Déclaration du président de l'Eurogroupe, Jean-Claude Juncker, lors de la conférence de presse à l'issue de la réunion

Die Finanzkrise ist nicht an Ihrem Ende angelangt und die Wirtschaftskrise verschärft sich. Mithin ist europäisches Handeln gefragt und europäisches Handeln wird nur wirksam werden können, wenn wir uns nach Lage der Dinge stärker koordinieren. Genau dies tun wir in der Eurogruppe auf monatlicher Basis und deshalb bin ich auch froh - obwohl das eine sehr mühselige Arbeit im Regelfall ist - dass ich von der Bundeskanzlerin zu dieser Sitzung hinzugebeten wurde. Ich bin auch dankbar dafür, dass sie versucht hat unseren Blick über den Tag hinaus zu richten und sehr viel Wert darauf gelegt hat, dass wir zur Vermeidung zukünftiger, ähnlicher, Krisen, uns auf die Grundzüge eines Frühwarnsystems verständigen, das auf Ebene des Internationalen Währungsfonds vornehmlich angesiedelt werden muss. Ich halte dies für eine weise Voraussicht, aber wir sollten nicht denken, trotz aller Mühen, dass wir nicht eines Tages wiederum mit Verwerfungen auf den Finanzmärkten - wenn auch nicht mit ähnlich verlaufendem Profil - zu tun haben werden.

Ich bin auch froh, dass eine vor Jahren geäußerte Anregung der Eurogruppe hier aufgegriffen wurde, die darin besteht ungesunde Manageranreize abzustellen und die Langzeitanreize etwas stärker im Blick zu behalten. Als wir das vor 3 Jahren vorgeschlagen haben, hat die Fachwelt gelacht, weil gesagt wurde wir würden die Leistungsträger an unseren Finanz- und Bankenplätzen in die Flucht treiben. Inzwischen besteht Grundkonsens darüber, dass die zu passieren hat.

Wir haben heute auch über die Konjunkturpakete geredet, die wir in all unseren Staaten aufgelegt haben. Wir sind der Auffassung, dass wir jetzt nicht den Fehler begehen sollten jeden Tag nach neuen Konjunkturprogrammen zu rufen, sondern dass wir die sich jetzt im Lauf befindlichen Konjunkturpakete auf ihre Endeffekte zuerst überprüfen sollten, bevor wir Neues ins Auge fassen. Diese Pakete werden Ihre Wirkung vornehmlich im Jahre 2010 entfalten können und nicht jetzt. Wer Konjunkturpaket sagt, sagt gleichzeitig, dass diese nicht - auf kurze Sicht - mit der notwendigen Haushaltskonsolidierung vereinbar sind. Wir sind der Auffassung, dass wir jetzt Defizitausbreitung brauchen, allerdings auch der Auffassung, - weil bei Vertrauensbildung geht es auch darum - dass wir eine Exit-Strategie aus Defizit- und Schuldenanhäufungen brauchen. Der neue Stabilitätspakt, so wie 2005 umformuliert, wird dies möglich machen. Schulden bekämpft man nicht mit immer neuen Schulden. Vertrauen stellt man mehr her, wenn die Menschen sehen, dass wir einen festen Konsolidierungsplan wieder in Angriff nehmen werden, wenn sich die Lage beruhigt hat.

Gut ist auch, dass wir die globalen Ungleichgewichte angesprochen haben. Wenn diese Krise vorbei ist werden die globalen Ungleichgewichte größer geworden sein. Dies ist ein Dauer-Risiko-Brenner im internationalen Wirtschaftsgefüge. Deshalb müssen wir mit Chinesen, Japanern und Amerikanern in dauerhaftem Gespräch über den Abbau derselben bleiben.

Vielen Dank.