Interview avec le Premier ministre au sujet de la réunion concernant la défense européenne

ZDF: Sie müssen wissen was dieses Treffen heute bezwecken sollte. Sagen Sie uns es doch bitte.

Jean-Claude Juncker: Ja, das Treffen bezweckte, dass diejenigen in der Europäischen Union, die heute schon die Auffassung teilen, dass eine der zentralen Zukunftsaufgaben der Europäischen Union im sicherheit- und verteidigungspolitischen Bereich liegt, ihre Ideen so vorgetragen haben, dass sie niemanden davon abhalten sollten sich diesen Ideengebäuden, diesen Vorstellungen anzuschließen. Es war kein Gipfel gegen die NATO, dies war kein Putsch gegen die Vereinigten Staaten von Amerika, sondern dies war der erklärte Wille ernstzumachen mit der Heraus- und Heranbindung eines stärkeren europäischen Pfeilers in der nordatlantischen Allianz. Man hat uns jahrzehntelang vorgeworfen, uns Europäern, wir nehmen die eigene Verteidigung nicht selbst in die Hände, wir nehmen sie nicht ernst, unsere Anstrengungen wären mangelhaft. Wir haben uns heute auf den Weg gemacht zu viert, morgen werden es mehr sein, um Ernst zu machen mit diesem Auftrag.

ZDF: Herr Juncker, stellen wir uns mal vor es hätte diese Einrichtung, die sie nun ins Auge fassten, sagen wir seit zehn Jahren schon gegeben. Das heißt im ersten Golfkrieg im Jugoslawienkonflikt, im Ruanda, im jetzigen Golfkrieg. Was hätte Europa dann tun können, was es so, wie die Dinge nun praktisch zur Zeit liegen, nicht tun konnte?

Jean-Claude Juncker: Wir hätten in einigen der von ihnen angesprochenen Fällen sicherlich gemeinsam mit den Vereinigten Staaten von Amerika handeln müssen. ...

(....) Unterbrechung

ZDF: Herr Juncker, wir waren gerade dabei zu besprechen, oder besser Sie erklärten uns weshalb der neue Generalstab, der heute beschlossen wurde, in die NATO passt. Dann stellt sich natürlich die Frage, wozu braucht man ihn denn, die NATO hat Generalstab genug. Eine Frage übrigens die gerade eben - wir bekommen die Meldung, der amerikanische Aussenminister Colin Powel auf dem Kongress gestellt hat - und gesagt hat die Europäer sollten sich lieber über ihre militärischen Fähigkeiten Gedanken machen, statt neue Generalstäbe zu gründen.

Jean-Claude Juncker: Also der Ausdruck Generalstab fällt überhaupt nicht in der Entschließung, die die Regierungschefs heute getroffen haben. Wir beschreiben nur dass wir eine europäisch funktionierende Verteidigungskapazität brauchen und wir deuten an, dass dies sich nicht als Gegenpol zur NATO zu entwickeln hat. Wir sind der Meinung, unser Engagement in der nordatlantischen Allianz und in der Europäischen Union sind komplementär. Es handelt sich hierbei wirklich nicht um einen Putsch gegen die Vereinigten Staaten von Amerika. Es gibt unwahrscheinlich viele Passagen in der gemeinsamen Beschlussfassung, die deutlich machen, die Europäer die heute zusammen saßen sehen sich durchaus als Teil einer gut funktionierenden NATO. Und damit diese besser funktioniert, brauchen wir eine  Effizienzsteigerung des europäischen Engagements auf unserem Kontinent und auch in der NATO.

ZDF: Sie sagen die Europäer die heute zusammen saßen, es waren ja nur vier. Und wenn es so ist wie Sie sagen , weshalb konnten sie denn die Spanier, die Italiener, die Briten, geschweige denn die Polen nicht dafür gewinnen bisher?

Jean-Claude Juncker: Es war in der Europäischen Union immer so, dass falls eine Idee heranreift, die nicht spontan Zustimmung findet, dass immer einige vorangegangen sind. Das war in Sachen europäische Wirtschafts- und Währungsunion so, das war in Sachen Schengenerraum so, und dies ist auch nichts Ungewöhnliches. Vor 3, 4 Jahren haben sich Briten und Franzosen zusammengesetzt, und haben, ohne mit den andern zu reden, dem europäischen verteidigungspolitischen Gedanken den Weg bereitet. Wir stellen heute Möbel in diesen Raum den Blair und Chirac gemeinsam zur Verfügung gestellt haben. Ich kann wirklich nicht begreifen, das heißt ich begreif das sehr wohl, wieso und weshalb man eigentlich denen die heute zusammen saßen alle möglichen Dinge unterstellt. Ich bin fest davon überzeugt dass in einigen Wochen und Monaten andere Mitgliedstaaten sich unserer Initiative anschließen möchten, die wir ja auch zum Mitmachen einladen. Dies ist kein außergewöhnlicher europäischer Vorgang, so hat die Europäische Union stets funktioniert, wenn sie in Teilbereichen ihres politischen Handelns agieren wollte wo es keine europäische Kompetenz gibt. Es gibt niemand in Europa der verteidigungspolitische Initiativen bündeln könnte, weil nämlich die Verteidigungspolitik nicht in den Rahmen des europäischen Vertrages passt. Deshalb versuchen wir auch für die Idee zu werben, dass wir in Sachen Verteidigung, was wir in Nizza nicht beschließen konnten, auch das Instrument der verstärkten Zusammenarbeit zurückgreifen sollten, was also einigen Mitgliedstaaten erlauben würde, voranzuschreiten, falls andere sich noch nicht zu diesem Beschluss entschließen könnten.

ZDF: Herr Juncker, wir haben von Warschau bis Washington viele, denen sie das erklären können. Herzlichen Dank für das Gespräch und vor allen Dingen für Ihre Geduld mit unsere technischen Schwierigkeiten.