlebt?

Serge Wilmes: Die COP28 in Dubai war eine historische COP. Es gab zwar viel Kritik, weil sie in einem Petrostaat stattfand. Doch was wir dort als Weltgemeinschaft erreichten, war ein bedeutender Meilenstein. Ich konnte damals miterleben, welche Position die USA vertraten, und fand die Art und Weise, wie John Kerry, der Sondergesandte des US-Präsidenten, auftrat, bemerkenswert. Das war schon sehr beeindruckend.

Tageblatt: Trotzdem blockierten einige Länder.

Serge Wilmes: Es gab eine Art Blockade durch die erdölproduzierenden Nationen. Sie wollten, dass so etwas überhaupt nicht in den Text aufgenommen wird. John Kerry wandte ihre eigene Logik gegen sie, indem er einen ehemaligen saudi-arabischen Energieminister aus den 1970er Jahren zitierte. Dieser hatte gesagt: So wie die Steinzeit nicht deshalb endete, weil uns die Steine ausgingen, wird auch das Ölzeitalter nicht deshalb enden, weil uns das Öl ausgeht. Mit anderen Worten: Wir müssen den Übergang einleiten. Denn es ist sinnvoll, sich langfristig aus dieser Abhängigkeit zu lösen.

Tageblatt: Auch bei der folgenden COP in Baku waren die USA noch dabei.

Serge Wilmes: Das war eine große Hilfe für uns Europäer. Hätten wir das allein bewältigen müssen - ein solches Ergebnis hätten wir aus eigener Kraft nicht erzielen können -, nun ja... Im letzten Jahr waren wir auf uns allein gestellt, ohne die Amerikaner. Wir konnten sehen, was es bedeutet, wenn sie nicht mehr dabei sind. Für uns Europäer ergab sich eine Rolle, an die wir nicht wirklich gewöhnt waren. Wir wurden gewissermaßen zum globalen Vorreiter. Damit tappten wir allerdings in eine Falle, die wir uns selbst gestellt hatten - nämlich in dem wir die Rolle des "weißen Ritters" einnahmen.

Tageblatt: Der Rolle wurde die Europäische Union aber nicht gerecht.

Serge Wilmes: Wir sollten uns unsere Ambitionen vor Augen führen: Klimaneutralität bis 2050, unseren Green Deal und all die Ziele, die wir uns gesetzt haben. Doch bis kurz vor der COP in Belém hatten wir es nicht einmal geschafft, unser eigenes Ziel für 2035 festzulegen, weil wir uns noch nicht auf das Zwischenziel für 2040 geeinigt hatten. Wir traten jedoch mit einer Haltung auf, die besagte: "Seht her, wir wissen, wie es geht - folgt einfach unserem Beispiel." Das führte zu einem ziemlich unangenehmen Treffen hinter verschlossenen Türen, an dem alle wichtigen Akteure teilnahmen. Wir haben unsere Position dargelegt - und zwar als Erste -, doch viele Länder wiesen darauf hin, wie hypokritisch unser Verhalten sei. Für viele meiner Ministerkollegen war das eine traumatische Erfahrung.

Tageblatt: Trat der sogenannte Globale Süden nicht auch selbstbewusster auf?

Serge Wilmes: Sie gaben uns zu verstehen: Da sprechen die ehemaligen Kolonialmächte. Das wird heute nicht mehr akzeptiert. Diese Nationen entwickeln sich inzwischen eigenständig weiter. Sie möchten sich nicht über die europäische Geschichte definieren lassen - und sie sind sich sehr wohl bewusst, was wir in der Vergangenheit getan haben. Im Europäischen Rat der Umweltminister haben wir wochen- und monatelang darüber beraten, wie wir künftig anders vorgehen können. Damit man uns wieder als einen Partner wahrnimmt, dem man zuhört und mit dem man in den Dialog tritt. Schließlich könnte unser früheres Verhalten dazu beigetragen haben, dass wir beim letzten Mal keinen Erfolg hatten. Ich habe bei der jüngsten Ratssitzung betont, dass Europa einen bescheideneren Ansatz verfolgen muss. Diese Bescheidenheit bezieht sich auf die Art und Weise, wie wir auftreten. Wir sind weder der "weiße Ritter" noch der "schwarze Ritter"; vielleicht bewegen wir uns eher im "grauen" Bereich. Jedenfalls ist es sicher keine gute Ausgangslage, wenn wir anfangen, anderen die Welt zu erklären.

