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Jean Asselborn, "Die Zukunft Europas", Discours à l'occasion de la lecture de Noël, Université de Bayreuth
Nur das gesprochene Wort zählt
"Mögen Sie in spannenden Zeiten leben" lautet ein chinesischer Spruch, den Robert F. Kennedy vor 45 Jahren populär gemacht hat. Der Spruch – der auch noch als chinesischer Fluch bezeichnet wird – trifft den Kern unseres heutigen Themas. Es sind dies in der Tat spannende Zeiten für Europa. Wer spannend sagt, sagt auch schwierig, weil das Thema von einer großen Komplexität gekennzeichnet ist. Diese Komplexität wird durch die horrende Masse von Fakten und Dokumenten die uns fast täglich geliefert werden, weiter angetrieben.
Ich möchte dieses Thema daher angehen, indem ich 1. den wirtschaftlichen Kontext der letzten Monate erwähne und die Herausforderungen vor denen die EU heute steht, anschneide 2. auf die schon getroffenen Maßnahmen auf EU Ebene eingehe – einschließlich der des Gipfeltreffens der Staats- und Regierungschefs von letzter Woche in Brüssel. Letztendlich möchte ich 3. einige Überlegungen zur Zukunft Europas und unseren Werten erörtern.
1. Rückblick auf die Wirtschaftskrise und Herausforderungen für die EU
Die Wirtschafts- und Finanzkrise, so wie die mit ihr einhergehende Staatsschuldenkrise, hat anfangs drei Mitgliedstaaten der Eurozone getroffen. Diese drei Mitgliedstaaten, die von einer Zahlungsunfähigkeit bedroht waren, konnten nur durch eine internationale Hilfe gerettet werden. "International" heißt hier: EU und IWF.
Zuerst Griechenland. Die Herausforderung hier heißt nicht nur Sparen, sondern die Strukturreformen in der griechischen Gesellschaft konkret umsetzen. Die Opfer für die Sanierung der Finanzen dürfen nicht nur den Lohnabhängigen auferlegt werden, die schon dramatische Lasten zu tragen haben um sich durchzuschlagen. Politiker wie Samaras von der Partei "Nea Demokratia", welche die Krise hauptsächlich verschuldet hat, sollten nicht die Gewinner in der Operation sein. Unflätiger Populismus darf nicht belohnt werden.
Nach Griechenland, mussten zwei weitere Mitgliedstaaten gerettet werden. Irland, der keltische Tiger, dessen Wachstum eine Spekulationsblase im Wohnungsbau- und Finanzsektor bewirkt hatte, die anschließend implodiert ist. Aber Irland ist auf dem Weg nach vorne. Einer der wenigen Lichtblicke. Und dann Portugal, das auch drastische Maßnahmen zu ergreifen hat.
Seit dem Beginn der Krise sind in Griechenland, Irland, Portugal, der Slowakei, Italien und Spanien sind neue Regierungen am Werke.
Darum ist der Ruf nach einer Finanztransaktionssteuer um die Bankengeschäfte zu beteiligen legitim und gerecht.
Global gesehen, hat die Wirtschaftkrise als Konsequenz, dass die Wirtschaftsentwicklung auseinanderdriftet: Einerseits, haben wir die fortgeschrittenen Volkswirtschaften, in denen das Wachstum durch mehrere Faktoren gebremst wird: (i) die erheblich Staats- und/oder Privatverschuldung, (ii) die steigende Arbeitslosenzahl (vor allem der jungen Generation), (iii) die Bevölkerungsalterung, und (iv) die Lohnkostensenkungen. Ohne dauerhaftes Wachstum werden jedoch die öffentlichen Finanzen der fortgeschrittenen Volkswirtschaften bald in eine unhaltbare Situation geraten. Auf der anderen Seite, haben wir die Schwellenund Entwicklungsländer, deren Wirtschaften momentan noch wachsen. Ich komme gerade zurück aus Katar wo das Wachstum 16% beträgt. Obwohl das Bruttoinlandprodukt der EU noch das von China und den USA übertrifft, sind wir Zeugen einer Verlagerung des Gravitätzentrums mit einer Verteilung der Produktion und Kapitalerträge.
Trotz der Erkenntnis dieses Paradigmenwechsels müssen wir vermeiden, dass "unsere" Krise sich auf den Rest der Welt überträgt. Das Risiko ist groß. Denn: Europa ist der Hauptkunde der Schwellenländer. Wir sind gegenseitig voneinander abhängig.
