Wer sich von Anfang an um den Euro bemüht hat, auch bereits zu den Zeiten Anfang der 90er Jahre als der Euro noch nicht Euro hieß und wir noch keinen Namen für das noch zu gebärende Kind hatten und wer sich jetzt in die in die Vorbereitungszeit zurückversetzt die uns zum Euro geführt hat, der muß sich selbstkritisch fragen, ist denn alles, was wir seinerzeit mit dem Euro in Verbindung brachten auch so eingetreten. Nicht alles ist eingetreten, was wir uns gewünscht hätten. Beispielsweise war die Erwartungshaltung vieler und die gepflegten Erwartungshorizonte fast aller so, dass man dachte, wenn die einheitliche Währung da ist, wenn wir den Euro haben, dann wachsen wir so solidarisch zusammen, dass bisherige Meinungsunterschiede zwischen den Nationalstaaten in der Europäischen Union wie vom Winde verweht werden. Dies war, wie wir das immer wieder in Europa tun, mit extremster Naivität vorformuliert worden. So als ob es politische Auseinandersetzungen nie gegeben hätte in Staaten, die eine eigene Währung hatten. Man hat in Österreich immer wieder zwischen Parteien, zwischen Sozialpartnern gestritten und sich zerstritten. Die Bundesrepublik Deutschland, trotz ihrer weltweit führenden nationalen Währung, war nicht das Land der Nicht-Debatte, sondern das Land vieler sehr kontrovers geführter Debatten in allen Bereichen der Politik und es war eigentlich naiv zu denken, wenn wir in Europa die einheitliche Währung haben, dann verschwinden diese Meinungsverschiedenheiten über Nacht.
Sie sind nicht verschwunden, ja manchmal sind sie sogar stärker ausgebrochen als dies in der Vor-Euro-Zeit der Fall war.
Es wurde allgemein die Erwartung gehegt, der Euro würde einen natürlichen, automatischen politischen Integrationsschub zur Folge haben. Die Rede, die herumgereicht wurde, war die, dass die Europäische Union, wenn es denn Euro gibt, ein zusätzliches Argument und Element in den Händen halten würde, um zu stärkerer politischer Integration zu kommen. Dies ist teilweise passiert, jedenfalls auf Ebene der Regierungen. Wir waren immerhin fähig, seit der politischen Euroeinführung via Maastrichter Vertrag noch zwei europäische Verträge auf den Weg zu bringen, den Vertrag von Amsterdam und den Vertrag von Nizza. Beide Verträge sind nicht unbedingt Beispiele gehobener Staatskunst, aber trotzdem sind sie nur deshalb zustande gekommen, weil es die Bindungskraft des Euro gab und weil wir anlässlich dieser Vertragsverhandlungen nie auseinander gehen wollten, weil wir die gemeinsame Währung hatten oder auf dem Weg zur gemeinsamen Währung waren, ohne uns in dieser Sache geeinigt zu haben.
Der Euro hat dort schon Fermentrollen übernommen. Wir haben ebenfalls den Europäischen Verfassungsvertrag zwischen Regierungschefs verabschiedet. Auf Ebene der Regierungschefs war es schon so, dass viele, die Zweifel hatten an diesem oder jenem Vertragsteil, letztendlich zugestimmt haben, weil wir uns dachten, dass es auch so etwas wie eine politische Außenwirkung des Euro geben muss und es verheerende Folgen hätte haben können, wenn wir uns in der Sache nicht geeinigt hätten.
Ob die Völker das so sehen wie die Staats- und Regierungschefs, ist eine völlig andere Sache. Trotz dieses monetär-politischen Bindegliedes zwischen den EU-Staaten, haben die Franzosen und die Niederländer es nicht als eine Euro-Katastrophe empfunden, anlässlich der Volksbefragungen in Sachen Europäischer Verfassungsvertrag mit nein zu votieren.
