Die Minister Bauckhage und Grethen vereinbaren noch engere Kooperation in Verkehrsfragen
Der rheinland-pfälzische Minister für Wirtschaft, Verkehr, Landwirtschaft und Weinbau, Hans-Artur Bauckhage, und sein luxemburgischer Kollege, Wirtschafts- und Transportminister Henri Grethen, haben bei ihrem Zusammentreffen am 3. Juli in Trier weitere Kooperationsmöglichkeiten im Bereich Verkehr zwischen Rheinland-Pfalz und Luxemburg ausgelotet. Im Ergebnis haben sich die Minister auf eine noch engere Kooperation in den Bereichen Straße und öffentlicher Nahverkehr, Schiene sowie Wasserstraße verständigt. Beide waren sich einig, dass einer guten Verkehrsinfrastruktur eine Schlüsselrolle für die Mobilität der Bürger und damit auch für die Entwicklung der Wirtschaft zukomme, und dass hierbei der Verkehr im grenzüberschreitenden Raum einer besonderen Aufmerksamkeit bedarf.
Anbindung Luxemburgs an das TGV-Netz
Minister Bauckhage begrüßte die politischen und finanziellen Anstrengungen seitens des Großherzogtums Luxemburg im Hinblick auf eine Anbindung an das TGV-Netz, das ab 2007 schnelle durchgehende Verbindungen nach Paris und später nach Straßburg ermöglichen soll. Beide Minister unterstützen auch das luxemburgisch-belgische Projekt Eurocap-Rail im Hinblick auf eine Optimisierung der Schienenverbindung zwischen Brüssel, Luxemburg und Strasburg mit dem Ziel einer Zeitverkürzung von mehr als 4,5 Stunden auf 3 Stunden. Sie bedauern in diesem Zusammenhang die ablehnende Haltung des Vorsitzenden der von der Europäischen Kommission eingesetzten High level Gruppe, das Projekt aufzunehmen in die Liste der Prioritäten für die Verwirklichung der transeuropäischen Verkehrsnetze, und fordern die Kommission auf, das Projekt in ihrem Prioritätenvorschlag zurückzubehalten.
Minister Bauckhage stellte fest, dass sich mit der Integration des Großherzogtums in den Schienenschnellverkehr auch für die Region Trier die verkehrliche Standortgunst verbessern werde. Im Gleichklang mit den Entwicklungen auf der luxemburgischen Seite werde das Land Rheinland-Pfalz deshalb intensiv auf eine verbesserte Schienenanbindung der Moselstrecke an Luxemburg hinwirken.
Schiene
Minister Grethen begrüßte die erfolgreichen Anstrengungen auf rheinland-pfälzischer Seite zur Aufnahme des Ausbaus der Moselstrecke in den vordringlichen Bedarf des Bundesverkehrswegeplans 2003 - 2015. Damit sei die Verwirklichung eines für beide Länder außerordentlich wichtigen Infrastrukturvorhabens in greifbare Nähe gerückt.
Vor dem Hintergrund der luxemburgischen Planungen, im Jahr 2007 an die französische Schnellbahnverbindung TGV Ost angebunden zu werden, stimmten beide Minister überein, dass auch die Ausbauplanungen der Moselstrecke auf diesen Termin hin abgestimmt werden sollten, zumal in den vergangenen Jahren das Teilstück auf Luxemburger Seite eine technische Aufwertung erfahren hat.
Beide Minister werden mit dieser Zielsetzung Kontakt mit Bundesverkehrminister Dr. Manfred Stolpe aufnehmen.
Wasserstraße
Beide Minister haben den Baubeginn für die Moselschleuse Zeltingen im Jahr 2003 als positives Signal für den Ausbau der umweltfreundlichen Binnenschifffahrt begrüßt. Mit dem für Anfang 2004 vorgesehenen Baubeginn für die Schleuse Fankel werde ein weiterer wichtiger Schritt zur Verbesserung der Erhöhung der Leistungsfähigkeit und Verfügbarkeit der Moselwasserstraße vollzogen. Sie begrüßten die Entscheidung der Bundesregierung, den Bau zweiter Schleusenkammern an den acht weiteren Moselschleusen zwischen Trier und Koblenz in den vordringlichen Bedarf des neuen Bundesverkehrswegeplans aufzunehmen. Sie wollen Bundesverkehrsminister Stolpe bitten, die acht Vorhaben angesichts der hohen strukturpolitischen Bedeutung für Luxemburg und die Region Trier möglichst zeitnah zu verwirklichen.
Grenzüberschreitende Busverkehre
Die Verkehrsminister von Luxemburg und Rheinland-Pfalz haben nicht zuletzt mit Blick auf die Landesgartenschau in Trier im Jahre 2004 die Frage grenzüberschreitender Busverkehre zwischen dem Großherzogtum Luxemburg und der Region Trier eingehend erörtert. Im Hinblick auf einer stärkere Verlagerung von Teilen des Pendlerverkehrs vom Pkw auf den ÖPNV kamen sie überein, die bestehenden Angebots- und Tarifstrukturen sowie das Angebot an Park- and Ride-Möglichkeiten entlang der gemeinsamen Grenze von einer zu diesem Zweck einzusetzenden Arbeitsgruppe prüfen zu lassen. Vorgabe hierbei wird eine wesentliche Verbesserung des Modal Split sein, der heute bei etwa 6% liegt.
Bundesfernstraßen
Minister Grethen begrüßte die Aufnahme des Weiterbaus der A 1 durch den Eifel und des vierstreifigen Ausbaus der B 50 in den neuen Bundesverkehrswegeplan 2003, da diese Vorhaben die Erreichbarkeit des Köln-Bonner-Raums und des Rhein-Main-Gebietes vom Großherzogtum Luxemburg aus verbessern.
Die Bundesregierung hat allerdings die Projekt B 51 - Moselaufstieg - und A 64 - Nordumfahrung Trier - nur in den weiteren Bedarf des Bundesverkehrswegeplans aufgenommen. Angesichts der hohen struktur- und verkehrspolitischen Bedeutung der Projekte für die Region Trier und für das Großherzogtum Luxemburg stimmten beide Minister darin überein, dass die Planungen zwingend fortgesetzt werden müssen.
communiqué par le Ministère des Transports