(Es gilt das gesprochene Wort)
Anlässlich der 1. Rede als Umweltminister vor der Oekofoire ausnahmsweise ein paar persönliche Bemerkungen zu Beginn:
- Die Ausrichtungen, Orientierungen, Vorschläge der neuen Regierung können, dürfen und sollen ausdiskutiert, hinterfragt, ja bezweifelt werden, an meiner Determination die ökologischen Komponenten in allen Politikbereichen weiterzubringen, soll nicht gezweifelt werden.
- Mein bisheriges politisches Leben ist so gestrickt, dass Mandate – gewerkschaftliche, später politische – zugleich Ehre und Verpflichtung bedeuten.
- Daran wird sich nichts ändern.
- Meine Überzeugung von sozialer Gerechtigkeit geht in dieser neuen Welt des 21. Jahrhunderts Hand in Hand mit der Überzeugung nach umweltgerechten Lebensbedingungen.
- Heute schreit ein Grossteil der Menschheit nicht nur nach Brot und Arbeit, nein heute geht es bei diesem "struggle for life" auch um Wasser, Energie, saubere Luft, Bodenverseuchung.
- Heute geht es bei diesem neuen Klassenkampf nicht nur um die Verteilung des Kapitals, der materiellen Reichtümer, nein es geht um nicht mehr und nicht weniger als die gerechte Verteilung von natürlichen Überlebenschancen.
- Meine Überzeugung von sozialer Sicherheit, der Anspruch einer solidarischen Gesellschaft, die sozialen Risiken kollektiv und generationsübergreifend abzusichern und damit die "Dignité" des Menschen in allen Lebenslagen zu garantieren, geht Hand in Hand mit dem umweltschonenden Umgang mit natürlichen Ressourcen.
- Meine Détermination, Motivation, Triebfeder der nächsten Jahre liegt im Slogan des MECO: "Mir liewen all an enger Welt"
- Ich würde hinzufügen, wir haben alle eine Verantwortung "an der enger Welt" und diese Eigenverantwortlichkeit müssen wir mehr denn je einfordern; damit unsere Kinder und Enkelkinder nach den Prinzipien der nachhaltigen Entwicklung nicht nur eine Welt mit sozialem, menschlichem Gesicht, nicht nur eine Welt in der Wirtschaft kein Selbstzweck ist, mais der Vollbeschäftigung dient, mais auch einer Welt, in der Lebensgrundlagen – die Luft, die wir zum Atmen brauchen, Wasser, Boden, Artenvielfalt, also eine gesunde Lebensbasis – gepflegt und geschont werden, vorfinden.
- Das ist unser Anspruch, unsere Verantwortung und als Umweltminister ist es allemal jede Ehre wert sich dafür jeden Tag einzusetzen.
- Ich bin weder Biologe, noch Forstingenieur oder Chemiker (dieses Manko teile ich übrigens mir der großen Mehrheit der im Umweltbereich Aktiven!), aber ein Überzeugungstäter und durch und durch positiv eingestellt.
- Ich will zuhören, diskutieren, gemeinsam Entscheidungen gedeihen lassen, mich interessieren dabei objektive Sachlagen, mich interessiert die "cause commune", nicht Eitelkeiten, nicht Gerangel um "plate-bandes".
- Mich interessieren alle die guten Willens sind, egal welches Parteibuch sie eventuell haben, egal wie décidiert sie die Umweltcause verteidigen, egal ob sie dies horizontal oder isoliert in einem bestimmten Bereich tun.
- Mir liegt am Herzen die Akzeptanz, das Vertrauen bei den Bürgern zu stärken. Deshalb auch umgehend mit der Chamber das Gesetz betreffend den freien Zugang zur Information im Umweltbereich auf die Tagesordnung holen.
- Wir haben alle keine Zeit zu verlieren, die Risiken steigen, das bringt mich zu einer weiteren wichtigen Maxime: "Il nous faut marier vision et action!"
- Wir haben nicht mehr das Recht mehr Zeit zum Debattieren als zum Agieren zu vergeuden.
- Wir brauchen eine Balance zwischen wissenschaftlicher Arbeit, Festlegung politischer Grundsätze und konkreter Umsetzung.
