Im luxemburger Parlament bezeichnete Haushaltsminister Luc Frieden heute die von der deutschen Regierung geplante Abgeltungssteuer auf Zinserträgen als "neues Element in der europäischen Zinssteuerdebatte".
Frieden zeigte sich erstaunt, daß Deutschland eine 25% Abgeltungssteuer einführen wolle, in Europa aber für automatische Kontrollmitteilungen eintrete.
"Wenn einer der Hauptakteure der EU Steuerdebatte seine interne Steuerphilosophie für Zinserträge ändert, kann man dies nicht in der europäischen Steuerdebatte außer Acht lassen", so Minister Frieden.
Der luxemburgische Haushaltsminister plädierte für eine vernünftige Quellenbesteuerung der Zinserträge für nicht ansässige Anleger die eine Kapitalflucht aus der EU vermeidet. Auch müsse der europäische Binnenmarkt weiterhin funktionieren, weshalb man die Steuerpläne der deutschen Regierung zum Thema Zinsen und Investmentfonds in Europa genau analysieren müsste.
Frieden dementierte auch Zeitungsmeldungen von heute wonach Luxemburg 2004 eine 25% Quellensteuer und spätestens 2011 Kontrollmitteilungen auf Anfrage nach OECD Standards 2002 (auf allen Einkommen und ohne doppelte Strafbarkeit) einführen wird.
Luxemburg werde weiter konstruktiv an einer europäischen, finanzplatzschonenden Lösung bei der Zinsbesteuerung mitarbeiten. Dabei müßten Entwicklungen in der Schweiz, den britischen Kanalinseln und jetzt auch Deutschland Rechnung getragen werden, so Minister Frieden.
Communiqué par le Ministère des Finances