Lucien Lux, "Eine Zukunft zu gewinnen". Discours à l'occasion de l'ouverture de la 20e Oekofoire

Es gilt das gesprochene Wort

Die Zeit ist gekommen aus Warnungen und Ängsten ein überlegtes, positives Handeln entscheidend weiterzutreiben.

Die Zeit ist reif vor den Bildern von schmelzenden Gletschern, Naturkatastrophen und dürren Erdteilen ein neues politisches Projekt zu entwickeln, die Zeit ist da, auch für unser Land, das Mosaik für ein neues Modell zu zeichnen.

Und dieses Modell ist ein zukunftsbejahendes, ein Modell für eine neue Lebensqualität!

Es geht dabei natürlich darum weiter Emissionen zu verringern durch nachhaltiges Bauen, durch schadstoffärmere Autos, durch mehr öffentlichen Transport und sanfte Mobilität, durch Energiesparen und mehr „grünen Strom“.

Es geht dabei klar um Chancen für mehr Arbeitsplätze, ein nachhaltiges Wachstum, um soziale Kohäsion und Bekämpfung von Armut, um Bildungsgerechtigkeit.

Es geht über all dem darum aus der Warnung vor dem Klimawandel und seinen schwerwiegenden Konsequenzen die Erkenntnis zu stärken, dass wir den zukünftigen Generationen neue gute Perspektiven eröffnen müssen. Hierzu brauchen wir und kommende Generationen

• mehr Respekt (jedenfalls mehr als wir hatten!) vor den natürlichen Ressourcen,
• mehr Weitsicht bei der Definierung einer energie- und emissionssparenden Wirtschaftspolitik,
• mehr Sinn für bedrohte Arten, für reichhaltige Landschaften, für die Schönheit von Wäldern und Heckenreihen, überhaupt wiedererlernen mit der Natur zu leben, sie zu respektieren und ihren realen Wert wieder zu schätzen.

Dies besonders unseren Kindern zu vermitteln gilt ein Programm, das die Unterrichtsministerin und ich am 3. Oktober lancieren werden.

Es muss uns doch aufrütteln, wenn wir vorgestern die neuen roten Listen von bedrohten Pflanzen und Tierarten lesen: 1 von 3 Amphibienarten, jede 4. Art von Säugetieren, 70% aller Pflanzen sind vom Aussterben bedroht. Darunter so Sympathieträger wie Gorillas und Orangutangs !

Das erinnert mich an Mark Twain, der schrieb: „Enttäuscht vom Affen, schuf Gott den Menschen. Danach verzichtete er auf weitere Experimente“.

Eine neue Lebensqualität heißt einen anderen Blick werfen auf Wesentlicheres, auf das Nachhaltige, auf neualte Werte, also neben dem Materiellen den Sinn zu schärfen für solidarisches, generationengerechtes, ressourcenschonendes Handeln.

Diesen Anspruch in alle Politikbereiche zu deklinieren ist z. Z. der essentielle Anspruch der Umweltpolitik.

Wenn ich Euch heute sage, dass ich uns auf dem guten Weg sehe, mag dies nach Zweckoptimismus, politischer Taktiererei aussehen. Weit gefehlt.

Ja, es ist nicht zu übersehen : wir haben hohe CO2 Emissionswerte pro Kopf, wir haben ein echtes Mobilitätsproblem, wir haben Biodiversitätsverluste, wir haben einen hohen Landverbrauch.

Und trotzdem:

• der Bürger war selten, wenn man den Umfragen glauben kann, so bereit den Weg zu einer neuen, bewussteren Lebensqualität mitzugehen, mit „Oekotopten“ und Energiesparkampagne, mit neuer Wärmeschutzverordnung, mit „grüner Hausnummer“, mit neuen Fördergelder für erneuerbare Energien, mit neuem Beratungskonzept in Energiefragen ab 1.1.08, mit Subventionen für schadstoffärmere Autos, mit neuen Tarifen und verbesserte Leistungen im öffentlichen Transport, z. B. schaffen wir z. Z. die nötigen Instrumente, um diese Bereitschaft konkret zu unterstützen.
• Ich stehe, wie oft beklagt, nicht mehr als einsamer Rufer in der Regierung da, etliche Initiativen in anderen Ressorts sind Zeuge davon und ich bin der Erste, der sich darüber freut.
• Stellvertretend liegt es mir oben zu sagen, dass Premier Juncker und Wirtschaftsminister Krecké konsequent die Ziele beim Klimaschutz und erneuerbaren Energien des Conseil Européen vom März getragen haben, dass wir (endlich) das schwierige Thema Tanktourismus mit all seinen Facetten offen angehen, dass wir die Priorität für den öffentlichen Transport in bare Münze umsetzen, dass wir beim 2. Allokationsplan auch der Industrie ambitiöse Klimaschutzaufgaben auferlegt haben.
• Ich bin schlussendlich optimistisch, wenn ich die tatkräftige Mitarbeit von so vielen Mitstreitern in offiziellen Gremien, in den ca. 12 Workshops, den Einsatz der ONG’s, das Engagement so vieler anonymer Köpfen sehe.
• Diese Mitarbeit war Ausdruck von offener, transparenter Politikgestaltung und sie hat gefruchtet, die 10 Bausteine zum Klimaschutz, der nationale Naturschutzplan, die Gründung des GIE zur Realisierung des Tram zeugen davon!

