Verstärkter Einsatz für die Gleichstellung von Frauen und Männern
Vom 4. bis zum 9. Juni setzten die 189 Mitgliedsstaaten der UNO sich während einer außergewöhnlichen Sitzung der Vollversammlung mit der Umsetzung des Aktionsprogrammes der Weltfrauenkonferenz von Peking auseinander. Die Gleichstellung der Frauen mit den Männern hat sichtbare Fortschritte gemacht. Die Anerkennung der Frauenrechte als Menschenrechte ermöglicht den Frauen in jeder Altersphase ihre persönlichen Lebenspläne zu verwirklichen. Jede Form der Nichtachtung der Frauenrechte - besonders häusliche Gewalt wird hervorgestrichen - bedeutet Mißachtung der Menschenrechte und ist ein öffentliches Thema.
Neue Ursachen bleibender Benachteiligungen
Die Gleichstellung der Geschlechter hat nicht Schritt gehalten mit der fortschreitenden Globalisierung des Weltmarktes. Während die Globalisierung einigen Frauen bessere wirtschaftliche Gelegenheiten bietet, nimmt im allgemeinen die Armut der Frauen zu. Die Arbeitsbedingungen verschlechtern sich, unsichere Arbeitsplätze werden geschaffen und die neuen Technologien entwickeln sich an den Frauen vorbei. Wirtschaftliche Abhängigkeit und Unsicherheit haben in vielen Staaten Auswirkungen auf den Arbeitsmarktanteil der Frauen, auf die sozialen Sicherheitssysteme, sowie auf die gesellschaftlichen Rahmenbedingungen. Migrationsflüsse mit unterschiedlicher Ursache führen Frauen oft in unerwünschte Arbeitsbedingungen verbunden mit Gesundheitsrisiken oder zum Frauenhandel, wirtschaftlicher und sexueller Ausbeutung, zu Rassismus mit Diskriminierung, zu Fremdenfeindlichkeit und anderer Ausbeutung.
Die Ausbreitung des Aids-Virus, besonders in Entwicklungsländern hat katastrophale Auswirkungen auf Frauen und Kinder. Aids Bekämpfung ist ein dringendes gesundheitspolitisches Thema auch in unseren Ländern. Die Zunahme des Drogenkonsum hat einen Geschlechteraspekt, da viele junge Frauen und Mädchen Drogen konsumieren.
Leidtragende der Naturkatastrophen und der Kriege sind vielfach die Frauen und die Kinder. Wiederaufbau, wirtschaftliche Umstrukturierung und gesellschaftspolitische Veränderungen behindern in vielen Ländern die Weiterentwicklung der Gleichstellung der Geschlechter.
Das Aktionsprogramm von Peking hat in den meisten Ländern zu Fortschritten geführt. Das Dokument der Vollversammlung "Frauen im Jahr 2000, Gleichstellung der Geschlechter, Entwicklung und Frieden" gibt zusätzliche Maßnahmen an um die vollständige Umsetzung des Aktionsprogrammes zu beschleunigen.
Effizientere Gleichstellungspolitik
Gleichstellung der Geschlechter ist nicht nur Aufgabe der Regierungen sondern aller gesellschaftspolitischer Akteure und Akteurinnen. Verstärkt sollen Nichtregierungsorganisationen, (ONG) besonders Frauenvereinigungn, der Privatsektor, sowie gesellschaftspolitisch tätige Organisationen (civil based organisations) mit in die Verwirklichung der Arbeit zur Gleichstellung von Frauen und Männern einbezogen werden.
Gefordert sind hier zuerst die einzelnen Ministerien. Die Ausarbeitung und Koordinierung der Maßnahmen liegt in den Händen eines nationalen Mechanismus, zum Beispiel eines Frauenministeriums, der politisch höchstmöglichst angesiedelt, über genügend finanzielle Mittel verfügen und personell stark besetzt sein muss. Ihm obliegt auch die Auswertung der Maßnahmen. Voraussetzung für eine effektive Gleichstellungspolitik ist die Einschreibung des Gleichheitsprinzips von Frauen und Männern in die Verfassung, sowie die Bekundung der Regierung zu dieser Politik.
Folgende Themen aus unterschiedlichen Kompetenzbereichen bedürfen eines verstärkten Einsatzes.
Die größte Stärkung für die Frauen bringt die Anerkennung ihrer Rechte als Bestandteil der Menschenrechte.
Die Beseitigung der Gewalt ist ein weltweit vorrangiges Thema. Gewalt gegenüber Frauen und Mädchen ist eine kriminelle Handlung. Sie verletzt das fundamentale Recht auf Freiheit.