Das Bindungselement spielt also nicht dieselbe Rolle in der Breite der Bevölkerung als in der politischen Spitze. Ein richtiger Integrationsschub wurde eigentlich durch die Euroeinführung nicht ausgelöst. Es war lange die Wunschvorstellung vieler gewesen, dass sich aus der Währungsunion automatisch die politische Union entwickeln würde. Dies ist nur in Teilen gelungen und bis jetzt jedenfalls nicht in der Summe als Endresultat europäischen Zusammenwirkens zu beobachten gewesen.
Es fällt auf, dass nach der Euroeinführung am 1. Januar 1999 und auch nach dem 1. Januar 2002, sich einige von den zwölf Mitgliedsstaaten der Eurozone immer noch schwer damit tun endgültig Abschied zu nehmen von nationaler Währungssouveränität und den selbst bestimmten Teilen nationaler Politik, die sich aus nationaler Währungssouveränität ergeben.
In der Eurogruppe, aber nicht nur dort, fällt mir immer wieder auf, dass viele der Euro-Mitgliedsstaaten immer noch so denken, so funktionieren, so argumentieren, wie sie dies auch früher getan haben. Wir haben es noch nicht voll umfänglich gelernt, diese gemeinsame Währung solidarisch und in kollektiver Verantwortung, in allen Aspekten die den Währungs- und Wirtschaftsraum betreffen, zu verwalten. Sehr oft hat immer noch die nationale Sicht der Dinge Vorfahrt und dass dies so ist, kann man unschwer daran erkennen, dass wir uns unwahrscheinlich schwer tun, wenn es um die Koordinierung nationaler Wirtschaftspolitiken geht, obwohl wir ja bei Euroeinführung genau wussten, dass die Geldpolitik sowohl inhaltlich als institutionell einheitlich und stromlinienförmig angelegt ist, dass sich die Wirtschaftspolitik aber weiterhin größtenteils im nationalen Zuständigkeitsbreich weiterbewegen würde. Bei der Abfassung des Maastrichter Vertrages hat diese Erkenntnis dazu geführt, dass die Wirtschaftspolitiken, die essentiell nationaler Natur bleiben, stärker koordiniert werden müssen.
Als Vorsitzender der Eurogruppe muss ich hier zu Protokoll geben, dass wir trotz erheblicher Fortschritte die wir in den letzten beiden Jahren diesbezüglich gemacht haben, noch sehr weit von einer durchstrukturierten Koordinierung der europäischen Wirtschaftspolitik entfernt sind. An diesem Ziel arbeiten wir weiter, weil wir denken, dass es nicht reicht, dass der geldpolitische Teil der Europäischen Wirtschafts- und Währungsunion funktioniert, sondern dass auch der politische Arm wesentlich flexibler und resolut zupackender werden muss als dies bislang der Fall war.
Bei der Betrachtung dieses Gesamtbildes fällt mir aber vor Allem auf, dass obwohl der Euro einen unwahrscheinlichen europäischen Erfolg darstellt, die Europäer es erkennbar nicht schaffen, stolz auf eigene Leistungen zu sein. Wir haben in Europa Anfang der 50er Jahre den Europäischen Integrationszug in Bewegung gesetzt aufgrund der verheerenden Erfahrungen der beiden Weltkriege des letzten Jahrhunderts und haben es geschafft in diesem hochkomplizierten und dramatischen Raum Europa auf Dauer die Friedensoption zu sichern, dadurch dass wir dem Kontinent die Kriegsoption entzogen haben.
Das nehmen vor allem die Jüngeren heute kaum noch zur Kenntnis.
Wir haben den Europäischen Binnenmarkt Mitte der 80er Jahre auf Umlaufbahn gebracht und obwohl dieser Binnenmarkt noch nicht vollständig alle Bereiche der europäischen Nationalökonomie erreicht hat, ist auch der Binnenmarkt ein sehr substantieller Erfolg europäischen Zusammenwirkens, aber wir tun immer noch so, als ob Europa ein Sammelsurium von 25 Märkten wäre und merken nicht einmal, dort wo es nur noch ein Markt ist, dass es ein- und derselbe Markt geworden ist. Aber dies war eine erhebliche Kraftanstrengung, die nationale Gesetzgeber, nationale Regierungen und große Teile der Bevölkerung erfasst hat.
