Jean Asselborn à la remise du prix Lev Kopelev pour la paix et les droits de l'homme

Sehr geehrte Frau Suaad Tayeb, Sehr geehrter Dr. Abdulkader Abdulrahim, Sehr geehrter Dr. Ammar Zakaria, sehr geehrter Herr Wüerst, sehr geehrter Herr Pleitgen, sehr geehrte Damen und Herren,Der Lew Kopelew Preis ehrt heute drei syrische Bürger Suaad Tayeb, Abdulkader Abdulrahim, Ammar Zakaria, ihre Familien und alle Frauen und Männer der syrischen Revolte. Sie stehen für den Kampf um Menschenwürde, Freiheit und Gerechtigkeit in ihrer Heimat Syrien. Sie stehen für Handeln, Mut und Menschlichkeit unter widrigsten Umständen, in Zeiten von Krieg und Zerstörung.

Wir sehen in den Preisträgern Persönlichkeiten eines Aufbegehrens gegen Unterdrückung und Ungerechtigkeit. Der Aufstand in Syrien ist im Kontext der „arabischen Revolte" zu verstehen, die seit Dezember 2010 die bestehende Ordnung autoritärer Herrschaft in Nordafrika wie im Nahen Osten erschüttert. Es gibt kaum ein Land in der arabischen Welt, das nicht von dieser Bewegung erfasst worden wäre.

Die arabische Revolte steht für das Streben der arabischen Völker nach „Brot, Freiheit und Würde", die zentrale Parole der Protestierenden. Dies kann nach Erachtens vieler nur in einem aufgeschlossenen Rechtsstaat, in dem Chancengleichheit aller und Respekt vor dem Einzelnen garantiert sind, erreicht werden. Syrien ist heute der zentrale Schauplatz des Kampfes um die Neuordnung des Nahen Ostens. In Syrien ist aus einem kurzen „Frühling" ein langer „Winter" geworden.

Wir Europäer haben Fehler begangen: Zu lange haben wir die Beziehungen zu jenen gepflegt, die Legitimität für sich reklamierten - oft gegen das Volk. Wir haben die Regime gesehen und dabei - aus pragmatischen - Gründen die Völker übersehen.

Am Fall Syrien zeigt sich mit Nachdruck, wie auch anderswo in der arabischen Welt, dass Diktaturen als Stabilitätsfaktoren reine Fiktion sind.

Am 22. April 2009 war ich als Außenminister auf Arbeitsbesuch in Damaskus. Dabei stand eine anderthalbstündige Unterredung mit Bashar Al-Assad in seinem Palast hoch über Damaskus auf dem Programm. Es war ein sehr offenes, ruhiges, im Grunde interessantes Gespräch. Assad hat über seine wirtschaftlichen Reformen geredet, wir haben gar über Menschenrechte gesprochen und über den Nahost-Friedensprozess. Persönlich habe ich mich damals stark für eine Annäherung zwischen der EU und Syrien ausgesprochen, für die Unterzeichnung eines Assoziierungsabkommens. Ein verschlossenes Land war – so empfand ich es damals - dabei sich langsam zu öffnen.

Es war eine Zeit, in der Syrien sich in eine positive Richtung zu bewegen schien – vom Schurkenstaat zum Schlüsselstaat unter der Führung eines jungen, offenen weitsichtigen Präsidenten. So einigten sich Syrien und Libanon im Oktober 2008 auf die Aufnahme vollständiger diplomatischer Beziehungen, hierzu wurden auch erstmals in der Geschichte beider Staaten Botschafter ausgetauscht. Dieser Schritt wurde als offizielle Anerkennung des Libanons seitens Syriens gewertet. Im Dezember 2008 wurde die syrische Botschaft in Beirut eröffnet, die libanesische Botschaft nahm im März 2009 ihre Arbeit auf.

Ein weiterer Grund für die europäische Annäherung an Syrien war die Einschätzung, dass es ohne die Beteiligung Syriens keine dauerhafte Lösung im Nahostkonflikt geben könnte. Dieses europäische Interesse an syrischer Vermittlung wurde vor allem durch den letzten Gaza-Krieg (Ende 2008-Anfang 2009) ausgelöst. Gleiches galt für den Atomkonflikt mit dem Iran, bei dem die syrische Führung von europäischer Seite um Vermittlung gebeten wurde. Kurz, im Nahen Osten führte kein Weg an Damaskus vorbei.

