Interview avec le Premier ministre Jean-Claude Juncker sur les résultats du Conseil européen de Bruxelles

ARD: Die Arbeiten des Vermittlungsausschusses und die Festnahme von Saddam Hussein, diese Nachrichten über die wir Sie auch gleich weiter informieren werden, haben ein Thema in den Hintergrund rücken lassen, das am vergangenen Wochenende aber ebenfalls für Wirbel sorgte. Es geht um die gescheiterten Verhandlungen um eine EU-Verfassung und dieses Scheitern ist alles andere als eine Kleinigkeit. Was das bedeutet möchte ich mit dem Premierminister von Luxemburg, mit Jean-Claude Juncker, besprechen. Schönen guten Morgen.

Jean-Claude Juncker: Guten Morgen.

ARD: Herr Juncker, ist es für die Zukunft wichtig zu wissen wer schuld ist, also wer die Verantwortung für das Scheitern trägt?

Jean-Claude Juncker: Nein, das wird uns nicht weiterhelfen. Wir müssen jetzt gemeinsam nachdenken, jeder für sich, alle zusammen und dann den europäischen Zug wieder aufs Gleis bringen.

ARD: Nachdenken müssen aber vor allen Dingen Spanien und Polen. Noch mal zur Erinnerung: Das Kernproblem ist die zukünftige Stimmengewichtung und vor allen Dingen Spanien und Polen wollten dem nicht zustimmen, dass sie also in Zukunft weniger Stimmgewicht haben sollen. Glauben Sie, dass es möglich ist, dass sich die Haltung von Spanien und Polen ändert?

Jean-Claude Juncker: Ich denke, wenn jeder nachdenkt, jeder für sich, wir alle gemeinsam, dann wird sich auch die Position von Spanien, die Position von Polen in die Richtung der anderen bewegen, wobei hier der Hinweis absolut notwendig ist, dass wir nicht nur in Sachen Stimmengewichtung auseinander lagen, sondern auch in vielen Detailpunkten der zukünftigen Verfassung sich so etwas wie ein von jedem geteilter Konsens nicht bemerkbar machte.

ARD: Aber was heißt das denn jetzt? Ist jetzt von einem Europa der zwei Geschwindigkeiten die Rede, von einem Kerneuropa, einem möglichen? Wie beurteilen sie das?

Jean-Claude Juncker: Ich bin der Meinung, dass Kerneuropa, Europa der zwei Geschwindigkeiten, Europa mit variabler Geometrie kein Ziel an sich sein kann. Dies kann nicht das Bemühen einiger sein, dies unbedingt zu wollen. Aber es kann sehr wohl so sein, dass wenn einige oder mehrere sich verweigern an der europäischen Streckenführung festzuhalten, dass wir dann als Konsequenz zu diesem Kerneuropa kommen, dass dann nur diejenigen, die wirklich hochangesiedelte Ambitionen für den Kontinent teilen in ihrem Bereich, dort wo sie sich einig wissen, alleine weitermachen, in der Hoffnung, dass andere später hinzu stoßen. Dies ist nicht ein Ziel, dies kann nur eine Konsequenz sein.

ARD: War die italienische Ratspräsidentschaft hilfreich bei den Auseinandersetzungen und Diskussionen jetzt?

Jean-Claude Juncker: Jede Vernunft in Europa kann sich stets verbessern.

ARD: Und glauben Sie, dass die nachfolgende Ratspräsidentschaft, die ja bei den Iren liegt, da vielleicht andere Ansätze haben könnte?

Jean-Claude Juncker: Ich weiß nicht, ob die Iren andere Ansätze haben werden. Ich weiß nur, dass die Iren und die irische Regierung Menschen sind, die sehr gut zuhören können, die aus einem kleinen Land kommen, Sinn für etwas breiter gestreute Kompromisse haben, sehr europäisch im engagierten Sinne des Wortes sind. Ich denke mir, dass die Iren das sehr gut machen werden.

ARD: Das heißt, Sie haben nach dem Scheitern jetzt doch nicht die Hoffnung für das nächste Jahr aufgegeben?

Jean-Claude Juncker: Also ich bin nicht für Pfeifen im Walde, auch nicht für Durchhalteparolen, sondern ich bin dafür, dass wir jetzt nachdenken. Ich sage das so oft, dass man wirklich merken müsste, dass wir nachdenken müssen und dann bin ich dafür, dass wir in Ruhe die Dinge wieder in die Hand nehmen, uns keine neuen Termine setzten. Wir hetzen immer hinter den Terminen her, die wir uns selbst regelrecht aufzwingen und dann unter niederländischem Vorsitz den europäischen Zug wieder auf den Gleisen stehen haben.

ARD: Ich weiss, dass Sie jetzt zum nächsten Termin hetzen müssen. Jean-Claude Juncker, herzlichen Dank, dass Sie heute Morgen Zeit für uns hatten. Danke schön.

Jean-Claude Juncker: Vielen Dank.