Meine Damen und Herren,

Ein kurzer Blick auf Ziele und Begriffe luxemburger Politik zeigen, dass wir, trotz der Anzahl von guten Ansätzen, eine Methode und ein besser koordiniertes Gesamtprojekt brauchen :

IVL, Landesplanung, pacte logement, plans sectoriels, plans régionaux, 25/75 Modalsplit, wirtschaftliche Diversifizierung, Logistikzentrum, Lissabonprozess, 700.000-Einwohner, 10% Biofuel, -28% CO2-Reduktion, 10% erneuerbare Energien, Stop des Artenverlustes bis 2010, soziale Kohäsion, Integration, u.s.w.

• Alles das hängt zusammen ! Aus diesem organisierten Wirrwarr ein stringentes, horizontales, ressortübergreifendes Projekt zu machen, muss Aufgabe des neuen Nachhaltigkeitsplans sein, zu dem wir uns am 22. Oktober ein 1. Mal in großer Runde treffen werden.
• Es wird dann Zeit zu definieren, wie wir diese (und natürlich andere) Ziele angehen, wie wir sie erreichen wollen, wie sie miteinander vereinbar sind.
• Zu einem solchen Zukunftsszenario muss die Idee der nachhaltigen Entwicklung der Faden sein.
• Natürlich sind wir im Vergleich zu den „global players“ eine kleine Nummer, à priori „quantité négligeable“ wenn es um globale Umweltprobleme geht.
• Aber diese, sicherlich globale Herausforderung, auch hierzulande ernst zu nehmen ist allemal eine politische Verpflichtung, allemal eine wirtschaftliche Notwendigkeit, denn die Reparaturausgaben werden auch hierzulande um ein Vielfältiges höher sein als die Kosten für Prävention.
• Allemal eine soziale Herausforderung, weil die Arbeitsplatzpotentiale beim proaktiven Umweltschutz immer deutlicher werden, und warum nicht, eine moralisch- ethische Herausforderung, wenn wir unseren Kindern noch mit ruhigem Gewissen in die Augen schauen wollen.

Es ist hier und heute nicht der Moment eingehend auf dieses neue Nachhaltigkeitsmodell einzugehen.

Aber die Methode muss klar sein:

Solche Prozesse, sollen sie genügend tiefgründig sein, lassen sich nicht dekretieren.

Es muss also mit allen zur Verfügung stehenden Mitteln Raum, Zeit und Bereitschaft für Bürgerbeteiligung sein. Das Parlament muss seine Rolle ebenso spielen, wie der Nachhaltigkeitsrat und alle anderen „forces vives“.

Wir haben alle Karten in der Hand : die Akzeptanz der Bürger zu neuen tiefergreifenden Schritten, die intellektuellen, materiellen und finanziellen Fähigkeiten, die Bereitschaft der Politik muss sich dann erweisen.

Zum Inhalt dieses Prozesses nur ein paar konkrete in meinen Augen evidente Umrisse:

• In der Wirtschaftspolitik müssen die bestehenden Säulen gestärkt und durch Investitionen z. B. in den Gesundheits- und Umwelttechnologien bereichert werden. Regional- und Bioprodukte mehr Geltung geben, umweltbewusstes Kaufen und ressourcenschonende Produktion und Konsum fördern, gehören stärker auf die Tagesordnung.
• Die Logistikbranche ist ein interessanter créneau ohne Frage. Logistik ist aber nicht gleich Logistik. Hier gilt es bei den doch hohen Landansprüchen dieser Branche, die Dichte an Arbeitsplätzen zu maximieren und dabei die Schiene, mit ihren neuen Akteuren CFL- Cargo, Multi-modal, autoroute ferroviaire, konkret und prioritär mit einzubinden.
• Energie- und Wasserverbrauch nachhaltig zu gestalten muss in allen Wirtschaftsbereichen viel stärker berücksichtigt werden. Wie soll ich den Bürger zu Anstrengungen verleiten, wenn, nicht weit von hier in Bankgebäuden nachtsüber alle Lampen brennen ? !
• Im Transportbereich haben wir endlich einen breiten Konsens, ich werde Anfang Oktober das kurz- und mittelfristige Programm der Investitionen vorlegen. Neue Schienen werden z. Z. gelegt, eine alte Strecke wiedereröffnet, neue Strecken stehen an, nur die allzu langen Prozeduren strapazieren die Nerven.

Insgesamt gilt:

Keiner will den Bürger par la force oder per Dekret zum öffentlichen Transport zwingen !