Mit der Wahl von Barack Obama war auch der Anfang einer gewissen Entspannung in den syrisch-amerikanischen Beziehungen festzustellen. Das US-Interesse an einem konstruktiven Dialog mit dem syrischen Regime zeigte sich an der Wiederbesetzung des Botschafterpostens, der seit März 2005, nach dem Attentat auf Premier Minister Hariri in Beirut vakant war. Im Januar 2011 trat der neue US-Botschafter seinen Posten an – zwei Monate vor Ausbruch der syrischen Revolte.

Syrien sah ich als faszinierendes, kontrastreiches Land, mit einer reichen ethnischreligiösen Vielfalt. Damaskus ist eine der ältesten kontinuierlich bewohnten Städte der Welt sowie ein kulturelles und religiöses Zentrum des Orients. Syrien ist eine der Wiegen der Zivilisation; erste Siedlungsspuren gehen bis ins achte vorchristliche Jahrtausend zurück. Ein Keilschrift - Alphabet wurde in Syrien entwickelt, bei dem es sich möglicherweise um das erste Alphabet der Menschheitsgeschichte überhaupt handelt.

Die Syrer sind für ihre Gastfreundschaft bekannt. Zur Zeit meines Besuches in Damaskus, befanden sich über eine Million irakische Flüchtlinge in Syrien: für die Syrer eine Selbstverständlichkeit. Syrien ist aber ebenfalls ein kompliziertes Land, sowohl auf der innenpolitischen wie auf der außenpolitischen Ebene. Das Land liegt inmitten einer Region, die geprägt ist von Kriegen, Bürgerkriegen, Besetzung, Vertreibung, Terror – und dem wiederholten Versagen der internationalen Gemeinschaft. Spannungsverhältnisse – die religiös-weltliche, die demographisch-wirtschaftliche, und die konfessionell-ethnische Fraktur und die Fremdeinwirkung durch Großmächte und regionale Mächte – konzentrieren sich in Syrien und haben dort einen „perfekten Sturm" entfacht.

Die hohen Erwartungen, die Europa und die internationale Gemeinschaft im Jahre 2009 noch in Assad setzte, hat dieser nicht erfüllt, ganz im Gegenteil. Schnell zeigte sich, dass er hartnäckig jede Öffnung verweigert. Für einen geordneten, unblutigen Übergang zur Demokratie in Syrien hätte es Mut, Weitsicht und Einsicht gebraucht, Eigenschaften, über die Bashar Al Assad doch nicht verfügt. Allein der Machterhalt zahlt. Er ist in Wirklichkeit ein kläglicher Versager, der sein eigenes Volk verachtet und tyrannisiert. Ganz auf der Linie Gaddafis. Der Sohn reagierte wie sein Vater Hafez, der Widerstände gegen die Diktatur Ende der siebziger/Anfang der achtziger Jahre schon brutal niederschlug. Am Prinzip der Machtausübung durch Gewalt ohne demokratische Legitimation hat auch Baschar Al- Assad festgehalten.

Sicherheitskräfte gehen seit Mitte März 2011 auf brutalste Weise gegen friedliche Demonstranten vor. Seit dem Sommer 2011 bilden desertierende Soldaten die Freie Syrische Armee. Es bildet sich eine militärische Gegenwehr. Der Bürgerkrieg nimmt Fahrt auf.

Dies ist kein Bürgerkrieg zwischen Sunniten und Alawiten, es ist in erster Linie der Kampf eines brutalen Regimes gegen sein eigenes Volk.

Das Regime und die verschiedenen Lager der Opposition werden finanziell, diplomatisch und vor allem militärisch von zahlreichen externen Akteuren unterstützt.

So ist aus dem anfänglichen zivilen Aufstand ein Bürgerkrieg und aus diesem teilweise ein Stellvertreterkrieg geworden. Seine extremistischen Feinde hat sich das Assad- Regime geradezu gewünscht.