Tageblatt: Bescheiden also im Auftreten, nicht bei den Ambitionen?

Serge Wilmes: Unsere Ambitionen bleiben exakt dieselben. Wenn wir ständig so auftreten und sich die anderen von uns belehrt fühlen, können wir unmöglich eine gemeinsame Richtung für die Weltgemeinschaft festlegen. Es funktioniert nur, wenn man sagt: "Wir sind Partner; ihr seid Partner. Wir begegnen uns auf Augenhöhe, und wir hören euch tatsächlich zu."

Tageblatt: Die NGOs verlangen auch eine Aufstockung der internationalen Klimafinanzierung.

Serge Wilmes: Die Länder des Globalen Südens sollen bei der Anpassung und ihren eigenen Transformationsprozessen unterstützt werden. Das vorangegangene Finanzierungspaket in Höhe von 220 Millionen Euro war ausgelaufen, und ich schlug dem Kabinett vor, den Betrag auf 320 Millionen Euro aufzustocken. Öffentliche Mittel sind unerlässlich, aber nur ein Teil der Gleichung. Wir müssen deutlich mehr private Investoren einbeziehen, denn es ist ein weitaus größeres Volumen an privatem Kapital im Umlauf. Dafür schaffen wir Initiativen und Plattformen mit Partnern wie der Europäischen Investitionsbank (EIB), dem Global Green Growth Institute oder dem Grünen Klimafonds.

Tageblatt: Geht das zulasten der Luxemburger Entwicklungszusammenarbeit?

 

Serge Wilmes: Ich halte es für äußerst wichtig, dass wir das Prinzip der "Zusätzlichkeit" anwenden. Wir sind eines der wenigen Länder weltweit, die dies tun. Wir widmen unsere bestehenden Mittel für Entwicklungszusammenarbeit nicht einfach um, um damit Klimafinanzierung zu betreiben. Stattdessen stellen wir ein separates Budget bereit — konkret etwa 64 bis 70 Millionen Euro jährlich. Zum Vergleich: Unser Budget für Entwicklungszusammenarbeit beläuft sich auf rund 600 Millionen Euro pro Jahr. Unsere 60 bis 70 Millionen Euro kommen noch obendrauf. Eine Integration in das bestehende Budget halten wir auch inhaltlich für nicht vertretbar, da das Pariser Abkommen 2015 in diesem Punkt eindeutig ist: Es müssen neue und zusätzliche Finanzmittel bereitgestellt werden. Denn der Klimawandel verschärft bestehende Probleme, mit denen diese Länder ohnehin zu kämpfen haben.

Tageblatt: Welche Initiativen will Luxemburg bei der COP31 auf den Weg bringen?

 

Serge Wilmes: Eine ist die "Tropical Forest Forever Facility", eine weitere die Plattform für Klimafinanzierung, die mit der Europäischen Investitionsbank entwickelt wurde. Damit möchten wir anderen Mitgliedstaaten aufzeigen, welchen Mehrwert eine Partnerschaft mit der EIB bietet, um mehr privates Kapital zu mobilisieren. Außerdem gibt es die Initiative "Rio Changemakers", die zusammen mit dem Global Landscapes Forum weltweit tätige Organisationen aus den Bereichen Biodiversität und Klimaschutz zusammenbringt. Im Grunde handelt es sich um eine KI-gestützte "Matchmaking"-Plattform. Sie soll Projekte aus der ganzen Welt miteinander vernetzen, die sich beispielsweise auf Wiederaufforstung und Naturschutz konzentrieren und gleichzeitig wirtschaftliche Erträge schaffen, etwa in Afrika oder Südamerika.