2. Welche Maßnahmen hat die EU bereits genommen?
Nun, neben den eben erwähnten finanziellen Hilfen an verschiedene Mitgliedstaaten, hat die EU gehandelt und umfangreiche Maßnahmen getroffen, um der Eurozone eine stärkere wirtschaftliche Integration und Koordinierung der Wirtschafts- und Haushaltspolitik zu verleihen.
Der europäische Rettungsschirm: Der Europäische Stabilitäts-Mechanismus (ESM), auch noch definitiver Rettungsschirm genannt, soll die Stabilität der Eurozone auf Dauer sichern.
Er soll dazu dienen, Staatspleiten in der Eurozone abzuwenden und als permanenter Fonds die vorläufige Europäische Finanzstabilisierungs-Fazilität (EFSF) ablösen. Die Hilfen von sowohl Finanzstabilisierungs-Fazilität (EFSF) und Stabilitäts-Mechanismus (ESM) sind an strikte Bedingungen für den Empfängerstaat geknüpft.
Stärkere Aufsicht der Haushaltspolitiken: Die Haushaltspolitik der Euroländer wird von nun an stärker unter die Lupe genommen. Das "Economic Governance" Paket, auch als "Sixpack" bekannt, welches diese Woche in Kraft getreten ist, soll die Schuldenkrise an der Wurzel bekämpfen. Dieses Gesetzespaket besteht aus sechs Rechtsakten: Vier betreffen haushaltspolitische Aspekte und schließen eine weitreichende Reform und Verschärfung des Stabilitäts- und Wachstumspakts ein, während zwei neue Verordnungen sich mit "makroökonomischen Ungleichgewichten" in der EU und im Euroraum befassen. Die Schwächen des bisherigen Stabilitätspaktes lagen nämlich bekanntlich darin, dass der Verstoß gegen die Stabilitätskriterien aus politischen Gründen nicht von Sanktionen und Geldbussen gegen die Sünderstaaten begleitet war.
Bei den Verhandlungen dieser Vorschläge, haben die Benelux-Staaten sich von Anfang an zu maximal automatische Sanktion bekannt, wenn die gemeinsam festgesetzten Regeln nicht eingehalten werden. Nicht erst wenn die Länder schon zu viel ausgegeben haben, darf die Kommission in Zukunft eingreifen. Sondern schon, wenn die Neuverschuldung in den nationalen Haushaltsplänen noch auf dem Papier steht. Das ist der sogenannte präventive Arm des Stabilitäts- und Wachstumspakts. Euroländer, die sich nicht daran halten, müssen immerhin 0,2 Prozent ihrer Wirtschaftsleistung als Depot hinterlegen. Wenn das Land sich bessert, bekommt es die Zahlung unverzinst zurück, wenn nicht, wandelt sich das Geld in eine Strafe um, die an den Europäischen Rettungsfonds EFSF geht.
Andere Indikatoren, wie z.B. die Entwicklung der Immobilienpreise, will Brüssel in Zukunft auch strenger beobachten. Aus diesem Grund ist es wichtig, dass bei der Überwachung der wirtschafts- und haushaltspolitischen Koordinierung nicht nur der Rat, sondern auch die Kommission ihre Rolle wahrnimmt. Sie bleibt der beste Garant für das gemeinschaftliche Interesse.
Europäische Semester: Eine Maßnahme die ich gerne hervorheben möchte, auch weil sie auf eine luxemburgische Initiative zurückgeht, ist das "Europäische Semester". Es handelt sich um die jährliche Abschätzung der nationalen Haushalte für die Koordinierung der Wirtschaftspolitik. Erstmals gab es 2011 ein "Europäisches Semester". Dieser Schritt ist nötig geworden, da die Volkswirtschaften der Mitgliedstaaten immer mehr zusammenwachsen. So hat die Aufstellung der einzelnen nationalen Haushalte auch Auswirkungen auf die gesamte Union. Dies zeigt sich gerade durch die hohe Verschuldung einzelner Staaten.
Durch das "Europäische Semester", werden die bisher getrennten Prozesse der haushaltspolitischen Koordinierung unter dem Stabilitäts- und Wachstumspakt und der Strukturreformen unter der EU-Wachstumsstrategie "Europa 2020" zeitlich angeglichen und mit einander verzahnt.