So kämpfen heute islamistische Extremisten von Al-Kaida genau wie Hezbollah-milizen oder Kämpfer der Iranischen Nationalgarden in Syrien. Der Kampf der Armee des Regimes gegen die freie syrische Armee der Opposition ist komplex und greift weit über Syrien hinaus. Er geht um strategische Positionierungen:

Durch diese Beteiligung ausländischer staatlicher und nichtstaatlicher Akteure wird der Konflikt immer mehr zu einem Stellvertreterkrieg:

zwischen Iran, Saudi-Arabien, Katar und der Türkei um regionale Vormacht;zwischen Sunniten und Schiiten um die konfessionelle Dominanz;zwischen der Türkei, Saudi-Arabien, Katar und Ägypten um die Rolle als „sunnitische" Führungsmacht;zwischen Israel und Iran um das Existenzrecht Israels, dies auf dem Hintergrund des iranischen Nuklearprogramms;zwischen verschiedenen Richtungen des sunnitischen Islamismus;zwischen Arabern, Kurden, Türken und Persern und nicht zuletztzwischen den beiden Weltmächten USA und Russland um regionalen und globalen Einfluss.

Das komplexe Geflecht aus Akteuren und Interessen in Syrien gleicht einem Mikadospiel: Wird ein Teil bewegt, kann dies weitreichende Folgen auf alle anderen haben und das gesamte Gebilde zum Einsturz bringen. Für eine Konfliktbewältigung ist es deshalb notwendig, die einzelnen Teile in ihren Wechselwirkungen zu berücksichtigen. Hierfür gibt es keine Patentrezepte.

Wie so viele in der Welt ist Europa im Jahr 2011 durch den „arabischen Frühling" überrascht worden. Spät und zögerlich wäre reagiert worden – too little, too late - meinen nicht wenige. Dem stelle ich entgegen, dass Europa, anders als andere Partner und Akteure, die Kontaktaufnahme zu den neuen politischen Kräften glaubhaft gemeistert hat und eine partnerschaftliche sowie finanzielle Hilfe beim Aufbau der Rechtsstaatlichkeit angeboten hat.

Man sollte die Möglichkeiten der EU allerdings nicht überschätzen. Parallel zu den historischen Umwälzungen im arabischen Raum hat die EU ihre wohl schwerste politische und vor allem wirtschaftliche Krise zu bewältigen. Die Last der seit 2008 währenden Wirtschaftskrise wiegt schwer und bewirkt, dass die EU notgedrungen viel Energie in sich selbst investiert.

Nichtsdestotrotz bleibt die EU mit ihren Mitgliedstaaten ein wichtiger Anker für seine Nachbarn. Alle 28 Mitgliedstaaten der Union haben an einem bestimmten Punkt in ihrer Geschichte, nach Jahrzehnten der Kriege oder Diktaturen, den Weg zur Demokratisierung eingeschlagen. Deshalb ist die EU imstande, auch außerhalb der finanziellen und wirtschaftlichen Zusammenarbeit glaubhaft eine Vermittlerrolle zu übernehmen. Europa, mit seiner teils komplizierten aber doch weltweit einzigartigen

Kultur für Menschenrechte und Grundwerte ist eine Referenz für viele Araber nach der sie sich richten.

Erlauben Sie mir hier einen Denker zu Ehren kommen zu lassen, der vor 100 Jahren in Algerien geboren wurde und dessen Werk mehr denn je den Zeitgeist trifft. Der Antitotalitarismus von Albert Camus ist moderner denn je. Widerstand gegen totalitäre Strukturen, aber auch gegen Revolutionsbewegungen, die Menschenopfer verlangen, haben sein Werk geprägt.

