Gemeinsame Kabinettssitzung der luxemburgischen Staatsregierung und der saarländischen Landesregierung in Saarbrücken

Die luxemburgische Regierung und die saarländische Landesregierung wollen auch in Zukunft weiter partnerschaftlich und eng miteinander zusammenarbeiten und ihre Beziehungen auf verschiedenen Feldern weiter ausbauen. Dies wurde am 16. September 2014 auf einer gemeinsamen Kabinettssitzung in der Staatskanzlei in Saarbrücken vereinbart.

Fast schon traditionell haben sich die luxemburgische Staatsregierungund die saarländische Landesregierung zu gemeinsamen Beratungen getroffen.Es handelt sich dabei um die fünfte gemeinsame Ministerratssitzungin den zurückliegenden 14 Jahren. Die letzte fand vor vier Jahren in Senningen/Luxemburg statt. Gleichzeitig war es die erste gemeinsame Sitzung,seit Ministerpräsidentin Annegret Kramp-Karrenbauer und der luxemburgischePremierminister Xavier Bettel im Amt sind.

Folgende Beschlüsse waren Bestandteil einer umfangreichen Tagesordnung: 

1. Fortentwicklung der Task Force für Grenzgänger

Einig sind sich beide Länder, dass die vor drei Jahren gegründete TaskForce für Grenzgänger der Großregion über das Jahr 2015 hinaus als INTERREGProjekt fortgeführt werden soll, da sich ihre Arbeit in den zurückliegendenJahren bewährt hat und von vielen grenzüberschreitenden Arbeitnehmernangenommen worden ist. In der Großregion pendeln täglichmehr als 213.000 Beschäftigte über eine nationale Grenze zu ihrem Arbeitsplatz. Das sind 40 Prozent aller Grenzgänger in Europa. Damit im zusammenwachsendenEuropa grenzüberschreitende Beschäftigung für dieMenschen reibungslos funktioniert, wurde 2011 die Task Force ins Lebengerufen. Sie soll dazu beitragen, Grenzgänger-Hemmnisse durch die Erarbeitungvon juristischen Lösungsvorschlägen zu beseitigen.

2. Intensivierung der Kooperationen zwischen den Hochschulen

Das Saarland und das Großherzogtum Luxemburg wollen in der Wissenschaft in Zukunft deutlich enger zusammenarbeiten. Gemeinsames Zielbeider Seiten ist eine breit ausgelegte Kooperation zwischen den Hochschulenund außer-universitären Wissenschaftseinrichtungen in Luxemburgund im Saarland, um Synergieeffekte zu generieren und bessere Ausgangsbedingungen für gemeinsame Antragstellungen im Rahmen von Förderprogrammen der Europäischen Union zu erzielen. Beide Regierungenverabredeten einen umfangreichen Maßnahmenkatalog mit dem es gelingen soll, Kompetenzen für eine leistungsstarke Wissenschaftsregion zubündeln und dazu beizutragen, dass diese an internationaler Sichtbarkeit gewinnt.

Basierend auf dem am 10. März zwischen Ministerpräsidentin Kramp-Karrenbauer und dem Luxemburger Minister für Hochschule und Forschung, Claude Meisch, verabschiedeten gemeinsamen Kommuniqué und nachfolgenden intensiven Konsultationen sowohl auf staatlicher Ebene als auch zwischen den Hochschulen, haben die Regierungen beider Länder in ihrer gemeinsamen Kabinettssitzung umfangreiche Kooperationsmaßnahmen beschlossen. So soll in der Grundschullehrerausbildung eine noch engere Verzahnung mit Luxemburg durch studienerfolgsrelevante Module hergestellt werden. Das Europa-Institut der Universität des Saarlandes wird mit der Universität Luxemburg und dem Max Planck Institute Luxembourg for International, European and Regulatory Procedural Law die Etablierung von Kooperationsprofessuren prüfen und womöglich in die Wege leiten; die Universität Luxemburg ihrerseits soll in die Kooperation des Centre JuridiqueFranco-Allemand (CJFA) eingebunden und die Kooperation beider Einrichtungen ausgebaut werden. Weiterhin ist in der Materialwissenschaftein Ausbau der strategischen Zusammenarbeit durch eine weitere Vernetzungund einen Wissensaustausch vorgesehen.