Während bisher nur eine nachträgliche Stellungnahme der EU-Kommission zu den nationalen Haushaltsplanungen möglich war, wurde mit dem "Europäischen Semester" ein Instrument vorbeugender Überwachung geschaffen. Ziel ist es, die nationalen Regierungen stärker in die Verantwortung zu nehmen, um drohende Verstöße gegen den Stabilitäts- und Wachstumspakt sowie die Grundzüge der Wirtschaftspolitik von vornherein zu verhindern und den Zielen der EU-Wachstumsstrategie "Europa 2020" näher zu kommen.
Euro-Plus-Pakt: Eine weitere Maßnahme, die all diese Instrument noch ergänzen soll, ist der Euro-Plus-Pakt, den 23 Mitgliedstaaten (d.h. die 17 Euroländer und 6 andere Staaten: Dänemark, Lettland, Litauen, Polen, Rumänien und Rumänien) zur Erhöhung der Wettbewerbsfähigkeit in den betreffenden Ländern adoptiert haben. Der Pakt schlägt weitere Maßnahmen zur wirtschaftspolitischen Koordinierung vor, um eine größere Konvergenz in der Eurozone zu erreichen.
Rating-Agenturen: Wie bereits erwähnt, scheint es mir auch wichtig, die Rolle der Rating-Agenturen unter die Lupe zu nehmen, insbesondere nach dem Paukenschlag vor dem Gipfeltreffen letzte Woche, als Standards & Poors den Ausblick auf die Kreditwürdigkeit von 15 Euro-Ländern herabgestuft hat. Die Legitimität der Rating-Agenturen wird durch ihre Oligopol-Rolle und durch ihre mangelnde Transparenz geschwächt.
Hier ist die EU willig zu handeln; die EU Kommission hat im November 2011 eine neue Verordnung vorgelegt, welche nun im Rat und im Europaparlament diskutiert wird. Der Vorschlag geht in die richtige Richtung, obwohl der Schritt, Begutachtungen für angeschlagene Länder zu verbieten, die sich in einer intensiven Reformphase befinden, nicht zurückbehalten wurde. Das Europaparlament wird hier aber sicherlich positiv mitmischen. Es darf keine Zensur aufgebaut werden, sondern die elementare politische Hygiene muss respektiert werden.
Bankenregulierung: Nur noch ein paar Worte über die Reformen der Bankenregulierung. Die Reflexionsgruppe zur Zukunft Europas ("Projekt Europa 2030 - Herausforderungen und Chancen") hat im Mai 2010 ganz klar empfohlen: "Wenn die EU verhindern will, dass sich die Krise wiederholt, dann muss sie dringend die Arbeitsweise und die Beaufsichtigung der Finanzinstitute reformieren". In diesem Bereich hat die EU auch schon wichtige Vorschläge gemacht. Neben der Rekapitalisierung und der regelmäßig durchgeführten Stresstests, hat die EU neue Regeln über die Beaufsichtigung von Kreditinstituten und Wertpapierfirmen vorgeschlagen. Es muss aber mehr getan werden, damit die Reformen auch dazu beitragen, dass Geldinstitute ihrer primären Aufgabe, der Unterstützung der Wirtschaft, wieder mehr gerecht werden. Banken sind kein Selbstzweck, sie haben eine Aufgabe. Sie haben vorderrangig eine volkswirtschaftliche und somit auch eine soziale Ausrichtung zu erfüllen.
Sonst sind wir wieder bei Brechts Dreigroschenoper.
Das Gipfeltreffen der Staats- und Regierungschefs vom 9. Dezember 2011
Der Gipfel von letzter Woche wurde als "Gipfel der letzten Chance" getauft. Wir dürfen jedoch nicht vergessen, dass die EU seit ihrer Entstehung durch viele schwierige Phasen gegangen ist. Es sei hier nur kurz daran erinnert, dass die Zeitspanne zwischen 1955 und 1985 von Zagen und Zögern geprägt war, sowie von Krisen und Erfolgen. Die europäische Integration wurde dann in den 90iger Jahren beschleunigt, bevor sie in eine tiefe Identitätsphase gesunken ist. Diese Phase war durch die institutionelle Debatte gekennzeichnet. Danach folgte eine starke Vertrauenskrise, mit der Ablehnung des Verfassungsvertrages.
