Jean Asselborn au sujet de la proposition franco-allemande sur le pacte de stabilité

Cordula Denninghoff: Sie haben gesagt, die Pläne aus Berlin und Paris seien politisch irrsinnig. Angela Merkel will aber hart bleiben. Stimmrechtsentzug und ein Insolvenzrecht für Staaten, das gäbe es nur im Paket, hat Sie gestern in Ihrer Regierungserklärung sinngemäß gesagt. Müssen Sie sich schon wieder ärgern?

Jean Asselborn: Nein, nein, also ich glaube, man muss rationell an die Sache rangehen. Es sind ja drei Probleme.

Das eine ist die Frage der automatischen Sanktionen, wie Sie gesagt haben, für Defizitsünder. Deutschland hat sich immer stark dafür gemacht, die Franzosen wollten das immer verhindern. Man weiß, dass ein Land wie Frankreich sehr gut mit qualifizierten Mehrheiten umgehen kann. Ich bin gespannt, heute, und vielleicht auch in den nächsten Wochen, wie eigentlich die Kommission auf den Vorschlag der Task force reagieren wird in dieser Frage. Sie wissen, dass die Task force, 27 Länder waren sich einig, einen Vorschlag in dieser Sache zu machen. Aber die Kommission hat ja eigentlich den Monopol der Initiativarbeiten in der Europäischen Union, und wir werden sehen, was vielleicht schon heute auf dem europäischen Rat, aber auch später entsteht. Für mich ist das trotzdem eine lösbare Aufgabe in der Europäischen Union.

Cordula Denninghoff: Auch eine lösbare Aufgabe mit Angela Merkel, die nun gar nicht nachgeben will?

Jean Asselborn: Ja das ist ja dann der zweite Punkt, das ist diese berühmte Vertragsänderung. Also meiner Meinung nach, müssen wir aufpassen, dass wir keinen sehr großen politischen Fehler machen. Die Deutschen, die wollen diese Vertragsänderung haben. Man muss aufpassen, dass man das Pferd nicht von hinten sattelt, sonst könnte es ausschlagen. Ich glaube auch hier, wenn man ruhig ist, und versucht eine Lösung zu finden, dann findet man sie.(wird unterbrochen)

Cordula Denninghoff: Warum ist denn der Stimmrechtsentzug so indiskutabel? Wäre das keine mögliche Maßnahme?

Jean Asselborn: Doch. lassen Sie mich ein Wort sagen zu der Änderung der Verträge. Die Europäische Union, da ist jeder einverstanden, braucht den permanenten Mechanismus nach 2013. Das kontestiert ja auch keiner. Aber dieser permanente Mechanismus, Madame, der steht noch nicht, der muss ja ausgearbeitet werden. Wenn der ausgearbeitet ist, und dieser muss ja dann juristisch stabil auch im Vertrag verankert werden, dann kann man das erklären, man kann sich dann darauf konzentrieren, man kann mit dem Europaparlament sprechen, mit den nationalen Parlamenten, mit der Öffentlichkeit, und dann sagt keiner, ihr seid ja verrückt, wenn ihr jetzt, 10 Jahre habt ihr Zitterpartien hinter euch, und dann fangt ihr wieder mit Vertragsänderungen an. Wenn man aber die Vertragsänderungen kombiniert mit Stimmrechtsentzug, wissen Sie, ich komme jetzt aus Griechenland, ich war gestern in Griechenland, ich habe lange mit Ministerpräsident Papandreou geredet. Der hat mir gesagt, wir sind hier gestraft genug. Und wenn man zu diesen Strafen, zu diesen wirklich drastischen Reduktionen der Defizite, wenn man dazu noch in Kauf nehmen muss, dass eine Bevölkerung, ein Staat erniedrigt wird dadurch dass er Stimmrecht wegbekommt, dann ist in einer Demokratie die Folge, dass die Links- oder Rechtsextremen, oder welche auch immer, die jedenfalls nicht der Demokratie dienlich sind, dass die gewinnen. Hier sollte man sich schnell davon verabschieden, denn das ist, wir müssen uns in der Europäischen Union die Mittel geben, die angewählt werden müssen um Defizite und Sündenfälle zu vermeiden.

Cordula Denninghoff: Und, ja genau, da muss man ja nun Möglichkeiten finden. Aus Ihrer Sicht ist also der Stimmrechtsentzug nicht akzeptabel. Sie haben vorhin von diesem Mechanismus gesprochen, der erst ausgearbeitet werden muss. Wie ist denn da die Position Luxemburgs? Wie möchten Sie denn in Zukunft mit hartnäckigen Defizitsündern umgehen?

Jean Asselborn: Ja, also die zwei Sachen sind ja zwei verschiedene Sachen. Ich glaube, ich bin jetzt nicht Finanzminister, da wurde ja ganz viel schon daran gearbeitet, dass man einen Mechanismus auf die Beine stellt, und da gebe ich den Deutschen Recht, wenn sie zum Beispiel sagen, wir wollen nicht für andere zahlen. Man muss also Ordnung ins Eurogeschäft bekommen. Und ich verstehe ganz klar, dass man hier fixe Regeln braucht. Aber dieser Mechanismus, Madame, der muss zuerst stehen, und wenn der steht, und man braucht dann höchstwahrscheinlich die Verankerung in den Verträgen, dann kann man das erklären, dann kann man das auch der Öffentlichkeit klarmachen. Und dann macht man das, ohne noch diese minimale Adaptation, ohne noch viel darauf zu setzen, was zum Beispiel der Stimmrechtsentzug angeht.

Ich glaube, man muss versuchen das Ziel zu erreichen, ohne aber wieder in der Europäischen Union Unruhe zu stiften, die Pandorabüchse aufzumachen, wie viele gesagt haben. Es geht auch anders.Wissen Sie, dieser Handel von Deauville, ich will das jetzt nicht alles schlecht machen, aber manchmal bei einem Handel muss man schauen, ist das jetzt für Deutschland wichtig, ist es wichtig für Frankreich? Wenn man ja sagt, muss man aber auch die Frage beantworten, ist es auch wichtig für Europa? Und wenn in der Vergangenheit, das war jo oft der Fall, die Deutschen und die Franzosen sich einig waren, war das auch gut für Europa. Hier ist ein Handel zustande gekommen, ich will jetzt nicht vom Stil reden, aber wo ich glaube, dass man das auch anders hätte anpacken können, und es ist noch immer Zeit, und ich glaube auch, dass der europäische Rat, dass da Luft genommen wird, und versucht wird, mit den Mitteln, die wir in der Europäischen Union kennen, um einen Konsens zu finden, auch noch machbar ist.

Cordula Denninghoff: Ich danke Ihnen, Jean Asselborn, Außenminister von Luxemburg.