Die Bedeutung städtepolitischer Fragen wurde von mehreren aufeinander folgenden EU-Ratspräsidentschaften anerkannt, insbesondere bei den informellen Ministertreffen in Rotterdam im November 2004 und in Bristol im Dezember 2005. Eine weitere Bestätigung erfuhr die Thematik durch die Mitteilung der EU-Kommission "Die Kohäsionspolitik und die Städte: Der Beitrag der Städte zu Wachstum und Beschäftigung in den Regionen" im Juli 2006. Im Rahmen des nächsten informellen Ministerrates der für Städtepolitik zuständigen EU Minister wird am 24. Mai 2007 in Leipzig der integrierte Ansatz der Stadtentwicklung im Mittelpunkt der Diskussion stehen. Abschließend wird von den Ministern die "Leipzig Charta zur nachhaltigen europäischen Stadt" verabschiedet werden.
Eingebettet in diese Initiativen organisierte das Ministerium für Inneres und Landesplanung in Kooperation mit der Universität Luxemburg und dem EUKN National Focal Point für Luxemburg die eintägige Journée des politiques urbaines, die den integrierten Stadtentwicklungsansatz zum zentralen Thema hatte.
Zum Auftakt führte Minister Jean-Marie Halsdorf in die Thematik ein, wobei er die Bedeutung städtepolitischer Belange auch für das Großherzogtum hervorhob. Mit der Konferenz wolle sein Ministerium der lokalen Ebene eine Möglichkeit bieten, ihre Anliegen an die Regierung im Bereich der Städtepolitik zu formulieren und deren konkreten Bedarf zu ermitteln. Auf dieser Basis seien künftig in Kooperation aller Akteure entsprechende Maßnahmen zu entwickeln, um den bestehenden Anliegen zu begegnen.
Vor diesem Hintergrund sind auch die laufenden Diskussionen zwischen Wirtschafts-, Wohnungsbau- und Innen- und Landesplanungsministeriums mit den Gemeinden Luxemburg, Esch-sur-Alzette, der Nordstad sowie der Universität Luxemburg zu sehen, die die Einrichtung einer "Cellule d’information pour la politique urbaine (CIPU)" beinhalten. Die CIPU könnte sowohl die Akteure der Städtepolitik auf nationaler Ebene vernetzen, als auch Kontaktpunkt für Luxemburg im Rahmen europäischer Netzwerke sein. Minister Halsdorf hofft, dass sich die Partner noch vor dem diesjährigen Sommer auf eine gemeinsame Convention verständigen werden.
Vertreter der Universität Luxemburg sowie des CRP CEPS/INSTEAD gaben einen Überblick über Wissens- und Erfahrungsaustausch im Bereich der Städtepolitik auf europäischer Ebene, sowie über städtepolitische Forschungsaktivitäten in Luxemburg. Es wurde deutlich, dass eine nationale Koordination städtepolitischer Aktionen sowie die Etablierung eines nationalen Netzwerkes in diesem Bereich insbesondere für die Kommunen eine Bereicherung und Arbeitserleichterung darstellen würde.
Durch Präsentation europäischer Projektbeispiele aus dem Bereich der Städtepolitik hatten die Konferenzteilnehmer die Möglichkeit über den Luxemburger Tellerrand hinaus zu blicken.
Mit entsprechenden europäischen Vertretern aus Dänemark, Österreich und Deutschland sowie der Teilnahme von Sylvie Harburger, EU Kommission, konnte die Konferenz anerkannte und interessante Redner aufweisen.
(communiqué par le ministère de l’Intérieur et de l’Aménagement du territoire / DATer)