3. Atomenergie - mehr Sicherheit im Umgang mit der Kernenergie

Beide Regierungen bekräftigen ihre Forderungen nach mehr Sicherheit im Umgang mit der Kernenergie in der Großregion. Für das Sicherheitsbedürfnisder Bevölkerung in Luxemburg und dem Saarland ist es wichtig, dass die dringend notwendigen Nachrüstmaßnahmen beim Kernkraftwerk Cattenom rasch umgesetzt und fachlich begleitet werden können. Gleichzeitig sprechen sich die beiden Regierungen erneut gegen eine mögliche Laufzeitverlängerung und für eine schnellstmögliche Abschaltung des Kernkraftwerkes Cattenom aus. Beide Regierungen regen die Parlamente aus Luxemburg, Rheinland-Pfalz und Saarland an, hierzu mit Delegationen inParis vorstellig zu werden.

Darüber hinaus hat Premierminister Xavier Bettelangeregt, gemeinsam mit den Ministerpräsidentinnen Malu Dreyer und Annegret Kramp-Karrenbauer das Gespräch mit dem Premierminister der Französischen Republik, Manuel Valls, zu suchen. Das Saarland wird außerdemdie Bundesregierung auffordern, auf ihrer Ebene in Frankreich aktiv zu werden.

Auch mit Blick auf die Probleme im Kernkraftwerk Tihange in Belgien fordernbeide Kabinette übereinstimmend, dass nach jetzigem Stand dasWiederhochfahren des betroffenen Reaktors nicht genehmigt werden darf. Darüber hinaus wollen beide Regierungen an den weiteren Genehmigungsschritten beim Bau des Endlagers für hochradioaktive Abfälle im französischen Bure beteiligt werden.

4. Verwirklichung eines Naturparks Dreiländereck

Die beiden Regierungen sind sich in dem Ziel einig, im Dreiländereck „Luxemburg-Saarland-Rheinland-Pfalz“ einen Naturpark „Dreiländereck“ einzurichten. Deshalb werden sich beide Regierungen weiter dafür engagieren, die Vorarbeiten zur Schaffung eines solchen Naturparks oder der Etablierungeiner grenzüberschreitenden Kooperation von Naturparks/Gemeinden im Dreiländereck voranzutreiben. Diese Vorarbeiten sollen im Rahmen des Entwicklungskonzeptes „Oberes Moseltal“ behandelt werden, welches als Ziel die Erarbeitung einer abgestimmten räumlichen Entwicklungspolitik und Planung für den Raum des Oberen Moseltals hat.

5. Fernverkehrsanbindung in der Großregion

Die beiden Regierungen sind sich darin einig, dass eine bessere Fernverkehrsanbindungin der Großregion erforderlich ist. Neben den bereits bestehendenSchnellverbindungen aus der Großregion nach Paris wäre esauch wichtig, über eine ICE-Verbindung von Saarbrücken nach Luxemburg nachzudenken.

6. Großregion

Die beiden Regierungen betonen, dass die wirtschaftliche und gesellschaftliche Verflechtung innerhalb der Großregion zu Recht als beispielhaft für die Europäische Union betrachtet werden kann. Sie bekennen sich dazu,gemeinsam mit ihren Partnern der Großregion, die durch die Europäische Union ermöglichte grenzüberschreitende Integration bestmöglich zugunsten aller Bürgerinnen und Bürger der Region zu nutzen, weiterzuentwickeln und zu vertiefen.

7. Programme INTERREG V Großregion

Die beiden Regierungen begrüßen und unterstützen den gemeinsamen Vorschlag des Luxemburger Ministeriums für Nachhaltige Entwicklung und Infrastruktur und des Regionalrats Lothringen zur Organisationsstrukturder Verwaltungsbehörde des künftigen INTERREG-Programms der Großregion. Wesentliche Elemente der neuen Organisationsstruktur sind die Neugründungeines Europäischen Verbunds für territoriale Zusammenarbeit(EVTZ) unter luxemburgischem Recht als Verwaltungsbehörde und bestehend aus zwei Mitgliedern, das luxemburgische Ministerium für Nachhaltige Entwicklung und Infrastruktur und der Regionalrat Lothringen.

8. Raumentwicklungskonzept Großregion (REK-GR)

Die beiden Regierungen haben beschlossen, sich weiterhin für Arbeiten hinsichtlich des Moduls „Wirtschaft“ des REK-GR zu engagieren und voranzutreiben. Ziel ist es, dass die Ergebnisse im Rahmen des 14. Gipfels bestätigtwerden können.