Anfang der 90er Jahre, nach den zu begrüßenden Entwicklungen in Ost- und Mitteleuropa, haben wir es durch den Erweiterungsprozess der europäischen Union ebenfalls geschafft, dass europäische Geschichte und europäische Geografie sanft zusammenwachsen konnten. Zum ersten Mal haben sich europäische Geografie und europäische Geschichte wieder aufeinander zu bewegt. Zum ersten Mal seit Ende des Zweiten Weltkriegs haben die Menschen in Ost- und Mitteleuropa selbst Geschichte gemacht. Anstatt dass mit ihnen Geschichte gemacht wurde, haben sie sich in die europäische Friedens- und Solidaritätssphäre eingegliedert, nicht weil wir das verlangt hätten, sondern weil wir dies gemeinsam wollten. So ist es zur europäischen Wiedervereinigung gekommen, ein weltweit in der Form noch nie zu beobachtender Gesamtvorgang, aber wir Europäer sind nicht stolz auf das was wir geschafft haben, sondern mäkeln an der Erweiterung herum, so als ob dies eine große Gefahr für die Kohärenz und die Kohäsion des Kontinents wäre, obwohl genau das Gegenteil der Fall ist.
Man nimmt überhaupt nicht mehr zur Kenntnis, dass seit Ende der 80er Jahre in Europa und an der direkten Peripherie Europas 30 neue Staaten entstanden sind. Man nimmt überhaupt nicht zur Kenntnis, dass von den acht mittel- und osteuropäischen so genannten neuen Mitgliedsstaaten der Europäischen Union sechs vor 1989 überhaupt noch nicht als Staat existierten.
Wenn wir es zugelassen hätten, dass alle diese neuen Subjekte internationalen Rechtes sich auf unserem Kontinent frei bewegt hätten, ohne dass der Versuch unternommen worden wäre, diese neu entstandenen Staaten und die älteren Mitglieder der Europäischen Union in einem gemeinsamen Projekt zusammenzuführen, dann sähe es heute auf unserem Kontinent wesentlich negativ spannender aus als dies zur Zeit der Fall ist.
Und wir genießen es eben auch nicht, dass wir den Euro auf die Beine stellen konnten. Als ich am 7. Februar 1992 als Finanzminister den Maastrichter Vertrag unterschrieben habe konnten wir uns überhaupt nicht vorstellen, dass wir zehn Jahre später zwölf Mitglieder in der Eurozone haben würden. Die maximale Vorstellung, die von vielen schon als megaloman empfunden wurde, war, dass wir sechs oder sieben Staaten an der Startlinie hätten und dass es lange dauern würde bevor neue Mitglieder in die Eurozone aufgenommen werden könnten. Heute sind wir sind zwölf, stellen ein Währungsgebiet für weit mehr als 300 Millionen Menschen dar, versuchen geldpolitisch Luft in der Welt zu kriegen und haben sie aufgrund klug geführter Geldpolitik auch gekriegt. Wir versuchen die wirtschaftlichen Dinge, die es zu richten gilt, in Ordnung zu kriegen. Ohne das Disziplininstrumentarium des Maastrichter Vertrages und ohne den Europäischen Stabilitäts- und Wachstumspakt wäre es nicht möglich gewesen die öffentlichen Finanzen in den Mitgliedsstaaten so weit in Ordnung zu bringen wie sie heute in Ordnung gebracht worden sind. Wir sind noch sehr weit davon entfernt, das Stadium des Optimums erreicht zu haben, aber jeder, der Finanzminister ist in irgendeinem der Euro- oder der EU-Länder weiß, wenn er dieses Disziplininstrumentarium des Vertrages und auch des reformierten Paktes nicht als nationale Drohgebärde einsetzen könnte, dann wären Haushaltssanierung und Haushaltskonsolidierung ein zu Misserfolg verdammtes Gesamtunternehmen.
