Réunion des gouvernements du Luxembourg et de la Sarre à Schengen

Europa ist unsere Zukunft - Vertiefung der grenzüberschreitenden Kooperation.

Die Erörterung der aktuellen europapolitischen Herausforderungen mit Blick auf die Regierungskonferenz 2000 und die Erweiterung der Europäischen Union sowie die Vertiefung der grenzüberschreitenden Zusammenarbeit in der Europaregion Saar-Lor-Lux haben Luxemburgs Premierminister Jean-Claude Juncker und der saarländische Ministerpräsident Peter Müller nach einer gemeinsamen Kabinettssitzung im luxemburgischen Schengen als wichtiges politisches Ziel unterstrichen. Dabei zogen beide eine positive Bilanz der bisherigen Bemühungen zur grenzüberschreitenden Zusammenarbeit auch mit den übrigen Nachbarregionen und stellten weitere Vorhaben für die Zukunft vor. An der Pressekonferenz nahmen auch der Europabeauftragte der saarländischen Landesregierung, Staatssekretär Karl Rauber, und Luxemburgs Vize-Premierministerin Lydie Polfer teil.


Le Premier ministre Jean-Claude Juncker et Peter Muller, ministre-président de la Sarre au château de Schengen le 29 mars 2000

Die gemeinsamen Kabinettssitzungen haben eine gute Tradition und sind Beleg für die hervorragend funktionierende bilaterale Zusammenarbeit. Bereits in den vergangenen Jahren trafen sich beide Regierungen zum Meinungsaustausch und zur Vereinbarung konkreter Schritte der Zusammenarbeit. In Abstimmung zwischen Luxemburg und dem Saarland werden Lothringen, Rheinland-Pfalz und Wallonien erstmals nach einer solchen bilateralen Kabinettssitzung über die Ergebnisse unterrichtet und zur Mitarbeit an den Projekten eingeladen. Am kommenden 3. Mai findet zudem der nächste Gipfel der Europaregion in Lüttich (Belgien) zum Schwerpunktthema "Tourismus und Kultur" statt. Beide Regierungen erhoffen sich von diesem Gipfel wichtige Impulse für eine nachhaltige Entwicklung auf dem Gebiet der Beschäftigung, der Wirtschaft und des kulturellen Erbes.


Les membres du gouvernement luxembourgeois et les représentants du gouvernement de la Sarre devant le château de Schengen (29 mars 2000)

Grenzüberschreitende Projekte in der Wirschafts-, Tourismus-, und Umweltpolitik standen im Mittelpunkt der Sitzung in Schengen, deren Beschluss die praktische Zusammenarbeit über die Grenzen hinweg weiter ausbauen soll. Beide Regierungen wollen Massnahmen zur abgestimmten Aussendarstellung der Grossregion in der Wirtschaftspolitik, im Tourismus und in der Kultur im Sinne eines gemeinsamen Standorts als Europaregion ergreifen.

Zu den umweltpolitischen Projekten zählen Beschlüsse für eine Machbarkeitsstudie zur Errichtung eine Oekodorfes im Dreiländereck an der Obermosel sowie zur Ausrichtung einer grenzüberschreitenden Gartenschau, ein Fledermaus-Schutzprojekt und ein grenzüberschreitendes EU-Vogelschutzgebiet "Haff Remich/Moselaue Perl". In der Gesundheitspolitik soll die grenzüberschreitende Zusammenarbeit der Lebenmittelüberwachungs- und Veterinärbehörden ausgebaut werden.

In der wirtschaftlichen Zusammenarbeit wurden Beschlüsse gefasst zur stärkeren Kooperation im Tourismus. Dazu zählen das Vorhaben gemeinsamer Projekte auf der Internationalen Tourismusbörse ITB, regelmässige Treffen der Tourismusmarketing-Organisationen, die weitere Umsetzung des "Europäischen Tals der Mosel" sowie Schritte für ein gemeinsames Marketingkonzept.

Ebenfalls besprochen wurde die weitere Planung eines grenzüberschreitenden saarland-luxemburgischen Handlungskonzeptes von Dienstleistungs - und Gewerbezentren. Vergleichbar mit den Planungen zur Eurozone im Raum Saarbrücken-Moselle-Est soll auch im luxemburgisch-saarländischen Grenzraum eine abgestimmte Entwicklung von Gewerbegebieten auf beiden Seiten der Grenze betrieben werden. Des weiteren soll um Interesse kleiner und mittlerer Unternehmen die Oeffnung der Märkte für öffentliche und private Aufträge in Saar-Lor-Lux vorangetrieben werden. Auch im Bereich der öffentlichen Sicherheit wollen die Regionen die traditionell gute Zusammenarbeit der Polizei weiter ausbauen.

Eine Reihe weiterer Projekte soll den Menschen die Europaregion Saar-Lor-Lux im Alltag näherbringen. Dazu gehören beispielsweise die Erstellung eines interregionalen Ergänzungsteils für Schulatlanten, die Ausrichtung eines Schul - und Forschungswettbewerbs, neue grenzüberschreitende Postaktivitäten und ein attraktiver, zweisprachiger Luftbild - und Kartenkalender. Ausserdem sollen die beiden Landesarchive zur Bewahrung von Kulturgut im gemeinsamen Grenzraum stärker zusammenarbeiten.

Befürwortet wird nach dem Willen beider Minsterräte die Zusammenarbeit im Offentlichen Personennahverkehr, die Unterstützung des Raumentwicklungskonzeptes SaarLorLux + und das Vorhaben eines internationalen Abwasserprojektes an der Obermosel. Kenntnis nehmen die Regierungen vom Projekt der deutsch-französich-luxemburgischen Verbundausbildung. Weiterentwickelt werden soll zudem die Zusammenarbeit in Gleichstellungsfragen von Frauen und Männern mittels einer Arbeitsgruppe.

Einen Beitrag, das grenzüberschreitende Denken der Menschen diesseits und jenseits zu stärken und Saar-Lor-Lux als gemeinsame Europaregion näherzubringen, wird im übrigen auch der diesjährige Saarland Tag vom 1. bis 3. September in Merzig leisten, der unter dem Motto "Grenzenlos leben - vivre sans frontières" steht, un die Nachbarregionen aktiv einbezieht. Spezielle Thementage zum Saarland Tag finden in Luxemburg, Lothringen und dem Saarland statt.

Communiqué conjoint ministère d'Etat/Staatskanzlei Saarland

(Publié le 30 mars 2000)

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