• Das Umdenken kommt durch attraktive Angebote, durch gute Information z. B. in der neuen Mobilitätszentrale, durch eigene Einsicht z. B. beim Preiskalkül, durch eine Raumplanung die sich nach dem Angebot und der Entwicklung des öffentlichen Transports orientiert.
• Und zum x-mal : Wir können noch so viele Contournements bauen. Das eine oder andere punktuelle Problem mag damit gelöst werden, unser generelles Mobilitätsproblem sicher nicht, die Umweltproblematik todsicher nicht.

Beim Klimaschutz setzen wir, mit der nötigen Entschlossenheit, wie ich finde, die 10 Bausteine um.

Aber mittelfristig müssen wir weitergehende Ziele erreichen:

• der Ausstoß unseres Fuhrparks muss entscheidend gesenkt werden, hier sind natürlich die Produzenten gefordert, wenn nötig per Sanktion zu handeln, aber auch der Konsument muss mit Blick auf den Auspuff kaufen. Stellt euch vor, im Jahr 2050 wird sich die Zahl der Autos auf der Welt, von heute 600 Millionen, mehr als verdoppelt haben.
• bei der Fiskalität muss die Lenkungsfunktion weiterer Instrumente untersucht werden, um sowohl Investitionen, als auch Konsumgewohnheiten in nachhaltige Bahnen zu leiten. Dies geschieht am besten durch positive Förderung, nicht per Strafkatalog! Allgemein gilt es die Kräfte der Wirtschaft zu Gunsten des Naturschutzes zu bündeln. Ein Kompensierungssystem wie der Oekobonus ist hier nur ein Beispiel.
• die Rolle der Gemeinden muss im Klimaschutz- und Energiebereich gestärkt und nicht unterhöhlt werden, dafür muss der nötige legale Kader verbessert bezw. geschafft werden.

Ein letztes Beispiel:

Wir müssen den Verlust an Biodiversität stoppen und wir müssen dabei auch bei Einzelnen das Biertischniveau beim Reden über Biotope stoppen.

Als Manager von 50% unseres Landes ist die Landwirtschaft einer unserer wichtigsten Partner in Sachen Naturschutz. Wir wollen zusammen die Biodiversitätflächen von aktuell 3300 auf 5000 ha erhöhen.

Der Naturschutzplan fordert eine Reorientierung der Kriterien nach denen die Landschaftspflegeprämie ausbezahlt wird. Diese Prämie soll in Zukunft nach ökologisch und landschaftlich relevanten Kriterien ausbezahlt werden und so jene Bauern belohnen, die im Sinne des Gemeinwohls, unsere Landschaften im Stande halten.

Um diesen Prozess einzuleiten hat das Landwirtschaftsministerium eine Arbeitsgruppe ins Leben gerufen die diese Kriterien festlegen soll.

Ich erhoffe mir, dass diese Kriterien schon ab 2010 angewendet werden können.

Die Fertigstellung eines nationalen Biotopkatasters von schützenswerten Biotopen nach den Vorschriften des Artikel 17 ist in vollem Gange.

Dieser Biotopkataster soll einerseits allen Akteuren definitive Planungssicherheit geben, soll aber auch, nach einer Rücksprache mit dem Syvicol, als Basis für die Erneuerung der PAG von Gemeinden und einer ökologischeren Bebauung dienen.

Wir werden, Syvicol, Intérieur und Environnement, am 12. November ganztägig mit den Gemeinden darüber beraten.

In Sachen Naturschutz setzen wir aber auch weiterhin auf die Ausweisung von neuen Naturschutzgebieten zum Schutz von den absolut wichtigsten und bedrohten Standorten in Luxemburg.

Hier peilt der Naturschutzplan die Ausweisung von 36 neuen Gebieten an, was einem Zuwachs von 33% des bestehenden Netzwerkes von nationalen Naturschutzgebieten entspricht.

Ich wollte diese Beispiele geben, um, neben den richtungsweisenden Prinzipien, die konkrete Gestaltung des vorzubereitenden Nachhaltigkeitsplans für Luxemburg anzudeuten.

Ein Nachhaltigkeitsmodell Luxemburg zu entwerfen, mit der klaren Vorgabe eine neue Lebensqualität zu entwickeln ist eine spannende, eine herausfordernde Aufgabe, ein Ziel, das Generationen verbinden kann, zu dem ich Jeden zur Mitarbeit, zum Mitdenken und zum Mitumsetzen auffordere.

Wenn wir uns die globalen Herausforderungen und unsere Kapazität oder aber unsere Inkapazität sie zu meistern vor Augen halten, ja, dann haben wir entweder eine Welt zu verlieren oder eine Zukunft zu gewinnen !

Meine Damen und Herren,

Ich kann nicht jedes Jahr mit einem kostspieligen Geschenk in Form eines neuen Centre écologique wie letztes Jahr auftrumpfen.

Aber 20 Jahre Oekofoire stellen, wenn man an die Mühe, Durchsetzungskraft, Überzeugungsarbeit denkt, die dahinter steckt, einen ganz stolzen Geburtstag dar.

Deshalb vom Herzen dieses kleine Präsent und allen Ausstellern 2007 ein großer Erfolg !