Die gegenwärtige Krise stellt eine besondere Herausforderung dar, weil sie vielschichtig ist: Banken- und Finanzkrise, Wirtschaftskrise, Staatsschuldenkrise, eine erneute Banken- und Finanzkrise, eine Krise der Strukturen und Institutionen, aber auch eine Glaubwürdigkeitskrise. Daher ging in den Wochen vor dem Gipfeltreffen ein Gespenst um in Europa – das Gespenst des Endes des Euros!
Vor dem Gipfeltreffen wurde auch viel über das Europa der unterschiedlichen Geschwindigkeiten spekuliert. Wenn wir ehrlich sind, müssen wir einsehen, dass es dieses Europa der unterschiedlichen Integrationstiefen schon z.T. gibt: der Schengenraum; die verstärkten Zusammenarbeiten im Bereich des Scheidungsrecht und des EU-Patents sowie die Eurozone selbst belegen dies. Es wird tendenziell in Zukunft mehr Unter-Bündnisse in einer größeren und heterogeneren EU geben. Die Entscheidung in diese Richtung zu gehen sollte jedoch nur der letzte Ausweg sein und somit nur wohldosiert eingesetzt werden.
Wir haben es gespürt: Der Druck auf die Mitgliedstaaten vor dem Gipfeltreffen war extrem. Das Vertrauen musste wieder hergestellt werden: Hohe Erwartungen der Bürger und Wähler, der Unternehmen, der USA, der ganzen Welt…. und das alles unter dem wachsamen Blick der Finanzmärkte und Rating-Agenturen.
Was die Form und Vorbereitung des Gipfeltreffens betrifft, will ich die Initiativen der deutschen Kanzlerin und des französischen Präsidenten zum Teil in Frage stellen. Ich bestreite nicht, dass die Eurozone weiterhin einen treibenden zweitakt Motor aus deutscher und französischer Qualität braucht. Jedoch in einer Union mit 27 Mitgliedstaaten und einer Eurozone mit 17 Mitgliedern können nicht zwei Länder alleine die politischen und wirtschaftlichen Ausrichtungen bestimmen. Dabei hatten der Präsident des Europäischen Rats gemeinsam mit den Präsidenten der Eurogruppe und der Kommission ein Reflexionspapier über die Verstärkung der Wirtschaftsunion vor dem Gipfeltreffen verfasst, von dem aber sichtlich wenig zu hören und zu lesen war.
Europa teilt ein gemeinsames Schicksal in einer Union, in der die Entscheidungen nur gemeinsam getroffen werden können. In den europäischen Verträgen ist eine Methode festgeschrieben, die respektiert werden muss: die Gemeinschaftsmethode, d.h. Initiativrecht der Kommission, Entscheidung im Rat und im Europaparlament, Kontrolle durch die Kommission, die Hüterin der Verträge, und gegebenenfalls durch den europäischen Gerichtshofs. Um ihre demokratische Legitimität zu gewähren, darf die EU nicht zu einer zwischenstaatlichen Maschine werden, in der weder das institutionelle Gleichgewicht der EU noch das Prinzip der Gleichstellung aller Mitgliedstaaten respektiert werden.
Es ist aus meiner Sicht absolut falsch, gar gefährlich, zu behaupten, dass die Demokratie gewonnen hat wenn die Staats- und Regierungschefs sich nun endlich im Europäischen Rat der Europapolitik annehmen und dabei ziemlich oft Instrumente der Verträge indirekt ausgehebelt werden. Dann obsiegt das Intergouvernementale und das Gemeinschaftliche wird marginalisiert. Anstatt die Integration weiterzutreiben – so, wie der Lissabonner Vertrag es vorsieht – , ginge die EU zurück in das Zwischenstaatliche, so wie zum Beispiel die afrikanische Union funktioniert. Hier ist nicht die Gemeinschaftsmethode der Regisseur, sondern das Gesetz des Stärkeren ist Trumpf.
Auch für Deutschland, als Föderalstaat, als Verfechter der europäischen Grundidee und als dynamischer Faktor des Gemeinschaftlichen, kann der Weg nicht in die falsche Richtung gehen. Auch in dieser schweren Krise nicht.
Die Beschlüsse des Gipfeltreffens vom letzten Freitag können zwar ein wichtiger Ansatz zur dauerhaften Stabilisierung der Eurozone sein. Aber der juristisch einwandfreie und politisch durchdachte Weg wäre eine vereinfachte Vertragsänderung gewesen. Wie so oft ist das Bessere des Guten Feinds. In der Substanz ist zwar viel gemeinsamer Wille zu erkennen; im Interesse der Festigung der Eurozone und zum Aufbau einer Stabilitätsunion.