In seinem zeitlosen Essay L'Homme révolté (Der Mensch in der Revolte), teilweise während des Zweiten Weltkrieges geschrieben, fragt der Widerstandskämpfer Camus:

„Was ist ein Mensch in der Revolte?" „Ein Mensch, der Nein sagt", ist seine Antwort. Millionen von Arabern haben „Nein" gesagt. Wir wissen, dass viele Menschen in Syrien zögern, sich der Revolte anzuschließen. Dafür gibt es viele gute Gründe. Kein Volk mag dies besser verstehen als das deutsche. Albert Camus stellt den Menschen in der Revolte in eine besondere Verantwortung. Die Revolte ist die Tat des unterrichteten Menschen, meint Camus. So wird die Revolte zu einer „ersten Selbstverständlichkeit"; so elementar wie das „Denken" bei Descartes: „Ich denke, also bin ich". In Abwandlung dieser elementaren Feststellung formuliert Camus: „Je me révolte, donc nous sommes" („Ich empöre mich, also sind wir"). Der Mensch in der Revolte handelt also vor allem für andere; sein Protest reicht über ihn selbst hinaus.

Dass wir in den europäischen und in den arabischen Ländern – bei allen Unterschieden von Geschichte, Kultur und Religion - auf gemeinsamen menschenrechtlichen Grundfesten stehen, zeigt sich im Aufbegehren für Freiheit und Gerechtigkeit, dem Einsatz für die elementarsten Grundwerte der Menschen also. Weit mehr ist uns gemeinsam, als das was unsere Unterschiede ausmacht. Jahrzehntelang haben wir wie selbstverständlich angenommen, glaubend Schlimmeres vermeiden zu müssen, dass „die Araber", die Diktatur als Fatalität akzeptieren würden.

Die arabische Revolte, der syrische Aufstand haben uns eines Besseren belehrt: Das Streben nach Respekt für die Menschenrechte, nach Freiheit und Menschlichkeit ist universal. Die Globalisierung der Werte des Menschen ist in ihrem Veränderungspotential genauso einschlägig, wie zum Beispiel in den wirtschaftlichen oder finanziellen Bereichen.

Die Diplomatie hat bis jetzt größtenteils versagt: das Morden in Syrien, für das es leider - je länger es sich hinzieht - immer mehr Schuldige gibt, konnte bis jetzt nicht gestoppt werden. Eine Gewissheit besteht jedoch: die Zeit der Unterdrückung in Syrien ist vorüber; die Uhren können nicht mehr zurückgedreht werden. Hierzu beigetragen haben auch Suaad Tayeb, Abdulkader Abdulrahim, Ammar Zakariagar unter Einsatz ihres Lebens.

Wenn eine Preisverleihung überhaupt Sinn hat, dann nur, wenn sie auf Taten gründet und nicht alleine auf Worten. Die Empfänger des diesjährigen Lew-Kopelew Preises sind daher wahrhaft würdige Preisträger.

Sehr geehrte Damen und Herren,

Wie kann Europa an Glaubwürdigkeit gewinnen?

Wir müssen erkennen, dass die Zukunft der nahöstlichen Nachbarschaft ein Teil der Zukunft Europas ist. Die Stellung Europas im internationalen System des 21. Jahrhunderts wird wesentlich von der Qualität der Beziehungen zu den neuen Ordnungen abhängen, die im arabischen Raum entstehen. Lange genug stand unsere Interaktion mit der arabischen Welt im Zeichen unserer Ängste: vor Instabilität, illegaler Einwanderung, islamischem Extremismus.

Dies muss überwunden werden. Am besten durch Rechtstaatlichkeit und Demokratie, aufgebaut auf arabischer Kultur und arabischer Lebensauffassung.

Die humanitäre Lage in Syrien ist selbstverständlich nicht von der politischen zu trennen. Aber auch wenn morgen Genf II ein voller Erflog werden würde und es zu einem Stopp der Gewalt käme, bliebe das Leid in der Bevölkerung unermesslich groß in den kommenden Jahren.

Was sind die Fakten der Zerstörung? Valerie Amos, oberste UN-Verantwortliche für die Koordinierung der internationalen humanitären Hilfe, sagte mir am vergangenen Wochenende in Abu Dhabi folgendes: „50% von Syrien ist zerstört".