Frauen sind die Träger der Familien. Diese Rolle muss in Zukunft partnerschaftlich zwischen den Eltern aufgeteilt werden. Die Erziehungsaufgabe muss gesellschaftlich anerkannt werden und darf nicht zu Diskriminierung zwischen Geschlechtern führen.
Frauen müssen an wichtigen Entscheidungen in allen Bereichen gleichberechtigt teilnehmen. Dies gilt auch für die Frauen aus Randgruppen, die noch gezielter gefördert werden müssen.
In der Erziehung und im Unterricht soll jede Form von Diskriminierung vermieden werden. Der Geschlechteraspekt soll fächerübergreifend behandelt werden. Geschlechtssensible Pädagogik ist als Bestandteil der Ausbildung der Lehrer-innen und Ausbilder-innen einzuführen.
Technik, Wissenschaft, Forschung, neue Kommunikationsmittel betreffen Frauen und Mädchen in besonderer Weise, da sie ihnen verbesserte Arbeitsmarktchancen bieten.
Frauen haben ein Anrecht auf bezahlte Arbeit mit gleichen Bedingungen wie ihre männlichen Kollegen. Spezifische Unterstützungen, positive Aktionen, sind ein Mittel die Gleichstellung von Frauen und Männern auf dem Arbeitsmarkt zu verwirklichen.
Auch das öffentliche Gesundheitssystem hat einen Frauenaspekt. Wird den gesundheitlichen Bedürfnissen der Frauen in allen Lebenslagen Rechnung getragen? Werden ihre sexuellen Rechte gewahrt wie es in dem Arbeitsprogramm von Peking verankert ist? Führt die sexuelle Erziehung zu verantwortungsbewussten Handeln von Frauen und Männern, insbesondere aber was die Übertragung von Geschlechtskrankheiten betrifft.
Zur Durchführung der Gleichstellungspolitik bedarf es einer breiten Sensibilisierung und Ausbildung aller an der Ausführung der Maßnahmen Beteiligten: öffentliche Bedienstete Lehrer-innen, Ausbildner-innen, Ordnungskräfte, Sozialhelfer-innen, Gesundheitshelfer-innen, Magistrat-innen, politische Entscheidungsträger-innen. Besonders Männer sind in den gesellschaftlichen Entwicklungsprozess mit einzubeziehen, denn Gleichstellung betrifft beide Geschlechter.
Umsetzung in Luxemburg
Obschon viele Maßnahmen sich an Entwicklungsländer richten, ist Luxemburg auch hier in der Verantwortung. Entwicklungsprojekte zu Gunsten von Frauen werden vom Staat zu 300% unterstützt. Luxemburg wird bis zum Jahr 2005 seine Entwicklungshilfe auf 1% des BIP erhöhen. Die Konferenz der französischsprachigen Länder im Februar in Luxemburg hat gezeigt, dass in unterschiedlichen Ländern die Kernprobleme der Gleichstellung dieselben sind. So wird jetzt das pädagogische Konzept des Projektes "Partageons l'égalité - Gläichheet delen" in anderen Ländern benutzt.
Auf den Ausbau dieses Projektes setzt das Frauenministerium. Um dem Bedarf nach Ausbildung unter Berücksichtigung des Geschlechteraspektes im öffentlichen Dienst, in den Lehrerausbildungen, in den Gewerkschaften, bei den Ordnungskräften, im sozialen Bereich, in der Privatwirtschaft, im Jugendbereich gerecht zu werden, wird ein erstes Angebot zur Ausbildung von Ausbildner-innen zum Thema Gleichstellung der Geschlechter angeboten. Alle Aktionen im Bereich des Projektes werden vertieft und weitergeführt. Das Gesetzesprojekt über die Wegweisung des Täters von häuslicher Gewalt ist in Ausarbeitung. Um die soziale Ausgrenzung der Frauen zu vermeiden, wird das Frauenministerium in Zusammenarbeit mit dem Arbeitsministerium die vorgesehenen Maßnahmen des nationalen Beschäftigungsplanes durchsetzen. Das Frauenministerium wird seine Tätigkeiten auf die Veränderung der Rollen von Frauen und Männern konzentrieren. Der Geschlechteraspekt muss Gegenstand jeder Politik werden.
Deshalb wird das Netzwerk zwischen Ministerien, mit Verwaltungen und Gemeinden, mit Sozialpartnern und Vereinigungen intensiviert. Das interministerielle Komitee zur Gleichstellung von Frauen und Männern, das seit 1997 mit der Umsetzung des Aktionsprogrammes von Peking beauftragt ist, wird seine Arbeiten fortsetzen.
Die Konvention zur Beseitigung jeder Formen von Diskriminierung der Frau und das Aktionsprogramm von Peking bleiben die Richtlinien der Gleichstellungspolitik des Fraueministeriums.