Silvia Engels: Mit welchen Erwartungen gehen Sie in das Treffen mit Colin Powell heute?
Lydie Polfer: Ich begrüße schon, dass sich Colin Powell zu dieser Initiative entschlossen hat. Ich schätze Collin Powell persönlich. Er ist einer der Mitglieder der amerikanischen Regierung, der für die europäischen Sensibilitäten am offensten ist. Der Schritt, den er heute macht, zeigt das wieder einmal. Ich wünsche mir und hoffe, dass wir eine offene Unterredung haben, die die Gräben zwischen uns schließt.
Silvia Engels: Trotzdem sind neben dem Streit, ob es ein richtiger Schritt war, den Konflikt militärisch lösen zu wollen, mit Blick auf die Nachkriegsordnung einige Fragen offen. Es geht darum, wer nach dem Krieg im Irak das Sagen haben soll.
Lydie Polfer: Ja, das ist wahrscheinlich der Hauptpunkt von unseren Unterredungen. Was den Schritt angeht, sind die Positionen sehr klar. Die meisten Europäer haben ihn nicht gebilligt. Ich glaube nicht, dass wir darüber noch viel sprechen werden. Da wird niemand den anderen überzeugen. Es geht jetzt eben um den Nachkonflikt. Da gibt es aber trotzdem von vielen Seiten die Bereitschaft mitzuhelfen. Das soll aber nur unter der Bedingung geschehen, dass die UNO mit eingebunden wird. Nur unter einem UNO-Mandat können diese Hilfen organisiert werden.
Silvia Engels: Das heißt, wenn die UNO die Führung nicht in die Hand bekommt, sollen auch keine Mittel für den Wiederaufbau aus Europa fließen?
Lydie Polfer: Ich glaube, dass haben wir als luxemburgische Regierung auch schon ganz klar gesagt. Ich hoffe, dass Colin Powell auch für Unterstützung wirbt, um die UNO in diesen Nachkonflikt mit einzubinden. Ich glaube, dass er das in einem klaren Auftrag mitbekommt.
Silvia Engels: Die USA, Sie haben es angedeutet, geben sich bislang gegenüber der Führungsrolle der UNO in einem Nachkriegsirak zumindest zurückhaltend. Wie könnte denn hier ein Kompromiss aussehen?
Lydie Polfer: Ja, das ist so. Aber wir haben hier in unseren englischen Kollegen Verbündete. Sie sind ja in dem Sinne schon vorgeprescht. Die Amerikaner sehen ja auch, dass der Konflikt nicht so einfach ist. Der Wiederaufbau wird alleine noch viel schwieriger werden.
Silvia Engels: Ein zweites Thema ist auch die zukünftige Rolle der NATO. Die USA haben ja Pläne, wonach sich die NATO nach dem Krieg im Irak womöglich engagieren sollte, vielleicht als friedenssichernde Truppe. Ist das denkbar?
Lydie Polfer: Ich glaube, es ist heute noch zu früh, um darüber Entscheidungen zu treffen. Aber man sieht ja, welch eine wichtige Rolle die NATO eben auch in Afghanistan spielt. Ohne die NATO wäre es sehr schwierig, die Stabilität zu sichern. Ich glaube, 90 Prozent der Soldaten, die heute in Afghanistan sind, haben einen europäischen Pass. Das sage ich nur kurz, um auch einmal die europäische Hilfe darzustellen. Die NATO würde natürlich nach dem Konflikt nur eine Rolle spielen können, wenn, immer wieder dieselbe Bedingung, die UNO eine wichtige Rolle in der Strategie übernehmen wird.
Silvia Engels: Kommen wir auf Grundsätzliches zu sprechen. Colin Powell hat selbst gerade erst kürzlich tiefgreifende Störungen in den Beziehungen dies- und jenseits des Atlantiks eingeräumt. Wie können die USA und die europäischen Staaten gerade die, die den Krieg ablehnen, wieder zusammenkommen.
