Pierre Gramegna beim Treffen der deutschsprachigen Finanzminister in Salzburg Fünf deutschsprachige Finanzminister bekräftigen gemeinsame Linie im Bereich Steuern, Bankenunion und Griechenland

Bei ihrem Arbeitstreffen in Salzburg beschäftigten sich Pierre Gramegna, Österreichs Finanzminister Hans Jörg Schelling, Liechtensteins Regierungschef und Finanzminister Adrian Hasler, die Schweizer Finanzministerin Eveline Widmer-Schlumpf und Deutschlands Finanzminister Wolfgang Schäuble insbesondere mit internationaler Steuerpolitik, der Bekämpfung von Steueroptimierungsmodellen mit Blick auf die BEPS Initiative der OCDE, mit der Vertiefung der Wirtschafts- und Währungsunion und mit dem europäisch derzeit dominierenden Thema Griechenland.

Dazu Deutschlands Finanzminister Wolfgang Schäuble:"Die weltweite Umsetzung des OECD-Standards für den Informationsaustausch auf Ersuchen ist vor allem dank der Arbeit des Global Forums zu Transparenz und Informationsaustausch für Besteuerungszwecke erfolgreich vorangekommen. Es gilt jetzt, die Dynamik dieses Prozesses aufrecht zu erhalten mit dem Ziel, den Standard vollumfänglich weltweit durchzusetzen. Mit unseren Partnern Österreich, der Schweiz, Luxemburg und Liechtenstein steigt in der Praxis die Anzahl der Fälle eines Informationsaustausches stetig an. Dies ist maßgeblich auf die zunehmend engere Zusammenarbeit zwischen unseren Ländern zurückzuführen."

Bundesrätin Widmer-Schlumpf aus der Schweiz sagte, sie schätze den Austausch im Rahmen dieses Treffens sehr, nicht zuletzt, weil hier sowohl Mitgliedsländer der EU als auch Drittstaaten vertreten sind. Im Zusammenhang mit der Diskussion zur Europäischen Bankenunion wies sie darauf hin, dass "die Schweiz schon frühzeitig strenge regulatorische Vorgaben betreffend die systemrelevanten Banken erlassen hat". Weiters betonte sie, dass sich die Schweiz "aktiv in internationalen Gremien zu Steuerfragen an der Erarbeitung von Standards beteiligt" und es wichtig sei, dass diese von allen eingehalten werden, "damit gleich lange Spieße gelten".

"In einem sehr offenen und konstruktiven Dialog konnten wir unter anderem die wichtigen Themen der internationalen Unternehmensbesteuerung und des automatischen Informationsaustausches besprechen. Liechtenstein nimmt in diesen Fragen seine Verantwortung wahr und wird als verlässlicher Partner anerkannt", so Liechtensteins Regierungschef und Finanzminister Hasler.

Finanzminister Pierre Gramegna wies zudem auf den konstruktiven Meinungsaustausch in Bezug auf die Vertiefung der Wirtschafts- und Währungsunion hin, ein Thema, das neben den steuerpolitischen Fragen einer der Schwerpunkte des derzeitigen Luxemburgischen Ratsvorsitzes der Europäischen Union darstellt:"Die rezenten Entwicklungen in der Weltwirtschaft und insbesondere die Lage in Griechenland zeigen, dass eine solche Vertiefung nötig ist. In diesem Zusammenhang soll aber auch die soziale Dimension der Wirtschafts- und Währungsunion nicht zu kurz kommen, um das Leben der europäischen Bürger konkret zu verbessern."

"Bei allen angesprochenen Themen herrschte große Offenheit sowie Kompromissbereitschaft. Wir alle sind bereit, kommende Herausforderungen gemeinsam zu lösen", waren sich die fünf deutschsprachigen Finanzminister einig. "Ich freue mich, dass wir diese Tradition, die vor fünf Jahren ins Leben gerufen wurde, so erfolgreich fortführen können", so Gastgeber Schelling abschließend.

Das Treffen der deutschsprachigen Finanzminister fand in diesem Jahr insgesamt zum siebten Mal statt, zum zweiten Mal in Österreich. Kommendes Jahr ist das Fürstentum Liechtenstein Gastgeber des Treffens. 

Communiqué par le ministère des Finances