Jean-Claude Juncker weist Kritik an Vierer-Gipfel zurück

Der luxemburgische Premierminister Jean-Claude Juncker hat die internationale Kritik an dem gestrigen Gipfel Frankreichs, Deutschlands, Belgiens und Luxemburgs zu einer europäischen Verteidigungspolitik zurückgewiesen.

Europäische Kritiker wie Englands Premierminister Blair sollten warten, bis sie gründlich über die Ergebnisse informiert würden, sagte Juncker am Mittwoch im DeutschlandRadio Berlin. Befürchtungen über eine Spaltung der Europäischen Union seien "maßlos übertrieben". Auf dem gestrigen Treffen sei unter den Gipfelteilnehmern bereits die Aufgabe der Information der anderen europäischen Staaten aufgeteilt worden, sagte Juncker.

Die amerikanische Kritik, es handele sich bei den Beschlüssen des Gipfels allein um die Einrichtung einer weiteren Kommandoebene, wies Juncker ebenfalls zurück. Auch die von Amerika geforderte Stärkung der militärischen Fähigkeiten Europas sei Bestandteil der Beschlüsse. In diesem Sinne sei der Gipfel auch kein Konfrontationskurs zu den USA, betonte der luxemburgische Ministerpräsident:

"Endlich ernst zu machen mit dem Satz, dass wir uns um unsere eigene Sicherheit in Europa selbst kümmern müssen, das haben die Amerikaner jahrzehntelang angemahnt. Jetzt können sie es kriegen." Wiederholt sei auf dem Gipfel betont worden, dass die transatlantische Solidarität für den Frieden in der Welt noch immer gebraucht werde.

Juncker hob auch hervor, dass der Gipfel nicht im Zusammenhang mit den derzeitigen transatlantischen Spannungen oder gar den Wahlen in Belgien stehe. So lägen die Initiativen zu einer gestärkten europäischen Verteidigungspolitik Jahre zurück. Die Aufregung über den Gipfel zum aktuellen Zeitpunkt nannte er ein "überflüssiges Zittern". Für die Auflösung der aktuellen Spannungen brauche es dagegen ein beiderseitiges Einverständnis zu einem produktiveren Verhältnis, betonte Juncker.