Lydie Polfer au sujet de la réunion des chefs d'Etat et de gouvernement de l'Allemagne, de la France, du Luxembourg et de la Belgique concernant la défense européenne

Klaus Remme: Frau Polfer, bereuen Sie bereits, diesem Treffen jemals zugesagt zu haben?

Lydie Polfer: Nein, ganz sicher nicht. Ich muss auch ganz ehrlich sagen, dass wir am Anfang nicht eingeladen waren, aber als wir von der Initiative hörten, wollten wir uns ihr anschließen, weil wir es ganz einfach wichtig finden, in der Verteidigungs- und Außenpolitik immer wieder nach Verbesserungsvorschlägen zu suchen. Als wir von dieser Initiative hörten, schlugen wir unsere eigene Teilnahme vor. Danach wurden wir auch eingeladen.

Klaus Remme: Das bestätigt zumindest, dass einige eingeladen wurden, andere nicht. Ist das glücklich?

Lydie Polfer: Ich glaube einfach, andere wollten nicht kommen. Tony Blair war einer derjenigen, der schon im Juni letzten Jahres den Brief von Guy Verhofstadt bekommen hat, wo er seine Initiative vorstellte. Er war zwar interessiert, wollte aber an dem jetzigen Gipfel nicht teilnehmen.

Klaus Remme: Im Mittelpunkt steht die verteidigungspolitische Zusammenarbeit. Mich überrascht auf den ersten Blick Ihre Teilnahme, die Teilnahme Luxemburgs, denn auf diesem Gebiet kann Ihr Land doch naturgemäß allenfalls eine Nebenrolle spielen, oder?

Lydie Polfer: Ganz sicher stellen wir nichts in Frage. Wir wollen nur - und das ist unsere Grundhaltung in allen europäischen Fragen, wenn es um ein besseres Europa geht, um ein tieferes Europa - immer mitmachen. Dies ist ja keine Initiative, die sich gegen etwas richtet, ganz besonders nicht gegen unsere transatlantischen Beziehungen, denn die sind für uns ganz wichtig. Wir wollen ein besseres Europa auf der Ebene der Verteidigungs- und Sicherheitspolitik.

Klaus Remme: Wir haben den Brief der Acht gehabt. Wir haben den Konflikt rund um den Irak-Krieg. Können Sie verstehen, dass es in punkto Gruppenbildung im Moment besondere Sensibilitäten gibt?

Lydie Polfer: Gewiss. Manche sehen in der Konstellation der teilnehmenden Länder das Negative. Es geht hier um wenigstens drei Länder, die im Irak-Krieg eine gewisse Haltung hatten, und was die NATO betrifft, schloss das am Anfang auch Luxemburg ein. Das hat aber eigentlich damit nichts zu tun, denn die Initiative geht - wie gesagt - auf Juni 2002 zurück. Das Timing ist auf der anderen Seite aber auch sehr wichtig, denn die Vorschläge, die gemacht werden, werden ja in die Konventionen, in den Konvent wirklich eingebracht werden. Der ist eben jetzt. Der Irak-Krieg hat uns letztlich gezeigt, wie viel in diesem Punkt noch zu tun ist, und dass man, wenn man das Timing vergisst, sich einfach auf den Inhalt konzentrieren soll. Ich hoffe auch, dass wir als Außenminister am letzten Wochenende erreichen können, wirklich zu versuchen, das wichtigste zu verstehen. Ich glaube, da werden schon viele mitmachen.

Klaus Remme: Frau Polfer, dann werden wir auf die Inhalte zu sprechen kommen. Was erwarten Sie Konkretes von der Zusammenkunft heute?

Lydie Polfer: Ich will nicht dem vorgreifen, was die Staats- und Regierungschefs etablieren und aussagen werden.

Klaus Remme: Aber Sie werden Erwartungen haben, Frau Polfer.

Lydie Polfer: Gewiss. Ich hoffe, dass ganz klar werden wird, dass dies keine Initiative ist, die sich gegen etwas richtet, sondern dass sie ein besseres Europa will. Ich hoffe, dass wir das auch so mitteilen können. Das, was jetzt negativ betrachtet wird, ist ja, dass diese Initiative sich gegen etwas richten und etwas gegen andere ausrichten soll. So ist das nicht. Ich hoffe, dass diese Botschaft heute Mittag auch ganz klar rüberkommen wird, und dass wir dann konstruktiv über das, was vorgeschlagen wird, diskutieren können und dann auch hoffentlich zusammenarbeiten.

Klaus Remme: Was Sie jetzt gesagt haben waren alles hehre Ziele, aber keine konkreten Inhalte.

Lydie Polfer: Gewiss, es werden konkrete Vorschläge auf den Tisch kommen. Das ist schon richtig. Es werden konkrete Vorschläge auf den Tisch kommen, um die europäische Verteidigungspolitik besser, gemeinsamer zu formulieren und vorzubereiten. Dies betrifft zum Beispiel die Vorbereitung der Leute, die Anschaffung des Materials oder die Ausbildung. Das alles sind Ziele, die wir eigentlich jetzt schon erreicht haben wollen, von deren Erfüllung wir aber noch weit entfernt sind. Mit diesen Zielen - glaube und hoffe ich - soll auch viel zusammen erreicht werden.

Klaus Remme: Frau Polfer, müssen wir uns in einer bald sehr viel größeren Europäischen Union darauf einstellen, dass diese Gruppenbildung, bei der sich mehrere Staaten mal hier, mal dort treffen, zur Normalität wird?

Lydie Polfer: Dies ist weiß Gott nicht die erste Initiative, wo einige Staaten Vorschläge machen. Das gehört ganz einfach zum Alltag der Europäischen Gemeinschaft. Besonders in der Verteidigungspolitik erinnern wir uns an eine ganze Reihe Initiativen zwischen Franzosen und Engländern oder anderen. Es ist in einer größeren Gemeinschaft normal, dass durch bilaterale oder trilaterale Beziehungen versucht wird, konstruktive Vorschläge auf den Tisch zu legen, welche nachher aber - und das ist der Wunsch oder die Hoffnung - von den meisten getragen werden können. Es besteht allerdings die Gefahr - und sie muss ganz klar angesprochen werden - dass es in einer größeren Gemeinschaft, die dann natürlich auch verschiedener ist, mit verschiedenen Realitäten und Meinungen, vielleicht auch schwieriger wird, schnell einen Konsens zu finden. In diesem Sinne ist auch einer der Vorschläge, der schon im Konvent gemacht wurde, dass die verstärkte Zusammenarbeit, auch auf diesem Gebiet öfter eingesetzt werden sollte. Man sollte nicht alles stoppen, weil nicht alle mitmachen wollen.

Klaus Remme: Vielen Dank. Das war Lydie Polfer, die Außenministerin Luxemburgs. Frau Polfer, ich bedanke mich für das Gespräch.

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