Tageblatt: Luxemburg ist im aktuellen Klimaschutz-Ranking das drittbestplatzierte Land. Welche Rolle übernimmt es bei den Verhandlungen?

Serge Wilmes: Luxemburg und Dänemark fungieren für die EU als Anlaufstelle im Bereich Klimaschutz, der sogenannten Mitigation. Wir sind die primären Ansprechpartner für Länder und Parteien außerhalb der EU. Wenn diese mit uns verhandeln möchten - etwa mit der Frage: "Wie positioniert sich die Europäische Union?" -, dann stehen wir bereit, um zuzuhören und in den Austausch zu treten. Ich werde diese Aufgabe gemeinsam mit meiner dänischen Ministerkollegin wahrnehmen (Maria Reumert Gjerding, Anm. d. Red.).

Tageblatt: Bei der COP31 übernimmt die Türkei die Präsidentschaft, Australien leitet die Verhandlungen. Wäre ein solches Modell auch mit Luxemburg denkbar?

Serge Wilmes: Das ist tatsächlich ein historischer Schritt. Vielleicht könnten wir Klimakonferenzen künftig länderübergreifend organisieren. Andernfalls besteht die Gefahr, dass sie immer nur von großen Nationen ausgerichtet werden, die über die notwendigen Ressourcen verfügen. Ich habe mit meinen Benelux-Kollegen darüber gesprochen, ob eine COP vielleicht in ferner Zukunft in der Benelux-Region stattfinden könnte.

Luxemburg allein kommt wohl eher nicht infrage. Wenn, dann im Rahmen einer gemeinsamen Bewerbung. Wir möchten unsere Zusammenarbeit im Rahmen der Benelux-Staaten wieder verstärken. Deshalb haben wir gemeinsam mit der Europäischen Investitionsbank bei der COP einen Pavillon eingerichtet. Im vergangenen Jahr war Luxemburg das einzige Benelux-Land mit einem eigenen Pavillon.

Tageblatt: Was sagen Sie zum Vorschlag der türkischen COP-Präsidentschaft, den Stromanteil am gesamten Energieverbrauch bis 2035 auf 35 Prozent zu steigern?

 

Serge Wilmes: Wir begrüßen das Bestreben der Türkei, betonen jedoch, dass dieser Strom "sauber" sein muss - also aus erneuerbaren Energiequellen stammen sollte. Das wollen wir gemeinsam mit den Belgiern und Niederländern kommunizieren. Die Benelux-Staaten sollen als geschlossene Einheit auftreten - und nicht nur als einzelne Länder, die sich lediglich einen Pavillon teilen.

Tageblatt: Die jüngsten Prognosen von Copernicus und den Vereinten Nationen zum 1,5-Grad-Ziel sehen düster aus. Werden die Klimaziele unerreichbar?

Serge Wilmes: Sollte es uns nicht gelingen, die Emissionen ausreichend zu senken, werden wir unsere Ziele verfehlen - nicht nur das 1,5-Grad-Ziel, sondern wahrscheinlich auch das 2-Grad-Ziel. Wir müssen alles in unserer Macht Stehende tun, um jedes Zehntelgrad Erwärmung zu vermeiden. Das ist entscheidend. Gelingt uns dies nicht, könnten sich unsere Anpassungsmaßnahmen als unzureichend erweisen. Wir könnten weltweit Millionen - oder sogar Milliarden - in Maßnahmen investieren, die letztlich nicht ausreichen. Man spricht in diesem Zusammenhang von einer "Maladaptation". Wir müssen uns wieder auf die Kernaufgabe konzentrieren - die Senkung der Emissionen -, ohne dabei die Anpassung aus den Augen zu verlieren. Beides muss Hand in Hand gehen. Wenn wir unsere Anstrengungen nicht verstärken, laufen wir Gefahr, unsere Ziele zu verfehlen. Die Einbindung der Fahrpläne in den COP-Prozess ist entscheidend.