Jean Asselborn au sujet du Conseil européen extraordinaire consacré à la situation en Géorgie

Jean Asselborn: Ich glaube, dass die Europäische Union das Selbstbewusstsein gestern gezeigt hat, dass wir als Europäer die einzigen sind, die die Rolle des Vermittlers in diesem Konflikt übernehmen können, nicht die USA. Das ist eine Tatsache. Und wir haben uns voll dieser Verantwortung auch gestellt.

Annette Nolting: Besonders hart fällt die Kritik an Russland nicht aus. Wie sehr wird das Land darunter leiden, dass ein geplantes Partnerschaftsabkommen vorerst auf Eis gelegt wird?

Jean Asselborn: Ich verstehe den Unterton Ihrer Frage. Ich glaube wir müssen auch in der Terminologie aufpassen, dass wir das richtige vermitteln.

Wir haben beschlossen, dass am 8. September die Europäische Union mit dem jetzigen Präsidenten Sarkozy, mit Barroso und Solana in Russland sein wird um mit Präsident Medwedew zu reden, vor allem über einen Punkt, und der ist ja immens wichtig, nämlich der Rückzug der russischen Truppen aus Georgien, vor allem aus der Region von Poti, im Kern Georgiens. Das ist ein Engagement das die Russen unterschrieben haben, und daran müssen sie sich auch halten.

Bis dahin werden wir nichts verschieben, wir werden die technischen Diskussionen über den neuen Partnerschaftsplan (des Partnerschaftsabkommen) auf Eis stellen, wie Sie sagen. Wir werden die Verhandlungen nicht anfangen, nicht beginnen, bevor wir das Resultat der Unterredungen vom 8. September kennen. Wenn dieses Resultat positiv ist, werden diese Verhandlungen dann gleich anlaufen.

Annette Nolting: In Moskau hat man auf diesen Sondergipfel, oder die Ergebnisse dieses Sondergipfels, reserviert reagiert. Das ist jetzt zunächst einmal nicht weiter verwunderlich, aber der russische Aussenminister Lawrow hat schon gesagt, die russischen Truppen blieben solange in Georgien, bis es dort eine demokratisch gewählte Regierung gibt. Also von dort aus hat man eigentlich jetzt erstmal nichts anderes gehört, kein Einlenken?

Jean Asselborn: Ja, da ist es auch schwer ein direktes Einlenken zu hören. Ich glaube das Einlenken wird, meines Erachtens, ganz sicher stattfinden am 8. September, oder in der Gegend dieses 8. Septembers. Russland weiss ganz genau, dass es die Europäische Union nicht nur wirtschaftlich, sondern auch politisch braucht. Es muss auf Kooperation gesetzt werden, auf Vertrauen, nicht auf Konfrontation, nicht auf Misstrauen. Die Russen wissen ganz genau, dass in diesem 6-Punkteplan steht, dass sie aus Kerngeorgien ihre Truppen zurück ziehen müssen, mit den Ausnahmen die im 6-Punkteplan eingebaut sind. Russland ist ein Land, das zu den westlichen Werten steht, und sein Engagement ganz bestimmt einhalten wird.

Wir müssen aufpassen, dass wir nicht zu viel auf Russland fokussieren. Ich glaube, Sie haben das richtig gesagt in Ihrer Einleitung, dass wir Georgien humanitär helfen müssen. Wir müssen auch noch die Visa-Politik in Betracht ziehen, das Handelsabkommen und die Geberkonferenz. Das sind die Perspektiven.

Wir müssen aber auch mit Georgien einen kritischen Dialog führen, und dieser kritische Dialog, meines Erachtens, hat zwei Aspekte.

Der erste ist die Demokratieentwicklung in Georgien selbst.

Der zweite ist ebenso wichtig, und da ist das letzte Kapitel nicht geschrieben, nämlich die Frage "Wer hat Verantwortung", oder welche Verantwortung hat Georgien in diesem Konflikt zu tragen? Ich glaube das sind auch Fragen denen wir uns als Europäische Union zu stellen haben.

Annette Nolting: Das heisst also auf dem Präsidenten Saakaschwili könnten durchaus auch noch einige unangenehme Momente zukommen?

Jean Asselborn: Ich glaube der Präsident Saakaschwili hat die Verantwortung übernommen, und hat auch die Verantwortung zu übernehmen für das was geschehen ist, für den Ausbruch des Konfliktes.

Anhand der Informationen die uns zugänglich sind, kann ich nur sagen, dass auf dem militärischen Gebiet die ganze Wahrheit noch nicht zum Vorschein gekommen ist, und dass hier noch Analysen gemacht werden müssen, auch darüber wie dieser Konflikt entstanden ist. Und es gab auch einige Mitgliedstaaten gestern, die hier ganz klar auch nach Rechenschaft gefragt haben.

Annette Nolting: Das heisst also es soll ja auch so etwas wie eine EU-Mission abgestellt werden, dass auch diese dafür sein wird, um genauer nachzuforschen was hat sich eigentlich abgespielt, und wie kann man künftige Zusammenstösse vermeiden?

Jean Asselborn: Ja, ganz klar, und ich glaube dann, wenn das abgeschlossen ist, muss man selbstverständlich schauen, dass man in Georgien vor allem nicht dem Regime, aber den Menschen hilft, das ist klar.

Und man muss auch schauen, dass man mit Russland wieder auf eine Schiene kommt, vor allem wir als Europäer, ich glaube aber auch international gesehen. Und hier haben wir als Europäer auch eine wichtige Rolle zu spielen im Wiederaufbau des Dialoges, der nicht mehr existiert zwischen Amerika und Russland. Unser Ziel ist es, dass wir geostrategisch wieder auf eine Schiene kommen wo solche Konflikte nicht auf diese Art und Weise ausgetragen werden.

Wir wussten ja, dass dieser Konflikt schwelen würde. Aber es gibt ja auch andere Mittel als mit Kanonen und mit Panzern vorzugehen, auf beiden Seiten. Das ist, glaube ich, die Aufgabe der internationalen Politik, und auch der europäischen Politik, die ja ein Friedensprojekt ist, um solche Konflikte in Zukunft zu verhindern.

Darum brauchen wir selbstverständlich einen guten Draht zu Russland, einen kritischen Dialog mit Russland. Aber, in punkto Zusammenarbeit mit Russland, kann ich mir nicht vorstellen, dass Europa, die baltischen Länder, sowie die östlichen Länder Interesse daran haben, dass Europa und Russland nicht im Stande sind zusammen zu arbeiten.

Annette Nolting: Ich danke Ihnen recht herzlich. Jean Asselborn war das, Aussenminister Luxemburgs.