Nun halte ich es für einen Fehler, dass Finanzminister mit Sparerfordernissen konfrontiert, diese nicht mehr national argumentieren, sondern nur noch europäisch argumentieren. Es gibt gute europäische Gründe für Haushaltkonsolidierung, aber diese europäischen Gründe sind immer auch nationale Gründe. Man spart nicht in Österreich, in Luxemburg, in Belgien, in Frankreich und in Deutschland weil dies eine europäische Auflage ist, sondern man tut es auch aus reiner nationalen Interessenlage. Man braucht also beide Beweggründe, die zu Erklärungszwecken bemüht werden müssen, wenn es um die Motivation haushaltskonsolidierungspolitischer Handlungsteile in der nationalen Politik geht.
Aber dass wir auf all dies nicht stolz sind, das betrübt mich doch sehr. Der Kontinent wird von einer Larmoyanz gekennzeichnet, dass einem angst und bange werden muss. Es ging den Europäern – überall in Europa – noch nie so gut wie seit Anfang des 21. Jahrhunderts und wir beklagen uns dauernd, so als ob es den Europäern noch nie schlechter gegangen wäre.
Wenn ich den Klagelärm vergleiche, den man heute hört und ihn in Vergleich setze mit der Nachkriegsbegeisterung, die man in der zweiten Hälfte der 40er und Anfang der 50er Jahre beobachten konnte, dann muss man sich eigentlich ob dieses Kleingeistes, der inzwischen die europäische Entwicklung auszeichnet, in höchstem Maße beklagen.
Wir müssen wieder lernen, stolz auf Europa zu sein, wenn wir die Menschen für Europa begeistern möchten.
Und wir tun uns auch in Sachen politische Pädagogik sehr schwer. Der Präsident der europäischen Zentralbank hat in seinem Vortrag alle erkennbaren und einige noch nicht ganz erkannten Vorteile des Euro erklärt. Eine lange Liste, aber wir schaffen es erkennbar nicht, den Menschen die Vorteile des Euro zu vermitteln. In fast allen Euro-Mitgliedsstaaten ist die Zahl derer, die sich mit dem Euro noch nicht angefreundet haben, relativ hoch, obwohl ich kein Land nennen könnte, das in unerhörtem Maße unter der Euroeinführung gelitten hätte. Wir schaffen es nicht, die Vorteile zu erklären, weil wir es völlig unterlassen zu erklären, wie es denn wäre, wenn es den Euro nicht gäbe. Wenn man sich vorstellt, was alles in Europa in den letzten zwanzig Jahren passiert wäre mit den Währungen, mit den europäischen Unterwirtschaftsräumen und es hätte die bindende Kraft nicht gegeben, die der Euro zur Folge hat, dann wären wir eigentlich alle ärmer geworden.
Denkt wirklich jemand, die Entwicklungen in Ost- und Mitteleuropa hätten so aufgefangen werden können, wie sie aufgefangen wurden in gemeinsamer Anstrengung der Ost-, Mittel- und Westeuropäer, wenn es die Europerspektive nicht gegeben hätte?
Glaubt wirklich jemand, dass die Volkswirtschaften des westlichen Teils des Kontinentes den Krieg auf dem Balkan in seinen Gesamtausläufern überwunden hätte, wenn es die Eurobindekraft nicht gegeben hätte?
Denkt wirklich jemand, wir hätten die Finanzkrisen in Südostasien, in Russland und in Teilen Lateinamerikas so überwinden können, wie wir es getan haben, wenn es den Euro nicht gegeben hätte?
Denkt jemand der 11. September 2001 wäre in seinen Gesamtauswirkungen so kanalisierbar ohne den Euro gewesen, wie er es mit dem Euro war? Die europäische Zentralbank, die am Tag selbst in Zusammenarbeit mit der amerikanischen Zentralbank die Dinge so gerichtet hat, dass auf den Finanzmärkten und im systemischen Bereich eine erstaunliche Ruhe herrschte. Denkt wirklich jemand, wenn die Amerikaner an dem Tag mit 14, 15 Zentralbanken hätten zurande kommen müssen, dies wäre professionell so hochkarätig gestaltbar gewesen, wie es war?
