Saarland und Luxemburg tagten gemeinsam in Saarbrücken

Ausdruck enger Freundschaft und intensiver Beziehungen zwischen guten Nachbarn – Fortschritte in konkreter Zusammenarbeit.

Als Ausdruck der engen Freundschaft und intensiven Beziehungen zwischen dem Saarland und Luxemburg haben der saarländische Ministerpräsident Peter Müller und der Premierminister des Großherzogtums Luxemburg, Jean-Claude Juncker, vor der Presse in Saarbrücken die zweite gemeinsame Kabinettssitzung innerhalb von drei Jahren bewertet. Die Regierungen befassten sich mit der anstehenden EU-Regierungskonferenz zum Verfassungsvertrag, mit der Umsetzung des Zukunftsbildes 2020 und mit der bilateralen Zusammenarbeit. Ganz konkret: Die gemeinsame Schengenschule ist auf einem guten Weg. Bekräftigt wurde die mit Rheinland-Pfalz abgestimmte Position zu Cattenom. Außerdem: Das Zukunftsbild soll als Maßnahme regionaler Vorausschau bei der EU-Kommission angemeldet und eine Agentur für Mehrsprachigkeit und interkulturelle Kommunikation konkretisiert werden.

Vor der Presse betonten Peter Müller und Jean-Claude Juncker unisono: „Unsere gutnachbarliche Zusammenarbeit drückt sich in vielfältigen und intensiven Beziehungen aus. Die bilaterale Kooperation ist Garant auch für die kontinuierliche Fortentwicklung der multilateralen Zusammenarbeit in SaarLorLux.“ Die Beschlüsse beider Kabinette über Fortschritte auf nahezu allen politischen Gebieten belegen die enge Allianz. „Es ist der Wille beider Regierungen, die gemeinsame Verständigung und die Pflege der gutnachbarlichen Beziehungen zum Wohle der gemeinsamen, interregionalen und europäischen Entwicklung fortzusetzen“, heißt es daher auch in der Präambel zur gemeinsamen Sitzung. Dies zeigt sich auch darin, dass einige kürzlich vom Saarland mit Rheinland-Pfalz gefassten Beschlüsse nun auch mit Luxemburg gefasst wurden.

• Europapolitik: Verfassung stärkt Handlungsfähigkeit.

Übereinstimmend sehen das Saarland und Luxemburg im Europäischen Konvent eine gute Grundlage für die erweiterte Europäische Union. Der Vertragsentwurf über eine Verfassung für Europa stärke die Handlungsfähigkeit der EU nach innen und außen und gebe in wesent-lichen Teilen eine überzeugende Antwort auf bestehende Reformbedürfnisse der EU. Die Regierungen sprachen sich dafür aus, dass die am 4. Oktober beginnende Regierungskon-ferenz den Vertragsentwurf deshalb zwar weitgehend übernimmt, aber dennoch Raum lässt für Anpassungen, Präzisierungen und Ergänzungen. Es sei notwendig, die europäische Verfassung stärker im Bewusstsein der Menschen zu verankern. Die Erweiterung der EU wird als wichtiger Schritt zur Überwindung der Teilung Europas begrüßt.

• SaarLorLux: Zukunftsbild in konkrete Projekte umsetzen – Agentur für Mehrsprachigkeit auf den Weg bringen.

Einigkeit herrscht darüber, das „Zukunftsbild 2020“ als Grundlage der künftigen inter-regionalen Entwicklungsperspektive konkret umzusetzen und damit die gemeinsame Vision mit Leben zu erfüllen. Zugleich soll das Zukunftsbild als Maßnahme regionaler Vorausschau bei der Kommission eingebracht und als Referenzprojekt für querschnittsorientierte interregionale Entwicklung in Europa ausgestaltet werden. Konkret wollen das Saarland und Luxemburg die „Agentur für Mehrsprachigkeit und interkulturelle Kommunikation“ auf Basis der angeborenen Mehrsprachigkeit in Luxemburg auf den Weg bringen.