- Die grossen Prinzipien sind das eine : sie geben uns Kraft, Courage und Ausdauer, richtig im Einklang mit uns selbst sind wir erst wenn wir konkrete Resultate sehen : als Bürgermeister hat mich der Prozess der "Agenda 21" motiviert (besonders immer nach Reisen im Chile), aber richtig zufrieden haben mich erst die konkreten Ergebnisse gemacht: Cogénération, Photovoltaikanlagen, einen neuen Wald pflanzen, einen Naturwald schaffen, kommunale Naturschutzzonen ausweisen, einen Naturlehrpfad anlegen, auf Abfallvermeidung und Recyclage setzen, usw. uswf.
- Das muss unsere Methode sein: Überzeugungen und Handeln.
- Und bei allem was zu tun bleibt: wir fangen de loin nicht bei null an.
- Wir haben in diesem Land sowohl in den Köpfen der Menschen als auch gesetzgeberisch und "um Terrain" schon viel erreicht.
- Dafür haben vor allem viele gute und kluge Hände in den Umweltschutzorganisationen, in den Fondationen, Syndikaten und Gewerkschaften und immer mehr kluge Köpfe in der Wirtschaft und im Mittelstand gesorgt.
- Dafür haben auch Mitarbeiter in Ministerien und Verwaltungen gesorgt die, oft eingeengt durch Bürokratie und Contrainten, eine sehr gute Arbeit leisten, in allen Fällen oft viel besser sind als ihr Ruf.
- Allen will ich ein guter Partner sein, jeder in seiner Rolle, jeder objektiv, kritisch, engagiert, aber immer der Sache verpflichtet und ergebensorientiert.
- Es ehrt mich heute in einer Linie zu stehen mir einem Josy Barthel, R. Krieps, J. Lahure, A. Bodry, Ch. Goerens und E. Berger, ich empfinde auch die Fäden die ein Muck Huss, ein Marco Schank und ganz nah bei mir ein Roby Biwer gesponnen haben.
- So also sehe ich meine Arbeit, mit der Grundüberzeugung, dass die Zukunft - die soziale und die ökologische – denen gehört, die keine Angst haben, die den Menschen respektieren in all seinen Facetten, die dem Liberalisierungswahn à la Bolkenstein mit grosser Skepsis bis Ablehnung entgegentreten, weil en fin de compte die Menschheit eine Mischung aus Solidarität, Verantwortung und Efficacität braucht.
Werte Damen und Herren,
- Ich habe einerseits gesagt Überzeugungen und Handeln, und wir haben andererseits keine Zeit zu verlieren:
- Nach 6 Wochen zuhören, lesen, lernen, diskutieren, fertigt sich bei mir eine 1. Agenda.
- Ich habe mir 5 Chantiers vorgenommen:
1. Den konkreten Naturschutz in Partnerschaft mit allen öffentlichen und privaten Trägern weiterbringen.
- Meine Vorgänger haben auf diesem Gebiet vieles richtig gemacht.
- Das neue Naturschutzgesetz muss schnell umgesetzt werden, die Missionen der einzelnen Gremien präzis geklärt werden. Ich werde deshalb im November eine Table-Ronde mit allen Akteuren zusammenrufen, um dies gemeinsam zu bewerkstelligen und die grossen Orientierungen festzulegen.
- Das im Parlament vorliegende Projekt zum sogenannten Partenariatsgesetz stellt eine exzellente Basis dar und muss nach Beratung im Parlament so schnell es geht gestimmt werden. Meine Überzeugung ist: Naturschutz muss national koordiniert, akzentuiert werden: Naturschutz lebt aber auch vom Input von unten: Gemeinden, Syndikate, ONG’s, biologische Stationen, genau wie Kantone und Arrondissemente der Forstverwaltung müssen Partner, nicht Rivalen sein. Unsere Bauern z. B. müssen Naturschutz als Bereicherung , nicht als lästig und aufgedrückt empfinden.
- Es genügt nicht, Naturschutzgebiete zu klassieren, wir müssen auch auf Pflege und Unterhalt im Rahmen von Gestionsplänen achten.
- Eine Arbeitsgruppe muss die Arbeiten zum nationalen Naturschutzplan umgehend in Angriff nehmen. Dabei geht es konkret um die Konstitutierung eines nationalen Biodiversitäts-Réseau, centres d’accueil, Definition und Gestion der Habitatzonen, usw. und um die Festlegung von Prioritäten.
