Interview avec le Premier ministre Jean-Claude Juncker au sujet de la réunion concernant la défense européenne (ARD Tagesthemen)

ARD: Guten Abend Herr Juncker.

Jean-Claude Juncker: Guten Abend.

ARD: Alle rätseln über Sinn und Zeitpunkt des Minigipfels. Warum musste er sein?

Jean-Claude Juncker: Er musste sein, weil wir mitten in den Arbeiten des Konvents - die ja die nächste Regierungskonferenz vorbereitet - stecken und wenn man die Arbeiten des Konvents und der späteren Regierungskonferenz beeinflussen will, wenn man diesen Arbeiten Nachdruck geben will, wenn man den Konvent befassen will, dann muss man sich jetzt zusammensetzen um über die wichtigen Fragen, wie die zentrale Zukunftsfrage europäischer Verteidigung zu reden.

ARD: Inwiefern haben 4 von 15, bald werden es 25, das Recht EU-Politik festzulegen?

Jean-Claude Juncker:  Wir legen keine EU-Politik fest, wir legen unsere eigenen Gedankengänge fest, bringen sie in feste Bahnen. Es ist doch immer so gewesen in der Vergangenheit, dass sich immer wieder Mitgliederstaaten der Europäischen Union zusammengesetzt haben. Niemand hat doch protestiert als 1998 Chirac und Blair sich in Saint-Malo zusammengesetzt haben um über gemeinsame europäische Verteidigungspolitik zu reden. Wir stellen jetzt Möbel in diesen Raum der von Briten und Franzosen gebaut wurde. Ich kann die Aufregung nicht verstehen.

ARD: Der amerikanische Aussenminister Powell hat nun zu Ihrem Vorstoss heute gesagt, „was wir gewiß nicht brauchen ist mehr Hauptquartiere, sondern eine bessere Ausstattung der vorhandenen Streitkräfte“. Heisst das, dass die USA nicht einverstanden sind mit dem was sie jetzt da mal vorbereitet haben? Handelt es sich nicht um das nächste Problem im Verhältnis Europa USA und damit eben auch um ein neues innereuropäisches Problem?

Jean-Claude Juncker: Also wir haben sehr deutlich gemacht, dass dies kein Putsch gegen die Vereinigten Staaten von Amerika war, nicht eine neue Trennungslinie durch die Nato getrieben wird, sondern dass wir versuchen als Europäer ernst zu machen mit dem Ausbau der europäischen Verteidigungsidentität, das haben die Amerikaner jahrzehntelang angeraten. Es geht uns jetzt darum Doppelfunktionen zu vermeiden die es zuhauf gibt, sowohl im Bündnis als auch in der Europäischen Union. Nein, dies ist ein Beitrag zur Straffung und zur Effizienzsteigerung der europäischen Dimension, der nordatlantischen Verteidigungsallianz, die wir nicht in Frage stellen, im Gegenteil, wir haben heute mehrfach betont, dass wir an der Solidität der transatlantischen Beziehungen festhalten möchten. Wir brauchen nicht weniger Amerika, wir brauchen mehr Europa, das ist das Leitmotiv der nächsten Monate.

ARD: Aber droht die NATO nicht in der Tat zum Auslaufmodell zu werden, wenn sich die Europäer anders zusammenfinden in der Sicherheits- und Verteidigungspolitik?

Jean-Claude Juncker: Also wir haben hier heute keinen Gegenveranstaltung zur NATO durchgeführt, im Gegenteil wir sind der Auffassung, dass wir komplementär hier wirken müssen, sowohl in der Europäischen Union als auch in der NATO. Das sind zwei Seiten einer Medaille. Wir müssen die europäischen Verteidigungsgeschicke teilweise selbst in die Hand nehmen, das heisst nicht, dass wir auf Distanz zu den Vereinigten Staaten von Amerika gehen. Europa und Amerika müssen in sicherheitspolitischen und verteidigungspolitischen Fragen engstens zusammenarbeiten.

ARD: Aber was soll das alles bringen wenn sich die neben Frankreich wichtigste europäische Militärnation Grossbritannien nämlich längst festgelegt hat? Tony Blair hat am Wochenende ganz gezielt ja noch einmal gesagt „wir Europäer sollten nicht versuchen ein Gegengewicht zu den USA zu bilden“, denn die USA seien das einzige Machtzentrum der Welt?

Jean-Claude Juncker: Wir bilden hier kein Gegengewicht zu den USA, wir bilden hier europäisches Eigengewicht heran was sich nicht als Kontrapunktprogramm zu dem amerikanischen Engagement in Europa begreift. Es gibt in dem was wir heute festgelegt haben, nichts, aber wirklich nichts was unsere amerikanischen Freunde und unsere britischen Freunde stören könnte und was andere europäische Staaten davon abhalten könnte sich an dieser Initiative zu beteiligen. Sie werden es auch erleben, dass in den nächsten Monaten sich alle Mitgliedsstaaten dieser Initiative, die wir vorschlagen, und nicht aufzwingen anschliessen werden.

ARD: Vielen Dank Herr Juncker.