Das Leiden der Zivilbevölkerung ist unvorstellbar groß - eine Katastrophe biblischen Ausmaßes. . Die geschätzte Zahl der Hilfsbedürftigen ist inzwischen auf etwa 9,3 Millionen gestiegen - 2,5 Millionen mehr als noch im September. 6,5 Millionen davon sind Vertriebene innerhalb des Landes, auch hier hat die Zahl deutlich, um etwa die Hälfte, zugenommen. Über 2 Millionen haben ihr Land verlassen, 6000 kommen jeden Tag hinzu. Seit Beginn des Krieges mussten 4000 Schulen geschlossen werden.

Insgesamt leben etwa 23 Millionen Menschen in Syrien, das heißt, dass vier von zehn Menschen mittlerweile auf Hilfe angewiesen sind! Und bald beginnt der Winter! Allein das Ausmaß der Flüchtlinge, zum Beispiel im Libanon, bedeutet, dass auf Großbritannien hochgerechnet 15 Millionen Menschen hier aufgenommen werden müssten. Die Last der Flüchtlingsströme in Jordanien, in der Türkei, aber auch im Irak ist gewaltig.

Am letzten Mittwoch dieser Woche war Luxemburg auf Staatsvisite in der Türkei. Im Südosten Anatoliens nahe der Stadt Nizip, in einem Camp von 12000 Flüchtlingen aus Syrien, sah ich die Augen von geflüchteten Waisenkinder, die zusehen mussten, wie ihre Mutter und ihr Vater von den Schergen Assads umgebracht wurden. Es sind dies Augen, die unerträgliche Leere und Verzweiflung wiedergeben. Augen, an denen man nicht vorbeisehen kann und darf.

Seit Beginn des Krieges in Syrien starben über 125.000 Menschen. Hinzu kommen bis zu 200.000Tote, die nicht durch Kugeln, Schrapnell-Verletzungen oder der Wucht von Explosionen starben. Sie starben an Krebs und Asthma, an Diabetes und an Herzkrankheiten, die aufgrund des Krieges nicht behandelt werden können. Der Zusammenbruch des Gesundheitssystems hat das Feld für Seuchen bereitet. Viele Tausende Neugeborene sind wegen des Krieges in Syrien nicht gegen das Polio-Virus geimpft worden, deshalb grassiert dort wieder, das erste Mal in 14 Jahren, die Kinderlähmung.

Gründe hat das viele: In umkämpften Gebieten ist es Patienten, Ärzten und Pflegern nicht möglich, sich zu den Gesundheitszentren zu begeben. Die von der Opposition kontrollierten Gebiete sind vom staatlich geregelten Nachschub mit Medikamenten und Instrumenten abgeschnitten. Hinzu kommt die Zerstörung der Infrastruktur.

Die Weltgesundheitsorganisation WHO geht davon aus, dass in den Nordprovinzen Aleppo, Deir al-Sor und Idlib 70 Prozent der Krankenhäuser und Kliniken beschädigt oder zerstört sind. Wegen Mangel an Treibstoff und Strom behandeln viele Krankenhäuser nur noch extreme Notfälle, so die WHO.

Diese Zahlen zeigen, unter welch schwierigsten Bedingungen die beiden Ärzte Dr. Ammar und Dr. Abdelkader in Aleppo humanitäre Arbeit leisten und Menschenleben retten.

Unsere Wertschätzung verdient die ganze Gemeinschaft der humanitären Akteure, UNO-Behörden und Nichtregierungsorganisationen. Dass die humanitäre Arbeit von den Kriegsparteien allzu oft behindert wird, dass dringend notwendige Hilfsgüter blockiert werden, ist inakzeptabel. Die zwei nicht-permanenten Länder im Sicherheitsrat, Australien und Luxemburg, haben über die letzten Monate, in engen Kontakt mit den UNO Hilfsorganisationen, an Vorgaben des Sicherheitsrates gearbeitet der den humanitären Organisationen in Syrien, den Zugang über die Grenzen und über die Fronten hinweg garantiert. Eine dementsprechende präsidentielle Erklärung ist denn auch Anfang Oktober, einheitlich, im UN-Sicherheitsrat angenommen worden.