In der Form wird es ein riesige Herausforderung sein, die Ausrichtungen eines zwisschenstaatlichen Vertrages zu 17 und mehr neben dem Gebilde der EU-Verträge so auszurichten, dass sie eingebettet sind. Die Juristen sind hier extrem gefordert. Vielen wäre ein Vertrag mit 27 lieber gewesen. So sind wir nun in der absurden Situation des "27 minus 1", wo ein einziger Mitgliedstaat nicht mitmachen wird, weil er in der Substanz die Karte der Solidarität nicht spielen wollte, und stattdessen sein nationales Interesse (das der City of London) prioritär einstufte. Großbritannien ist ein Land das zwar viele Ausnahmeregelungen (inklusive Euro Opt Out) in der EU hat, sonst aber volles Mitglied ist. Es wird überlegen müssen welches seine Interessen auf Dauer sind.
Seit ihrer Entstehung hat die EU eine fantastische Anziehungskraft für Kandidatenländer und sich so von 6 auf bald 28 Mitgliedstaaten erweitert, wobei weitere an ihrer Tür klopfen. Nun in die entgegengesetzte Richtung zu ziehen wäre rationell nicht nachzuvollziehen. Ich hoffe, dass die Briten dies auch einsehen werden. Festzuhalten ist, dass ein weiteres Abdriften Großbritanniens die EU politisch wie wirtschaftlich schwächen würde.
Aber es ist davon auszugehen, dass die Grundphilosophie der Briten in Sachen EU sich nicht fundamental ändern wird. Diese lautet: alles, was im Interesse Großbritanniens ist, ist auch gut für die EU; alles, was nicht im Interesse Großbritanniens angesiedelt werden kann, ist auch schlecht für die EU. Mehr als 60% der Briten befürworten laut Umfragen die Position Camerons. Kein Wunder, weil in der britischen politischen Öffentlichkeit die Europäische Union nur als notwendiges Übel für die wirtschaftlichen Interessen des Landes dargestellt wird.
Nun zu den getroffenen Entscheidungen des Gipfeltreffens: Auch wenn es zu einem zwischenstaatlichen Vertrag kommt, so hat das Gipfeltreffen versucht eine Brücke zur gemeinschaftlichen Methode aufrecht zu erhalten, indem es die EU Institutionen auffordert, zügig die am 23. November 2011 von der Kommission vorgestellten Vorschläge für Verordnungen, anzunehmen : (i) zur Überwachung und Bewertung der Übersichten über die gesamtstaatliche Haushaltsplanung und zur Korrektur übermäßiger Defizite der Euroländer; und (ii) über den Ausbau der wirtschafts- und haushaltspolitischen Überwachung von Mitgliedstaaten, die von gravierenden Schwierigkeiten betroffen oder bedroht sind. Nach diesem neuen Rechtsrahmen sollen die Euroländer ihre Etats künftig nach einem gemeinsamen Zeitplan und einheitlichen Regeln planen.
Die Kommission wird insbesondere die wichtigsten Parameter für den fiskalpolitischen Kurs der Haushaltsplanung prüfen und erforderlichenfalls eine Stellungnahme dazu abgeben. Stellt die Kommission besonders schwerwiegende Verstöße fest, so wird sie eine Nachbesserung des Etats fordern. Diese neuen Vorschläge werden im Rahmen des Vertragswerks angenommen, womit auch das Europaparlament eingebunden wird, und somit der ihm zustehende Legitimität Rechnung tragen wird.