Lydie Polfer: Das kann aus der Erkenntnis heraus, dass wir zusammenkommen müssen, passieren. Für die Europäer und für uns ganz besonders ist eine transatlantische Beziehung, die auf Vertrauen beruht, sehr wichtig, um die Stabilität der Welt zu sichern. Der Irak-Konflikt hat natürlich sehr tiefe Gräben aufgewühlt. Aber wir müssen wieder auf den Boden der Realitäten kommen. Ich hoffe, dass sich die Amerikaner und Europäer mit der Zeit mit offenen Aussprachen wieder näherkommen, eben aus der Erkenntnis heraus, dass wir für die Stabilität der Welt am besten handeln können, wenn wir uns einig sind.
Silvia Engels: Aber die Interessen sind nicht immer so übereinstimmend. Das hat dieser Konflikt gezeigt. In Deutschland und nicht nur hier werden Pläne laut, eine stärkere europäische Armee auf die Beine zu stellen, auch um gegenüber den USA unabhängiger zu werden. Ist das eine gute Idee?
Lydie Polfer: Luxemburg macht bei dieser Initiative ja auch mit. Ich sehe diese Initiative aber vielmehr als eine Initiative im Rahmen des Konvents. Dieser ist wie wir alle eben darum bemüht, Europa in der Außen- und Verteidigungspolitik eine größere Rolle zuteil werden zu lassen. Da muss noch sehr viel gemacht werden. In dem Sinne wollen wir uns Ende April treffen. An diesem Treffen können auch noch andere Mitglieder teilnehmen. Ich sehe dieses Treffen nicht als eine Gegeninitiative an, auch nicht gegenüber Amerika. Es geht darum, uns zu stärken. Wir müssen nämlich einsehen, dass Europa in dem Sinne in den letzten Jahren schon einige Schritte gemacht hat. Jedoch muss noch einiges getan werden, um effizienter arbeiten zu können.
Silvia Engels: Welche Schritte, gerade mit Blick auf eine europäische Armee, sind die nächsten, die dringlichsten?
Lydie Polfer: Es ist nicht so sehr die europäische Armee, die hier im Vordergrund steht. Es geht eben wirklich um eine gemeinsame Außen- und Verteidigungspolitik. Es liegen dem Konvent ganz klare Vorschläge von deutscher und französischer Seite vor. Die beiden Außenminister haben entsprechende Vorschläge gemacht. Diesen Vorschlägen betreffen die Außenpolitik. Die verschiedenen Felder und Aufgabenbereiche sollen von den Europäern zusammen ausgeübt werden soll. Verteidigungspolitik ist nicht nur militärisch zu sehen. Es ist eben auch im Sinne von Prävention zu sehen. Dabei geht es auch um Entwicklungshilfe und um den Kampf gegen den Terrorismus. Dann müssen wir unsere Mittel für den Ankauf von Militärgeräten zusammenlegen. Es gibt ja Welten, die zwischen den verschiedenen europäischen Armeen liegen. Das macht natürlich eine effizientere Zusammenarbeit nicht ganz einfach. Um all dies geht es in diesem Papier. Darüber werden wir auch reden.
Silvia Engels: Ist das nicht angesichts der jetzigen Verwerfungen in der europäischen Außenpolitik ein frommer Wunsch?
Lydie Polfer: Nein, im Gegenteil, es ist jetzt umso wichtiger, diese Schritte jetzt zu machen. Wie gesagt, ich sehe diese Pläne nicht als Gegeninitiative gegen jemanden. Wir müssen das jetzt machen, um kohärenter arbeiten und auftreten zu können. Es war ja nicht gerade schön mit anzusehen, wie Europa in dieser wichtigen Frage auseinandergegangen ist und mit verschiedenen Sprachen gesprochen hat. Wenn wir unsere wirtschaftliche Stärke, die wir haben, auch politisch vermarkten wollen, dann müssen wir uns andere Strukturen geben. Dies ist ein Vorschlag dafür.
Silvia Engels: Vielen Dank, Frau Polfer!