Es gilt jetzt die volle Umsetzung dieser Erklärung zu erreichen, durch bilaterale, aber auch kollektives Einwirken auf die Konfliktparteien. Man muss das Einbringen eines Resolutionsentwurfs im Sicherheitsrat anstreben, mit dem Recht, Eskorten zu gewährleisten für den Transport von Lebensmittel und Medikamenten, über die Fronten hinweg. Hoffnung hierauf besteht, auch wenn sogar beim Durchsetzen von Selbstverständlichkeiten im Sicherheitsrat. hart gerungen werden muss.

Obwohl der Bürgerkrieg in Syrien weiterhin unvermindert wütet, kann die Kerry-Lawrow-Einigung über Assads Chemiewaffen und die darauf folgende UN-Resolution einen Wendepunkt im Konflikt sein. Zum ersten Mal gibt es ein gemeinsames Vorgehen aller ständigen (und nichtständigen) UN-Sicherheitsratsmitglieder.

Zugleich hat Russland zum ersten Mal im Rahmen des Konfliktmanagements in Syrien Verantwortung übernommen. Die chemischen Waffen werden jetzt zerstört und aus Syrien abtransportiert.

Dies darf und kann nicht heißen, dass Assad einen Freibrief hat, um mit konventionellen Waffen das Töten und Drangsalieren seines Volkes weiter zu führen.

Die internationale Gemeinschaft muss jetzt die Gelegenheit nutzen und auf eine politische Lösung hinarbeiten. Genf II muss Wirklichkeit werden. Wenn nicht im

Dezember 2013, dann im Januar 2014. Alle relevanten Parteien sollten in die Verhandlungen eingebunden werden, um diese Friedenskonferenz zu einem Erfolg zu führen. Dies gilt sowohl für syrische als auch für regionale Akteure.

Es ist wichtig, dass Saudi-Arabien und Iran in Genf mit am Verhandlungstisch sitzen. Lange beharrte die Opposition auf einem Rücktritt von Assad, erst danach wollten sie verhandeln. Die oppositionelle Nationale Koalition, angeführt von Scheich Al-Jarba, ist von dieser Forderung abgerückt und ist zu einer Teilnahme an der anstehenden Friedenskonferenz, auf der Basis der Vereinbarungen von Genf I, bereit. Eine richtige Entscheidung.

Auch ein anderer Konfliktpunkt könnte sich zusehends entschärfen: die Wahl des neuen iranischen Präsidenten Hassan Rohani hat wenigstens im Ansatz, einen diplomatischen Neuanfang möglich gemacht. Eine Annäherung zwischen den USA und dem Iran würde sicherlich zur Stabilisierung des Mittleren Ostens beitragen.

Heute Morgen, gegen sechs Uhr, erreichte uns die gute Nachricht aus Genf, dass eine prinzipielle Vereinbarung im Iranischen Nuklearprogramm mit der internationalen Gemeinschaft, wenigstens in einer ersten Phase von sechs Monate, gelungen ist.

Ein Beweis dafür, dass wenn die Vetomächte - in diesem Fall plus Deutschland - solidarisch und in der Zielsetzung unmissverständlich deutlich sind, kann einer potentiellen Gefahr für den Weltfrieden Paroli geboten werden.

Es müsste auch möglich sein, einen akuten grausamen Krieg, der schon mehr als zwei Jahren tobt, mit derselben Solidarität und Zielstrebigkeit durch den Sicherheitsrat zubeenden.

Meine Damen und Herren,

Jeder weitere Tag der Herrschaft Assads vermehrt nicht nur die Zahl der Toten in Syrien, sondern vertieft auch die Gräben und den Hass zwischen den Syrern. Die Menschen in Syrien brauchen die Perspektive auf eine neue politische Ordnung, eine Ordnung, die den legitimen Wünschen der Syrer entspricht, in der sie sich gemeinsam wiederfinden. Mit dem Entstehen dieser neuen politischen Ordnung muss die Versöhnung einhergehen.

Dass die drei Preisträger, die res publica, die „Sache des Volkes", der „eigenen Sache" überordnen, gibt uns Hoffnung; Hoffnung auf ein Ende dieses Krieges, der an Sinnlosigkeit wie an Brutalität kaum zu übertreffen ist; Hoffnung auf Versöhnung und ein Wiederauferstehen des faszinierenden, kontrastreichen Syriens.

Vielen Dank für Ihre Aufmerksamkeit.