Premierminister Jean-Claude Juncker war am Sonntag, dem 15. Februar 2009, Gast bei der Allianz Kulturstiftung in Berlin.
In der Vortragsreihe "Reden über Europa 2009" sprach Jean-Claude Juncker zum Thema "Wie viel Regulierung verträgt der freie Markt?".
Anschließend nahm Jean-Claude Juncker an einer Gesprächsrunde zum gleichen Thema teil. Gesprächspartner waren Bundesfinanzminister Peer Steinbrück, Harold James, Professor für Europäische Wirtschaftsgeschichte an der Princeton University (USA), Historiker und Autor, sowie Michael Heise, Chefvolkswirt der Allianz Gruppe.
Gleich am Anfang seiner Ausführungen merkte Jean-Claude Juncker an, dass das Thema des Tages "ungeschickt formuliert ist". Anstatt zu fragen "Wie viel Regulierung verträgt der freie Markt" müsse die Frage lauten "Wie viel Regulierung braucht der freie Markt". "Die eigentliche Frage ist doch die, welche Erwartungen wir an den Markt richten sollen, dürfen, können oder müssen. Markt ist kein Selbstzweck. Der Markt findet nicht statt um sich selbst zu gefallen. Volkswirtschaft, deshalb heißt die auch so, findet statt um dem Volk zu dienen."
Wenn vom Markt gesprochen würde, so Jean-Claude Juncker, erwarte man, dass er Effizient produziert aber man könne nicht erwarten "dass er Solidarität produziert". Solidarität entstehe nur "durch die Verbindung der durch den Markt herbeigeführten Effizienz und dem ordnenden Zugriffs des normativ tätig werdenden Staates".
Allerdings wäre es in den letzten 20 Jahren Mode gewesen, genau diesen Zugriff des Staates auf das Funktionieren des Marktes als unbotmäßige Einmischung in die freie Marktwirtschaft zu betrachten. "Ich habe mich stets gegen diese frenetischen Deregulierungswellen gewehrt und habe das, nach Lage der Dinge, so weit als möglich in Luxemburg zu verhindern versucht weil ich mit diesen Vokabeln, die nicht nach Freiheit rochen, nie etwas anzufangen wusste."
Heute, so Jean-Claude Juncker, gehe es in die andere Richtung. "Heute ist der Staat wieder schick, (…) heute darf man wieder sagen, dass es so etwas wie Regierungen geben darf. Die Wall Street ist eigentlich so etwas wie der neue Sitz des Komintern geworden und man geniert sich nicht, auch im angelsächsischen Raum, über Dinge zu reden, die vorher im Bereich der obszönen Ausdrücke untergebracht wurden." Aus diesen gegensätzlichen Strömungen der vergangenen Jahrzehnte gelte es nun die richtige Mischung zwischen staatlichem Zugriff und dem Spiel des freien Marktes zu finden.
Die augenblickliche Krise sei die erste Krise die wirklich global ist, weil sie alle Erdteile fast gleichzeitig erfasst hat. Die Antwort auf die Krise müsse also auch global sein: "Wir brauchen den globalen Staat, in dem Sinne, dass wir globale, überall wirksame, Normen aufstellen müssen."
Es gelte vor allem "eine Intensivierung der Regelungsdichte der Finanzmärkte" durchzusetzen. "Es war eine Fehleinschätzung großer Teile unserer nach Freiheit dürstenden Gesellschaft und auch der Politik, dass wir die Finanzmärkte sich in Freiräume bewegen ließen, in die wir keinen Einblick hatten, ja in die selbst sie keinen Einblick hatten"." Insofern sei es dringend geboten, dass Finanzmärkte in Zukunft einem Konglomerat an Normen unterliegen, die einzuhalten sind. "Dies trifft zu für alles, was mit Überwachung zu tun hat, und dies trifft zu auf die Frage der Regulierungsdichte, die Hedge Funds brauchen um sich normal und gesellschaftsadequat bewegen zu können." Den Versuch genau dies zu tun, so Jean-Claude Juncker, habe es 2007 unter deutscher Präsidentschaft des G7 gegeben, aber "dem wurde aus dem amerikanisch-angelsächsischen Raum heftig widersprochen". Dass jetzt die britische Regierung die "Meinungsführerschaft in Sachen Regulierungsüberprüfung übernommen hat, hat mich doch sehr gewundert", so der Luxemburger Regierungschef.
Jean-Claude Juncker verwies auch darauf, dass das Thema Steueroasen, "das heißt die völlige Abwesenheit von regulativen Normen", ein Thema sei, "mit dem wir uns in den nächsten Monaten zu beschäftigen haben werden".
Es müsse allerdings aufgepasst werden, dass bei all denen augenblicklichen Ansätzen nicht aus den Augen verloren gehe, dass man sich nicht in die Gefahr des Protektionismus hinein bewege. "Ich halte Protektionismus für ein schlimmes Übel", so Jean-Claude Juncker, der hinzufügte: "Protektionismus kann kein Weg sein, vor allem nicht in Europa. Wir haben den einheitlichen Binnenmarkt in Europa auf die Wege gebracht, wir haben seit 1957 vier Grundfreiheiten zu beachten, darunter die Grundfreiheit des freien Waren- und Kapitalverkehrs. Es kann nicht Sache der jetzigen Generation sein, das kaputt zu machen, was andere Generationen in 60 Jahren europäischen Einigungsversuchs zu Stande gebracht haben".
Zur Antwort auf die globale Krise gehöre nach Ansicht von Jean-Claude Juncker auch die europäische Wirtschafts- und Währungsunion. Dem Euro sei es zu verdanken, dass die finanz- und wirtschaftspolitischen Turbulenzen der letzten Jahre und Monate nicht an den Grundfesten der Europäischen Union gerüttelt hätten. Die Mitgliedstaaten hätten mit ihren nationalen Währungen niemals den währungspolitischen Stürmen trotzen können, die der Euro aushalten konnte. "Die disziplinierende Wirkung des Euro hat zur Folge gehabt, dass wir wesentlich stärker in diesen Krisenmomenten geschützt sind, als wir es vorher gewesen wären".
Dass die Staaten der Europäischen Union im Allgemeinen und die Mitglieder des Euro Raums in Besonderen ihrer augenblicklichen Verantwortung auch dadurch gerecht würden, dass die Haushaltsdefizite ausgeweitet werden müssten sei, so Jean-Claude Juncker, ein notwendiges Übel. "Aber wir müssen jetzt schon deutlich machen, dass wir uns nicht auf Dauer in eine Schuldenspirale hineinbewegen können, nein, wir müssen jetzt schon Wege beschreiben wie und ab wann wir bei einsetzender wirtschaftlicher Erholung wieder auf den Konsolidierungspfad zurückkommen".
(communiqué par le Service information et presse)