Denkt jemand, der Irakkrieg hätte, letztendlich so wenig Spuren auch in den europäischen Wirtschaftsgängen hinterlassen, wenn es den Euro nicht gegeben hätte?
Wie könnte man sich das Europäische Währungssystem vorstellen nach dem Kosovokrieg, nach dem Balkankrieg, nach dem Irakkrieg, nach dem 11. September, nach der Ölkrise, deren vorläufiger Höhepunkt wir wahrscheinlich noch nicht überschritten haben? Was wäre los im europäischen Währungssystem angesichts der Entwicklungen auf den Ölmärkten?
Es ist doch absolut sicher, dass diese Ereignisse ohne den Euro zu einem nicht enden wollenden Reigen kompetitiver Abwertungen im europäischen Währungssystem geführt hätte. Ich bin ja schon ein alt gedienter europäischer Veteran. Ich war doch in meiner Amtszeit als Finanzminister bei 9, 10, 11, 12 reellen Auf- und Abwertungsbewegungen dabei, wo ich gesehen habe, wie Europäer sich bekämpfen können wenn es um die nationale Wurst geht.
All dies ist aus der europäischen Landschaft und deshalb auch aus dem Vorstellungsraum der Menschen völlig verschwunden und es täte dem Euro und seiner Akzeptanz gut, wenn wir erklären würden, welche Schwierigkeiten wir hätten, wenn es den Euro nicht gäbe, wenn wir uns noch mit Wechselkursrisiken und mit Wechselkursschwankungen unerhörten Ausmaßes beschäftigen müssten, so wie dies früher der Fall war.
Und deshalb denke ich mir, dass man den Euro am besten positiv dadurch erklärt, dass man das Negative beschreibt, das wir beobachten könnten, wenn es den Euro nicht gäbe. Und deshalb ist es auch nicht verwunderlich, dass so viele Länder so schnell wie möglich, den Euro als ihre nationale Währung einführen möchten.
Diesbezüglich wäre ich sehr dankbar dafür, wenn man etwas zielorientierter und im Vollbesitz der Kenntnisse über den im EU Vertrag verankerten Rahmen der Wirtschafts- und Währungsunion in dieser Sache öffentlich reden würde. Ich hielte es für schlecht, wenn es auch in Teilen der europäischen Publizistik so weiterginge, dass man so tut, als die Mitglieder des so genannten „Euroclubs“ so tun könnten, als ob sie alleine zuständig dafür wären, wer jetzt Zugang in den Euroraum findet.
Hier ist die Vertragslage klar: es muss als Euromitgliedsland der Staat zugelassen werden, der die im EU Vertrag vorgesehenen Kriterien erfüllt. Dies ist keine willkürliche Entscheidung der Eurogruppe und dies ist auch keine willkürliche Entscheidung derjenigen, die Euromitglieder möchten. Wer die Bedingungen erfüllt, wer die Konvergenzkriterien erfüllt, wer die Zulassungsbestimmungen erfüllt, der hat ein Recht auf Mitgliedschaft laut Vertrag. Es gibt nur zwei Länder, die ein „Opt out“ haben; alle anderen müssen zugelassen werden, wenn sie die Zulassungsbestimmungen erfüllen.
Und wir sind jetzt konfrontiert mit dem Antrag einiger EU Mitgliedsstaaten zum 1. Januar 2007 Euromitgliedsländer zu werden. Diese Anträge werden geprüft, sowohl von der Kommission als auch von der Europäischen Zentralbank und später vom Europäischen Rat. Man sollte diese Prüfungsergebnisse abwarten bevor man sich vorschnell festlegt. Wobei es ja ein offenes Geheimnis ist, dass dem Slowenischen Beitritt nichts im Wege steht und dass wir im Falle Litauens einige weitere Prüfungselemente brauchen, bevor wir uns entscheiden können, wobei das Inflationskriterium besondere Schwierigkeiten im Falle Litauens beinhaltet, wie übrigens im Falle Estlands auch. Deshalb hat Estland auch bereits angekündigt von einer Aufnahme in den Euroraum zum 1. Januar 2007 absehen zu wollen.
