Interview avec le Premier ministre Jean-Claude Juncker sur les décisions de l'Eurogroupe et du Conseil Ecofin des 24 et 25 novembre 2003 concernant le pacte de stabilité et de croissance

ZDF: Guten Abend Herr Juncker.

Jean-Claude Juncker: Guten Abend.

ZDF: Sie haben heute, um es vorweg zu sagen, sich gegen die Kommission gestellt und auf die Seite von Deutschland und Frankreich. Ist Ihnen die Freundschaft mit Deutschland und Frankreich wichtiger als der Stabilitätspakt?

Jean-Claude Juncker: Nein, das geht zusammen. Die Freundschaft zu Deutschland und Frankreich ist uns wichtig. Die Wahrung des Stabilitätsgedanken aber auch und beides haben wir heute und gestern Nacht versucht zusammenzuführen.

ZDF: Nun hat der Währungskommissar Pedro Solbes heute gesagt: "Das war eine Niederlage nicht nur für die Kommission, sondern auch für Europa". Der Mann neigt ja eigentlich nicht zum Pathos.

Jean-Claude Juncker: Nein, aber ich sehe das nicht so wie der Kollege Solbes. Deutschland und Frankreich haben sich verpflichtet, zusätzliche Haushaltsanstrengungen im Jahre 2004 und 2005 zu machen, während im Jahre 2005 - so ist es verabredet - werden sie wieder unter der Drei-Prozent-Marke angekommen sein. Die deutsche Haushaltslage steht unter Kontrolle, weil der deutsche Finanzminister zweimal im Jahr nach Brüssel seinen Finanzministerkollegen berichten muss, wie weit er mit der Umsetzung der eingegangenen Verpflichtungen ist. Die deutsche Haushaltspolitik steht unter Stress.

ZDF: Diesen Stress hatten wir ja schon mal und auch da hat sich Herr Eichel nach Erhalten des "blauen Briefes" verpflichtet, 2004 seinen Haushalt in den Griff zu bekommen. Das ist aber nicht passiert. Vielleicht reicht Freiwilligkeit nicht?

Jean-Claude Juncker: So freiwillig wie sich das anhört und anliest ist das nicht, weil Herr Eichel, wie der französische Kollege auch, wissen sehr genau, wenn es nicht zu den Schritten kommt, die jetzt von Deutschland und Frankreich verlangt werden, dann sind wir innerhalb einer vorhersehbarer Frist in der Lage, dass wir wieder mit einem Kommissionsvorschlag den Defizitmechanismus und diese Aktionen betreffend befasst sind und dann werden wir, nachdem wir jetzt noch einmal Ausstand gegeben haben bis 2005 ohne jeden Zweifel, auch wir Luxemburger, einem derartigen Kommissionsvorschlag zustimmen. Im übrigen: Man darf nicht außer Betracht lassen, dass Deutschland zum ersten Mal seit Kriegsende sich seit drei Jahren in der Stagnation befindet. Dies hat Wirkung in Deutschland, dies hat auch Negativwirkung in den kleineren Volkswirtschaften, die um Deutschland und Frankreich herum versuchen auf Wachstumspfad entweder zu bleiben oder wieder auf einen solchen zu kommen.

ZDF: Gehen denn Deutschland und Frankreich nicht mit einem schlechten Beispiel voran, gerade auch im Hinblick auf die nächste Erweiterungsrunde?

Jean-Claude Juncker: Ja, ich sage ja, dass ich mich an dieser Debatte "Groß gegen Klein" und "Klein gegen Groß" nicht beteilige. Jeder muss wissen, was er in Europa zu tun hat. Im übrigen: Es ist für den Vertreter eines kleinen Mitgliedstaates relativ einfach zu Hause wie ein Star aufzutreten indem er erklärt, er hätte jetzt die Großen in die Knie gezwungen. Europa funktioniert so nicht. Man muss versuchen, wenn Probleme auftauchen, sich gemeinsame europäische Lösungen einfallen zu lassen. Dies haben wir heute getan. Dies schädigt auf Dauer nicht den Stabilitätspakt. Das lässt ihn etwas weniger strahlend zur Zeit aussehen, aber inhaltlich sind wir zu einem Ergebnis gekommen, das ich für eurokompatibel halte. Ich bin über den Verlauf der Sitzung überhaupt nicht froh, auch nicht über die markigen Erklärungen und Sprüche, die vor Sitzungsbeginn und nach Sitzungsende in die Landschaft posaunt werden. Aber in drei Jahren, wenn Stabilitätskultur wieder allenthalben Einkehr gehalten haben wird, wird niemand sich mehr an diese relativ unmöglichen Zwischenspiele, die wir zur Zeit abliefern, erinnern können. Wir haben heute nicht geglänzt, aber so schlecht wie es scheint waren wir nun wirklich auch nicht, weil unter dem Strich zwingen wir Deutschland und Frankreich auf den Stabilitätskurs zurück.

ZDF: Dann hoffen wir, dass Sie Recht behalten. Vielen Dank, Herr Juncker, für das Gespräch.

Jean-Claude Juncker: Bitte schön.