In Vaduz führte Minister Frieden Gespräche mit dem liechtensteinischen Regierungschef Otmar Hasler, Justizminister Klaus Tschütscher und Außenministerin Rita Kieber-Beck. Zudem wurde Luc Frieden auf Schloss Vaduz vom Erbprinzen Alois von und zu Liechtenstein in Audienz empfangen.
In der schweizerischen Hauptstadt Bern standen Unterredungen mit dem Präsidenten der Schweiz Samuel Schmid, Justizminister Christoph Blocher und Außenministerin Micheline Calmy-Rey auf dem Programm.
Sowohl in der Schweiz wie auch in Liechtenstein standen die Beziehungen beider Länder zur Europäischen Union, vor allem im Bereich der inneren Sicherheit sowie der Entwicklungen auf den Finanzplätzen, im Mittelpunkt der Gespräche.
Minister Frieden berichtete über die sehr positiven Erfahrungen, die Luxemburg mit der Schengener Zusammenarbeit gemacht hat. Die enge polizeiliche Zusammenarbeit auf europäischer Ebene sei eine absolute Notwendigkeit im Kampf gegen das organisierte Verbrechen, so Minister Frieden. Grenzüberschreitende Probleme müssen grenzüberschreitende, europäische Antworten erhalten. Für Minister Frieden ist ein wichtiges Element der Zugang zu polizeilichen Datenbanken, wie vor allem das Schengener Informationssystem.
Für den aktuellen EU-Ratsvorsitzenden Luc Frieden, müssen die Schweiz und Liechtenstein im Bereich der inneren Sicherheit in eine privilegierte Partnerschaft mit der Europäischen Union einbezogen werden. Minister Frieden erinnerte in diesem Zusammenhang an die Prioritätenliste des luxemburgischen EU-Ratsvorsitzes, auf welcher die Zusammenarbeit mit Drittstaaten im Bereich der Justiz und der Polizei ganz oben steht.
Mit seinen Homologen in Liechtenstein und in der Schweiz hatte Minister Frieden auch einen Meinungsaustausch über die Entwicklung der europäischen Finanzplätze. Sowohl in Liechtenstein als auch in der Schweiz hat der luxemburgische Minister mit Befriedigung feststellen können, dass die parlamentarischen Prozeduren zum Zinsbesteuerungsabkommen positiv abgeschlossen werden konnten und somit wichtige Bedingungen für das Inkrafttreten der EU-Zinsbesteuerungsrichtlinie erfüllt sind. Sowohl auf luxemburgischer wie auch auf schweizerischer und liechtensteinischer Seite wurde die Rolle des Bankgeheimnisses als wichtiges Element zum Schutz der Privatsphäre unterstrichen. Dieses wurde durch das europäische Steuerpaket verankert.
Am Dienstag hielt Justiz- und Verteidigungsminister Luc Frieden auch einen Vortrag an der Universität Zürich unter dem Thema: „Europa: Garant für Frieden, Freiheit und Sicherheit“. Darin erinnerte er an die unersetzbare Rolle der EU für Frieden und Stabilität in unseren Staaten, die Verteidigung der Grundrechte und die notwendige Zusammenarbeit, um die innere und äußere Sicherheit unserer Länder zu gewährleisten. Die EU-Verfassung leistet, so Minister Frieden, hierzu ihren Beitrag.
(communiqué par la Présidence luxembourgeoise du Conseil de l'Union européenne)