Aber mir kommt es schon darauf an, dass man in Ost- und Mitteleuropa gut versteht, dass dies keine willkürlichen Entscheidungen sind, sondern dass es ein Recht auf Beitritt in die Eurozone gibt und dass es eine Vertragspflicht gibt, der Eurozone beizutreten, wenn die Bedingungen erfüllt sind und genauso sollten wir dies auch im gegenseitigen Respekt in den nächsten Monaten und Jahren handhaben.
Wobei ich schon gerne darauf aufmerksam machen würde, dass es sich hier nicht um eine überstrikte Auslegung der Kriterien handelt, sondern lediglich um eine vertragskonforme Auslegung der Kriterien und dass dem Element der nachhaltigen Entwicklung in allen Positionsbereichen, die es hier zu beachten gilt, erhöhte Aufmerksamkeit zukommen muss.
Ob das, was im Vertrag steht, immer exzessiv klug war, das ist ja eine andere Frage. Wenn man in dem Maastrichter Vertrag zurückbehalten hat, dass man, um das Inflationskriterium zu erfüllen, sich vergleichen muss, nicht mit den drei besten Leistungen in der Eurozone, sondern mit den drei besten Inflationsleistungen, die es in der gesamten Europäischen Union gibt, dann melde ich leise Zweifel an, ob dies ein kluger Schritt war. Dass man jetzt die Inflationswerte Sloweniens und Litauens vergleichen muss, mit denen Polens und Schwedens die beide nicht in der Eurozone sind, um Zugang zur Eurozone zu erlangen, ist nicht unbedingt der Weisheit letzter Schluss, lässt sich aber erklären, aus dem, was ich eingangs gesagt habe. Nämlich als wir den Maastrichter Vertrag unterschrieben, hat es keinen Sinn gemacht, sich mit den drei besten in der Eurozone zu vergleichen, die es erstens noch überhaupt nicht gab und von der wir zweitens dachten, es würde nur eine kleine Gruppe sein können.
Insofern wird aus der Sicht der Anfang 90er Jahre ersichtlich, wieso man sich auf die gesamteuropäische Union als Referenzmasse beziehen musste und nicht nur auf den Euroraum.
Was in höchstem Maße begrüßenswert ist, ist die Tatsache, dass die Europäische Union und vor allem die zwölf Euromitgliedsstaaten ein erhebliches Mehr an Visibilität weltweit erlangt haben als dies vorher der Fall war. Der Euro gehört zu den weltweit führenden Währungen. Die europäische Zentralbank, eine junge Bank mit einer jungen Währung, hat sich bewährt und wird auch weltweit als ein „Global Player“ internationaler Währungspolitik zur Kenntnis genommen. Europa ist durch die Euroeinführung wesentlich stärker geworden, hat ein wesentlich größeres Mitspracherecht und Einfluss in weltweit wichtigen wirtschafts- und währungspolitischen Fragen.
Wenn wir Politiker es jetzt noch schaffen würden unsere Aufgaben im Bereich der Haushaltskonsolidierung dauerhaft Ernst zu nehmen, weil Stabilität nicht nur für den Euroauftakt versprochen wurde, sondern ein permanentes Gebot ist derer europäischen Länder die ihre Währungssouveränität aufgegeben haben. Wenn die Europäische Zentralbank die, wie ich finde, eine gute Arbeit leistet, manchmal ein stärkeres Gehör fände für die Anliegen und Überlegungen der Finanzminister, und wenn wir uns untereinander besser verständigen und verständlich machen könnten, dann kann eigentlich das, von dem man dachte, es würde bestenfalls nie entstehen und schlimmstenfalls schiefgehen, auf Dauer nur gut gehen. Vielen Dank!