• Bilaterale Zusammenarbeit: Konkrete Fortschritte in vielen Projekten -  Schengenschule auf einem guten Weg.

Auf einem guten Weg befindet sich die geplante gemeinsame grenzüberschreitende Schengenschule. Inzwischen ist es gelungen, dass ein Luxemburger Lehrer an der Grundschule in Perl und ein saarländischer Lehrer in der Primärschule im luxemburgischen Remerschen unterrichtet. Beide engagieren sich auch dabei, die jeweiligen Lehrpläne gegenseitig anzunähern.

Beide Seiten bekräftigten die mit Rheinland-Pfalz gemeinsam vor wenigen Tagen abgestimmte Position zum Antrag der EdF auf Neuerteilung von Genehmigungen des AKW Cattenom zur Entnahme von Wasser aus der Mosel und für die Ableitung von radioaktiven Stoffen sowie sonstigen chemischen Stoffen und Abwärme in die Mosel. Nach Ansicht von Peter Müller und Jean Claude Juncker dürfe es dabei nicht nur um die zulässigen Grenzwerte, sondern insbesondere um die tatsächliche Belastung gehen. Zu einer Mehrbelastung durch die Ableitung radioaktiver Stoffe und durch chemische Ableitungen dürfe es nicht kommen. Die künftigen Grenzwerte müssten enger an die tatsächlich in der Vergangenheit beobachteten Einleitwerte angepasst werden.

Im Zuge der Europäisierung der deutsch-französischen Hochschule werden beide Seiten auch über den weiteren Ausbau der Hochschulkooperation mit gemeinsamen Studiengängen auf dem Weg zum Großcampus SaarLorLux in konkrete Gespräche eintreten.

Darüber hinaus bekräftigten beide Länder das Konzept zur interregionalen Ausrichtung der „Europäischen Kulturhauptstadt 2007“ auf die gesamte SaarLorLux-Region. Eine entsprechende grenzüberschreitende Arbeitsgruppe tagt bereits.

Auf Vorschlag von Luxemburg prüfen die Verkehrsminister die Anlegung von Park- and Ride-Plätzen in Nähe der Grenzübergänge zur Verbesserung des grenz-überschreitenden Personennahverkehrs. Das Saarland sorgt für die Umleitung von Schwerlastverkehr von den Landstraßen auf die Autobahnen zur Entlastung der an-grenzenden Gemeinden.

In der Altenpflege- und Altenpflegehilfeausbildung kooperieren beiden Länder künftig in einem Modellversuch. Kooperiert werden soll auch in der Weiterbildung im Palliativbereich.

Für die bereits praktizierte Zusammenarbeit im Katastrophenschutz und bei schweren Unglücksfällen soll ein rechtlicher Rahmen unter Einbeziehung alltäglicher Scha-densereignisse geschaffen werden. Hervorragend funktioniert die Zusammenarbeit der Polizei.

Auch touristisch sollen verstärkt grenzüberschreitend gemeinsame Produkte entstehen, insbesondere im Bereich „Kulturrouten“ und „Radwanderrouten“. Der Drei-Länder-Radweg zwischen Saarbrücken, Trier und Luxemburg sowie später Metz soll realisiert werden. In einem gemeinsamen städtebaulichen Wettbewerb wollen beide Seiten das Erscheinungsbild an den Grenzübergängen verbessern.

Ebenso soll es einen zeitlich befristeten Austausch von Verwaltungsbediensteten geben.

Der gemeinsamen Sitzung von Luxemburg und Saarland in Schengen im Jahr 2000  folgte nun der Gegenbesuch in Saarbrücken. Dazwischen lagen zahlreiche Spitzengespräche, zuletzt auch im Rahmen des 7. Saar-LorLux-Gipfels im Juni in Saarbrücken. Neben den beiden Sitzungen mit Luxemburg gab es für das Saarland je eine gemeinsame Sitzung mit Bayern und Rheinland-Pfalz.