Durch die getroffenen Entscheidungen hinsichtlich des permanenten Europäischen Stabilitäts-Mechanismus (ESM), dem ein zwischenstaatlicher Vertrag der Euroländer zugrunde liegt, wird der eingespielte Schutzschirm zügiger, d.h. im Prinzip Mitte 2012 verfügbar sein, und eine (deutliche) Stärkung erfahren. Ich begrüße es auch, dass man für seine Beschlussfassungen (um Finanzhilfen zu gewähren) für die Fälle großer Dringlichkeit vom Einstimmigkeitsprinzip abgerückt ist. Dadurch allein erhält er schon eine indirekte Stärkung. Einer der wichtigsten Beschlüsse des Gipfeltreffens erscheint mir die Erklärung hinsichtlich der Beteiligung des Privatsektors (PSI), eine deutsche Idee, zu sein, welche eine Ausnahme, also nur für den einzigartigen Fall Griechenlands, bleiben soll. Wie Sie sich erinnern, hat der gemeinsame Spaziergang der deutschen Kanzlerin und dem französischen Präsidenten in Deauville im Oktober 2010 uns diese Idee beschert und von Ansicht der Experten, und den Absturz einiger Mitgliedstaaten nur beflügelt. Dies zeigt, dass wenn zwei noch so mächtige Länder versuchen der Union unausgegorene Ideen zu überstülpen, ohne jegliche Abstimmung mir den Partnern, katastrophale Auswirkungen nach sich ziehen können. Es hat leider 1 Jahr gedauert bevor man hier wieder zur Einsicht kam.
Ein weiterer sogenannter "Fortschritt" von Deauville war das Abrücken von automatischen Sanktionen für Defizitsünder, eine Idee von Herrn Sarkozy, die die -3% Schwelle des Bruttoinlandprodukts überschreiten. Diese Idee hat den Vertrauensschwund der Märkte ebenfalls beflügelt. In dem jetzt auszuarbeitenden zwischenstaatlichen Vertrag wird man auf quasi-automatische Sanktionen einschwenken, d.h. die von der Kommission vorgeschlagenen Sanktionen können nur verhindert werden, wenn eine qualifizierte Mehrheit dagegen im Rat besteht. Ein vertrauensbildender Beschluss für die Märkte. Dieses Deauville hat manches in der Eurozone zerschlagen. Es hat negativen Auftrieb gebracht und vieles verschlimmert. In der Geschichte der Europäischen Union ist es nicht das erste Mal, dass diejenigen, die Probleme geschaffen haben, sich später hinstellen als die einzigen, die diese Probleme fähig sind zu lösen.
Des Weiteren gehört auch noch zu diesem Haushaltspakt, dass die Mitgliedstaaten eine Schuldenbremse in ihren Verfassungen, oder in eine vergleichbare Verankerung im nationalen Recht, festschreiben sollen. Das jährliche strukturelle Defizit darf bei höchstens 0,5% des Bruttoinlandsprodukts liegen. Für den Fall, dass die Grenze überschritten wird, müssen die Mitgliedstaaten in ihrem nationalen Recht automatische Korrekturen vorsehen. Der europäische Gerichtshof in Luxemburg soll überprüfen ob diese Regelung umgesetzt wird. Schließlich, wollen die Euroländer auch noch ein Verfahren einführen, das sicherstellt, dass ihre wichtigen wirtschaftspolitischen Reformpläne erörtert und abgestimmt werden, um Benchmarks für vorbildliche Vorgehensweise festzulegen.
Nun, eine kapitale Frage wird sein, wie die EU-Institutionen – Kommission, Europaparlament, Europäischer Gerichtshof, … – in dem Zwischenstaatlichen Vertrag, der im März 2012 vorliegen soll, eingreifen können. Dies geht nur mit juristischen Brücken, aber auch mit europapolitischer Flexibilität. Über den zwischenstaatlichen Vertrag werden selbstverständlich auch die nationalen Parlamente eingebunden, denen er zur Ratifikation vorgelegt werden muss. Damit auch der notwendigen Legitimität auf nationaler Ebene geachtet und gebührend Rechnung getragen wird. Darüber hinaus, ist es das erklärte Ziel den neuen Vertrag zu einem späteren Zeitpunkt ins Vertragswerk zu übertragen, wie dies mit den Verträgen von Schengen (Personenfreizügigkeit) und Prüm (polizeiliche Zusammenarbeit) der Fall war. Ich wünsche mir, dass man ihn in diesem Sinne ausarbeiten wird und, dass dies lieber früher als später geschehen wird.
Wie sieht es jetzt mit weiteren viel diskutierten Maßnahmen aus?
Europäische Anleihen (Stabilitätsbonds): Luxemburg hat sich schon seit einem Jahr für solch eine gemeinsame Schuldenhaftung ausgesprochen. Das Thema wird in den nächsten Wochen und Monaten wieder aufkommen, da Stabilitätsbonds auch im Reflexionspapier über die Verstärkung de Wirtschaftsunion von Van Rompuy, Barroso und Juncker, in einer langfristigen Perspektive, vorgeschlagen worden sind, und die Kommission vor Kurzem einen Vorschlag auf den Tisch gelegt hat. Auch hier gilt für alle der Respekt vor den EU-Institutionen. Das Europaparlament hat die Kommission gedrängt von ihrem Initiativrecht gebrauch zu machen in Sachen Stabilitätsbonds.