- Wir werden die Zertifizierung des „FSC-Labels“ für den öffentlichen Wald fördern, weil dies eine Waldgestion, kompatibel mit dem Konzept der nachhaltigen Entwicklung, ermöglicht.
2. Chantier: Nachhaltigkeit ist kein Leerwort, sondern der moderne Politikansatz des 21. Jahrhunderts.
- Den Stimmen aus Brüssel, die aus der Lissabonner Strategie eine einseitige, wirtschaftsliberale Veranstaltung machen wollen, den gottseidank, wenigen Stimmen in Luxemburg ökonomische Zielsetzungen immer und überall vor ökologische Prämissen setzen wollen , müssen wir mit dem Konzept der 3 Zukunftsbausteine - soziale Kohäsion, nachhaltige Wirtschaftsentwicklung, ökologischer Wohlstand – entgegentreten.
- Und als ob wir gar nichts gelernt hätten, mehren sich zur Zeit die Stimmen nach einer Renaissance der Nuklearenergie – für unser Land kann ich nur sagen: der Geist von Remerschen lebt, dies haben wir im Koalitionsprogramm festgeschrieben.
- Das kurz vor den Wahlen gestimmte Rahmengesetz zur nachhaltigen Entwicklung muss jetzt Baustein für Baustein umgesetzt werden.
- Dies muss in alle Köpfe, dies ist eine ressortübergreifende Herausforderung, der neu zu erstellende nationale Plan muss all diesen Ansprüchen gerecht werden. Er soll bis spätestens Ende 2005 fertig gestellt werden.
- Der "Conseil supérieur" soll kurzfristig eingesetzt werden. Er wird ein offenes Gremium, er wird die konstruktive Auseinandersetzung zwischen den Akteuren der Zivilgesellschaft, den Organisationen und den politischen Entscheidungsträgern bereichern und er wird von einem unabhängigen Kopf geleitet werden.
- Die einzusetzende interministerielle Kommission, genau wie die Indikatoren, die aktualisiert werden müssen, sind weitere Instrumente einer offensiven Methode, die Konflikte, im Naturschutz, bei Kommodo-Prozeduren und anderen Genehmigungen nicht scheut, sondern im Sinne der Ausbalancierung der 3 genannten Bausteine austrägt und die Bereitschaft zum Kompromiss, dem sinnvollen, nicht faulen, beinhaltet.
3. Chantier: erneuerbare Energien sind unverzichtbar für den Klimaschutz und für eine unabhängigere Energieversorgung.
- Der technologische Dreh- und Angelpunkt einer nachhaltigen Entwicklung ist der Übergang von fossilen Energieträgern (Kohle, Erdöl, Erdgas) auf Eneuerbare (Sonne, Wind, Wasser, Biomasse, Biogas, Erdwärme).
- Deshalb sind erneuerbare Energien, neben der Erhöhung der Energieeffizienz, definitiv unverzichtbar.
- Unser Land hat das indikative Engagement von 5,7% des Stromkonsums aus erneuerbaren Energien mitgetragen.
- Wir liegen zur Zeit bei 2,6%, trotz zum Teil massiver finanzieller Unterstützungen, insbesondere der Photovoltaik, die von unseren Vorgängern eingeführt wurden, und die uns zur Zeit seriöse budgetäre Probleme schaffen.
- Einige Zahlen nur zur Photovoltaik:
- Nach der bisherigen Auszahlung von ca. 15 Millionen Euro, müssen, wenn man von rund 35000 kW, die laut CEGEDEL im Netz sind, respektiv ins Netz gehen werden, ausgeht, noch um die 100 Millionen Euro aufgebracht werden müssen.
- Ein enormer Kraftakt, der die Förderung, auch finanzielle, von erneuerbaren Energien nicht in Frage stellen wird, ganz klar, aber zu ernsten Gedanken über die Gewichtung von Anlagen respektiv Stromproduktionsförderung, genauso wie über das zur Zeit geltende Prinzip der de facto integralen budgetären Finanzierung.
- Diese Konsultationen, und Wirtschaftsminister J. Krecké und ich werden dies eng miteinander durchführen, sind im Gange, müssen mit allen Interessierten geführt werden, Courage für neue Modelle zeigen und relativ rasch zu Ende geführt werden.