Stabilitätsbonds wären einmal eine Solidaritätsbekundung im Euroraum, selbstverständlich unter präzisen Auflagen, zweitens ein geeignetes Instrument, das die Anziehungskraft amerikanscher oder asiatischer Kapitale wesentlich zum Verbessern im Stande wäre. Genau das, was Europa heute bräuchte.
Welche vorläufige Lehre können wir aus dieser noch nicht beendeten Krise ziehen?
Zum einen, dass in den eng verflochtenen Wirtschaften Europas eine Krise in einem Land Auswirkungen auf europäischer Ebene hat, und darüber hinaus. Die Krise hat die Notwendigkeit einer verstärkten Koordinierung und Integration auf wirtschaftlicher Ebene vor Augen geführt.
Die Stabilisierung des Euroraums ist auch die Stabilisierung einer kulturellen, wirtschaftlichen und politischen Einheit, welche die Basis vom Europäischen Gedanken ist. Zum anderen, wurde deutlich, dass der Ausweg aus der Krise nur gemeinschaftlich gelingen kann d.h. dass die europäischen Institutionen und Staaten die Probleme zusammen angehen und lösen müssen. Mehr Integration geht einher mit dem Verständnis der EU als Solidargemeinschaft. Die brauchen wir! Die Antwort kann also nur kollektiv sein. Was auf dem Spiel steht, ist mehr als die Überwindung der Schuldenkrise. Es geht um die Daseinsberechtigung der EU schlechthin, einer EU die sich und ihre Basisverträge nicht verneint.
3. Teil Wohin geht die EU? Sind unsere Werte bedroht?
Die bestehende Krise auch eine Gelegenheit ist, die Wirtschaft und die EU institutionell zu stärken.
Sie ist eine Chance, unser Wachstumsmodell zu verbessern, in dem wir innovative sowie umweltfreundliche Aktivitäten fördern welche auch neue Arbeitsplätze mit sich bringen, sowie den Abbau von Ungleichheiten fördern und die sozialen Errungenschaften beibehalten. Wir sollten in die Richtung einer stärker regulierten Wirtschaft gehen. Die Sparpolitiken können uns aber nur helfen, wenn gleichzeitig Maßnahmen für ein Wirtschaftswachstum getroffen werden, welche auch in die Richtung von mehr Investitionen gehen müssen. Die EU wäre allerdings für die Bürger ein unverständliches Ungetüm wenn es nur noch eine Sprache sprechen würde: die Sprache der Einsparungen, der Kontrolle, der Sanktionen, der Austerität. Auch der Euro ist kein Selbstzweck. Er ist ein formidables Instrument der EUFriedenspolitik und muss auch das Aushängeschild der EU-Sozialkultur sein. Wirtschaft hat ein Ziel: allen Bürgern ein sozial abgesichertes Leben in Würde zu ermöglichen und den Staaten die Mittel zu ermöglichen, damit Gesundheitswesen, Erziehungswesen, öffentlicher Transport, usw. eine solide Basis haben. Darum brauchen wir einen stabilen Euro. Diese Stabilität erfordert auch Flexibilität um sozialpolitische Korrekturen anzubringen. Ich wage davor zu warnen, dass wir heute in der Eurozone Regeln in Beton gießen, die konjunktureller Natur sind und damit den sozialen Aspekten in unseren Ländern keinen Spielraum mehr gestatten.
Sind unsere Werte bedroht?
Seit den Ursprüngen der EU, haben ihre Gründer die Werte der Union verteidigt. Das hohe Niveau an Wohlstand, Umweltschutz, Lebensqualität und sozialem Zusammenhalt, hat sich Europa auf der Grundlage gemeinsamer Werte und Gerechtigkeit etabliert. Europa ist auch eine Kultur- und Wertegemeinschaft. Ihr Fortschritt zeichnet sich durch Menschenrechte und soziale Werte aus, die in der europäischen Rechtsgemeinschaft als Priorität eingestuft werden. Demokratie, Freiheit, Rechtsstaatlichkeit und Gleichheit, sowie soziale Marktwirtschaft, das sind die europäischen Werte, wie sie in den europäischen Verträgen festgehalten sind. Mehr Europa kann auch nur Hand in Hand mit mehr Demokratie gehen. Wir haben die Demokratie schwer erkämpft und sie ist nicht unbedingt auf und für ewig gesichert.
Als Außenminister weiß ich, wie schwierig es manchmal sein kann das Richtige zu tun in Sachen Verteidigung der Werte oder der Menschenrechte, in den Beziehungen die wir als EU zu China, zu Russland, zu afrikanischen oder arabischen Ländern oder auch manchmal zu Amerika pflegen. Handelsbeziehungen, historische Wurzeln, kulturelle Nähen, Realpolitik kurzum können manchmal schwer überwindbare Hürden darstellen in unserer Beurteilung der fundamentalen Grundrechtsprinzipien. Jeder EU-Staat kennt diese Probleme. Nicht selten kommt es vor, dass wir zwei Maßstäbe benutzen.
Sind wir EU-Staaten etwa im Reinen mit uns selbst wenn wir im Israel-Palästina Konflikt das Recht auf einen souveränen, freien und unabhängigen Staat für das palästinensische Volk nicht mit letzter Konsequenz fördern? Wir weichen hier aus und zögern. Wir agieren unter unseren Werten, vielleicht weil wir geschichtliche Bürden glauben tragen zu müssen und uns zu sehr auf eine Seite stellen.
Sicherheit für Israel, aber auch Würde für Palästina muss unsere Wertegleichung heißen. Dabei kann die Würde der Palästinenser nicht weniger hoch eingestuft werden als die Sicherheit der Israelis. Verständigen müssten wir uns darauf, dass die Sicherheit Israels abhängig ist von der Existenz eines palästinensischen Staats. Folglich sollten wir alle, die 27 der EU, so agieren und uns einbringen für diesen nachhaltigen Grundwert im Interesse des palestinänsischen sowie des israelischen Volkes.
Wie steht es im Inneren der EU mit den fundamentalen Werten der Demokratie? Nicht nur hier in Deutschland grassiert mancherorts die Einstellung, dass Griechenland eigentlich nichts mehr in der Eurozone verloren hätte, weil dieses Land im Grunde nicht mehr "salonfähig" für die Eurozone wäre. Eine Position, die mir widerstrebt, da sie ein Europa skizziert, das abstößt statt aufzufangen. Griechenland aus dem Euro werfen, hieße Millionen Familien in Griechenland und auch außerhalb die Existenzgrundlage zu entziehen. Solidarität ist nicht nur ein Begriff, es ist auch ein Wert.
Mich stört zurzeit sehr was in Ungarn vor sich geht in Sachen Werte, oder gar Demokratie im Allgemeinen. Wir predigen als Europäer den Nordafrikanern, den Arabern, den Afrikanern, dass Werte wie Medienfreiheit, Toleranz und kulturelle Vielfalt die Basis darstellen für jedwede Rechtsstaatlichkeit. Nun, was passiert zurzeit im EU-Land Ungarn:
- es etabliert sich ein autoritäres Regime, das mit sogenannten Kardinalgesetzen, die mit 2/3 Mehrheit gestimmt werden und nur mit 2/3 Mehrheit zu ändern sind, die politischen Werte Europas mit Füssen tritt;
- Die Medien, die dem System Orban (FIDESZ) nicht hörig sind, werden drangsaliert. So wie in einem totalitären Staat;
- Justizposten, Verwaltungsposten werden nur mit auserwählten, linientreuen Parteileuten besetzt;
- In der Kulturpolitik verdrängen antisemitische und nationalpopulistische Kräfte die liberale Freischaffenden Künstler und Regisseure.
"Ist Ungarn noch demokratisch?" titelte die "Zeit" letzte Woche. Nein, ist meine Antwort. Die EU verliert jedwede Glaubwürdigkeit in Sachen Verteidigung der Grundwerte wenn sie den Mantel der Gleichgültigkeit hier nicht ablegt.
Der Euro ist wichtig, sehr wichtig. Aber die EU ist mehr. Sie ist ein Garant der Freiheit, der Toleranz, der Vielfalt, der Demokratie schlechthin – Werte die in Ungarn zurzeit riskieren zu versickern.
Das hat das ungarische Volk nicht verdient. Die EU ist gehalten zu reagieren.