- Der Umbruch ins solare Zeitalter findet unweigerlich statt, ein Umdenken ist gefordert, realistische Ziele und Konzepte müssen auf den Tisch, weil auch regenerative Energien nicht ohne weiteres und nicht von allein die klassischen Fossilen ersetzen werden.
4. Chantier ist der Klimaschutz, die wohl grösste Herausforderung der Gegenwart und der Zukunft.
- Tony BLAIR, Englischer Premier hat vorgestern, ungewohnt für ihn und deshalb umso erwähnenswert gewarnt, dass der Klimawechsel "catastrophic consequences for the world" haben könnte. Das sehe ich genauso, und ergänze mit vielen nefasten Konsequenzen z.B. auch für die Artenvielfalt.
- Auch ohne Naturkatastrophenfilme aus Hollywood, auch ohne die profane Frage, was die Kosten für überflutete Grossstädte sein werden, besteht, ausser im „Weissen Haus“, Konsens, dass in allen Bereichen von Wirtschaft und Gesellschaft ein Umbruch vonnöten ist.
- Er kann nur unter dem Dach einer globalen Vereinbarung, die Kyoto-Protokoll heisst, stattfinden.
- Eine Vereinbarung, die das ökologisch Notwendige mit dem ökonomisch Möglichen verbinden will.
- Unser Ziel – 28%tige Reduzierung der Treibhausgase in der Kyotoperiode 2008-2012 gegenüber unserem Ausstoss 1990 - ist ein ambitiöses, aber ein notwendiges und anzustrebendes Ziel.
- Darüber gibt es in dieser Regierung Konsens.
- Und damit kein Zweifel aufkommt und bei aller realistischer Einschätzung der luxemburgischen Situation, wir müssen in unserem schnell zu erstellenden nationalen Reduktionsplan vor allem auf nationale Reduktionspotentiale setzen: erneuerbare Energien, Altbausanierungsprogramm, Förderung von Niedrigenergie- und Passivhäusern, Impulsprogramme zur Markteinführung, Ernergiesparverordnung für Neubauten, Sensibilisierung, Förderung des öffentlichen Transports u.s.w.
- Wir müssen diese Herausforderung, nicht nur in der Tripartite, nein auch mit den Organisationen, mit der Zivilgesellschaft angehen.
- Wir müssen ganz schnell den Allokationsplan in Brüssel unter Dach und Fach bekommen, die Direktive schnell umsetzen, den Fonds "Climat" schaffen, der uns erlaubt den unausweichlichen Zukauf von Emissionsrechten vorzunehmen.
- Wir müssen zugleich schnell und tiefgründig agieren, dieser Prozess wird uns lange begleiten, es ist jede Energie, jeden Einsatz wert.
5. Chantier: dem öffentlichen Transport die allererste Priorität
- Mir und vielen von uns sind die Studien, Pläne, Recherchen, usw. leid
- Deshalb werden die im Parlament votierten Projekte nicht über Bord geschmissen und wieder bei 0 angefangen.
- Ich werde die Train-Tram-Anbindung Gare-Luxemburg respektiv Dommeldingen vom Kirchberg und danach vom Findel jede Woche weitertreiben und wäre bei allen Prozeduren, Ausschreibungen, u.s.w. glücklich, wenn in 5 Jahren die Arbeiten begonnen wären.
- Wir werden uns schnell an die Ausarbeitung eines Konzepts, kompatibel zum genannten, für Stadt Luxemburg und die peripheren Zentren machen.
Schlussendlich nur noch kurz erwähnt:
- Das RGTP-Gesetz wird im Sinne der Einbindung aller Operateure geändert.
- Es gibt, MECO hat Recht, Klärungsbedarf bei der Mobilitätszentrale. Wir müssen mit allen Akteuren für schnelle Klarheit sorgen, damit eine Realisierung in die Wege geleitet werden kann.
- Dies ist eine 1. Agenda, bewusst nicht komplett (Lärm, Abfall, Présidence) aber mit dem für mich wichtigsten Prioritäten.
- Auch wenn es anscheinend eine 100-tägige Schonfrist gibt, die Arbeit hat begonnen, ich werde sie mit euch mit Begeisterung verrichten.
- Mir liegt zum Schluss am Herzen, den Organisatoren dieser zukunftsträchtigen Foire ganz herzlich für die viele Arbeit zu danken, allen Ausstellern vollste Zufriedenheit und der Oekofoire 2004 einen vollen Erfolg zu wünschen.